{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-22","aktenzeichen":"2609/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der zur Anwendung des §. 136 St. G.B.s erforderliche amtliche Verschluß durch die Anlegung von Siegelmarken bewirkt werdenꝰ","text_plain":"108. Kann der zur Anwendung des §. 136 St. G.B.s erforderliche\namtliche Verſchluß durch die Anlegung von Siegelmarken bewirkt\n\nwerdenꝰ\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1880 g. W. Rep. 2609/80.\nI. Landgericht Hagen.\n\nAus den Gründen: —\n\n„Der Angeklagte iſt nach öͤ. 136. 137 und 74 St. G.B.'s wegen\nunbefugter Entfernung eines amtlichen Siegels und wegen Arreſtbruches\nverurteilt. ö\n\nEr verlangt Freiſprechung von der Anklage unbefugter Entfernung\neines amtlichen Siegels, die Reviſion auf Verletzung des §. 136 a. a. O.\nſtützend.\n\nDie Beſchwerde iſt nicht begründet.\n\nDas Gericht hat den fraglichen §. 136 auf die Feſtſtellung angewendet, „daß der Angeklagte am 14. März 1880 das amtliche Siegel,\nwelches der Gerichtsvollzieher B. an das Zimmer der Wohnung des\nAngeklagten zum Verſchluſſe von Pfandgegenſtänden angelegt hatte, abgelöſt und den durch dasſelbe bewirkten amtlichen Verſchluß aufgehoben habe“. ö\n\nDer Angriff richtet ſich gegen die dieſer Schlußfeſtſtellung unterliegende Annahme, das Thatbeſtandsmerkmal nach §. 136 „amtliches\nSiegel“ ſei hier dadurch erfüllt, daß der Gerichtsvollzieher bei der gemäß §. 712 Abſ. 2 C.P.O. durch Anlegung von Siegeln bewirkten\nPfändung zum Verſchluß der Zimmerthür einen mit blauen Siegelmarken\nbefeſtigten Papierſtreifen angelegt habe. Dieſe Annahme ſei rechtsirrig.\nZwar komme es nicht auf das zum Siegeln verwendete Material an,\naber als ein amtliches Siegel könne nur der Abdruck gelten, welcher\nvon dem amtlichen Petſchafte herrühre, und durch dieſes mit dem zu\nbeſiegelnden Gegenſtande in Verbindung gebracht worden ſei. Den Siegelmarken fehle die Eigenſchaft amtlicher Siegel, weil ſie fabrikationsmäßig,\nohne Benutzung des von dem Beamten oder der Behörde geführten\n\nPetſchaftes hergeſtellte Siegeloblaten ſeien. Die Beſeitigung oder Zerſtörung der Siegelmarken könne daher nur als Vorbereitung oder Anfang eines Arreſtbruches nach §. 137 a. a. O. erſcheinen, nicht aber unter\nden ö. 136 fallen. ö\n\nDer Angriff iſt verfehlt.\n\nUnter Siegel (sigillum, signum) wird entweder das Werkzeug verſtanden, mittels deſſen der Abdruck eines gewiſſen Zeichens in einen\nweicheren Körper erfolgt, oder der Abdruck ſelbſt. Die erſtere Bedeutung hat der Begriff in den F. 151. 360 Nr. 4 und 5 St. G.B.8,\ndie letztere in dem §. 136, welcher die Strafbarkeit deſſen beſtimmt, der\nunbefugt ein amtliches Siegel, welches von einer Behörde oder einem\nBeamten angelegt iſt, um Sachen zu verſchließen, zu bezeichnen oder in\nBeſchlag zu nehmen, vorſätzlich erbricht, ablöſt oder beſchädigt, oder den\ndurch ein ſolches Siegel bewirkten amtlichen Verſchluß aufhebt.\n\nDie Gerichtsvollzieher in Preußen führen Dienſtſiegel, welche den\nKöniglichen Adler mit der Umſchrift zeigen: Gerichtsvollzieher bei dem\nKöniglich preußiſchen Amtsgericht vgl. §. 