{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1880-12-18","aktenzeichen":"I. 848/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anfang der Überliegezeit nach Art. 570 Abs. 2 und Art. 597 Abs. 2 H. G.B. — Verpflichtung zum Ersatze der Protestkosten. ö","text_plain":"43. Anfang der Überliegezeit nach Art. 570 Abſ. 2 und Art. 597\nAbſ. 2 H. G.B. — Verpflichtung zum Erſatze der Proteſtkoſten. ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1880 i. S. W. (Bekl.) w. Kapitän\nTr. (Kl.) Rep. I. 848/80.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n„Da nicht vom Kläger behauptet iſt, daß er vor dem am 27.\nJanuar 1880 erhobenen Proteſte, insbeſondere am 26. Januar oder ‚\nnaoch früher, dem Beklagten angezeigt habe, daß er die Löſchzeit für\nmit dem 26. Januar ablaufend halte, ſo iſt kein Rechtsgrund erſichtlich,\nweshalb ihm Beklagter für den 27. Januar bereits Liegegeld ſchulden ſollte. Nach Art. 597 Abſ. 2 (wie nach Art. 574 Abſ. 2) H. G.B. ö\nbeginnt in Ermangelung vertragsmäßiger Beſtimmung die UÜberliegezeit\nerſt, nachdem der Verfrachter dem Empfänger (beziehungsweiſe dem\nBefrachter) erklärt hat, daß die Löſchzeit (beziehungsweiſe die Ladezeit)\nabgelaufen ſei. Da der vorliegende Proteſt ſich ſelbſt als um 3/ Uhr\nnachmittags am 27. Januar 1880 erhoben bezeichnet, ſo könnte alſo\nkeinenfalls für den ganzen 27. Januar Liegegeld verlangt werden.\nAußerdem iſt hier aber die Civilkomputation nach ganzen Kalendertagen\nanzuwenden. Dieſe iſt zum Beiſpiel auch bei Berechnung der „Wartezeit“ des Art. 580 H. G.B. in Art. 571 Abſ. 2 deutlich vorausgeſetzt,\nindem die Wartezeit nicht eher ablaufen ſoll, als bis „ſeit dem Tage ͤ\nder Abgabe der Erklärung“ (nicht etwa „ſeit der Abgabe der Erklärung“)\ndrei Tage verſtrichen ſind. Für den jetzt in Rede ſtehenden Fall führt\ninsbeſondere die Konſequenz inſofern auf dieſe Berechnungsart hin, als ö\nauch die Löſchzeit, beziehungsweiſe die Ladezeit, nach Art. 595\nAbſ. 3 und Art. 568 Abſ. 2 „mit dem auf die Anzeige folgenden\nTage“ beginnt. Es iſt offenbar rein zufällig, daß ſich in Art. 597\nAbſ. 2 und Art. 570 Abſ. 2 ſtatt deſſen das unbeſtimmtere „nachdem“\ngebraucht findet, und erklärt ſich zur Genüge daraus, daß der Ausdruck\ngleichmäßig paſſen ſollte auf den Fall, wo die Erklärung ſchon im\nvoraus innerhalb der Löſchzeit, beziehungsweiſe Ladezeit erfolgt iſt,\nund denjenigen, wo ſie erſt nachträglich geſchieht; auf den erſteren Fall\nwürde die Nennung des folgenden Tages als Anfangspunktes nicht\ngepaßt haben. Dafür, daß in dieſen Verhältniſſen im Zweifel überhaupt immer die Civillomputation anzuwenden iſt, mag noch auf ein\nUrteil des Reichsoberhandelsgerichts von 1873 (in den Entſcheidungen\ndes Reichsoberhandelsgerichts Bd. 12 S. 128 flg.) hingewieſen werden. Allerdings ſcheint die Meinung der Hamburger Seerechtskonferenz\nnach ihren Protokollen (Bd. 5 S. 2109) dahin gegangen zu ſein, daß\nderjenige ganze Tag, mit welchem die Überliegezeit zu laufen begänne,\nfalls der betreffende Proteſt erſt nach dem Ende der Lade⸗ beziehungsweiſe Löſchzeit erhoben würde, ſchon der Tag dieſer Proteſterhebung\nſelbſt ſein ſollte; aber nachdem dieſe Meinung in dem Art. 511 Abſ. 2\ndes Entwurfes erſter Leſung auch ihren Ausdruck gefunden hatte, iſt\nletzterer bei der völligen Umarbeitung des in Betracht kommenden Abſchnittes des Entwurfes in zweiter Leſung eben gänzlich verloren gegangen, vermutlich weil auch jene Meinung ſelbſt nunmehr aufgegeben\nwar. Das Liegegeld konnte im vorliegenden Falle mithin zuerſt für\nden 28. Januar gefordert werden, alſo, da die Löſchung am 2. Febr.\nbeendet wurde, im ganzen nur für ſechs Tage, und inſofern das Urteil\ndes Landgerichts dasſelbe für ſieben Tage zugeſprochen hat, beruht\ndas die Berufung zurückweiſende Urteil des Oberlandesgerichts auf einer\nVerletzung des Art. 597 Abſ. 2 H. G. B.\nNicht minder beruht das angefochtene Urteil in Anſehung der geforderten und vom Landgerichte dem Kläger zuerkannten Proteſtkoſten\nauf einem Verſtoße gegen Art. 597 Abſ. 3 verglichen mit Art. 572 H. G.B.