{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-12-28","aktenzeichen":"II. 316/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darlegung des Zusammenhanges des Unfalles mit dem Betriebe der Eisenbahn.","text_plain":"12. Darlegung des Zuſammenhanges des Unfalles mit dem\nBetriebe der Eiſenbahn.\nII. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 i. S. F. (Kl.) w. Hannover⸗Altenb. Eiſenbahn (Bekl.). Rep. II. 316/80.\nI. Stadt⸗ und Kreisgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\nDer Kläger hatte aus einem auf dem Bahngeleiſe ſtehenden Wagen ö\nSchienen abzuladen. Hierbei fiel ihm eine Schiene auf das linke Bein\nund zerbrach dieſes. Zu Begründung der auf §. 1 des Haftpflichtgeſetzes\ngeſtützten Klage wurde vorgebracht, das Abladen der Schienen habe\nwegen Herannahens eines Zuges mit beſonderer Eile vorgenommen\nwerden müſſen.\nDas die Klage abweiſende Urteil zweiter Inſtanz wurde vernichtet\naus folgenden\nö Gründen:\n\n„Der vorige Richter hat zwar nicht verkannt, daß §. 1 des Haftpflichtgeſetzes Anwendung finde, wenn ein Unfall auch nur mittelbar ö\nauf die dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche Gefährlichkeit zurückzuführen\nſei; er hat aber gleichwohl jene unter Beweis geſtellte Behauptung des\nKlägers für unerheblich erklärt und das Vorhandenſein eines Zuſammen⸗ ö\nhangs zwiſchen dem Unfall und dem Eiſenbahnbetriebe verneint, weil,\nwenn auch die Arbeit wegen Herannahens eines Zugs mit großer Eile\nhabe geſchehen müſſen, doch aus der Darſtellung des Klägers nicht zu\nſchließen ſei, daß der Unfall ſich nicht zugetragen haben würde, wenn\ndas Abladen der Schienen ohne Eile geſchehen wäre. Dieſe Entſcheidung beruht auf einer unrichtigen Auffaſſung des §. 1. War nämlich\nwegen Herannahens eines Zugs beſondere Eile geboten, ſo iſt der Unfall\nals im Betriebe der Eiſenbahn im Sinne des §. 1 geſchehen anzuſehen;\nein Zuſammenhang mit der dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahr\nſtellt ſich als möglich dar und der . 1 findet Anwendung, ohne daß\nder Kläger noch darzuthun hat, es hätte ſich der Unfall nicht zugetragen,\nwenn das Abladen der Schienen ohne Eile geſchehen wäre.“\n13. Kann der auf Grund des Haftpflichtgeſetzes zum Schadenserſatz und zur Sicherheitsbeſtellung Verurteilte vom Unfallsverſicherer\n\nauch die übernahme der Sicherheitsbeſtellung verlangen?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1880 in S. Sch. (Kl.) w. die\n\nUnfallverſicherungsgeſ. Pr. (Bekl.) Rep. I. 870/80.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nLaut Police hatte die beklagte Verſicherungsgeſellſchaft dem Kläger\nfür die Zeit vom 1. Januar 1874 bis dahin 1875 „denjenigen\nSchadenserſatz verſichert, welchen das deutſche Reichsgeſetz vom 7. Juni\n1871 . . . den Verſicherungsnehmer eines jeden der in ſeinen Kalkſteinbrüchen .. beſchäftigten 180 Perſonen zu leiſten verbindet.“ Dieſe\n\nVerſicherung wurde für das Jahr 1875 verlängert.\n\nAm 2. Februar 1875 verunglückte der Steinbrecher K. auf den\n\nklägeriſchen Werken und wurde dadurch arbeitsunfähig. Durch rechtskräftiges Erkenntnis des Oberlandesgerichts zu Köln wurde der Kläger\nverurteilt, dem K. eine jährliche Rente von 720 M., monatlich 60 M.