{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-18","aktenzeichen":"2968/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Frachtbrief eine Urkunde? 2. Kann Betrugsversuch durch Tänschung des Richters in Idealkonkurrenz mit Urkundenfälschung auch dann angenommen werden, wenn Angeklagter eine ihm gehörige und von ihm verfälschte Urkunde im Civilprozesse auf Antrag des Gegners vorgelegt hat, welcher mit dieser Urkunde eine Thatsache beweisen wollte? St. G.B. §F. 267. 268. 263. 47. 73. Vgl. Bd. 1 Nr. 116; Bd. 2 Nr. 38. 180.","text_plain":"2. Kann Betrugsverſuch durch Tänſchung des Richters in Idealkonkurrenz mit Urkundenfälſchung auch dann angenommen werden,\nwenn Angeklagter eine ihm gehörige und von ihm verfälſchte Urkunde im Civilprozeſſe auf Antrag des Gegners vorgelegt hat,\n\nwelcher mit dieſer Urkunde eine Thatſache beweiſen wollte?\n\nSt. G.B. §F. 267. 268. 263. 47. 73.\nVgl. Bd. 1 Nr. 116; Bd. 2 Nr. 38. 180.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 18. Dezember 1880 g. K. Rep. 2968/80.\nI. Landgericht Lübeck.\n\nAngeklagter hatte einen ihm bei Aushändigung des Frachtguts\nübergebenen Frachtbrief, in welchem die Fracht irrtümlich zu niedrig\nberechnet war, dadurch geändert, daß er bei der Gewichtsangabe von\n\n2600 bezw. 3900 Kil. die Zahlen 2 und 3 wegradiert hatte. In dem\nvon der Eiſenbahn⸗Direktion auf Nachzahlung gegen ihn erhobenen Pro⸗ ö\nzeſſe edierte er auf Antrag der Klägerin den Frachtbrief, mit welchem\nletztere ihre Behauptung beweiſen wollte, daß das Gewicht des Frachtguts 2600 bezw. 3900 Kil. betragen habe. — Auf die Anklage wegen\nUrkundenfälſchung iſt ein freiſprechendes Urteil ergangen. Der Inſtanzrichter ſah als erwieſen an, daß Angeklagter der Direktion durch die\nRaſur der Zahlen 2 und 3 ein Beweismittel hat entziehen wollen, da5ß\nferner bei Vorlegung der Urkunde ſeine Abſicht darauf gerichtet geweſen\niſt, den Gegner und das Gericht über die Raſur zu täuſchen. Dagegen\nnahm der Richter nicht an, daß Angeklagter von der gefälſchten Urkunde\nGebrauch gemacht hat. Zur Begründung wurde angeführt, daß Angeklagter ſich des gefälſchten Inhaltes nicht als Beweismittels für Rechte\noder Rechtsverhältniſſe bedient, daß er die Urkunde nicht ſelbſt gebraucht, daß er ſich nicht des Falſchen, ſondern nur der dadurch bewirkten Abweſenheit des Echten bedient habe. Die von der Staatsanwaltſchaft erhobene, auf Verletzung der J. 267. 268. 263.47 St. G.B.s\ngeſtützte Reviſion iſt begründet befunden in folgender\nErwägung: ö\n\n„Die Urkundenqualität des Frachtbriefes im Sinne des §. 267\nSt. G.B.'s iſt außer Zweifel. Der Frachtbrief dient als Beweis über\nden Vertrag zwiſchen Frachtführer und dem Abſender. Er beweiſt nicht\nnur gegen den Ausſteller, ſondern auch gegen den Frachtführer, welcher\nihn widerſpruchslos angenommen hat. Er iſt aber ferner auch bewei\nſend für das Rechtsverhältnis des Frachtführers zum Empfänger, welcher\nnach Annahme des Gutes und des Frachtbriefes dem Frachtführer nach\nMaßgabe des Frachtbriefes Zahlung zu leiſten hat. Die im Frachtbriefe enthaltene Gewichtsangabe iſt, wenn auch nicht ein notwendiger,\nſo doch ein weſentlicher Teil des Frachtbriefes und um ſo weſentlicher,\nwenn ſich die Höhe der Fracht nach dem Gewichte des Gutes bemeſſen\nſoll. Auch für dieſe Angabe iſt der Frachtbrief jedenfalls dann beweiſend, wenn er ſeinen Umlauf vollendet hat. Eine Fälſchung der\nGewichtsangabe ſtellt ſich daher als eine Fälſchung des Frachtbriefes\nſelbſt dar.