\nNach dieſen Geſetzesvorſchriften könnte der Kläger die Erſtattung jener\nö Koſten nur verlangen, wenn der Beklagte ſich geweigert hätte, den\nEmpfang der in Art. 597 Abſ. 2 vorgeſehenen Erklärung in genügender Weiſe zu beſcheinigen; eine ſolche Weigerung des Beklagten iſt nun\naber vom Kläger gar nicht behauptet worden.“ ö\n44. 1. Hat der ein Retentionsrecht an Wertpapieren beanſpruchende\nGläubiger zu beweiſen, daß dieſelben Eigentum ſeines Schuldners ſind?\nArt. 313 H. G. B.\n2. Rechtliche Natur der Talons. Unterliegen dieſelben dem\nPfandrechte, welches nach Art. 374 H. G.B. dem Kommiſſionär an\ndem Kommiſſionsgute zuſteht?\nPreußiſches Geſetz vom 18. März 1869 betr. die Ausgabe von Talons\nzu den preußiſchen Staatsſchuldverſchreibungen. Preußiſche Konkursordnung v. 8. Mai 1855 F. 10. A.L. R. I. 13. §. 199.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1881 i. S. Gebr. P. (Bekl.) w. H.\n(Kl.) Rep. I. 321/79.\nI. Stadtgericht Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Der Beklagte hat von der Firma Gebr. P. in Kaſſel am 1. Februar\n1878 im ganzen 22 Talons zu Obligationen der 4½% preußiſchen\nkonſolidierten Anleihe behufs Beſorgung der neuen Couponsbogen und\nTalons zugeſandt erhalten. Nachdem Mitte Februar 1878 über das\nVermögen der Firma Gebr. P. der Konkurs eröffnet iſt und der Konkurskurator hinſichtlich vier Stück dieſer Talons, welche zu den Obligationen\nB. 47 709 bis 47 712 gehören, mit der Erklärung, daß dieſe Talons\nder Firma Gebr. P. vom Kläger lediglich zur Vermittelung des Umtauſches übergeben ſeien, dem Kläger den etwa der Konkursmaſſe gegen\n\nö den Beklagten zuſtehenden Anſpruch auf Rückgabe der Talons oder auf\nHerausgabe der dafür eingetauſchten neuen Coupons und Talons abgetreten hat, iſt dieſem vom Kläger geltend gemachten, an ſich nicht beſtrittenen Anſpruche gegenüber vom Beklagten wegen einer dieſem gegen\n\nö Gebr. P. zuſtehenden, an ſich ebenfalls nicht ſtreitigen bedeutenden\n\nö Forderung aus laufender Rechnung in Kommiſſionsgeſchäften das kauf\nmänniſche Retentionsrecht und das Pfandrecht des Kommiſſionärs in\nAnſpruch genommen.\n\nDer zweite Richter hat unter Abänderung des die Klage abweiſenden erſtinſtanzlichen Erkenntniſſes den Beklagten in Gemäßheit der zweiten\n\nö Alternative der Klagbitte verurteilt.\n\nDie hiergegen vom Beklagten erhobene, auf Wiederherſtellung\nder erſtinſtanzlichen Entſcheidung gerichtete Reviſionsbeſchwerde iſt unbegründet. ö\n\nWas nämlich zunächſt das vom Beklagten geltend gemachte Retentionsrecht anlangt, ſo beſteht ein ſolches nach Art. 313 H. G.B.\nnur an Sachen und Wertpapieren des Schul dners und ſetzt mithin\ndas Eigentum des Schuldners daran voraus (vgl. Entſch. des R. O. H. G.s\nBd. 6 S. 310, Bd. 15 S. 421, Bd. 17 S. 157 und Bd. 18 S. 21). ‚\nIm vorliegenden Falle iſt aber das Eigentum der Gebr. P. an den hier\nfraglichen Talons und an den Obligationen, zu welchen ſie gehören, vom\nKläger beſtritten und vielmehr für ſich in Anſpruch genommen, ohne\ndaß der Beklagte, welcher die thatſächlichen Vorausſetzungen des von ihm\nbeanſpruchten Retentionsrechtes ſeinerſeits zu beweiſen hatte, einen\nBeweis für das Eigentum der Gebr. P. überhaupt angetreten hätte.\nDa ſeine Berufung auf das Retentionsrecht ſchon hiernach als hinfällig\nerſcheint, bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob im übrigen\ndie Vorausſetzungen desſelben vorliegen würden.\n\nHinſichtlich des ſodann vom Beklagten auf Grund des Art. 374\nH.G.B. beanſpruchten Pfandrechtes iſt aber dem Appellationsrichter da·\nrin beizutreten, daß demſelben die rechtliche Natur der in Frage ſtehenden Talons entgegenſteht, welche als „Kommiſſionsgut“ im Sinne\ndes Art. 374 nicht betrachtet werden können.