{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-28","aktenzeichen":"2878/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Dient das Sitzungsprotokoll auch zum Beweise von Vorgängen, welche sich im Beratungszimmer der Geschwornen zugetra gen haben? ö St. P.O. §. 278. 2. Bildet die Anweseuheit des Ergänzungs⸗Geschworenen im Beratungszimmer einen Revisionsgrundꝰ 3. Ist das Urteil auch alsdann aufzuheben, wenn der Ergänzungs⸗Geschworene zwar an der Beratung und Abstimmung der Geschworenen sich nicht beteiligt, aber über die Angabe des Stimmenverhältuisses Auskunft erteilt hat? St. P.O. H. 301. 303. 306. 307. 308.","text_plain":"3. Iſt das Urteil auch alsdann aufzuheben, wenn der Ergänzungs⸗Geſchworene zwar an der Beratung und Abſtimmung der\nGeſchworenen ſich nicht beteiligt, aber über die Angabe des Stimmenverhältuiſſes Auskunft erteilt hat?\nSt. P.O. H. 301. 303. 306. 307. 308.\nII. Strafſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 g. R. Rep. 2878/80.\nö J. Schwurgericht Liſſa.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion des Staatsanwaltes muß für begründet erachtet\nwerden.\nDie der Rüge einer Verletzung der ö. 301. 303 Abſ. 2 St. P. O.\nzu Grunde gelegte Behauptung der Reviſionsſchrift, daß auf die außerhalb der Verhandlung ergangene Anordnung des Vorſitzenden der ausgeloſte Ergänzungsgeſchworene v. St. ſich in das Beratungszimmer mit\nden Geſchworenen zur Beratung über die Fragen zurückgezogen habe,\nwird zwar durch das Sitzungsprotokoll nicht beſtätigt. Da es ſich aber\num einen Vorgang handelt, welcher außerhalb der Hauptverhandlung\nſich zugetragen, ſo iſt nach den §. 271—274 a. a. O. das Schweigen\ndes Sitzungsprotokolls nicht maßgebend, vielmehr der angetretene Zeugenbeweis zuläſſig.\n\nAus der erforderten dienſtlichen Erklärung des Vorſitzenden und\nden eidlichen Ausſagen des v. St. und des Gerichtsboten Sch. ergiebt\nſich als Sachverhalt, daß, als die Geſchworenen ſich zur Beratung über die\nfeſtgeſtellten Fragen in ihr Beratungszimmer zurückgezogen hatten, ihnen\nder Ergänzungsgeſchworene v. St. gefolgt iſt, und zwar auf Aufforderung des Vorſitzenden, ohne daß dabei jedoch eine Beteiligung des Ergänzungsgeſchworenen an der Beratung und Abſtimmung beabſichtigt war.\n\nv. St. hat, wie er weiter bekundet, in dem von den Plätzen der\nGeſchworenen durch eine Barriere getrennten Raume des Beratungs⸗ „\nzimmers Platz genommen und ſich an der Beratung der Geſchworenen\nüber die Fragen nicht beteiligt. Als nach Beendigung der Beratung\nund Abſtimmung der Geſchworenen dem Obmann v. Ch. Bedenken\ndarüber, wie das Stimmenverhältnis in dem Fragebogen zum Ausdrucke\ngelangen ſollte, entſtanden, wandte ſich einer der Geſchworenen mit\nRückſicht darauf, daß v. St. in der ganzen Schwurgerichtsſitzung als\nObmann fungiert hatte, an ihn um Auskunft hierüber, welche er auch\nerteilte. Dieſe Auskunft hat ſich, wie der Zeuge hervorhebt, lediglich\nauf die Form der Beantwortung der bezüglichen Frage beſchränkt,\n\nwaährend der Spruch ſelbſt ohne ſein Zuthun bereits gefällt war.\n\nBei Zugrundelegung dieſer Thatſachen erſcheint der erhobene Angriff begründet. Wenn der §. 