{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-28","aktenzeichen":"2816/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist bei der Prüfung, ob der Stellvertreter eine Unterschla gung aus §. 246 St. G.B.s begangen habe, die Frage des Eigen tums und des Eigentumserwerbes nach den am Orte der That gel tenden civilrechtlichen Grundsätzen, oder lediglich nach über die recht lichen Wirkungen des Vertretungsaktes zwischen dem Prinzipal und dem Vertreter getroffenem übereinkoumen zu eutscheiden? 2. Begeht derjenige, welcher als Käufer, bezw. als Trödler, oder Kommissionär, oder einfacher Beauftragter Ware zum Verkaufe mit der Verpflichtung erhalten hat, den Kauferlös an den Überlasser der Ware abzuliefern, eine Unterschlagung des Erlöses, wenn er den bei seinem Verkanfe im eigenen Namen von seinen Abnehmern ihm selbst zum Eigentum tradierten Erlös an den überlasser der Ware nicht abliefert, sondern für sich verwendet? 3. Unter welchen Verhältnissen liegt eine Unterschlagung der einem Beauftragten, bezw. Trödler, oder Kommissionär zum Verkauf übergebenen und von diesem verkauften Ware seitens dessel ben vor? St. G.B. . 246. ö Vgl. Bd. 2 Nr. 70.","text_plain":"3. Unter welchen Verhältniſſen liegt eine Unterſchlagung der\neinem Beauftragten, bezw. Trödler, oder Kommiſſionär zum Verkauf übergebenen und von dieſem verkauften Ware ſeitens desſel\nben vor?\nSt. G.B. . 246. ö\nVgl. Bd. 2 Nr. 70.\nII. Strafſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 g. K. Rep. 2816/80.\nJ. Landgericht Aurich. ö\nGründe:\nö „Die Reviſion iſt begründet.\n\nDer angeklagte Bäckergeſelle K. erhielt, wie der erſte Richter thatſächlich unterſtellt, von dem Bäckermeiſter H. in Wilhelmshaven, bei\nwelchem er in Kondition ſtand, jeden Morgen eine Anzahl Brote zum\nAustragen und Verkaufe unter der Verpflichtung, bei ſeiner Rückkehr\nentweder den feſtſtehenden Preis ab⸗ oder die Brote ſelbſt zurückzuliefern,\nund unter der Stipulation einer Proviſion von 10 Prozent des Erlöſes\nzugezählt und hat von dem Gelde 128 Mark 15 Pfennig für ſich behalten und verausgabt.\n\nDer erſte Richter nimmt ferner an, daß der Angeklagte bei dem\nVerkaufe überall nicht als Stellvertreter ſeines Meiſters, ſondern im\neigenen Namen gehandelt habe, ſo daß durch den Verkauf der Brote\nnur ein Kontraktsverhältnis zwiſchen dem Angeklagten und den Konſumenten entſtanden, nur dem erſteren, nicht deſſen Meiſter, eine Forderung auf Bezahlung der kreditierten Beträge erwachſen, bei der Bezahlung der gekauften Brote das Geld in des Angeklagten Eigentum\nübergegangen und dieſer nur civilrechtlich verpflichtet geweſen ſei, ſeinem\nMeiſter ſeine eigene, bei dieſem entſtandene Schuld zu bezahlen.\n\nAuf Grund dieſer Annahme hat er dahin geſtellt gelaſſen, ob das\nzwiſchen dem Angeklagten und ſeinem Meiſter abgeſchloſſene Rechtsverhältnis als ein Kaufgeſchäft, ein Trödelvertrag, oder ein Kommiſſionsgeſchäft zu beurteilen ſei, und ohne weiteres für nicht feſtgeſtellt er⸗ x\nachtet, daß der Angeklagte in der Zeit vom 22. Oktober 1879 bis zum\n4. Mai 1880 zu Wilhelmshaven fremde bewegliche Sachen, welche er\nim Gewahrſam hatte, nämlich 128 Mark 15 Pfennig, welche er im\nAuftrage des Bäckermeiſters H. für denſelben gehoben hatte, ſich rechtswidrig zugeeignet habe.