\nim voraus, zu zahlen und in Höhe der auf 14400 M. kapitaliſierten Rente\nvollſtändige Sicherheit zu beſtellen, nach fruchtloſem Ablauf eines Monats\naber eine Kapitalſumme von ſolcher Höhe, daß aus den Zinſen derſelben\ndie zugeſprochene Rente entrichtet werden könne, an einen vom Kläger\nzu honorierenden, vom Gericht ernannten Sequeſter zu zahlen, welcher —\ndieſes Kapital nach dem Tode des K. an den Kläger zurückzahlen ſollte.\nDie Beklagte übernahm die Verpflichtung, dem Kläger die Rente\nzu erſetzen, beſtritt aber ihre Verpflichtung zur Beſtellung der Sicherheit. In der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Verurteilung\nder Beklagten zur Beſtellung dieſer Sicherheit.\n\nDer erſte Richter hat dem Klagantrage gemäß erkannt. Auf Berufung der Beklagten hat der zweite Richter dieſes Urteil aufgehoben\nund den Kläger mit ſeiner Klage abgewieſen. Auf Reviſion des Klägers\n\nhhat das Reichsgericht das zweite Urteil aufgehoben, das erſte wiederhergeſtellt und die Berufung gegen das erſte Urteil zurückgewieſen aus\nfolgenden\nGründen:\n\nö „Der Berufungsrichter kommt durch Interpretation des Reichshaftpflichtgeſetzes zu dem Ergebnis, daß nur die Rente, welche der Betriebsunternehmer dem beim Betriebe Verunglückten zu zahlen hat, den\nnach dieſem Geſetz zu leiſtenden Schadenserſatz bilde, daß die für dieſe ö\nLeiſtung zu beſtellende Sicherheit kein Beſtandteil des Schadenserſatzes,\nſondern nur Gegenſtand einer Nebenverpflichtung ſei, welche ihren Grund ö\nin den Vermögensverhältniſſen des Schadenserſatzpflichtigen habe. Der\nReviſionskläger greift dieſe Auslegung als rechtsirrtümlich an.\n\nErwägt man, daß nach §. 7 Abſ. 1 des Haffpflichtgeſetzes der\nRichter nicht nur über die Art der Sicherſtellung, ſondern auch über\ndie Vorausſetzungen des Anſpruches auf Sicherheitsleiſtung unter Würdigung aller Umſtände nach freiem Ermeſſen zu erkennen hat, und daß\nnach dem letzten Abſatz des ö. 7 nur für die nachträgliche Erhöhung\neiner Sicherheit die Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des Verpflichteten ausſchließlich in Frage kommt, mithin für die urſprünglich\nzuerkannte Sicherheit die ſonſtigen Beſtimmungen über die Vorausſetzungen der Sicherſtellnng aufgehoben ſind, ſo erſcheint allerdings die\nFrage zuläſſig, ob nicht hierdurch die auf Grund des Haftpflichtgeſetzes\nzuerkannte Sicherheitsleiſtung eine beſondere rechtliche Natur gewonnen\nhabe und als ein Teil des dem Verunglückten zu gewährenden Schadenserſatzes zu betrachten ſei.\n\nAllein es bedarf im vorliegenden Falle einer Entſcheidung dieſer\nFrage nicht, weil der Berufungsrichter im übrigen gegen weſentliche\nInterpretationsregeln verſtoßen hat und die Reviſion darum begründet\nerſcheint.\nIm angefochtenen Urteil wird der Inhalt und Umfang des von\nden Parteien eingegangenen Verſicherungsvertrages lediglich aus dem\nWortlaut der Police entnommen und dieſe Interpretation nur auf\ndasjenige geſtützt, was ſich dem Berufungsrichter zufolge der angeſtellten\nInterpretation des Haftpflichtgeſetzes im Verhältnis zwiſchen dem\naus dieſem Geſetz Berechtigten und Verpflichteten als Begriff\ndes Schadenserſatzes ergeben hatte. Dagegen fehlt es einmal an jeder\nUnterſuchung darüber, ob dieſer Wortlaut dem wirklichen