\n\nZwar ſind unter dem Kommiſſionsgut, an welchem dem Kommiſſionär\nein geſetzliches Pfandrecht eingeräumt iſt, ohne Zweifel auch Wertpapiere und insbeſondere auch Papiere auf den Inhaber zu verſtehen, ſofern ſolche nicht bloß Legitimations⸗ oder Beweisdokumente,\nſondern Träger einer (wenigſtens in gewiſſem Sinne) ſelbſtändigen\nObligation ſind, ſo daß die Forderung ſich gewiſſermaßen in ihnen verkörpert. Dieſe Eigenſchaft kann aber den hier fraglichen Talons nicht\n\nzugeſprochen werden. Denn nach dem maßgebenden preußiſchen Geſetze vom 18. März 1869, betreffend die Ausgabe von Talons zu den\npreußiſchen Schuldverſchreibungen — das die Konſolidation der preußiſchen Staatsanleihen betreffende Geſetz datiert erſt vom 19. Dezember\n1869, alſo von einem ſpäteren Zeitpunkte — erfolgt zwar die Ausreichung neuer Zinsbogen an den Inhaber der Talons, im Falle des\nWiderſpruches aber an den Inhaber der betreffenden Schuldverſchreibung. Hiernach erſcheint aber der Talon, obwohl er auf\nden Inhaber lautet, weder als Träger einer auf Aushändigung neuer\nZinsſcheine gerichteten, von der Hauptſchuld abgelöſten Obligation\nnoch als ein zum Umlaufe beſtimmtes Wertpapier, ſondern lediglich als\nzu dem Zwecke ausgeſtellt, dem Inhaber der Hauptobligation die ihn\ngefährdende Vorlegung der Schuldverſchreibung ſelbſt zu erſparen. Er\niſt nur ein Legitimationspapier, deſſen Bedeutung lediglich auf der\nvorläufigen Annahme beruht, daß ſein Inhaber auch zugleich Inhaber\nder Schuldverſchreibung ſelbſt oder doch von dieſem zur Erhebung\nder Zinsbogen ermächtigt ſei. Dieſe Annahme verleiht aber dem\nTalon keinen ſelbſtändigen Vermögenswert, weil der Inhaber der Hauptobligation mittelſt deren Vorlegung jederzeit berechtigt iſt, ſie zu entkräften und die Zinscoupons ſeinerſeits zu erheben, ſo daß der\nTalon ſich nur als eine Pertinenz der Hauptobligation darſtellt.\nAus dem Mangel eines ſelbſtändigen Vermögens⸗ und mithin auch\nVerkaufswertes des Talons folgt dann aber auch, daß der Geſetzgeber nicht daran gedacht haben kann, ihn als Gegenſtand des Pfandrechts zu betrachten, da deſſen weſentlichſter Inhalt gerade in der\nBefugnis des Gläubigers beſteht, ſich durch den Verkauf des Pfandes\nBefriedigung zu verſchaffen. Ohne zugleich Inhaber der Hauptobligation zu ſein oder einen Anſpruch auf dieſelbe dem Inhaber gegenüber zu beſitzen, würde der Inhaber ſolchen Talons auch nicht als\nredlicher Erwerber desſelben betrachtet werden können. Die bloß\nfaktiſche Möglichkeit, ſich durch einen Verkauf des Talons oder durch\n\nö die Erhebung neuer Zinscoupons auf Grund desſelben einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, iſt nicht geeignet, den rechtlichen Mangel eines\nſelbſtändigen Verkaufswertes des Talons zu widerlegen.\n\nHat hiernach der Beklagte an den ihm zum Umtauſche eingeſandten ö\n(älteren) Talons ein Pfandrecht nicht erworben, ſo konnte er, da er\ndieſelben unſtreitig erſt nach der Konkurseröffnung über das Vermögen\nder Einſender gegen Zinscoupons mit neuen Talons umgetauſcht hat,\nein Pfandrecht auch an dieſen Zinscoupons ſchon nach §. 10 der\n\nzu der hier fraglichen Zeit noch maßgebenden preußiſchen Konkursordnung vom 8. Mai 1855 nicht erwerben, und war er auch abgeſehen\nhiervon zu dieſem Umtauſche nach ö. 199 A.L.R. I. 13 nach der Konkurseröffnung nicht mehr befugt, wie bereits der Appellationsrichter ausgeführt hat. Ob unter anderen Umſtänden der Beklagte an den Zinscoupons ein Pfandrecht hätte erwerben können, kann hiernach dahin\ngeſtellt bleiben. Nicht minder kann unerörtert gelaſſen werden, ob, abgeſehen davon, daß die Talons als ſolche als ein geeigneter Gegenſtand\ndes Pfandrechtes nicht angeſehen werden können, im übrigen die\nVorausſetzungen des Pfandrechtes mit dem Appellationsrichter als vorliegend anzunehmen ſein würden.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-18/i-848-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-18/i-848-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.094506+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-18/i-848-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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