{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-21","aktenzeichen":"3110/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Grundsatz „ne bis in idem“ im deutschen Straf prozesse Geltung, insbesondere gegenüber der Anklage wegen Fahr lässigkeit, wenn wegen Vorsätzlichkeit Freisprechung erfolgt ist? Was ist That im Siune desselben? St. P.O. H. 263. 264. ö Vgl. Bd. 2 Nr. 144.","text_plain":"49. Hat der Grundſatz „ne bis in idem“ im deutſchen Straf\nprozeſſe Geltung, insbeſondere gegenüber der Anklage wegen Fahr\nläſſigkeit, wenn wegen Vorſätzlichkeit Freiſprechung erfolgt iſt? Was\n\niſt That im Siune desſelben?\nSt. P.O. H. 263. 264. ö\nVgl. Bd. 2 Nr. 144.\nII. Strafſenat. Urt. v. 21. Dezember 1880 g. D. Rep. 3110/80.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Strasburg in W. Pr.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das vorliegende Erkenntnis verletzt die Grundſätze des ne bis\nin idem, wie ſolche in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt ſind,\n\nvgl. Entſch. Bd. 2 S. 347,\nund unterliegt deshalb der Aufhebung.\n\nDiasſelbe erkennt an, daß Angeklagte von der Anklage, am 23. Januar 1880 zu St. die Fuhrwerksbeſitzerin Marie Sch. vorſätzlich\nmittels eines Meſſers derart gemißhandelt zu haben, daß die ihr zugefügte Körperverletzung den Tod der Sch. zur Folge hatte, infolge\ndes Spruches der Geſchworenen, welche die Schuldfrage bejahten, jedoch\ndie Vorſätzlichkeit verneinten, freigeſprochen worden iſt.\n\nAbgeſehen davon, daß bei dieſer Sachlage die unterſtellte Schuldbejahung mit dem Verbrechen ihre Bedeutung verlor, auf welches ſie\nſich bezog, war mit dieſem freiſprechenden Erkenntniſſe nach §§. 263\nund 294 St. P.O. die That der Angeklagten konſumiert. Denn da\nnach den erwähnten Geſetzesvorſchriften das Gericht das Recht und die\nPflicht hat, die zur Urteilsfindung vorliegende, in der Anklage bezeichnete That ihrem wirklichen Verlaufe und ihrer richtigen ſtrafgeſetzlichen\nQualifikation nach zu prüfen und, wenn ſich aus der Verhandlung\nUmſtände ergaben, welche die Beurteilung von einem veränderten Geſichtspunkte notwendig erſcheinen ließen, dieſen Geſichtspunkt bei der\nVerhandlung vor Geſchworenen in Geſtalt einer Hilfsfrage hervortreten\nzu laſſen, da ferner der deutſche Strafprozeß keine Einrichtungen kennt,\n\nö welche, wie dieſes anderwärts — vgl. z. B. Artt. 30 und 86 des preuß.\nGeſetzes vom 3. Mai 1852 — der Fall, es ermöglichen, einen vorbe\nhaltenen einzelnen Geſichtspunkt der That demnächſt in geſonderter\nVerhandlung zur Erörterung und Entſcheidung zu bringen, ſo muß,\nö nachdem in der Verhandlung vor den Geſchworenen keine Veranlaſſung\ngefunden worden iſt, die That unter dem Geſichtspunkte der Fahrläſſigö keit zu beurteilen, dieſer Geſichtspunkt für alle Zukunft ausſcheiden und\nkann von einem Wiederaufleben der ganzen That mit allen den ſich\nbei ihr darbietenden Qualitäten nur die Rede ſein, wenn die Vorausſetzungen aus §. 