{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-12-28","aktenzeichen":"II. 324/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Voraussetzungen der Rechtskraft nach dem Rech te zu beurteilen, welches für das Gericht gilt, vor welchem die Einrede der Rechtskraft vorgeschützt wird, oder nach dem Rechte desjenigen Gerichtes, welches das Urteil gefällt hat, auf welches die Einred e gestützt wirdꝰ Bedentung der Abweisung angebrachtermaßen.","text_plain":"79. Sind die Vorausſetzungen der Rechtskraft nach dem Rech te\n\nzu beurteilen, welches für das Gericht gilt, vor welchem die Einrede\n\nder Rechtskraft vorgeſchützt wird, oder nach dem Rechte desjenigen\n\nGerichtes, welches das Urteil gefällt hat, auf welches die Einred e\n\ngeſtützt wirdꝰ\nBedentung der Abweiſung angebrachtermaßen.\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 i. S. V. u. B. in Wiesbaden (Bekl.) w. H. in Berlin (Kl.). Rep. II. 324/80.\nI. Stadtgericht Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Kläger, welche mit ihren vor den Königl. ſächſiſchen Gerichten\nerhobenen Klagen „angebrachtermaßen“ abgewieſen worden waren, ſtellten\neine neue Klage vor dem Königl. Stadtgerichte in Berlin an; es wurde\n\nö die Einrede der Rechtskraft vorgeſchützt und entſtand dabei insbeſondere\ndie Frage, ob die Bedeutung einer ſolchen Abweiſung nach ſächſiſchem\noder nach preußiſchem Rechte zu beurteilen ſei. Das Nähere ergiebt\nſich aus den\n\nGründen:\n\n„Da der gegenwärtige Rechtsſtreit vor preußiſchen Gerichten geführt\n\n1 Die Motive zur R.Konk.Ord. a. a. O. S. 1458 g. bemerken, daß falls\nnach dem preuß. Allg. Berggeſ. der Gewerkſchaft wegen der Beiträge ein geſetzliches Pfandrecht zuſtehen ſollte, für den Konkurs ein ſolches Pfandrecht ohne Beſitz mit den Grundſätzen des Entwurfs ſchwer zu vereinigen ſei, und daß deshalb\ndie Beſtimmung des bayeriſchen Berggeſetzes, welches dieſe geſetzliche Hypothek anerkenne, nicht aufrecht erhalten werden könne. Dementſprechend hat das bayeriſche Ausführungsgeſetz zur C.P.O. und zur Konk.Ord. vom 23. Februar 1879 im\nArt. 78 Nr. 2 den Art. 99 des bayeriſchen Berggeſ. vom 20. März 1869 abgeändert. Der Abſatz 2 dieſes Artikels, lautend: „Aus dem erlöſten Kaufpreiſe werden\nzunächſt die Koſten, ſodann die ſchuldigen Beiträge des Gewerken gezahlt,“ iſt ge\nö ſtrichen und durch die Anordnung erſetzt, daß der Anſteigerer der Gewerkſchaft für\n\ndie noch nicht gezahlten Beiträge haften ſolle. D. E.\n\nwird, iſt nach preußiſchem Rechte zu beurteilen, welches die Vorausſetzungen für die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache ſind; ö\n\nſoweit aber zu den Bedingungen für die Einrede ein bereits ergangenes\n\nrechtskräftiges Urteil gehört, iſt, da die beiden hier in Frage kommenden\n\nUrteile von Königl. ſächſiſchen Gerichten erlaſſen worden ſind, für die\n\nBedeutung und Tragweite dieſer Urteile das ſächſiſche Recht maßgebend.