\n\nAngeklagter hat nach den Feſtſtellungen den Frachtbrief in der\nGewichtsangabe durch Wegradierung zweier Zahlen geändert. Seine\nAbſicht iſt geweſen, der Direktion der Eiſenbahn⸗Geſellſchaft ein Beweismittel zu entziehen, ſich ſelbſt aber einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen. In der von der Direktion gegen ihn erhobenen\nKlage hat er, als Klägerin das von ihr behauptete Gewicht durch den\n\nFrachtbrief beweiſen wollte und dieſen Beweis durch den Antrag, dem\n\nGegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben, angetreten hatte, den\nFrachtbrief mit der feſtgeſtellten Abſicht vorgelegt, den Gegner ſowohl\nwie das Gericht über die Raſur zu täuſchen. Er hat die Urkunde\nfälſchlich als eine unveränderte mit ausdrücklicher Inabredeſtellung der\nRaſur übergeben. Dieſe Feſtſtellungen erſchöpften ſchon vollſtändig die\nMerkmale eines Betrugsverſuches. Auch die Rechtſprechung des Reichsgerichts hat ſchon in wiederholten Fällen anerkannt, daß ein Betrug\nauch durch Täuſchung des Richters zur Herbeiführung einer die Rechte\n\neiner Partei beeinträchtigenden Entſcheidung verübt werden kann, wenn\ndie Partei beſondere Mittel zwecks einer Irrtumserregung bei dem ö\nRichter anwendet. ö\n\nNun hat Angeklagter, wenn auch in Befolgung einer Rechtspflicht,\n\neine Urkunde vorgelegt, welche dem Richter vom Gegner als Beweis\nmittel für eine im Prozeſſe erhebliche Thatſache angeboten war. Er\n\nwußte, daß der Richter dieſe Urkunde zu prüfen hatte, daß derſelbe auf\n\ndie Urkunde ſeine Überzeugung von der Wahrheit der Thatſache grün\nden, umgekehrt aber auch, wenn ſie nicht enthielt, was ſie nach kläge\nriſchem Vorbringen enthalten ſollte, zum Nachteil der Beweisführerin\n\nentſcheiden konnte. In Bezug auf eben dieſes Beweismittel wollte er\n\nden Richter in Irrtum verſetzen; er wollte ihn glauben machen, daß\n\ndie Urkunde, wie er ſie übergab, unverändert ſei, keine Raſur an ſich\n\ntrage, und er ſpiegelte die unwahre Thatſache, daß die Skriptur un\nverändert ſei, nicht nur ſtillſchweigend mit der thatſächlichen Ubergabe\n\nder geänderten Urkunde vor, während die Vorlegung der unveränderten\n\nvon ihm begehrt war, ſondern auch ausdrücklich, indem er auf diesfall\nſige Bemerkung der Klägerin eine Raſur in Abrede nahm und ſogar\n\nbehauptete, ein Gewicht ſei überall nicht im Frachtbriefe angegeben.\n\nMit dieſen Handlungen hat er thatſächlich dem Richter eine gefälſchte\n\nUrkunde zu dem Zwecke unterbreitet, um denſelben über einen beweis\nerheblichen und zum Beweiſe angezogenen Teil der Urkunde in Irrtum\n\nzu verſetzen und hierdurch auf die richterliche ÜUberzeugung von der\n\nWahrheit beziehungsweiſe Unwahrheit einer behaupteten Thatſache zu\n\nwirken. Unternahm er aber die Täuſchung des Richters mit jenem\n\nMittel, um ſich zu einem Vermögensvorteil zu verhelfen, dem Gegner einen\n\nö\nVermögensſchaden zuzufügen, ſo ſind die Merkmale des Betrugsverſuches\ngegeben.\n\nEs muß aber weiter auch angenommen werden, daß nach der thatſächlichen Feſtſtellung Angeklagter in Idealkonkurrenz mit Betrugsverſuch auch der vollendeten Urkundenfälſchung ſchuldig iſt. Der Inſtanzrichter will nicht annehmen, daß Angeklagter von der gefälſchten Urkunde Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauch ſoll nicht vorliegen, weil\nAngeklagter ſich des gefälſchten Inhaltes nicht als Beweismittels für\nRechte oder Rechtsverhältniſſe bedient, weil er die Urkunde nicht ſelbſt\ngebraucht, ſich nicht des Falſchen, ſondern nur der dadurch bewirkten\nAbweſenheit des Echten bedient hat. Allen dieſen Wendungen ſcheint der\nGedanke zu Grunde zu liegen, daß „der Gebrauch“ die Verwendung\nder Urkunde zur Täuſchung eines Dritten über Rechte und Rechtsverhältniſſe des Täuſchenden ſelbſt vorausſetze. Dieſe Auffaſſung würde\naber den Vergehensbegriff des §. 267 St. G.B.'s verkennen. Mit dem\nMerkmale „und von derſelben zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch\nmacht“ hat an erſter Stelle nicht „das Beweiſenwollen“ ſondern „das\nTäuſchenwollen“ getroffen werden ſollen, und es iſt unerheblich, ob der\nThäter über eigene oder über fremde Rechte und Rechtsverhältniſſe mit\nder hierfür beweiſenden und gefälſchten Urkunde hat täuſchen wollen,\nwie es andererſeits ja auch nicht erforderlich iſt, daß der Getäuſchte\nſelbſt in irgend einer Beziehung zu dem durch die gefälſchte Urkunde\nzu beweiſenden Rechtsverhältniſſe ſteht. Nun liegt in vorliegender Sache\nvor, daß die in Frage ſtehende Urkunde als Beweismittel in Bezug genommen