{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-28","aktenzeichen":"3036/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Teilweiser Mangel von Entscheidungsgründen eines freisprechenden Urteiles. St. P.O. §. 377 Nr. 7. Vgl. Bd. 2 Nr. 21.","text_plain":"2. Teilweiſer Mangel von Entſcheidungsgründen eines freiſprechenden Urteiles.\nSt. P.O. §. 377 Nr. 7.\nVgl. Bd. 2 Nr. 21.\nö II. Strafſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 g. G. & Gen. Rep. 3036/80.\nIJ. Landgericht I Berlin.\n‚ Aus den Gründen: ö\n„Die eine Verletzung der §oͤ. 266 Abſ. 4 und 377 Nr. 7 St. P. O.\nrügende Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt begründet.\nNach der Anklage und dem Eröffnungsbeſchluſſe war den beiden\nMitangeklagten Kaufmann G. und Rentier L. zur Laſt gelegt,\n„zu Berlin im Jahre 1879 in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen\nö Vermögensvorteil zu verſchaffen, das Vermögen des Kaufmannes S.\ndadurch beſchädigt zu haben, daß ſie durch Vorſpiegelung falſcher\nund Unterdrückung wahrer Thatſachen einen Irrtum erregten.“\nZum Nachweiſe, daß dieſer Irrtum ſeitens der beiden Mitangeklagten G. und L. durch Vorſpiegelung falſcher und Unterdrücken wahrer\nů Thatſachen in dem S. erregt worden, hatte die Anklageſchrift folgende\nverſchiedene thatſächliche Umſtände angeführt:\n1. — — —\n— —\n3. In der betreffenden Schuldurkunde über 3000 M. wäre ohne Wiſſen\ndes S. von G. vor Gericht anſtatt des Wortes „Kaution“ der Ausdruck „Darlehn“ gebraucht worden.\nDeer erſte Richter, welcher die beiden Mitangeklagten G. und L.\nvon der Anklage des hier fraglichen Betrugsfalles freigeſprochen, hat\nnun zwar den zuletzt unter Nr. 3 angeführten Umſtand zur Erörterung gezogen, aber thatſächlich angenommen, daß die 3000 M. dem\nL. in Wahrheit als Darlehn gegeben worden.\n10\n\nLediglich hierauf iſt nach den Urteilsgründen die erwähnte negative\nSchlußfeſtſtellung geſtützt.\n\nDagegen hat der erſte Richter unterlaſſen, die beiden anderen\nſelbſtändigen, unter Nr. 1 und 2 angeführten — ein gemeinſchaftliches Handeln dieſer beiden mit einander bekannten Mitangeklagten\nbehauptenden — thatſächlichen Angaben der Anklageſchrift zu prüfen\nund ſich darüber auszuſprechen, ob die betreffenden Umſtände erwieſen\n\nſeien, beziehungsweiſe ob in ihnen, wenn erwieſen, eine Vorſpiegelung\nfalſcher beziehungsweiſe ein Unterdrücken wahrer Thatſachen zu finden ö\nſei, durch welche der in Irrtum verſetzte Kaufmann S. zur Hingabe ö\nder 3000 M. als Darlehn bewogen und ſo im Sinne des §. 263 St. G.B.s\ngeſchädigt worden ſei. ö\nö Der erſte Richter war aber nach §. 266 Abſ. 4 St. P. O. verpflichtet, ſich über dieſe Punkte in ſeinem Urteile auszuſprechen.\n\nNach dieſem Geſetze müſſen die Gründe des den Angeklagten frei\nſprechenden Urteiles ergeben, das heißt alſo, durch ihre Ausführung\nklarſtellen, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und eventuell\naus welchen Gründen die für erwieſen angenommene That für nicht\nſtrafbar erachtet worden iſt. Dem erſteren Erforderniſſe wird nur dann\ngenügt, wenn der Richter bezüglich aller derjenigen zur Ermittelung\nbeziehentlich Feſtſtellung des Thatbeſtandes der zur Anklage geſtellten\nStrafthat weſentlichen Thatſachen, welche von der Anklage vorgebracht\nſind, nach erfolgter Prüfung des hierfür erbrachten Beweiſes ſich ausdrücklich darüber ausſpricht, welche dieſer Thatſachen dargethan, welche\nnicht erwieſen ſind. Zur Erfüllung des zweiten Requiſites gehört die\nAußerung des erkennenden Richters, ob und aus welchen Gründen die\nvon ihm danach für erwieſen angenommenen Thatſachen die Anwendung des Strafgeſetzes etwa nicht rechtfertigen.