\n\nEs iſt nun die erſte von V. wegen angeblich unbefugter Aufführung\n\nder Oper „Tannhäuſer“ gegen den jetzigen Beklagten erhobene Klage\n\nö durch das vom Reichsoberhandelsgericht am 21. April 1874 beſtätigte\n\nö Urteil „in der angebrachten Maße“ deshalb abgewieſen worden, weil\neine Theaterobſervanz dahin angenommen wurde, daß der Pachter eines\nſtehenden Theaters das Aufführungsrecht eines dramatiſch⸗muſikaliſchen\nWerkes für dieſe Bühne und nicht für ſeine Perſon erwerbe, und weil\nunbeſtritten Wirſing, der Pachtvorgänger des Beklagten, bereits im\nJahre 1853 das Aufführungsrecht der gedachten Oper von deren Komponiſten Richard Wagner erworben habe. Auch die zweite das Aufführungsrecht derſelben Oper betreffende von V. gegen denſelben Beklagten erhobene Klage iſt in der „angebrachten Maße“ abgewieſen und\ndies vom Reichsoberhandelsgericht unterm 29. Juni 1876 beſtätigt\nworden.\n\nLetztere Entſcheidung beruht darauf, daß es nach dem zuerſt er⸗wähnten Urteile, dem Kläger unbenommen ſein ſollte, den erhobenen Anſpruch durch eine neue Klage zu verfolgen, wenn er beſondere Umſtände\n\ndarzulegen vermöchte, aus denen zu entnehmen wäre, daß die Ausübung\ndes Aufführungsrechtes dem Pachtvorgänger des Beklagten nicht „für\ndie Bühne in Leipzig“, ſondern nur ſeiner Perſon überlaſſen ſei; daß\nnun aber in der neuen Klage ſolche beſondere Umſtände nicht geltend\ngemacht worden ſeien.\n\nDieſe Annahme des letzteren Urteiles, daß nach ſächſiſchem Rechte\ndurch die Abweiſung angebrachtermaßen eine materielle, der Rechtskraft\nfähige Entſcheidung geſchaffen werde, deren Sinn und Umfang den\nUrteilsgründen zu entnehmen ſei, entſpricht vollkommen der in Sachſen\ngeltenden Doktrin und Praxis. Vergl. Zeitſchrift für Rechtspflege und\nVerwaltung N. F. Bd. 3 S. 387 Note 2, S. 394 flg.; Bd. 6 S. 203\nunter 2; Bd. 19 S. 428; Bd. 34 S. 138; Bd. 36 S. 147; Bd. 38 S. 528. ö\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob nicht die erſte Klage anſtatt angebrachtermaßen definitiv abzuweiſen geweſen wäre, weil es eigentlich nicht\n\n19*\nan der Schlüſſigkeit derſelben fehlte, ſondern, weil die Einrede, obſervanzmäßig habe die Leipziger Bühne das Aufführungsrecht erworben,\nnicht durch eine Replik dahin entkräftet worden, daß im gegebenen Falle\nö der Pachter Wirſing nur für ſeine Perſon kontrahiert habe; bei\ndem Grundſatze der ſächſiſchen Prozeßpraxis, daß einer liquiden Einrede\nſchon in der Klage begegnet werden müſſe (O ſterloh, der ordentliche\nbürgerliche Prozeß §. 215), hat jene erſte Abweiſung angebrachtermaßen\njedenfalls den Sinn, daß eine neue Klage nur erhoben werden könne,\nwenn darin ſolche beſondere Umſtände geltend gemacht würden, welche\ndie liquide Einrede beſeitigen, daß die vom Theaterpachter erworbenen\nAufführungsrechte in der Regel für die Bühnen erworben ſeien.\nHiervon geht eigentlich auch die jetzige Klage vom 12. Juli 1878\naus, indem ſie im Anſchluſſe an das Urteil vom 29. Juni 1876 der\nzu erwartenden Einrede der Rechtskraft mit der Behauptung ſolcher beſonderen Umſtände begegnet, aus welchen hervorgehen ſoll, daß der\nPachtvorgänger des Beklagten das Aufführungsrecht nur für ſeine Perſon erworben habe. Nimmt man an, wozu deren Inhalt berechtigt,\ndaß ſie überhaupt nur auf dieſe Behauptungen gegründet werden ſollte,\nſo hat das Kammergericht die Einrede der Rechtskraft gar nicht zum.\nNachteile der Kläger, ſondern nur zum Nachteile des Beklagten gewürdigt,\nweil es die Begründung einer neuen Klage durch Behauptung beſonderer\nUmſtände gedachter Art für zuläſſig erklärte, und müßte deshalb der Angriff der Nichtigkeitsbeſchwerde für gegenſtandslos erklärt werden. Aber\nauch, wenn man annehmen wollte, die Klage habe nicht nur auf dieſe\nUmſtände, ſondern in erſter Linie auf das Autorrecht der Kläger, bezw.