{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-17","aktenzeichen":"2800/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erfordert . 20 des Gesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874 (R. G. Bl. S. 143) zum Schutze der Warenzeichen von Gewerbetreibenden, welche im Inlande eine Handelsniederlassung nicht besitzen, die Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt, daß in dem ö betreffenden ausländischen Staate deutsche Warenzeichen einen Schutz genießen, auch rücksichtlich der Gewerbetreibenden solcher Staaten, mit welchen bereits vor Erlassung jenes Gesetzes ein Markenschutzvertrag auf Gegenseitigkeit abgeschlossen und in dem Gesetzblatt für den nordö deutschen Bund verkündet worden ist? Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem norddeutschen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörigen Mitgliedern des deutschen Zoll⸗ und Handelsvereins einerseits und dem Königreich Spanien andererseits vom 30. März 1868 Artt. 6 u. 17 (N. B. G.Bl. S. 322). Zusatzakte zu diesem Vertrage vom 24. Juni 1868 lt. Bekanntmachung des Kanzlers des norddeutschen Bundes vom 16. Juli 1868 (N. B. G. Bl. S. 464).","text_plain":"247. Erfordert . 20 des Geſetzes über den Markenſchutz vom 30.\nNovember 1874 (R. G. Bl. S. 143) zum Schutze der Warenzeichen\nvon Gewerbetreibenden, welche im Inlande eine Handelsniederlaſſung\nnicht beſitzen, die Bekanntmachung im Reichsgeſetzblatt, daß in dem\nö betreffenden ausländiſchen Staate deutſche Warenzeichen einen Schutz\ngenießen, auch rückſichtlich der Gewerbetreibenden ſolcher Staaten, mit\nwelchen bereits vor Erlaſſung jenes Geſetzes ein Markenſchutzvertrag\nauf Gegenſeitigkeit abgeſchloſſen und in dem Geſetzblatt für den nordö deutſchen Bund verkündet worden iſt?\nHandels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwiſchen dem norddeutſchen Bunde\nund den zu dieſem Bunde nicht gehörigen Mitgliedern des deutſchen\nZoll⸗ und Handelsvereins einerſeits und dem Königreich Spanien andererſeits vom 30. März 1868 Artt. 6 u. 17 (N. B. G.Bl. S. 322).\nZuſatzakte zu dieſem Vertrage vom 24. Juni 1868 lt. Bekanntmachung\ndes Kanzlers des norddeutſchen Bundes vom 16. Juli 1868 (N. B. G. Bl.\nS. 464).\nII. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1880 g. J. Rep. 2800/80.\nJ. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die erſte Reviſionsbeſchwerde, welche Verletzung des §. 20 des\nMarkenſchutzgeſetzes vom 30. November 1874 (R. G.Bl. S. 143) behauptet, greift die Richtigkeit der getroffenen Feſtſtellung, wonach Angeklagter\nzu Berlin im Jahre 1878 und 1879 Waren, welche mit einem nach\nMaßgabe jenes Geſetzes zu ſchützenden Warenzeichen widerrechtlich bezeichnet waren, in Verkehr gebracht oder feil geboten habe, in der\nBeziehung an, daß das Merkmal, wonach jene Waren den Schutz des\nGeſetzes genießen, auf einer irrigen Rechtsanwendung beruhe, indem\ndie Vorausſetzungen nicht vorliegen, auf welche hin §. 20 den Schutz\nausländiſchen Warenzeichen gewähre.\n\nEs handelt ſich um Cigarren, deren Verpackung die Marke führt,\nwelche für die Cigarrenfabrikate der Firma G. U. & Co. zu Havanna\nin das Zeichenregiſter des Handelsgerichts in Leipzig am 14. Juli 1876\neingetragen iſt, ohne daß die ſo bezeichneten Waren von der gedachten\nFirma herrühren.\nAngeklagter behauptet, daß es an einer Bekanntmachung in dem\nReichsgeſetzblatt fehle, wonach in den zum Königreich Spanien gehörigen\nLändern deutſche Warenzeichen einen Schutz genießen. Die Strafkammer hat in dieſer Beziehung angenommen, daß es deſſen nicht beö dürfe, da der zwiſchen dem norddeutſchen Bunde und den zu dieſem\nBunde nicht gehörenden Mitgliedern des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins einerſeits und dem Königreich Spanien andererſeits abgeſchloſſene\nHandels⸗ und Schiffahrtsvertrag vom 30. März 1868 (N. B. G. Bl.