\n\nDie Staatsanwaltſchaft greift die erſtrichterliche Auffaſſung, daß\ndie von dem Angeklagten erhobenen und nicht abgelieferten 128 Mark\n15 Pfennige in deſſen Eigentum übergegangen, alſo für ihn fremde\nbewegliche Sachen im Sinne des §. 246 St. G.B.s nicht geweſen ſeien,\nmit der Rüge der Verletzung dieſes Strafgeſetzes als rechtsirrtümlich\nan. Sie meint, wenn jemand im eigenen Namen, jedoch als Vertreter\neines anderen, eine Sache mittelſt Tradition zu Eigentum erwerbe, ſo\nſei für die Frage, ob demungeachtet die Sache für ihn eine fremde\nbleibe, welche die freie Verfügung darüber, wie ſie dem rechtmäßigen\nEigentümer zuſtehe, nicht geſtatte, nicht der formale Eigentumsbegriff\nentſcheidend, ſondern weil die Unterſchlagung ſich weſentlich als eine\nVerletzung von Treue und Glauben im geſchäftlichen Verkehre darſtelle,\n\nlediglich das maßgebend, was in Beziehung auf die rechtlichen Wir\nnungen des Vertretungsaktes von den Kontrahenten beabſichtigt geweſen\nſei. Wenn im vorliegenden Falle der Angeklagte auch den Käufern\ngegenüber im eigenen Namen gehandelt hätte, ſo wäre er doch immer\nVertreter des Damnifikaten, ſeines Meiſters, geblieben. Da nach der\nzwiſchen ihnen beiden getroffenen Vereinbarung der Angeklagte bei ſeiner\n\nRKRickkehr entweder den feſtſtehenden Preis oder die nichtverkauften Brote\n\nin natura ſeinem Meiſter abliefern ſollte, ſo hätte er dieſer Verein\nbarung zufolge keineswegs Eigentümer des von den Käufern empfangenen Kaufpreiſes werden, vielmehr verpflichtet ſein ſollen, letzteren an\n\nden⸗Meiſter abzuführen, ſo daß er alſo nicht berechtigt geweſen wäre,\n\neinen Teil des Kaufpreiſes im Betrage von 128 Mark 15 Pfennig in\nſeinen Nutzen zu verwenden.\n\nDieſe Begründung der Reviſion iſt nicht zutreffend.\n\nDer §. 246 St. G.B.s verlangt als Objekt der Unterſchlagung\neine fremde körperliche Sache, alſo eine Sache, welche im Eigentum\neines Dritten ſteht. Die Frage des Eigentums und des Eigentumsüberganges iſt, wie beim Diebſtahle, als eine civilrechtliche lediglich nach\nden maßgebenden, das heißt nach den am Orte der That geltenden,\nprivatrechtlichen Grundſätzen zu löſen. Dies erfordert einerſeits der\nZweck des angezogenen Strafgeſetzes, welcher eben in dem Schutze der\neinſchlagenden privatrechtlichen Verhältniſſe beſteht, andererſeits die\nSicherheit der Strafrechtspflege, welche auf der Feſthaltung des poſitiven geſetzlichen Bodens beruht und es verbietet, etwa auf Grund der\nErwägung, daß die civilrechtlichen Grundſätze über den Eigentumserwerb\n\nzur Deckung der kriminaliſtiſchen Bedürfniſſe nicht ausreichten, daß mithin unter Abſehen von jenen Grundſätzen, zur Sicherung von Treue\nund Glauben im geſchäftlichen Verkehre, eine Lücke im Geſetze ausgefüllt werden müſſe, das gegebene Strafgeſetz durch Analogie über ſeinen\ngeſetzlichen Rahmen hinaus auszudehnen (§. 