301 St. P.O. beſtimmt, daß die Geſchworenen nach Übergabe der von dem Vorſitzenden unterzeichneten ö\nFragen ſich in das Beratungszimmer zurückziehen, ſo ſind unter den\nGeſchworenen die zur Beratung und Abſtimmung berufenen zwölf Geſchworenen verſtanden und die Ergänzungsgeſchworenen daher ausgeſchloſſen, da deren Eintritt in die Funktion eines Geſchworenen von\ndem Eintreffen beſonderer Umſtände und von einer Prüfung und Beſchlußfaſſung des Gerichts abhängt. Behufs Wahrung der Selbſtändigkeit der Beratung und Abſtimmung der berufenen Geſchworenen ſtellt\nder §. 303 Abſ. 1 daſ. den Grundſatz auf, daß zwiſchen den im Beratungszimmer verſammelten Geſchworenen und anderen Perſonen keinerlei Verkehr ſtattfinden darf. Wenn der Abſ. 2 dem Vorſitzenden die Sorge\ndafür auferlegt, daß ohne ſeine Erlaubnis kein Geſchworener das Beö\n268 101. Mitthäterſchaft.\nratungszimmer verlaſſe und keine dritte Perſon in dasſelbe eintrete, ſo\niſt daraus nur zu entnehmen, daß das Verlaſſen des Beratungszimmers\nſeitens eines Geſchworenen oder das Eintreten einer dritten Perſon in\ndasſelbe, wenn es mit Erlaubnis des Vorſitzenden geſchieht, nicht an\nund für ſich eine Verletzung des in Abſ. 1 aufgeſtellten Grundſatzes\nenthält. Vorliegend hat aber in Wirklichkeit infolge des von dem Vorſitzenden veranlaßten Eintretens des Ergänzungsgeſchworenen in das\nBeratungszimmer zwiſchen den verſammelten Geſchworenen und einer\nanderen Perſon, dem Ergänzungsgeſchworenen, ein Verkehr ſtattgefunfunden, welcher die Löſung eines Zweifels über die Angabe des Stimmverhältniſſes und damit die Faſſung des Spruches ſelbſt zum Gegenſtande hatte; denn nach ö8. 307. 308 St. P.O. bildet die Angabe des\nStimmverhältniſſes, wo dieſelbe durch das Geſetz erfordert wird, einen\nTeil des Spruches. Es iſt dadurch auch gegen die Vorſchrift des §. 306\nverſtoßen, da die Geſchworenen, wenn ſie vor Abgabe ihres Spruches\neiner weiteren Belehrung bedürfen, dieſe bei dem Vorſitzenden zu beantragen und von demſelben, nachdem ſie zu dem Zwecke in das Sitzungszimmer zurückgekehrt ſind, entgegenzunehmen haben. Welchen Inhalt\nim weiteren die von dem Ergänzungsgeſchworenen erteilte Auskunft\nhatte, und welchen Einfluß dieſelbe geübt, läßt ſich nicht ermeſſen. Zur\nAufhebung des angefochtenen Urteiles und der ihm zu Grunde liegenden\nthatſächlichen Feſtſtellungen muß allein ſchon der Umſtand führen, daß\nder Spruch der Geſchworenen, wie er vorliegt, unter Zuthun einer nicht\nberufenen Perſon zuſtande gekommen iſt.“\n101. Erforderniſſe der Mitthäterſchaft bezüglich der Unterſchlagung\neiner den Mitthätern gemeinſchaftlich auvertrauten Sache.\nSt. G.B. . 47.\nVgl. Bd. 1 Nr. 74; Bd. 3 Nr. 54.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. Gebr. R. Rep. 3431/80.\nIJ. Landgericht Kolmar.\nEmil und Meyer R., welche in M. ein gemeinſchaftliches Bankgeſchäft betreiben, wurden der Unterſchlagung eines ihnen von G.\nanvertrauten Loſes einer Pariſer Anleihe, auf welches ein Gewinn\nvon 200 000 Franken gefallen, ſchuldig erklärt. Ihre Reviſion wurde\nverworfen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Ungerechtfertigt iſt auch die mündliche Ausführung des Verteidigers des Meyer R., es mangle bezüglich dieſes Angeklagten an der\nFeſtſtellung einer zur Mitthäterſchaft erforderlichen Handlung der gemeinſchaftlichen Ausführung, und könne insbeſondere bloßes Mitwiſſen\nund Billigung die erfolgte Verurteilung