Vertragswillen der Parteien entſpricht; und doch iſt eine ſolche Unterſuchung\ninsbeſondere bei Verträgen, welche, wie der Verſicherungsvertrag, in\neminentem Sinn auf der bona fides beruhen, durchaus notwendig; ferner\nwird aber auch nicht einmal der geſamte Inhalt der Police in Betracht\ngezogen. Ignoriert wird die in der Police enthaltene allgemeine Bezugnahme auf den Geſchäftsplan der Beklagten („nach Maßgabe ihres\nPlans“) und die Anführung mehrerer Einzelbeſtimmungen des Plans\nin der Police. Allerdings wird in den Entſcheidungsgründen der Geſchäftsplan und insbeſondere deſſen §. 3 Nr. 2 b berückſichtigt, allein\ndieſe Beſtimmung wird nur für ſich geprüft und deduziert, aus derſelben laſſe ſich die Entſcheidung nicht entnehmen; es bliebe daher nur\ndie Police übrig. Nicht aber wird die Frage aufgeworfen, ob nicht ö\naus den Beſtimmungen des Plans ſich ergebe, daß ein auf Grund desſelben abgeſchloſſener Verſicherungsvertrag etwa einen anderen Charakter\nhabe, als die Worte der Police annehmen laſſen, und ob alſo nicht\ngerade die Bezugnahme der Police auf denſelben von beſonderer Bedeutung ſei.\nIſt nun aber hiernach die Reviſion als begründet zu erachten, ſo\nkann weiter aus dem vom Berufungsrichter feſtgeſtellten Sachverhältnis ö\nder Rechtsſtreit ſelbſt entſchieden werden.\nDie Police enthält in ihrem erſten Satz folgende Erklärung des\nVerſicherers:\n„Die Geſellſchaft Pr. verſichert dem . . . Sch. .. denjenigen Schadenserſatz, welchen das .... Haftpflichtgeſetz ..... den Verſicherungsnehmer einer jeden der in ſeinen Kalkſteinbrüchen .... beſchäftigten\n180 Perſonen zu leiſten verbindet.“\nBeſchränkt man ſich, von allem anderen abſehend, hierauf, ſo ergiebt ſich aus den angeführten Worten die Verpflichtung des Verſicherers,\ndem Verſicherungsnehmer denjenigen Schadenserſatz zu erſtatten, welchen\ndieſer dem Verunglückten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes zu zahlen\nſchuldig iſt. Daraus folgt: Entſteht zwiſchen Verſicherer und Verſicherungsnehmer eine Differenz darüber, ob die Vorausſetzungen vorliegen, unter welchen der Verſicherungsnehmer einem Verunglückten\nSchadenserſatz zu leiſten hat, und über die Höhe dieſes Schadenserſatzes, ſo iſt hierüber in dem zwiſchen dem Verſicherer und\ndem Verſicherungsnehmer geführten Rechtsſtreit zu entſcheiden.\nOb der Verſicherungsnehmer mit dem Verunglückten einen Prozeß geführt, ob er in demſelben zum Schadenserſatz verurteilt war, wie hoch\ndieſer Schadenserſatz feſtgeſtellt iſt, kommt als eine res inter alios acta\nnicht in Betracht. Aus dem Begriff der Verſicherung folgt nur, daß\nder Verſicherungsnehmer dem Verunglückten die Entſchädigung, deren\nErſatz er vom Verſicherer verlangt, thatſächlich gewährt haben muß, da\nſonſt ſein Intereſſe nicht begründet iſt.\n\nDer Verſicherungsnehmer kann ſonach dann, wenn der im Prozeß\nzwiſchen ihm und dem Verſicherer erkennende Richter der Anſicht iſt,\nes liege kein Haftpflichtfall vor, nichts zugeſprochen erhalten, wenngleich\ner auf die vom Verunglückten gegen ihn erhobene Klage verurteilt\nworden war.