73 der preuß. Ausführungsbeſtimmungen zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. April 1878 (Pr.\nG. S. S. 230), §. 30 der Gerichtsvollzieherordnung vom 14. Juli 1879\n(Pr. Juſtiz.Min.Bl. S. 194). Mit dem Dienſtſiegel wird die Beglaubigung von Urkunden oder ſonſtiger Amtshandlungen bewirkt. Die dienſtliche Korreſpondenz iſt nach ö. 14 der Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher mit dem Dienſtſiegel oder an deſſen Stelle mit entſprechenden Siegelmarken, deren Beſchaffung dem Gerichtsvollzieher auf\neigene Koſten obliegt, zu verſchließen.\n\nEs fragt ſich, ob den Siegelmarken, welche im vorliegenden Falle\nder Gerichtsvollzieher zum Verſchluſſe der gepfändeten Sachen anlegte,\nder Charakter amtlicher Siegel beizulegen iſt. Dies muß bejaht werden.\n\nSiegelmarken werden in Fabriken mit dem entſprechenden Stempel\nfür den Gebrauch von Behörden und Beamten zur Erleichterung des\nGeſchäftsverkehrs beziehungsweiſe zur Koſtenſparung gefertigt. Sie enthalten auf gefärbtem Papier den Abdruck des betreffenden Amtszeichens\nund ſind auf der Kehrſeite mit einem Klebeſtoff verſehen.\n\nIhre Anlegung erfüllt den Zweck einer Verſiegelung ebenſo, wie\ndie Aufdrückung des Dienſtſiegels auf Lack oder (wie die preußiſche allgemeine Gerichtsordnung II. 5. §. 34 zur Schonung der Sachen verordnete) auf Wachs. Sie bewirken den Verſchluß und beweiſen durch\ndas amtliche Zeichen die Ausführung unter amtlicher Autorität. Die\n\nö Anlegung einer Siegelmarke durch den betreffenden Beaniten macht dieſelbe zu einem amtlichen Siegel. Hier ſteht feſt, daß der Gerichtsvollzieher zum Verſchluſſe Siegelmarken verwendet hat, welche dasſelbe Zeichen wie ſein Amtsſiegel trugen. Die Mißachtung dieſes Verſchluſſes,\ndie vorſätzliche Ablöſung der Siegelmarken, kann der Angeklagte nicht\ndamit entſchuldigen, daß die Verſiegelung nicht mit dem Dienſtſiegel des\nGerichtsvollziehers geſchehen ſei.“\n\n109. 1. Iſt aus der Stellung eines Breunereibedienſteten, welchem\ndie Anſage der vorzunehmenden Einmaiſchung obliegt, im Falle einer\nZuwiderhandlung gegen Nr. 5 der preuß. Kab.⸗Ordre vom 10. Jannar 1824 deſſen Strafbarkeit wegen Defraudation zu folgern?\n\n2. Bildet ein auch nur zufälliges Eindringen von Maiſche in\neinen nicht deklarierten Bottich den Thatbeſtand einer Maiſchſteuer\nkontravention auf ſeiten des Gewerbetreibenden?\n\n3. Kann auch in der Ausſchöpfung von Maiſche aus einem\ndeklarierten Bottich in einen anderen gleichfalls deklarierten Bottich\nder Thatbeſtand einer Maiſchſteuerkontravention beziehnngsweiſe De\nfrandation gefunden werden?\n\n4. Muß die in Nr. 5 der Kab.⸗Ordre vom 10. Jannar 1824\nvorgeſchriebene Konſiskation der gebrauchten Gefäße auch dann ausgeſprochen werden, wenn im Lanfe der Unterſuchung nicht hat feſt\ngeſtellt werden können, welche Gefäße mißbraucht ſind?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-22/2609-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-22/2609-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:36.562549+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-22/2609-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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