{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-12-21","aktenzeichen":"II. 328/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begriff öffentlicher Wappen im Sinne des §. 3 Abs. 2 des Markenschutz gesetzes. 2. Kann sich derjenige, der die Anmeldung versäumt hat, dem Aumeldenden gegenüber auf seinen früheren Besitzstand berufen? 3. Freizeichen als Bestandteil eines Warenzeichens.","text_plain":"3. Freizeichen als Beſtandteil eines Warenzeichens.\nII. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1880 i. S. H. (Bekl.) w. O. (Kl.)\nRep. II. 328/80.\nö I. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Firma O., in Amſterdam und Ahaus anſäſſig, führt ſchon\n\nſeit langer Zeit (ihrer Behauptung nach ſeit 100 Jahren) für ihre\nTabaksfabrikate ein Warenzeichen, beſtehend aus dem Wappen der Stadt\nAmſterdam und verſchiedenen beigefügten Inſchriften und Zeichen, das\nſie im September 1875 zu Ahaus anmeldete. ö\nWegen Nachahmung dieſes Warenzeichens erhob ſie Klage gegen\ndie Firma H., welche für begründet erachtet wurde, und zwar in der\nReviſionsinſtanz aus folgenden\nGründen:\nö „1. Was zunächſt den Einwand betrifft, es ſei das Warenzeichen\nder Klägerin ein nach §. 3 Abſ. 2 des Markenſchutzgeſetzes nicht erlaubtes, da es ein öffentliches Wappen enthalte, ſo iſt allerdings\nder Anſicht des Appellationsrichters nicht beizupflichten, welcher meint,\nes ſei auf dieſe Frage, nachdem einmal der Eintrag erfolgt ſei, nicht\neinzugehen, ſowie ferner, aus der Thatſache des Eintrages ergebe ſich\nſchon, daß das Warenzeichen bis zum Beginne des Jahres 1875 im\nVerkehre allgemein als Kennzeichen der Waren der Klägerin gegolten\nhabe, denn das Recht auf Markenſchutz knüpft ſich an die Anmeldung,\nnicht an die Eintragung und letztere kann kein Recht gewähren, das\nnicht durch Anmeldung ſelbſt ſchon begründet iſt (Entſch. des R. O. H. G.s\nBd. 24 S. 79). — Die Prüfung beſagter Frage ergiebt jedoch, daß\nder erhobene Einwand unbegründet iſt.\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob nicht nach Maßgabe der Parteibehauptungen die Thatſache, daß die Klägerin ſchon vor 1875 das in\nFrage ſtehende Warenzeichen im Sinne von §. 3 Abſ. 1 des Markenſchutzgeſetzes beſeſſen habe, als unbeſtritten zu gelten habe, und deshalb\ndie Regel des §. 3 Abſ. 2 nicht Platz greife; denn es kann von Anwendung letzterer Beſtimmung überhaupt nicht die Rede ſein, da ſie\nnur öffentliche Wappen des Inlandes im Auge hat, alſo das in Frage\nſtehende Wappen der Stadt Amſterdam nicht trifft. Es kann in dieſer\nBeziehung auf die Rechtſprechung des Reichs⸗Oberhandelsgerichts (Entſch.\n— Bd. 24 S. 292) verwieſen werden, welcher das Reichsgericht beipflichtet.\n2. Wenn ſich Revidentin ferner darauf beruft, daß ſie das beanſtandete Warenzeichen ſchon ſeit 40 Jahren geführt habe, ſo iſt ſie\nhiermit ſchon deshalb nicht zu hören, weil ſie dasſelbe nicht angemeldet hat.\n§. 8 giebt demjenigen, der ein Warenzeichen zuerſt anmeldet, ein\nausſchließliches Recht auf dasſelbe, d. h. ſowohl das Recht, es\nſelbſt zu gebrauchen, als anderen deſſen Gebrauch zu verwehren.\n§. 9 macht von dem Principe, daß die Priorität der Anmeldung\nentſcheide, eine Ausnahme zu Gunſten zweier Kategorien von Warenzeichen, nämlich 1) ſolcher, welche landesgeſetzlich geſchützt ſind und\n2) ſolcher, welche bis zum Beginne des Jahres 1875 im Verkehre\nallgemein als Kennzeichen der Waren eines beſtimmten Gewerbetreibenden\ngegolten haben. Er beſtimmt, daß auf ſolche Warenzeichen durch die\nAnmeldung außer den geſetzlich geſchützten oder im Verkehre allgemein\nanerkannten Inhabern niemand ein Recht erwerben könne, ſofern\ndieſe vor dem 1. Oktober 1875 die Anmeldung bewirken.\nTritt letztere Bedingung nicht ein, ſo fällt ſelbſtverſtändlich die Ausnahme hinweg, d. h. der Dritte, welcher das Warenzeichen angemeldet\nhat, erwirbt durch dieſe Anmeldung ein Recht, und dieſes Recht iſt\ndasjenige, welches der §. 