{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1881-01-04","aktenzeichen":"3133/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können auf Grund eines erwirkten allgemeinen Arrestbefehles auf dem Stamm stehende Bäume vom Gerichtsvollzieher rechtswirksam mit Beschlag belegt werden? St. G.B. §. 137. ö C. P. O. H. 714. 802. 811. Preuß. Gesetz betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 5. 24 (G.S. S. 102).","text_plain":"67. Können auf Grund eines erwirkten allgemeinen Arreſtbefehles\nauf dem Stamm ſtehende Bäume vom Gerichtsvollzieher rechtswirkſam mit Beſchlag belegt werden?\n\nSt. G.B. §. 137. ö\nC. P. O. H. 714. 802. 811.\nPreuß. Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879 5. 24 (G.S. S. 102).\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. Januar 1881 g. St. Rep. 3133/80.\nJ. Landgericht Landsberg a./ W.\n\nAus den Gründen:\n\n„Vom erſten Richter werden folgende Thatſachen als erwieſen angeſehen: Der Angeklagte hatte dem Kaufmann R. einen am 15. Januar\n1880 fälligen Wechſel in Höhe von 5948 Mark ausgeſtellt, denſelben\naber am Fälligkeitstage nicht eingelöſt. Auf die Bitte des Angeklagten\nhat R. den Wechſel bis zum 24. Januar 1880 prolongiert. Als auch\nan dieſem Tage Zahlung nicht erfolgte, erwirkte R. am 27. Januar\n1880 einen Arreſtbefehl gegen den Angeklagten und begab ſich in Begleitung des Gerichtsvollziehers M. zum Angeklagten. M. legitimierte\nſich dem Angeklagten gegenüber als Gerichtsvollzieher und fragte ihn,\nob er ſtehendes Holz auf ſeinem Grundſtücke habe. Auf die bejahende\n\nAͤntwort des Angeklagten hat M. das Holz, welches er nicht geſehen,\nwegen einer Forderung des R. an den Angeklagten auf Grund gericht67. Arreſtbruch. Pfändung. Gültigkeit 175⁵\nlichen Arreſtbefehls mit Beſchlag belegt und dem Angeklagten die Verfügung über dasſelbe unterſagt. Der Angeklagte hat trotzdem bald\ndarauf das Holz abgeſchlagen und verkauft.\n\nAuf Grund dieſer Thatſachen ſind im erſten Urteil die Merkmale\nder ö. 137. 288 St. G.B.'s feſtgeſtellt.\n\nWas zunächſt den §. 137 St. G.B.s anlangt, ſo ſetzt derſelbe\nvoraus, daß Sachen, welche durch den zuſtändigen Beamten in Beſchlag\ngenommen waren, vorſätzlich bei Seite geſchafft und dadurch der Verſtrickung entzogen ſind. In der Schlußfeſtſtellung des erſten Urteils\nſind nun zwar die ſämtlichen Merkmale, insbeſondere auch die ſtattgehabte Beſchlagnahme, feſtgeſtellt. Die zur Begründung dieſer Feſt⸗ ö\nſtellung angeführten Thatſachen rechtfertigen indes, wie mit Recht vom\nBeſchwerdeführer geltend gemacht iſt, dieſe Feſtſtellung nicht.\n\nZunächſt iſt nicht feſtgeſtellt, daß dem Angeklagten der Gerichts⸗ ö\nbeſchluß, durch welchen der Arreſt angeordnet worden iſt, zugeſtellt\nworden iſt, wie dies nach ö. 802 C. P.O. hätte geſchehen müſſen. So\nlange dies nicht geſchehen, fehlte es dem Gerichtsvollzieher an der Befugnis den Arreſt zu vollziehen. Aber auch, wenn dies im vorliegenden\nFall nachträglich feſtgeſtellt werden könnte, würde die Beſchlagnahme\ndes ſtehenden Holzes durch den Gerichtsvollzieher nicht ohne weiteres\nals eine geſetzlich zuläſſige und daher für den Angeklagten bindende\nbetrachtet werden können. Handelte es ſich hier um die Beſchlagnahme\nbeweglicher körperlicher Gegenſtände, ſo würde nach §. 808 —810.\n683. 708 flg. C. P. O. der Gerichtsvollzieher allerdings berechtigt geweſen\nſein, auf Grund des allgemeinen Arreſtbefehles und des Antrages des —\nR. die ihm dienlich erſcheinenden Sachen des Angeklagten mit Arreſt zu\nbelegen. Allein die auf dem Stamme ſtehenden Bäume gehören weder\nzu den Früchten im Sinne des §. 714 C. P.O., noch auch können ſie nach\nden Beſtimmungen des Preuß. A.L.R.s I. 2 zu den beweglichen Sachen\ngerechnet werden. Bezüglich der unbeweglichen Sachen beſtimmt ſich\naber die Vollziehung des Arreſtes nach den Landesgeſetzen (vgl. C. P. O.\n§. 811 und . 24 des preußiſchen Geſetzes betr. die Zwangsvollſtreckung\nin das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879, G.S. S. 102). Darnach aber bedarf es außer dem generellen Arreſtbefehl noch einer richterlichen Verfügung, durch welche der Arreſt vollzogen, d. h. dem Schuldner die Verfügung über das ſpeciell zu bezeichnende Immobile unterſagt\nwird (A.L.R. I. 20. §. 442). Daß eine derartige richterliche Verfügung\nim vorliegenden Falle getroffen worden, iſt im erſten Urteil nicht feſtgeſtellt. Hiernach erweiſt ſich die Feſtſtellung in betreff des Arreſtbruches als rechtsirrtümlich und mußte ſchon deshalb das Urteil aufgehoben werden.“\n68. 1. Hat der Richter in Bezug anuf techniſche Fragen Sachverſtändige zuzuziehen und zu hören?\nSt. P.O. H. 73. 87. 91.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-04/3133-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1881-01-04/3133-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.757194+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1881-01-04/3133-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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