402 St. P.O. für die Wiederaufnahme des Verfahrens\nzum Nachteil der Angeklagten vorliegen. Denn ein jedes neue Verfahren, welches von der Grundlage. des gegenwärtigen Eröffnungsbeſchluſſes aus ſich auf fahrläſſige Tötung richten würde, leidet, da\njeden Falles der Geſichtspunkt der Vorſätzlichkeit, wenn er ſich bei der\ñ Verhandlung aufdrängen ſollte, nicht mehr zur Geltung kommen kann,\nvon vornherein an dem Mangel, daß der erkennende Richter nicht, wie\n§. 263 St. P.O. dieſes vorausſetzt, mit der ganzen That würde befaßt\nſein und befaßt werden können.\nZwar wird es verſucht, in dem angegriffenen Erkenntniſſe die\ngegenwärtige That als eine von der früheren verſchiedene darzuſtellen\nö und, ſoweit die Darſtellung verſtändlich iſt, ſcheint die Unterſcheidung\ndarin zu beruhen, daß gegenwärtig darauf Gewicht gelegt wird, daß\nAngeklagte, welche bei Beginn des Wortwechſels zwiſchen ihr und der\nö Getöteten das Meſſer ergriffen, dasſelbe in der Hand behalten habe,\nö als es zwiſchen ihnen zum Ringen kam. Dabei wird aber nicht etwa\nangenommen, die Verletzte ſelbſt ſei in das Meſſer gerannt, was übrigens\nebenſo unerheblich ſein würde, ſondern ebenfalls davon ausgegangen,\ndie Angeklagte habe durch einen Stoß, welcher als unglücklicher Zufall\nů bezeichnet wird, eine ſo ſchwere Verletzung herbeigeführt. In dem\neinen wie dem anderen Falle iſt die That dieſelbe. Sie beſteht in der\nkonkreten Thätigkeit der Angeklagten am 23. Januar 1880, wodurch\nö —\n\nſie mittels Gebrauchs eines Meſſers den Tod der Marie Sch. herbeiführte und die verſchiedenen Willensrichtungen und thatſächlichen Modalitäten, unter welchen die That zur Vollziehung hätte gelangt ſein\nkönnen, Vorſatz oder Fahrläſſigkeit, Stoßen und Stechen oder bloßes\nVorhalten des Meſſers, betreffen überall nicht die Identität, ſondern\n\ndie verſchiedenen als möglich gedachten thatſächlichen und rechtlichen\nGeſtaltungen derſelben, welche, ſoweit daraus etwas für die Anklage\nherzuleiten geweſen wäre, in dem Verfahren vor dem Schwurgericht\nhätten zum Austrag gebracht werden müſſen.\n\nDas gegenwärtige Verfahren war deshalb geſetzlich unzuläſſig und\nmußte auf Einſtellung desſelben erkannt werden· ö ö\n50. Liegt Unterſchlagung vor, wenn bei einem Darlehen irrtümlich\neine uneröffnete Rolle mit Goldſtücken zu 880 M. anſtatt einer Rolle\nmit 50 Markſtücken hingegeben wurde, und der Darlehensempfänger\n\nnach Entdeckung des Irrtums die Goldrolle ſich aneignet?\n\nSt. G.B. §. 246. ö\nJ. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 g. F. Rep. 3277/80.\nI. Landgericht Deggendorf.\nAus den Gründen:\n\n„Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unterſchlagung ſtützt\n\nſich darauf, daß derſelbe im Auguſt 1878 eine fremde bewegliche Sache,\n\ndie er im Beſitze hatte, und zwar den Betrag von 830 M., ſich rechts\nwidrig zueignete, indem bei einem von dem Kommiſſionär Sch. ihm\n\ngegebenen Darlehen von 500 M., beſtehend in zehn Rollen mit je\n\n50 Markſtücken, irrtümlich in einer Rolle nicht 50 Markſtücke, ſondern\n44 Doppelkronen (zu 880 M.) ſich befanden, welche der Angeklagte\n\numwechſeln ließ und für ſich verwendete. ö ö\n\nö Dieſe Feſtſtellung erſchöpft den Thatbeſtand der Unterſchlagung.\n\nDie Reviſion des Angeklagten beruft ſich zwar auf civilrechtliche\n\nGrundſätze, namentlich\nbayeriſches Landrecht T. IV Kap. 2 §. 