\nö 1868 S. 322) in Art. 6 beſtimme, daß die Angehörigen jedes der\nbeiden vertragenden Teile im Gebiete des anderen in allem, was das\nEigentum an Fabrikzeichen ꝛc betrifft, dieſelben Rechte wie die Einö heimiſchen genießen ſollen, und dieſer Vertrag auf das deutſche Reich\nübergegangen ſei, deſſen Bekanntmachung im Bundesgeſetzblatt daher\nö derjenigen im Reichsgeſetzblatt gleich ſtehe.\n\nö Dieſe Anſicht läßt ſich als rechtsirrig nicht erkennen.\n\nö Dieſelbe beruht zwar inſofern auf einer unrichtigen Unterſtellung,\n\nals dabei der Vertrag vom 30. März 1868 als unmittelbare Quelle\n\ndes Schutzes herangezogen wird; es iſt überſehen, daß es ſich hier nicht\nuum die Marke eines im Königreich Spanien etablierten Handelsgeſchäftes,\nſondern um eine auf der Inſel Kuba beſtehende Handelsniederlaſſung\nhhandelt, für die überſeeiſchen Provinzen aber mit Rückſicht auf deren\n\nbeeſondere Geſetzgebung die Anwendung des Vertrags durch Art. 17 ö\n\ndesſelben ausgeſchloſſen war, und erſt durch die Zuſatzakte vom 24. Juni\n\ndesſ. J. gemäß der Bekanntmachung des Kanzlers des norddeutſchen\n\nBundes vom 16. Juli 1868 (N.B.G.Bl. S. 464) auch auf Kuba aus\ngedehnt worden iſt.\n\nö In der Sache ſelbſt aber iſt es richtig, daß die vor Erlaſſung\ndes Markenſchutzgeſetzes vom 30. November 1874 erfolgten, auf Ge⸗ ö\nwährung des Schutzes für ausländiſche Warenzeichen gerichteten Bekanntmachungen in dem Geſetzblatt des norddeutſchen Bundes, ſoweit es ſich\num die Formvorſchrift des §. 20 jenes Geſetzes handelt, denjenigen im\nReichsgeſetzblatt gleich erachtet werden müſſen.\n\nDie Vorſchrift des §. 20 hatte den Zweck, die völlerrechtlichen\nVorausſetzungen für die Gewährung des Schutzes an ausländiſche Handelsniederlaſſungen, welche nach ö. 287 Abſ. 2 St. G.B.'s, für die damals\nallein geſchützten Namen und Firmen in dem Vorhandenſein eines veröffentlichten Staatsvertrages oder eines Geſetzes, wodurch die Gegenſeitigkeit verbürgt wurde, beſtand, dahin zu erweitern, daß dieſe Gegenſeitigkeit, wo ſolche zugeſichert war, auch zu irgend welchem Schutz der\ndeutſchen Marken in den betreffenden Staaten führen, die Prüfung\ndieſer Frage aber der politiſchen Behörde überlaſſen bleiben und in\neiner Publikation durch das Reichsgeſetzblatt Ausdruck erhalten müſſe.\n\nEs lag aber nicht in der Abſicht des Geſetzes, und jeden Falles iſt eine\n\nſolche in den Worten desſelben nicht zur Geltung gelangt, daß die\n\nö bei deſſen Erlaſſung bereits in dieſer Richtung begründeten völlerrecht\nlichen Beziehungen des Reichs zu anderen Staaten eine Unterbrechung,\n\nderen Beendigung von der Erlaſſung jener Bekanntmachung abhängen\n\nwürde, und überhaupt eine andere Modifikation erleiden ſollten, als\n\nſolche durch die Notwendigkeit, die Ausländer mit den Deutſchen auf\ngleichen Fuß zu ſetzen, geboten und durch die Vorſchriften in Ziff. 1—3\ndes §. 20 bewirkt worden war.\n\nö E. b. R.G. Entſch. in Straf. III. 9\nDaß auch die Reichsgewalt von dieſer Anſchauung ausgegangen\niſt, beſtätigt der Umſtand, daß ſie in dem neuen Geſetze keine Veranlaſſung gefunden, rückſichtlich derjenigen Staaten, mit welchen das Reich\nals ſolches bereits Gegenſeitigkeitsverträge abgeſchloſſen hatte, welche\nin dem Reichsgeſetzblatt zur Verkündigung gelangt waren, z. B. mit den\nVereinigten Staaten von Amerika durch Konvention von 11. Dezember\n1871 Art. 17 (R.G.Bl. 1872 S. 106), mit Portugal durch Vertrag vm\n2. März 1872 Art. 10 (R. G.Bl. S. 258), mit