{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1880-12-18","aktenzeichen":"I. 39/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Muß ein Beschluß von sämtlichen Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, nnterschrieben werden?","text_plain":"112. Muß ein Beſchluß von ſämtlichen Richtern, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben, nnterſchrieben werden?\n\nI. Civilſenat. Beſchluß v. 18. Dezember 1880 in der C. H.ſchen Konkursſache. Beſchw.⸗Rep. I. 39/80.\n\nI. Landgericht Gotha.\n\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nGründe:\n\n„S. 294 Abſ. 2 C. P.O. beſtimmt, welche der für Urteile geltenden\nBeſtimmungen auf Beſchlüſſe Anwendung finden ſollen. Unter dieſen\nBeſtimmungen iſt weder §. 284, nach deſſen Ziff. 2 ein Urteil die\nNamen der Richter, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben, enthalten ſoll, noch ö. 286, welcher beſtimmt, daß das Urteil von dieſen\n\nRichtern zu unterzeichnen iſt, aufgeführt. Allerdings iſt §. 288 erwähnt, welcher beſtimmt, daß, ſo lange das Urteil nicht verkündigt uud\nnicht unterſchrieben iſt, eine Ausfertigung desſelben nicht erteilt wer\nden dürfe. Allein daraus folgt nur, daß ein Beſchluß vor der Ausfertigung in der zur Beurkundung desſelben erfor derlichen\nWeiſe unterſchrieben ſein ſoll.\n\nDieſe Auslegung des Geſetzes iſt auch in der Geſchäftsordnung\ndes Reichsgerichts anerkannt, welche in . 191 bei Beſchlüſſen, die nicht\nauf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehen, die Bezeichnung der\nNamen der mitwirkenden Richter und deren Unterſchrift nicht vorſchreibt\n\n1 §. 19: „Beſchlüſſe, welche auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehen, ſollen die Namen der Richter, welche dabei mitgewirkt haben, enthalten und\nſind von denſelben zu unterzeichnen.\n\nBei ſonſtigen Beſchlüſſen genügt die Unterzeichnung durch den Berichterſtattet\nund den Vorſitzenden. In dem Beſchluſſe iſt die Sitzung, in welcher derſelbe auf\nVortrag gefaßt wurde, anzuführen.\n\nBehufs Nachweiſung der Mitglieder, welche bei der Erledigung von Beſchwerdeſachen mitgewirkt haben, iſt eine Sitzungsliſte zu führen, aus welcher hervorgeht, welche Mitglieder an jeder einzelnen Sitzung teilgenommen haben.“\nund in deren Motiven bemerkt iſt, daß §. 286 C. P. O. in §. 294 auf\nBeſchlüſſe nicht ausgedehnt ſei.\n\nNun trägt die dem Maſſeverwalter im C. Heſchen Konkurſe zugeſtellte Ausfertigung des Beſchluſſes des Herzoglichen Landgerichts zu\nGotha vom 16. Auguſt 1880 die Unterſchrift: „Herzoglich ſächſiſches\nLandgericht, Civillammer II“ und darunter befinden ſich zwei Namensunterſchriften, ſodann folgt die vom 20. Auguſt 1880 datierte, vom\nGerichtsſchreiber unterſchriebene Beglaubigung.\n\nDie Unterſchriften des Beſchluſſes bezeichnen ſich durch ihre Stellung als Unterſchriften von Richtern, welche bei der Beſchlußfaſſung\nmitgewirkt haben. Haben die unterſchriebenen Perſonen in der That\nan der Beſchlußfaſſung teilgenommen, ſo iſt der von ihnen unterſchriebene\nBeſchluß in genügender Weiſe als Beſchluß der Civillkammer und da\nmi/t auch die geſetzmäßige Beſetzung dieſes Gerichts bei der Beſchlußfaſſung beurkundet. Daß aber die Unterſchriften von Richtern, welche\nann der Beſchlußfaſſung teilgenommen, herrühren, wird durch die Beglaubigung der Ausfertigung durch den Gerichtsſchreiber in geſetzmäßiger\nWieiſe bekundet.\nDie betreffende Ausfertigung verſtößt mithin nicht gegen geſetzliche\nVorſchriften, insbeſondere nicht gegen F. 77 G.V. G.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-18/i-39-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-18/i-39-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:50.814752+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-18/i-39-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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