\n\nDies ergiebt ſich aus dem Zwecke des vorallegierten ö. 266, welcher\ndahin geht, eine Garantie für die richterliche Würdigung der ganzen\ndem Angeklagten zur Laſt gelegten That, ſowie für die richtige Anwendung des Strafgeſetzes zu ſchaffen. Dieſer Zweck würde, wie die Beſchwerdeführerin zutreffend ausführt, vereitelt werden, wenn man dem\nerkennenden Richter ein ganz freies Ermeſſen nach der Richtung geſtatten wollte, ſeine Prüfung und ſeine Urteilsgründe auf einzelne von ihm\n\nbeliebig herausgegriffene Thatſachen zu beſchränken und die Erörterung\nanderer von der Anklage vorgebrachter, den Thatbeſtand der betreffenden, den Gegenſtand der Urteilsfindung bildenden Strafthat ebenſo vollſtändig erfüllender Umſtände zu unterlaſſen. Es würde dadurch dem\nhöheren Richter unmöglich gemacht, die ihm zuſtehende Prüfung vorzunehmen, ob die Anklage in ihrem ganzen Umfange die erforderliche\nrichterliche Beurteilung erfahren habe, beziehungsweiſe ob bei der Entſcheidung der Frage über Anwendung des Strafgeſetzes die geſetzlichen\n\nVorſchriften überall gewahrt ſeien. ö\n\nDieſe Auslegung wird auch durch die Beſtimmung des . 263\nSt. P.O. unterſtützt, wonach die in der Anklage bezeichnete —\ndas heißt alſo die in der Anklage nach allen ihren thatſächlichen Ver\nö hältniſſen beſchriebene — That, wie ſich dieſelbe nach dem Ergebniſſe\nder Verhandlung darſtellt, den Gegenſtand der Urteilsfindung bildet.\nWenn in einer Anklage mehrere ſelbſtändige, von einander unabhängige\nUmſtände angeführt werden, von denen jeder für ſich allein die Feſtſtellung eines Thatbeſtandsmerkmales rechtfertigen würde, beziehentlich\nſoll, ſo wäre die Anklage dann nicht erſchöpft, wenn der erkennende\nRichter nur einen dieſer Umſtände ſeiner Prüfung unterziehen und,\nfalls er ihn entweder für nicht dargethan oder zur Feſtſtellung des\nfraglichen Thatbeſtandsmerkmales für ungeeignet erachtete, den Angeklagten freiſprechen wollte, ohne ſich in eine Prüfung der anderen vorgebrachten Umſtände einzulaſſen.\n\nDa nun im angefochtenen Urteile jeder Ausſpruch darüber fehlt,\nob der erſte Richter die beiden Angeklagten bezüglich der durch die\nobigen Umſtände zu 1 und 2 charakteriſierten That deshalb freigeſprochen hat, weil er ſie auch betreffs dieſer Umſtände für nicht überführt\n\ngehalten, oder weshalb er jene Umſtände, wenn erwieſen, für nicht ausreichend zur Anwendung des §. 263 St. G.B. erachtet hat, ſo verſtößt\ndas Urteil gegen §. 266 Abſ. 4 St. P. O.\n\nIndem es demgemäß teilweiſe, nämlich bezüglich der hier beregten\nGeſichtspunkte, der erforderlichen Entſcheidungsgründe entbehrt, unterliegt\nes der Aufhebung nach §. 377 Nr. 7 St. P.O., weil der Reviſionsgrund aus dieſem Geſetze keineswegs ausſchließlich den Fall vorausſetzt, daß es dem Urteil an allen und jeden Entſcheidungsgründen\n\ngebricht.“\n\n57. 1. Iſt bei der Prüfung, ob der Stellvertreter eine Unterſchla\ngung aus §. 246 St. G.B.s begangen habe, die Frage des Eigen\ntums und des Eigentumserwerbes nach den am Orte der That gel\ntenden civilrechtlichen Grundſätzen, oder lediglich nach über die recht\nlichen Wirkungen des Vertretungsaktes zwiſchen dem Prinzipal und\ndem Vertreter getroffenem übereinkoumen zu eutſcheiden?\n\n2. Begeht derjenige, welcher als Käufer, bezw. als Trödler,\noder Kommiſſionär, oder einfacher Beauftragter Ware zum Verkaufe\nmit der Verpflichtung erhalten hat, den Kauferlös an den Überlaſſer\nder Ware abzuliefern, eine Unterſchlagung des Erlöſes, wenn er den\nbei ſeinem Verkanfe im eigenen Namen von ſeinen Abnehmern ihm\nſelbſt zum Eigentum tradierten Erlös an den überlaſſer der Ware\n\nnicht abliefert, ſondern für ſich verwendet?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/3036-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/3036-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.545745+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-28/3036-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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