\n\nEbenſo wird dem Verſicherungsnehmer, wenn zwar auch in jenem\nProzeß die Vorausſetzung der Haftpflicht anerkannt, aber nur eine geringere Entſchädigung für angemeſſen angenommen worden war, nur\ndieſe geringere Entſchädigung, nicht aber die von ihm dem Verunglückten\ngezahlte höhere zugeſprochen. Der Verſicherungsnehmer hat alſo die\nGefahr beider Prozeſſe, genauer die Gefahr des ungünſtigen Ausganges derſelben, zu tragen.\n\nEs bedarf keiner Ausführung, daß die Eingehung eines derartigen\nRechtsverhältniſſes, wenn auch rechtlich möglich, doch vom wirtſchaftlichen Standpunkt aus unvernünftig erſcheinen muß. In der\nThat kommen nun auch derartige Verträge im Leben nicht vor. Abgeſchloſſen werden regelmäßig Verſicherungsverträge mit einem anderen\nInhalt.\n\nDer Nachteil, gegen welchen der Unternehmer eines Betriebes Deckung\nſucht, iſt nicht der, daß auf Grund des Haftpflichtgeſetzes eine Forderung gegen ihn entſteht, ſondern daß er auf Grund des Haftpflichtgeſetzes verurteilt wird. Dieſem Bedürfnis kommt der Verſicherer\nentgegen. Er verpflichtet ſich in der Regel, das Urteil, welches zwiſchen\ndem Verſicherungsnehmer und dem Verunglückten ergehen werde, als\nſich gegenüber maßgebend anzuerkennen; maßgebend nicht nur, was die Höhe\nder Entſchädigung betrifft, ſondern maßgebend vor allem betreffs des\nBeſtehens der Vorausſetzung eines Haftpflichtfalles. Dadurch wird nun\naber auch das Objekt der Verſicherung rechtlich ein völlig anderes. Nicht\ndie Gefahr des Eintrittes eines Haftpflichtfalles, ſondern die Gefahr der\nVerurteilung auf Grund des Hafppflichtgeſetzes bildet den Gegenſtand\nder Verſicherung.\n\nDieſen Inhalt, nicht den aus den oben angeführten Worten ſich\nergebenden, hat nun aber auch in der That der vorliegende Verſicherungsvertrag, wie ſich aus dem Geſchäftsplane des Beklagten ergiebt.\n\nIn §. 3 des Planes heißt es unter der Rubrik: Erſatzleiſtung:\n\n„die Feſtſtellung darüber, welche Entſchädigung für den Unfall zu\n\nleiſten iſt, erfolgt:\n\nb) wenn eine Vereinbarung, (welche nach lit. a „zunächſt zu verſuchen\n\niſt“) nicht möglich war, durch das im Prozeß zwiſchen dem Verſicherungsnehmer und dem Verletzten . . ergangene rechtskräftige Er⸗ ö\nkenntnis.“\n\nDem Wortlaute nach ſcheint es ſich zwar nur um die Art zu\nhandeln, wie der Umfang der Entſchädigung feſtgeſtellt werde, allein in\nder That hat die Beſtimmung eine andere rechtliche Bedeutung.\n\nDas fragliche Urteil ſtellt als ſolches das Rechtsverhältnis zwiſchen\ndem Verunglückten und dem Verſicherungsnehmer feſt. Wenn nun\nder Verſicherungsvertrag beſtimmt, die Feſtſtellung der Erſatzleiſtung erfolge dem Verſicherer gegenüber durch dieſes Urteil, ſo iſt damit ausgeſprochen: einen erzwingbaren Anſpruch hat der Verſicherungsnehmer\nnur unter der Vorausſetzung, daß er dem Verunglückten gegenüber verurteilt iſt, und in Höhe dieſes Urteils. Damit aber iſt der Inhalt des\nVertrages ſelbſt dahin präciſiert, daß der Verſicherer dem Verſicherungsnehmer dasjenige zu zahlen verſpricht, zu was dieſer auf Grund des\nHaftpflichtgeſetzes verurteilt wird.\n\nIn ähnlicher Weiſe übernimmt bei Seeverſicherungen der Verſicherer nicht die Verpflichtung zum Erſatz derjenigen Beiträge, welche\nder Verſicherte zur großen Havarie zu leiſten durch das Geſetz verbunden iſt, ſondern er hat diejenigen Beiträge zu erſetzen, welche in der\n\nordnungsmäßig aufgemachten Dispache feſtgeſtellt ſind. Artt. 839. 