desſelben als Mitthäter nicht\nbegründen. Allerdings bilden an ſich bloßes Mitwiſſen und Billigung\nder Handlung eines anderen noch keine Mitthäterſchaft; im vorliegenden ö\nFalle handelt es ſich aber nach der thatſächlichen Feſtſtellung um eine\nbeiden Angeklagten übergebene, beiden Angeklagten anvertraute, und\ndaher um eine in gemeinſchaftlichem Beſitze der beiden Angeklagten\nbefindliche Sache (das dem G. eigentümlich gehörige Los); zur Verfügung hierüber bedurfte daher der Angeklagte Emil R. der Zuſtimmung ſeines Mitbeſitzers. Indem nun der Angeklagte Meyer R. dem\nAngeklagten Emil R. ſeine Zuſtimmung dazu erteilte, das in ihrem\ngemeinſchaftlichen Beſitze befindliche, ihnen anvertraute, dem G. gehörige\nLos zu ihrem (der beiden Angeklagten) gemeinſchaftlichen Nutzen zu\nverwerten, und infolge deſſen die Abſendung des, nach der thatſächlichen\nFeſtſtellung von Emil R. „geſchriebenen, bezw. unterſchriebenen“ Geſchäftsbriefes vom 26. April 1879 und des nach der thatſächlichen Feſtſtellung von Emil R. geſchriebenen Geſchäftsbriefes vom 27. April 1879\nerfolgte, entfaltete Meyer R. eine poſitive Thätigkeit, welche auch\nſeinerſeits äußerlich den Willen bekundete, ſeinen Mitbeſitz an dem fraglichen Loſe rechtswidrig gegenüber G. in Eigentum zu verwandeln, ſeinen Willen, dieſes Los ſich rechtswidrig zuzueignen. Thatſächlich iſt\n\naber feſtgeſtellt, daß Meyer R. vor jenen Akten ſeine Zuſtimmung\nhierzu erteilte, und daß, ſoweit nach der Feſtſtellung Emil R. phyſiſch\nthätig war, dieſer als das gemeinſame Organ handelte.“\n102. 1. Iſt die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1 des Reichsgeſetzes ö\nvom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl.\nS. 145) dann anusgeſchloſſen, wenn der Verfertiger der nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel dieſelben ſelbſt\nin Verkehr gebracht hat?\n27⁰ 102. Verkehr mit Nahrungsmitteln. Mitthäterſchaft. —\n\n2. Was iſt unter den Worten des §. 10 Ziff. 1 daſ. „zum\nZwecke der Täuſchung im Haudel und Verkehr“ zu verſtehen, und\nwird insbeſondere vorausgeſetzt, daß der Verfertiger ſeine unmittel\nbaren Abnehmer zu täuſchen beabſichtigt?\nVgl. Bd. 3 Nr. 103.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/2878-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/2878-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.379115+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-28/2878-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1880-12-28","dockets":["2878/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.12.1880 – 2878/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/2878-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Dient das Sitzungsprotokoll auch zum Beweise von Vorgängen, welche sich im Beratungszimmer der Geschwornen zugetra gen haben? ö St. P.O. §. 278. 2. Bildet die Anweseuheit des Ergänzungs⸗Geschworenen im Beratungszimmer einen Revisionsgrundꝰ 3. Ist das Urteil auch alsdann aufzuheben, wenn der Ergänzungs⸗Geschworene zwar an der Beratung und Abstimmung der Geschworenen sich nicht beteiligt, aber über die Angabe des Stimmenverhältuisses Auskunft erteilt hat? St. P.O. H. 301. 303. 306. 307. 308.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:16.379115+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}