8 kennzeichnet, nämlich ein ausſchließliches.\nDie Behauptung, es ſei zu unterſcheiden zwiſchen dem Rechte auf\nSelbſtgebrauch und dem Rechte auf Ausſchließung Anderer und\nanzunehmen, daß das erſtere auch ohne Anmeldung beſtehen könne, hat\nim Geſetze keinen Halt, ſteht vielmehr mit den Principien desſelben im\nWiderſpruche. Das Geſetz erkennt überhaupt kein Recht auf Markenſchutz an ohne Anmeldung, alſo auch nicht das teilweiſe Recht, welches\nRevidentin beanſprucht, namentlich aber läßt ſich nicht annehmen, daß\ndasſelbe in §. 9 die Abſicht gehabt habe, das Recht des Markenſchutzes\nin beſagter Weiſe zu ſpalten. Das Gegenteil ergiebt ſich aus den\nMotiven zu §. 9 des Geſetzentwurfes (Druckſ. Bd. I. Nr. 20), wo\ngeſagt iſt:\n\n„In zweiter Linie hat die Beſtimmung aus Billigkeitsgründen\nauch dem einfachen, geſetzlich nicht geſchützten, Beſitze beſtimmter\nZeichen eine gewiſſe Bevorrechtung gewährt.\n\nDer Grundſatz, daß der Erwerb eines Zeichens von der Priorität\nder Anmeldung abhängt, würde, ohne einen Vorbehalt dieſer\nArt, den ſeitherigen Inhaber in die Gefahr bringen, daß dritte\nPerſonen durch frühere Anmeldung den ferneren Gebrauch\ndes Zeichens ihm entziehen und die Anerkennung ausnützen\nkönnten, welche das Zeichen genießt.“\n\nDieſen Motiven pflichtete der Reichstag bei, indem er die F. 8\n\nund 9 des Entwurfes ohne jede Diskuſſion annahm.\n\nGanz im Einklange hiermit ſteht auch die Beſtimmung in §. 21 Abſ. 1.\n\n3. Wenn ſich Revidentin darauf bezieht, daß das, einen BeſtandV\n\n72 22. Marlenſchutz.\nteil des klägeriſchen Warenzeichens bildende Löwenwappen ein Freizeichen im Sinne von §. 10 Abſ. 2 a. a. O. ſei, ſo iſt richtig, daß\n\nder Appellationsrichter von dieſer Unterſtellung ausgeht und dieſelbe\n\nauch für den Revifionsrichter maßgebend bleiben muß, allein die Folgerung, es ſei deshalb das Warenzeichen auf Grund der Beſtimmungen\n\nder doͤ. 10 und 11 a. a. O. als ungeſetzlich zu erachten, erſcheint\nunrichtig.\n\nWenn das Geſetz in §. 10 Abſ. 2 erklärt, auf Freizeichen könne\ndurch Anmeldung niemand ein Recht erwerben und in §. 11, ein ſolches\nZeichen ſei auf Verlangen eines Beteiligten zu löſchen, ſo hat es nur\nden Fall im Auge, wo das Freizeichen für ſich oder mit unweſentlichen\nZuſätzen als Warenzeichen dienen ſoll, nicht aber den Fall, wo dasſelbe\n\nnur als Beſtandteil eines Warenzeichens benützt wird. Offenbar\nkann es nicht die Abſicht des Geſetzes ſein, einem Fabrikanten, der von\njeher ein im Verkehre als Kennzeichen ſeiner Fabrikate geltendes Warenzeichen benützte, bloß deshalb den Markenſchutz für dieſes Warenzeichen\nzu verſagen, weil dasſelbe unter anderem auch ein Zeichen enthält,\nwelches im freien Gebrauche aller oder gewiſſer Klaſſen von Gewerbetreibenden ſich befindet, und zu verlangen, daß er jenes Warenzeichen\nnur in veränderter oder verſtümmelter Form, welche dem Publikum\nfremd iſt, zur Anmeldung bringe. Es ſtünde dies mit dem Willen des\nGeſetzes, den berechtigten Beſitzſtand zu ſchützen, entſchieden im Widerſpruche. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 24 S. 292.\n\nAus dem Umſtande, daß einem Warenzeichen ein Freizeichen als\nBeſtandteil einverleibt iſt, folgt daher zunächſt nur, daß für die Frage,\nob eine unbefugte Nachahmung ſtattgefunden, dieſes freie Zeichen als\nmaßgebend nicht in Betracht kommen darf. Es kann noch weiter gefolgert werden, daß auch unbedeutende Zuſätze, welche dem Freizeichen\ngegenüber für die Wahrnehmung verſchwinden, außer Berückſichtigung\nbleiben müſſen, inſofern Zuſätze ſolcher Art nicht geeignet ſind, die Bildung eines neuen, von dem Freizeichen ſich merkbar unterſcheidenden\nWarenzeichens herbeizuführen. Sind aber die Zuſätze der Art, daß ſie\nfür ſich ins Auge fallen und neben dem Freizeichen Bedeutung beanſpruchen können, ſo iſt gerade auf ſie das entſcheidende Gewicht zu\nlegen, da nur in ihnen die Merkmale zu finden ſind, durch welche ſich\n\nö das Warenzeichen eines