841\nAbſ. 1 H. G.B. Der Gegenſatz tritt durch die Beſtimmung des Art. 841\nAbſ. 3 H. G.B. prägnant hervor.\nMit dieſer Auffaſſung der Verpflichtung des Verſicherers harmoniert es auch vollſtändig, daß nach dem Plane\n„im Klagefalle der Verſicherungsnehmer verpflichtet iſt, die gegen ihn\nanhängig gemachte Klage .. binnen drei Tagen der Direktion der Geſellſchaft zuzuſtellen und derſelben zur Vertretung im Prozeß die Wahl\nö und Inſtruktion des Anwaltes zu überlaſſen, auch jede von ihm verlangte Auskunft zu erteilen ꝛc.“\n\nDem Verſicherer wird hierdurch die Möglichkeit gegeben, ſich im\neinzelnen Falle nach Möglichkeit zu ſichern gegen den Eintritt desjenigen\nEreigniſſes, durch welches der zu erſetzende Schade entſteht, d. i. gegen\ndie Verurteilung des Verſicherungsnehmers auf Grund des Haftpflichtgeſetzes.\n\nBildet nun aber die Leiſtung, zu welcher der Verſicherungsnehmer\ndem Verunglückten gegenüber verurteilt iſt, den Gegenſtand, welchen der\nVerſicherte dem Verſicherungsnehmer zu leiſten hat, ſo kann, wenn die\n\nVerurteilung auf Zahlung und Sicherſtellung erfolgt iſt, nicht zwiſchen\ndieſen beiden Leiſtungen unterſchieden werden, denn zu beiden Leiſtungen\niſt der Verſicherungsnehmer wegen des Unfalles auf Grund des Haftpflichtgeſetzes verurteilt worden. Soll für die Sicherheitsleiſtung nicht\neingeſtanden werden, ſo iſt dies in unzweifelhafter Weiſe auszuſprechen.\n\nö Ein ſolcher unzweifelhafter Ausdruck kann darin, daß im erſten Satze\n\nder Police und im §. 1 des Planes unter A. derjenige „Schadens\nö erſatz“, welchen der Verſicherungsnehmer dem Verunglückten zu leiſten\nverbunden iſt, als verſichert bezeichnet wird, um ſo weniger erkannt\n\nwerden, als, wie ausgeführt, dieſer Satz ſelbſt durch die weitere Be\nſtimmung des Planes eine andere Bedeutung, als welche nach den\n\nWorten ihm zuzukommen ſcheint, erhält, und als die Police nicht nur\nim allgemeinen auf den Plan, ſondern auch ſpeciell auf dieſe anderen\nBeſtümmungen Bezug nimmt.\n\nDer Beklagte ſucht auszuführen, es fehle an Anhaltspunkten für\ndie Berechnung des durch die Übernahme der Sicherheitsleiſtung möglicherweiſe entſtehenden Schadens, dieſe Gefahr könne daher bei Berechnung der Prämienhöhe nicht berückſichtigt werden; daraus aber ergebe ſich, daß der Verſicherer die Abſicht, dieſe Gefahr zu übernehmen,\nnicht haben könne. Allein dieſe Ausführungen ſind, da ſie lediglich ein\ninneres Moment betreffen, über welches keinerlei Erklärung gegeben\nwurde, bedeutungslos. Wollte man ihnen etwa darum Bedeutung beilegen, weil das angeführte Motiv dem Kundigen erkennbar ſei, ſo würde\ndem gegenüber zu betonen ſein, daß der Verſicherungsnehmer durch Eingehung der Verſicherung ſich gegen alle Nachteile, welche ihm durch\ndas Haftpflichtgeſetz entſtehen können, zu ſichern beabſichtigt, und daß\ndieſes Motiv dem Verſicherer klar entgegentritt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/ii-316-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/ii-316-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.486231+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-28/ii-316-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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