2 St. G.B.s). Es hieße\neinen unlöslichen Widerſpruch im Rechtsleben etablieren, wollte man\ndie Ausübung eines nach civilrechtlichen Prinzipien wohl erworbenen\nRechts, wie es der Verkauf, der Verbrauch ꝛc einer durch Tradition\nzum Eigentume erworbenen Sache wäre, als rechtswidrige Zueignung\nim Sinne des Strafgeſetzes anſehen und mit Strafe belegen.\n\nDie Geſetzesmaterialien ergeben denn auch klar, daß der Geſetzgeber bei der Unterſchlagung ſtets den civilrechtlichen Begriff der frem\nden Sache zum Grunde gelegt hat.\n\nVgl. Goltdammer, Materialien zum preuß. St.G.B. Bd. 2 S. 457.\n501. Goltdammer, Archiv für preuß. Strafrecht Bd. 10 S. 1 flg.\nca. Erk. des vorm. preuß. Obertrib. v. 9. Nov. 1866, v. 5. Dzbr.\n1867, v. 13. März 1878 bei Oppenh. R. d. O. Bd. 7 S. 612, Bd. 8\nS. 763, Bd. 19 S. 139.\n\nDem erſten Richter iſt deshalb darin beizutreten, daß, wenn der\nAngeklagte dadurch, daß er die Brote im eigenen Namen verkaufte und\nden Erlös dafür, welchen die Käufer ihm ſelbſt zum Eigentum tradieren wollten und tradierten, in Beſitz nahm, Eigentümer des Kaufgeldes geworden iſt, dies Geld für den Angeklagten keine fremde Sache\nwar, welche er hätte unterſchlagen können. ö\n\nBei dieſer erſtrichterlichen Unterſtellung des Verkaufs im eigenen\nNamen bedurfte es auch, um die Eigentumsfrage betreffs des Gelderlöſes zu entſcheiden, nicht einer Prüfung des zwiſchen dem Angellagten und ſeinem Meiſter beſtandenen Rechtsverhältniſſes bezüglich\nder Brote.\n\nDenn nach dem in Wilhelmshaven, dem Orte der That, geltenden\ngemeinen Rechte — das preußiſche Allgemeine Landrecht iſt in das Jadegebiet nicht eingeführt, vgl. Geſetz vom 14. Mai 1855 (Pr.G. S. S. 306)\nund die ſpäteren Jahrgänge der Gefetzſammlung — erwarb der im eigenen\nNamen auftretende Angeklagte bei ſeiner diesfälligen Willensübereinſtimmung mit den kaufenden Tradenten durch die Tradition des Kaufgeldes\nBeſitz und Eigentum daran für ſich ſelbſt ohne Rückſicht darauf, ob er\nnach ſeinem Rechtsverhältniſſe zu ſeinem Meiſter als Käufer, Trödler oder\nKommiſſionär Eigentümer der Brote geworden, beziehentlich wenigſtens\nzum Verkaufe derſelben im eigenen Namen befugt war, oder ob er\netwa nur als einfacher Beauftragter des letzteren den Verkauf ausdrücklich als deſſen Vertreter hätte ausführen ſollen.\n\nDenn, wie in den erſten Fällen, ſo wäre auch beim Vorliegen\neines Mandatsverhältniſſes Beſitz und Eigentum des dem Angeklagten\ntadierten Kaufgeldes zunächſt auf dieſen übergegangen, ſo daß es zur\nÜbertragung beider auf den Meiſter erſt einer weiteren Tradition des\nGeldes von ſeiten des Angeklagten an dieſen bedurft hätte.\n\nVgl. 1. 59 D. de acquir. rer. dom. 41, 1: Res ex mandatu meo\nemta non prius mea flet, quam si mihi tradiderit qui emit.\n\nI. 13 F. 2 D. de usurp. et usucap. 