Schweden⸗Norwegen laut Bekeanntmachung vom 11. Juli 1872 (R. G.Bl. S. 293) und Rußland\nlaut Bekanntmachung vom 18. Auguſt 1873 (R. G.Bl. S. 337), noch\neine weitere Bekanntmachung zu erlaſſen, aus welcher hervorging, daß\nö von ihr erwogen worden iſt, ob in den betreffenden Staaten, deren\neigene Angehörige den Schutz ihrer Warenzeichen in irgend welchem\nMaße genießen, die gewährte Gegenſeitigkeit alſo praktiſch auch zu einem\nSchutz der deutſchen Marken daſelbſt führe, oder ob dieſes nicht der\nFall ſei, der Unterlaſſung einer Bekanntmachung mithin die Bedeutung\nbeizulegen wäre, daß der Schutz für jene Staaten, ungeachtet des beſtehenden Vertrages, nicht Platz greife.\nö Ganz dasſelbe aber muß von denjenigen Verträgen gelten, welche\nvor Begründung des deutſchen Reichs von dem norddeutſchen Bunde\nund den zu dieſem Bunde nicht gehörenden Mitgliedern des deutſchen\nZoll⸗ und Handelsvereins in dieſer Beziehung abgeſchloſſen und in dem\nnorddeutſchen Bundesgeſetzblatt zur Verkündigung gelangt ſind, indem\ndas Reich nicht eine Aufhebung, ſondern eine räumliche und politiſche\nErweiterung und Fortſetzung des norddeutſchen Bundes, im übrigen\nauf der Verfaſſungsgrundlage desſelben, enthält, und folgeweiſe die bereits\ngeſchloſſenen internationalen Beziehungen mit anderen Staaten nicht aufgelöſt, ſondern auf das Reich übertragen und von dieſem vertreten\nwurden, ſowie denn auch die dem Zoll⸗ und Handelsverein angehörigen,\nim norddeutſchen Bunde nicht einbegriffenen Staaten dem Bundesſtaate\ndes deutſchen Reiches beigetreten ſind und auch rückſichtlich ihrer ver⸗ ö\ntragsmäßigen Beziehungen nach außen in der Reichsgewalt ihre Vertretung finden. Daß auch hier die Reichsregierung dieſen Standpunkt\nvertritt und nur rückſichtlich derjenigen Verträge, welche vor Begründung des norddeutſchen Bundes von dem Zollvererein abgeſchloſſen\nworden ſind, eine Bekanntmachung für erforderlich erachtete, wird beſtätigt einerſeits dadurch, daß rückſichtlich der Verträge mit Spanien\nvom 30. März 1868 Art. 6 (N.B.G.Bl. S. 325) und mit der Schweiz\nvom 13. Mai 1869 Art. 10 (N.B.G.Bl. S. 606) eine ſolche nicht ergangen, wohl aber eine ſolche rückſichtlich des zwiſchen dem Zollverein\nö und Italien geſchloſſenen Vertrages vom 31. Dezember 1865 beſteht;\npgl. Bekanntmachung vom 20. April 1875 (R.G.Bl. S. 200). Die\nö Bekanntmachung, welche am 20. Auguſt 1875 zu Gunſten OeſterreichUngarns ergangen (R. G.Bl. S. 259), ſpricht nicht dagegen, da der Vertrag des norddeutſchen Bundes und der zu demſelben nicht gehörigen\nMitglieder des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins vom 9. März 1868\nArt. 19 (N. B. G. Bl. S. 239) ſich nur auf Oeſterreich und nicht auf\nUngarn bezog, ſchon rückſichtlich des letzteren daher jeden Falles eine\nBekanntmachung zur Erlangung des Schutzes aus §. 20 des Geſetzes\nvom 30. November 1874 nothwendig war.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-17/2800-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-17/2800-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.397543+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-17/2800-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem norddeutschen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörigen Mitgliedern des deutschen Zoll⸗ und Handelsvereins einerseits und dem Königreich Spanien andererseits vom 30. März 1868 Artt. 6 u. 17 (N. B. G.Bl. S. 322). Zusatzakte zu diesem Vertrage vom 24. Juni 1868 lt. Bekanntmachung des Kanzlers des norddeutschen Bundes vom 16. Juli 1868 (N. B. G. Bl. S. 464).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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