\nihres Rechtsgebers und die neueſten Eingriffe in dasſelbe durch den\nBeklagten geſtützt werden wollen, ſo kann doch nicht angenommen werden,\ndaß die Grundſätze über die Rechtskraft verletzt ſeien. Dem erkennenden Richter lag eine, wie bereits erwähnt, rechtskräftige Entſcheidung\ndes Inhaltes vor, daß nach beſtehender Obſervanz angenommen werden\nmüſſe, die Aufführungen der Oper Tannhäuſer durch den Beklagten auf\nder Leipziger Bühne ſeien rechtmäßige, weil ohne den Nachweis beſonderer Umſtände angenommen werden müſſe, die Ausübung des Aufführungsrechtes ſei für gedachte Bühne erlangt worden. Ob die Rechtskraft des Urteiles, wenn es in Preußen ergangen wäre, einen anderen\nSinn gehabt hätte, ob überhaupt nach preußiſchem Prozeßrechte jene\nerſte Klage angebrachtermaßen abgewieſen werden durfte, war gegenüber\n80. Vorrecht der Kinder im Konkurſe. 29³\nder Thatſache, daß einmal ein ſolches Urteil der ſächſiſchen Gerichte vorlag, nicht zu prüfen; übrigens mag darauf hingewieſen werden,\ndaß die preußiſche Gerichtspraxis anerkennt nicht nur, daß eine im Tenor\ndes Urteiles unbedingt lautende Klagabweiſung thatſächlich doch nur eine\nſolche angebrachtermaßen ſein könne, ſondern auch, daß zur Erklärung\ndes Sinnes ſowohl eines ſolchen als auch eines in der angebrachten\nArt abweiſenden Urteiles die Gründe herangezogen werden dürfen. Vergl.\nEntſch. des R.O. H. G.s Bd. 5 Nr. 35 S. 162. 163, Bd. 10 Nr. 25\n\nS. 141, Bd. 11 Nr. 86 S. 256. 257, Bd. 16 Nr. 3 S. 9, Bd. 17 Nr. 74\nS. 339. Wenn auch früher nur V. als Kläger aufgetreten war,\nwährend dermalen dieſer und B. die Klage erhoben haben, ſo fehlt des\nhalb doch nicht die Identität der Prozeßparteien, denn, wie das Kammergericht mit Recht den Gründen zum Urteile vom 21. April 1874 entnimmt und thatſächlich feſtſtellt, hatte V. früher für ſich und als Ceſſionar\ndes B. geklagt, indem dieſer jenem ſeine Rechte aus dem von ihnen gemeinſchaftlich am 24. Februar 1872 mit Richard Wagner abgeſchloſſenen Vertrage abgetreten hatte.\nAuch die Thatſache iſt ohne Einfluß, daß gegenwärtig wegen unbefugter Aufführungen aus den Jahren 1875 und 1876 geklagt wird;\nes mag hierwegen auf die Gründe zum Urteile des R. O. H. G.s vom\n29. Juni 1876 verwieſen werden, welche inſofern auch für die nach\npreußiſchem Rechte zu beurteilende Vorausſetzung der Rechtskraft zutreffen, als auch danach, der Verſchiedenheit der verfolgten Anſprüche\nungeachtet, die Identität der Rechtsſtreite anzunehmen iſt, wenn dieſe\nAnſprüche auf demſelben Rechtsverhältniſſe beruhen, über welches im\nfrüheren Prozeſſe entſchieden worden iſt. Vergl. z. B. die Entſcheidung\ndes Obertribunals vom 1. November 1875 (Entſch. Bd. 76 S. 267),\nwo beim Wechſel der Parteirollen und der Verſchiedenheit des Klageantrages der Geſichtspunkt für entſcheidend erklärt worden iſt, daß das\n\nö der Klage zu Grunde liegende Rechtsverhältnis durch die rechtskräftige\nVorentſcheidung ſeine endgültige rechtliche Feſtſtellung und Löſung erhalten habe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/ii-324-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/ii-324-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.702361+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-28/ii-324-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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