41, 3: Si mandavero tibi, ut\nfundum emas, ex ea causa traditum tibi diutina possessione capis,\nquamvis possis videri non pro tuo possidere, quum nihil intersit,\nquod mandati judicio tenearis.\n\nFerner 1. 6 C. si quis alteri vel sibi 4, 50; 1. 2 C. de his,\nqui a non domino manumisi sunt. 7, 10; Erk. des vormal.\nReichsoberhandelsgerichts v. 23. Dez. 1874, Entſch. Bd. 16 S. 207 flg.,\nv. 22. Januar 1875 a. a. O. Bd. 16 S. 266 flg., vom 30. Sept.\n1875 a. a. O. Bd. 18 S. 175.\nFür das preuß. Recht vgl. Erk. des Reichsgerichts v. 25. Juni 1880,\nEntſch. des Reichsg. in Strafſ. Bd. 2 S. 186 flg.; Gruchot,\nBeiträge Bd. 8 S. 448 flg.\n\nDagegen iſt der Vorwurf der Verletzung des §. 246 St. G.B.s\naus dem Grunde für gerechtfertigt zu erachten, weil der erſte Richter\ndie Prüfung unterlaſſen hat, ob der Angeklagte durch ſeine zur Anklage\ngeſtellte und gemäß §. 263 St. P.O. den Gegenſtand der Urteilsfindung\nbildende That, wenn auch nicht den Kauferlös für die Brote, ſo doch\ndie Brote ſelbſt zum Werte von 128 Mark 15 Pfennig etwa unterſchlagen habe.\n\nNach dieſer Richtung könnte allerdings von einer Unterſchlagung\nder Brote durch deren Weiterverkauf im eigenen Namen dann nicht die\nRede ſein, wenn der Angeklagte die Brote von ſeinem Meiſter ſelbſt\ngekauft, oder wenn er ſie zum Verkauf als Trödler beziehungsweiſe\nals Kommiſſionär übergeben erhalten und auch vertragsgemäß für\nRechnung ſeines Meiſters verkauft hätte. Denn im erſteren Falle\nwäre er ſofort Eigentümer der Brote geworden, während bei der\nKomiſſion und, der richtigen gemeinrechtlichen Anſicht nach,\n\nvergl. 1. 5 §. 18 D. de trib. act. 14, 4; Windſcheid, Pandekten\nBd. 2 §. 383,\n\nauch beim Trödelvertrage zwar ſofortiger Eigentumsübergang auf ihn\n\nnicht ſtattgefunden, jedoch auch hier der Verkauf der Brote im eigen en\n\nNamen der Rechtslage entſprochen haben würde.\n\nAnders aber würde es ſich zunächſt ſtellen, falls der Angeklagte,\nwofür der Eingangsvermerk in den Gründen des angefochtenen Urteils:\n\n„Angeklagter erbot ſich kurze Zeit nach Eingang des Kontraktes für\n\nden H. Brot auszutragen“ zu ſprechen ſcheint, nur den einfachen Auf\ntrag erhalten hätte, die Brote für ſeinen Meiſter als Prinzipal und in\ndeſſen Vertretung zu verkaufen. Wenn er in dieſem Falle, anſtatt\nauftraggemäß durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Erklärung, daß\n\ner im Namen ſeines Prinzipals handle, den Käufern gegenüber als\n\nStellvertreter ſeines Prinzipals aufzutreten und für dieſen den Erlös\n\nzu fordern und zu erheben, wodurch das tradierte Geld ſofort mit dem\n\nAugenblicke der Empfangnahme auf den vertretenen Prinzipal überge\ngangen wäre,\nvergl. ö. 5 J. per quas pers. 2, 9; 1. 13 pr. D. de acq. rer. dom.\n41, 1; 1. 8. C. de acq. et ret. poss. 7. 32; Windſcheid, Pandekten Bd. 1 §. 73,\ndie in ſeinem Gewahrſam befindlichen Brote ſeines Prinzipals mit der\nAbſicht, das Kaufgeld für ſich zu behalten, auftragswidrig im eigenen\nNamen verkaufte und das Geld für ſich einkaſſierte und an den Prinzipal nicht abführte, ſo würde er die ihm fremden Brote zum Nachteile des Eigentümers durch ſolchen Verkauf ſich rechtswidrig zugeeignet,\nalſo unterſchlagen haben.