beſtimmten Gewerbetreibenden von den\nWarenzeichen anderer Gewerbetreibenden, die gleichfalls das Freizeichen\nführen, unterſcheidet. Im vorliegenden Falle ſind die Zuſätze, welche\ndie Klägerin in ihrem Warenzeichen dem Löwenwappen beigefügt hat,\nzweifellos der Art, daß ſie für ſich ins Auge fallen und geeignet ſind,\nin Vereinigung mit dieſem Freizeichen ein Geſamtbild zu geben,\nwelches ſich von dem Bilde, welches das Freizeichen für ſich allein\nbietet, wefentlich unterſcheidet. Es iſt daher zu prüfen, ob das klägeriſche Warenzeichen in denjenigen Beſtandteilen, welche ihm, abgeſehen\nvom Löwenwappen, ſeine charakteriſtiſche Eigentümlichkeit geben, im Sinne\nvon ö. 18 des Markenſchutzgeſetzes unbefugt nachgeahmt worden ſei.\n\nBei dieſer Prüfung iſt von der in mehrfachen Entſcheidungen des\nReichs⸗Oberhandelsgerichts ausgeſprochenen Anſicht auszugehen, daß es\nnicht darauf ankomme, ob zwei Warenzeichen, wenn ſie neben einander\nliegend verglichen werden, Unterſcheidungsmerkmale zeigen, auch nicht,\nob eine Täuſchung geſchäftskundiger Kaufleute möglich ſei, ſondern nur,\nob die Konſumenten, für welche ja die Warenzeichen vorzugsweiſe beſtimmt ſind, irregeführt d. h. veranlaßt werden können, indem ſie mit\nRückſicht auf ein ihnen bekanntes Warenzeichen eine ihnen zuſagende\nWare ſuchen, ſtatt der Ware des einen Gewerbetreibenden die Ware\neines Anderen zu kaufen.\n\nDieſe Anſicht erſcheint vollkommen der Tendenz des Geſetzes entſprechend, welches jedem Verſuche, durch Nachahmung von Warenzeichen\ndas Publikum zu täuſchen oder den Abſatz eines Konkurrenten zu ſchmälern und das Vertrauen, das derſelbe genießt, für ſich auszunützen,\nwirkſam entgegentreten will.\n\nDaß bei einer derartigen ſtrengeren Auffaſſung des Geſetzes berechtigte Intereſſen gefährdet würden, iſt nicht zu fürchten, denn der\nGewerbetreibende, welchem es darum zu thun iſt, ſein Warenzeichen von\nanderen zu unterſcheiden (wie dies ja der Zweck jedes Warenzeichens ſein ſoll), wird nie um die Mittel verlegen ſein, dies zu bewirken.\n\nStellt man ſich auf dieſen Standpunkt, ſo iſt klar, daß es, ſoweit\nein Warenzeichen in Worten beſteht, nicht bloß auf den Sinn der\nWorte ankommen kann, ſondern hauptſächlich auch auf das Bild, welches dieſe Worte ihrer äußeren Erſcheinung nach (durch Schrift, Anordnung ꝛc) bieten, und daß in Fällen, wie der vorliegende, wo es ſich\num Worte in einer fremden, den Konſumenten unbekannten Sprache\nhandelt, dieſer letztere Geſichtspunkt von weit überwiegender, ja nahezu\nausſchließlicher Bedeutung iſt.\nFaßt man nun den vorliegenden Fall ins Auge, ſo kann nicht\nö ö bezweifelt werden, daß eine unbefugte Nachahmung des klägeriſchen\nWarenzeichens gegeben iſt.\nBellagte hat alles, was im klägeriſchen Warenzeichen dem Löwenwappen beigefügt iſt, in einer Weiſe nachgeahmt, daß das Geſamtbild\nganz das nämliche iſt, wie in jenem —\n\nDie Zahl 5 ſeitwärts vom Wappen, die fünfzeilige Unterſchrift in\nholländiſcher Sprache mit dem großgedrurckten und in die Augen fallenden Worte: „Zoorten“, die beiden ſeitwärts angebrachten Inſchriften,\ndie zweite mit elliptiſchen Linien eingefaßt — alles findet ſich in derſselben Anordnung, derſelben Größe, derſelben Sprache und derſelben\nFarbe auf beiden Warenzeichen.\n\nWienn Beklagte geltend macht, es ſei trotzdem eine Verwechslung\nnicht möglich, weil die Firmabezeichnung ganz verſchieden ſei, ſo iſt\ndarauf hinzuweiſen, daß gerade deshalb ein beſonderer Schutz der\nWarenzeichen nötig erſchien, weil das Publikum mehr auf dieſe, als\nauf die Firmen ſein Augenmerk zu richten pflegt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-21/ii-328-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-21/ii-328-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.707129+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-21/ii-328-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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