3 und T. II Kap. 3 §. —\n\n„Diff. 5. §. 40 J. de rer. divis. 2. 1. ö\n\n(J..19 H. 2. 3, I. 22. 26. HF. 4. 5, I. 37 D. de cond. ind. 12. 6,\nwonach das aus Irrtum Gegebene kraft der Tradition in das Eigentum des Empfängers übergehe, weshalb der Angeklagte das Eigentum\nan der ihm tradierten Rolle mit Goldſtücken erworben und an der ihm\ngehörigen Sache keine Unterſchlagung begangen habe.\n\nAllein dieſe Ausführungen ſind unbehelflich.\nDenn obige Stellen aus dem bayeriſchen Landrechte beſtimmen nur,\ndaß das Eigentum der entlehnten Sache von dem Darlehner auf\nden Entlehner gebracht wird, und daß, wenn ſich ein Irrtum im Titel\nder Übergabe zeigt, das Eigentum nichtsdeſtoweniger transferiert\nbleibt; auch die Allegate aus dem gemeinen Rechte betreffen lediglich\nö den Irrtum über den Grund (causa, titulus) des Rechtsgeſchäftes.\nHier aber handelt es ſich um einen Irrtum über das Objekt (res).\nHier iſt keine Rede davon, daß die Willensübereinſtimmung hinſichtlich\nö des Titels des Darlehens gefehlt habe, ſondern es iſt feſtgeſtellt, daß\nö auf Grund dieſes Rechtsgeſchäftes eine Sache, die Goldrolle, des\nKommiſſionärs Sch. tradiert wurde, deren Tradition nicht Gegenſtand\ndes beiderſeitigen Vertragswillens war. ö\nObjektiv bildete alſo der ganze Inhalt der Rolle mit 44 Doppelkronen die in den Beſitz des Angeklagten gelangte fremde bewegliche\nSache des Kommiſſionärs Sch., und nur wegen des, durch den auf\nHingabe eines Darlehens von 500 M., beziehungsweiſe der zehnten\nRolle mit 50 Markſtücken gerichteten Vertragswillen und durch Anwendung des Begriffs vertretbarer Sachen bedingten Wegfalls des\nö ſubjektiven Merkmales der rechtswidrigen Zueignung des Betrages von\n50 M. aus der Rolle mit Goldſtücken beſchränkte ſich die Feſtſtellung\ndes Thatbeſtandes der Unterſchlagung auf die Summe von 830 M.\nanſtatt 880 M. Dafür, daß bei Irrtum über die Sache ſelbſt die\nö Tradition das Eigentum nicht überträgt, mag hingewieſen werden auf\ndie Anmerkungen zum bayeriſchen Landrecht T. II Kap. 3 §. 7 Ziff. 3\nlit. C., wo es heißt, daß „titulus erroneus et putativus translationem Dominii“ nicht hindert, „es ſei denn in re vel alienatione\nipsa ein Irrtum vorbeigegangen.“\nVgl. auch l. 31 pr. D. de adquir. rerum dom. 41. 1; I. 55 D.\nde O. et A. 44. 7.\nDas Urteil des Landgerichts hat alſo den Rechtsbegriff der Unterſchlagung, beziehungsweiſe der fremden beweglichen Sache in keiner\nWeiſe verletzt.“\n—\n136 51. Ertliche Zuſtändigkeit. Prüfung des Reviſionsrichters.\n‚\n51. 1. Unter welchen Umſtänden kann die örtliche Zuſtändigkeit des\nGerichts zum Gegenſtande richterlicher Prüfung in der Reviſiousinſtanz gemacht worden? ö\nö St. P.O. H. 7. 16. 18. 377 Ziff. 4.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-21/3110-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-21/3110-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.452169+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-21/3110-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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