\nDerſelbe Geſichtspunkt würde auch in Betracht kommen, wenn\nwiſchen dem Angeklagten und ſeinem Meiſter ein Trödelvertrag abgeſchloſſen ſein, der erſtere aber die Brote gleich mit der vertragswidrigen\nAbſicht, ſie als ſein Eigentum zu verkaufen und den Erlös voll für ſich\nzu behalten, verkauft haben ſollte. Ein Trödelvertrag würde vorliegen,\nwenn dem Angeklagten die Brote unter Feſtſetzung eines Preiſes zum\nVerkaufe und mit der Verpflichtung, entweder dieſelben zurückzugeben\noder den bedungenen Preis zu zahlen, ſowie mit der Beſtimmung, daß\ner unter allen Umſtänden frei ſein ſolle, wenn er dieſen Preis zahle,\nvon ſeinem Meiſter hingegeben wären. Dieſer Vertrag unterſcheidet\nſich von dem einfachen Verkaufsauftrage dadurch, daß, wenn der Trödler\nden Preis zahlt, es gleichgültig iſt, ob er die Sache für ſich behält,\noder ob er ſie an einen Dritten verhandelt hat; ſowie dadurch, daß\nder Trödler, wenn er im letzteren Falle mehr, als der feſtgeſetzte Preis\nbeträgt, erhalten hat, den Überſchuß nicht herauszugeben braucht.\n\nDaß vorliegend neben dieſem letzteren Vorteil für den Angeklagten\nnoch eine beſondere Verkaufsproviſion bedungen war, würde — entgegen\nder Beſtimmung des A.L. R.s I. 11. ö. 524 — nach gemeinem Rechte\nan der Natur des Geſchäftes nichts ändern:\n\n1. 2 D. de aestimatoria 19, 3: Haec actio utilis est, et si merces\nintervenit.\n\nDa nun, wie ſchon oben bemerkt, nach richtiger Anſicht im gemeinen Rechte das Eigentum der Sache nicht ſofort durch deren Hingabe an den Trödler übergeht, vielmehr an den dritten Erwerber erſt\nmit der Tadition der Sache durch den Trödler an dieſen, und beziehungsweiſe an den Trödler ſelbſt, falls dieſer die Sache behalten\nwill, erſt durch Leiſtung des feſtgeſetzten Wertes, ſo hätte der Angeklagte als Trödler, wenn er auch mit Recht im eigenen Namen auftrat,\ndie Brote doch immer nur als fremde, als Eigentum ſeines Meiſters, verkauft.\nö 156 57. Unterſchlagung ſeitens Stellvertreter, Trödler, Kommiſſionäre.\n\nWenn er nun aber dieſen Verkauf nicht zu dem vertragsmäßigen\nZwecke, um von dem Erlöſe den feſtgeſetzten Preis an ſeinen Meiſter\n\nabzuführen, bewirkt, ſondern gleich von vornherein in der, nach Umſtänden etwa ſchon aus der ſpäteren Nichtablieferung und dem Verbrauche jenes Preiſes zu folgernden, Abſicht vorgenommen hätte, die\nBrote als ſein Eigentum zu verkaufen und den ganzen Erlös für ſich\nzu behalten, ſo würde er ebenſo, wie in dem oben unterſtellten Falle,\n\ndurch ſolchen Vertragsſchluß die für ihn fremden Brote für ſich verwendet, ſich alſo rechtswidrig zugeeignet und demgemäß gegen §. 246\nSt. G.B.s verſtoßen haben.\n\nUnter gleichen Umſtänden kann auch der Kommiſſionär an dem\nihm zum Verkaufe übergebenen Gute eine Unterſchlagung begehen.