war und vom Angeklagten auf Editionsantrag übergeben wurde,\ndaß Angeklagter ferner den Richter gerade in Bezug auf den zur Frage\nſtehenden Inhalt der Urkunde täuſchen wollte, indem er die Urkunde\nals eine angeblich unveränderte vorlegte und die Raſur ausdrücklich in\nAbrede nahm. Hierdurch erſcheint das Merkmal gegeben; es iſt dem\nRichter gegenüber von einer für die zur Frage ſtehende Thatſache beweiserheblichen Urkunde zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht;\nAngeklagter hat den Richter mit der Urkunde über den Inhalt der Urkunde täuſchen wollen. Ob er freiwillig oder zur Genügung der Editionspflicht vorgelegt hat, iſt unerheblich, nachdem feſtgeſtellt iſt, daß er\nmit der Übergabe hat täuſchen wollen. Überdies hat der Inſtanzrichter\nauch angenommen, daß Angeklagter, welcher „einen falſchen Schein bewirkt hat“, auch dieſen falſchen Schein als ſolchen „gewollt“ hat, und\nes liegt weiter vor, daß der Frachtbrief ſeinem Inhalte nach eine gemeinſchaftliche Urkunde war, daß er nach der Vorlegung nicht mehr zur\n\neinſeitigen Verfügung der Beweisführerin ſtand, und daß der Richter\n\naus der Urkunde auch eine Uberzeugung zu Gunſten des Angeklagten\n\ngewinnen konnte. Umſoweniger läßt ſich unter dieſen Verhältniſſen an\nnehmen, daß Angeklagter von der Urkunde keinen Gebrauch gemacht hat.“\n——\n66. Liegt das für den Begriff des Diebſtahls mittels Einſteigens\nerforderliche Einſteigen von außen auch dann vor, wenn der Dieb\nin einem an das Gebände, aus welchem er ſtiehlt, angebanten anderen Gebände in die Höhe ſteigt und dann durch eine nicht zum\nEeingang in das erſtere beſtimmte Offuung in dasſelbe gelangt?\nSt. G.B. ö. 243 Ziff. 2.\nI.. Strafſenat. Urt. v. 20. Dezember 1880 g. S. Rep. 3246/80.\nJ. Landgericht Regensburg.\nGründe:\n\n„Die Reviſion des Staatsanwaltes iſt begründet. Nach der thatſächlichen Annahme des Landgerichts iſt der Angeklagte in das Wohnhaus, aus welchem er geſtohlen, dadurch gelangt, daß er in dem an\ngebauten, ein ſelbſtändiges Gebäude bildenden Stadel mittels eines\nſechs Meter langen Brettes bis zur danden des Wohnhauſes\nemporgeſtiegen und durch eine da vorhandene Offnung in der den\nVodenraum des Wohnhauſes von dem des Stadels trennenden Bretterwand auf den erſteren gelangt iſt. Damit iſt der Begriff des Einſteigens gegeben. Das vom angefochtenen Urteil vermißte überwundene\nſachliche Hindernis des Eingehens liegt in der Höhe der Bodenöffnung\nüber der Tenne des Stadels und deren Erreichung durch Aufſteigen\nauf dem gedachten Brette, und es iſt völlig irrelevant, ob, was das\nUrteil des Landgerichts verneint, die Offnung ſelbſt vermöge ihrer\nDimenſionen oder ihres Verſchluſſes Schwierigkeit für ihre Benutzung\nzum Eindringen auf den Boden des Wohnhauſes überall nicht darbot.\nAuch die weitere Erwägung des Urteils iſt ohne Bedeutung, daß die\nerwähnte Offnung nach Bedarf zum Eingang benutzt werde; denn\n\neinmal würde in ſolchem Bedarfsfall, um auf den Boden des Hauſes\nzu gelangen, immer eine beſondere Vorrichtung durch Anlegung einer\nnicht vorgefundenen Leiter erforderlich werden, ſodann aber will, da\nnicht geſagt iſt, wohin und woher der „Eingang“ gemeint iſt, unter\ndem letzteren, zumal bei der Verſchließbarkeit desſelben vom Hausboden\nher, der Ausgang aus letzterem auf den Stadelboden, nicht der vom\nletzteren auf den mittels der Hausſtiege erreichbaren Hausboden verſtanden ſein und jedenfalls nicht der Zugang zum Hausboden vom\nHofe, ſondern nur vom Stadelboden aus, ſo daß der Zugang zum\nHausboden auf dem vom Angeklagten genommenen Wege nach der\nerſtinſtanzlichen Feſtſtellung immer ein außergewöhnlicher bleibt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-18/2968-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-18/2968-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.722005+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-18/2968-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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