{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-21","aktenzeichen":"3076/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Macht sich derjenige, welcher auf die in §. 110 St. G.B.'s bezeichnete Weise zur Begehung einer strafbaren Handlung auffordert, mehrerer Strafthaten schuldig, wenn infolge der Aufforderung mehrere strafbare Handlungen begangen sind? St.G.B. §. 111.","text_plain":"55. Macht ſich derjenige, welcher auf die in §. 110 St. G.B.'s bezeichnete Weiſe zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung auffordert,\nmehrerer Strafthaten ſchuldig, wenn infolge der Aufforderung mehrere ſtrafbare Handlungen begangen ſind?\nSt.G.B. §. 111.\nII. Strafſenat. Urt. v. 21. Dezember 1880 g. G. Rep. 3076/80.\nJ. Landgericht Guben.\nAus den Gründen:\n„Der erſte Richter hat thatſächlich feſtgeſtellt, „daß der Angeklagte\nzu Z. am 3. Februar 1880 öffentlich vor einer Menſchenmenge zur\nBegehung einer ſtrafbaren Handlung, nämlich dazu aufgefordert hat,\ndaß ſeine Gäſte in ſeinem öffentlichen Vergnügungslokal über die gebotene Polizeiſtunde hinaus verweilten, ungeachtet ein Polizeibeamter\nſie zum Fortgehen aufgefordert hatte, und ſeine Aufforderung die gedachte ſtrafbare Handlung bezüglich einzelner ſeiner Gäſte zur Folge\ngehabt hat.“\nWenn der erſte Richter in den feſtgeſtellten Thatſachen die Merkmale der im ö. 111 St. G.B.s bezeichneten ſtrafbaren Handlung finC. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 10\nö —\n\ndet und den Angeklagten gleich dem Anſtifter zu der im §. 365 Abſ. 1\nSt. G.B.'s mit Strafe bedrohten Handlung für ſtrafbar erklärt, ſo iſt\nhierin ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Dagegen iſt der erſte\nRichter bei Feſtſetzung der Strafe über das geſetzlich zuläſſige Strafmaß hinausgegangen. Nach . 365 Abſ. 1 St. G.B.'s wird derjenige,\nwelcher an einem öffentlichen Vergnügungsorte über die gebotene\nPolizeiſtunde hinaus verweilt, mit Geldſtrafe bis zu 15 M. beſtraft;\nnach ö. 111 konnte die Strafe über die des Thäters nicht hinausgehen,\n\nmithin nicht höher als 15 M. bemeſſen werden.\n\nEs könnte in Frage kommen, ob nicht der Angeklagte für jede\nder ſtrafbaren Handlungen, welche infolge ſeiner Anregung begangen\nſind, verantwortlich iſt, dergeſtalt, daß er ſo oft aus §. 111 in Ver\nbindung mit §. 365 Abſ. 1 St. G.B.'s zu beſtrafen ſein würde, als\nGäſte infolge ſeiner Aufforderung über die erlaubte Zeit hinaus in\nſeinem Lokal ſitzen geblieben ſind. Dieſe Frage war indes zu verneinen.\nDer ͤ. 111 bildet keinen Fall der Anſtiftung im techniſchen Sinne, zu\nwelcher ſtets die vorſätzliche Beſtimmung einer oder mehrerer beſtimmter Perſonen zur Begehung einer beſtimmten vorſätzlichen Strafthat\ngehört; er konſtruiert vielmehr ein eigenes ſelbſtändiges Delikt, deſſen\nUrheber als Thäter dieſes Deliktes, nicht als Teilnehmer der infolge\nder Aufforderung von anderen begangenen ſtrafbaren Handlungen beſtraft\nwird. Nach §. 111 Abſ. 1 wird er daher, wenn die Aufforderung die\nſtrafbare Handlung oder einen ſtrafbaren Verſuch derſelben zur Folge\ngehabt hat, nicht als Anſtifter, ſondern gleich dem Anſtifter beſtraft.\nEr bleibt auch dann ſtrafbar, wenn die Aufforderung ohne Erfolg geblieben iſt. Zwar iſt die Strafandrohung in dieſem Falle eine andere,\naber doch nur dann, wenn zu ſolchen ſtrafbaren Handlungen aufgefordert iſt, welche das Geſetz mit einer höheren Strafe als mit Geldſtrafe bis zu 600 M. oder Gefängnisſtrafe bis zu einem Jahre bedroht. Wird dagegen zu ſtrafbaren Handlungen aufgefordert, welche\nnur mit dieſen oder mit geringeren Strafen bedroht ſind, ſo iſt die\nAufforderung mit der gleichen Strafe bedroht, ohne Rückſicht darauf,\nob infolge derſelben ſtrafbare Handlungen begangen ſind oder nicht.\nö Auch hieraus ergiebt ſich, daß der Geſetzgeber bei dem Erlaß des §. 111\neine ſelbſtändige Strafthat im Auge gehabt hat, die mit der Aufforderung,\nwenn ſie auf die im §. 111 St. G.B.'s bezeichnete Art und Weiſe erfolgt, vollendet iſt, während der Umſtand, ob die Anregung einen ſtrafö 56. Erſchöpfung der Anklage. Mangel von Entſcheidungsgründen. 147\nbaren Erfolg gehabt hat, lediglich die Bedeutung eines geſetzlichen\nö Straferhöhungsgrundes erhalten hat.“\nö 56. 1. Thatſächliche Erſchöpfung der Anklage durch den Inhalt\ndes Urteils. Omiſſion erheblicher Thatſachen als Reviſionsgrund.\nö St. P.O. H. 263. 266 Abſ. 4.\nö Vgl. Bd. 2 Nr. 150. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-21/3076-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-21/3076-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.519697+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-21/3076-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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