\nAllerdings ſchließt er das Handelsgeſchäft mit dem Dritten im eigenen\nNamen ab und wird durch dies Geſchäft allein berechtigt und verpflich\nö tet. Aber er iſt doch immer nur befugt, das Geſchäft für Rechnung\ndes Kommittenten in Ausführung der Kommiſſion abzuſchließen. Verkauft er das Kommiſſionsgut gleich mit der oben charalteriſierten Abſicht, den Erlös für ſich zu behalten, ſo eignet er ſich dasſelbe durch\nden Verkauf zum eigenen Vorteil rechtswidrig zu und macht ſich dadurch\naus §. 246 a. a. O. ſtrafbar.\n\nVon einem eigentlichen kaufmänniſchen Kommiſſionsgeſchäfte würde\nübrigens im untergebenen Falle füglich nicht die Rede ſein können, da\nweder konſtiert, daß der Angeklagte ſolche Geſchäfte gewerbsmäßig abgeſchloſſen hat, noch derſelbe Kaufmann iſt, die Eigenſchaft ſeines\nMeiſters aber als Kaufmann ohne Einfluß wäre.\n\nArtt. 360. 378 H. G.B.'s; Entſch. des Reichs⸗Oberhandels⸗G.s\nBd. 4 S. 240. —\n\nWeil der erſte Richter die Erörterung der Sache von dieſen für\ndie Frage, ob dem Angeklagten etwa eine Unterſchlagung der Brote im\nSinne des §. 246 St. G.B.'s zur Laſt zu legen ſei, erheblichen Geſichtspunkten unterlaſſen hat, muß das angegriffene Urteil aufgehoben\nwerden.\n\nBei der anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung der Sache\nſind aber zugleich, was bisher ebenfalls unterblieben, auch die faktiſchen\nUmſtände möglichſt aufzuklären und zu erörtern, unter denen der Angeklagte die Brote an die Abnehmer verkauft hat, wonach dann anderweit zu erwägen iſt, ob die erſtrichterliche Annahme, daß durch die\nfraglichen Verkäufe Rechtsgeſchäfte nur zwiſchen dem Angeklagten und\nſeinen Abnehmern beabſichtigt und geſchloſſen worden, ſowie die darauf\ngeſtützte Anſicht, daß, weil das Kaufgeld dem Angeklagten als Kontrahenten tradiert worden, das nicht abgelieferte Geld nicht unterſchlagen\nſein könne, gerechtfertigt ſei.\nEs wird dabei insbeſondere, auch in Hinblick auf Artt. 52 und\n298 H. G.B.'s zu erwägen ſein, ob, wenn auch die Brotverkäufe von\ndem Angeklagten nicht ausdrücklich im Namen ſeines Prinzipals abgeſchloſſen wurden, nicht aus den Umſtänden ſich ergab, daß ſie nach\ndem Willen der Kontrahenten für den Prinzipal geſchloſſen werden\nſollten, in welchem Falle der Prinzipal das Eigentum an dem gezahlten\nKaufgelde ſofort mit deſſen Empfangnahme ſeitens des Angeklagten\nerworben haben würde. ö\nAls ein ſolcher Umſtand würde namentlich in Betracht kommen,\ndaß den Abnehmern der Brote die Eigenſchaft des Angeklagten als eines\nbei dem Beſchädigten konditionierenden Bäckergeſellen etwa bekannt geweſen iſt. In einem ſolchen Falle würde auch eine Unterſchlagung des\nKaufgeldes denkbar ſein.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/2816-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-28/2816-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.573218+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-28/2816-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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