{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-15","aktenzeichen":"2506/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Was ist unter einem „Bevollmächtigten“ im Sinne des §. 266 Nr. 2 St. G.B. s zu verstehen? 2. Welches sind die Voranssetzungen des §. 397 St. P.O.?","text_plain":"2. Welches ſind die Voransſetzungen des §. 397 St. P.O.?\nIII. Strafſenat. Urt. v. 15. Dezember 1880 g. R. Rep. 2506/80.\nI. Landgericht Freiberg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die am 23. Januar 1865 geborene Alwine R. iſt unter der\nAnnahme, daß ſie die zur Erkenntnis der Strafbarkeit ihres Handelns\nerforderliche Einſicht beſaß (O. 57 Nr. 3 St. G.B.s), wegen Untreue\nnach §. 266 Nr. 2 St. G.B.s zu drei Wochen Gefängnis verurteilt. Ihre\n\nx Reviſion rügt Verletzung des gedachten §. 266 Nr. 2 und der prozeſſualiſchen Rechtsnorm des §. 266 Abſ. 1 St. P.O0.\n\nSie erſcheint begründet.\n\nDas angefochtene Urteil beruht auf folgendem Thatbeſtande: Die\nAngeklagte ſei nach ihrer zu Oſtern 1879 erfolgten Konfirmation in\ndas Haus ihres Bruders, des Mühlenbeſitzers R., gekommen und dort\nhauptſächlich zur Pflege und Wartung der Kinder verwendet worden.\nEin Dienſtbote ſei dieſelbe nicht geweſen, vielmehr ſei ſie als Kind\nvom Hauſe und zur Familie gehörig betrachtet worden. Außerdem\naber ſei dieſelbe, von ihrem Bruder hierzu bevollmächtigt, in deſſen Verkaufsgewölbe, beſonders des Abends zwiſchen 7 und 9 Uhr, mit dem\nVerkaufe von Brot, Mehl, trockenen Gemüſen, ſonſtigen Viktualien und\nOl betraut geweſen; ſie habe die dem Bruder gehörenden Waren an\ndie erſcheinenden Kunden verabreicht und das Geld dafür in Vollmacht\nihres Bruders in Empfang genommen. Zu den Perſonen, welche in\ndem R.ſchen Geſchäft ihre Lebensbedürfniſſe eingekauft, habe die wegen\nAnſtiftung zur Untreue und Unterſchlagung rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte verehelichte L. gehört. Dieſer habe die Angeklagte, von ihr\nverleitet, ſeit dem Sommer 1879 bis zum Februar 1880 die im Geſchäfte des Bruders bei den zuletzt faſt allabendlich ſtattgefundenen,\nbeziehentlich ſcheinbaren, Einkäufen entnommenen Waren an Brot,\nMehl, Ol, trockenen Gemüſen und dergleichen zuerſt um die Hälfte,\ndann um ein Dritteil des wirklichen Kaufpreiſes, zuletzt gar unentgeltlich überlaſſen, wodurch dem Bruder ein Vermögensnachteil von mindeſtens 200 Mark erwachſen ſei. Die Angeklagte habe hiernach als\nBevollmächtigte ihres Bruders über Vermögensſtücke desſelben, als ihres\nAuftraggebers, abſichtlich zum Nachteile desſelben verfügt und alles\ngethan, um der L. und ſich ſelbſt Vermögensvorteile zu verſchaffen.\n\nGegen die Anwendung des fraglichen §. 266 Nr. 2 auf dieſen\nThatbeſtand walten prozeſſuale und materielle Bedenken ob.\n\nDer . 266 St. G.B.'s bedroht wegen Untreue mit Strafe den Bruch\nbeſonderer Treuverhältniſſe. Die Nr. 1 und 3 dieſer Vorſchrift, welche\ndie Untreue von Perſonen mit einem gewiſſen öffentlichen Charakter\nbetrifft, ſind im weſentlichen dem preußiſchen Strafgeſetzbuche entlehnt.\nDie Beſtimmung unter Nr. 2: daß auch „Bevollmächtigte, welche über\nForderungen oder andere Vermögensſtücke des Auftraggebers abſichtlich\nzum Nachteile desſelben verfügen“, der Strafe der Untreue unterliegen,\n\niſt neu. Sie bezweckt eine Ergänzung der Vorſchriften über Unterſchlagung für das Privatrechtsverhältnis des Mandats. Die Untreue\nnach ö. 266 iſt ein ſelbſtändiges Vergehen. Enthält der Treubruch\nden Thatbeſtand anderer Vergehen, wie des Diebſtahles, der Unterſchlagung, des Betruges, ſo ſind die Grundſätze von der idealen Konkurrenz maßgebend.\n\nVgl. Urt. des III. Strafſenats vom 2. Oktober 1880 g. K.\n\nWäre die Handlungsweiſe der Angeklagten lediglich als Diebſtahl\noder Unterſchlagung zu charakteriſieren, ſo könnte eine Beſtrafung nicht\neintreten, weil der Strafantrag des verletzten Bruders fehlt (§. 247\nSt. G.B.s). Es iſt alſo entſcheidend, ob der beſondere Thatbeſtand der\n—\n107. Untreue. ö 28⁵\nUntreue nach §. 266 Nr. 2 a. a. O. vorliegt, da die Verfolgung dieſes\nVergehens einen Strafantrag nicht erfordert. Dieſer beſondere Thatbeſtand iſt aber vom Gericht in genügender Weiſe nicht feſtgeſtellt.\n\nMandat, Auftrag iſt der Vertrag, durch welchen ſich jemand\neinem anderen verpflichtet, deſſen Willen gemäß Geſchäfte zu führen,\n§0. 1295 flg. des bürgerlichen Geſetzbuchs für Sachſen. Die Frage,\nob jemand ein Bevollmächtigter iſt, hat nicht bloß eine thatſächliche,\nſondern auch eine rechtliche Natur. ö\n\nBei Anwendung des §. 266 Nr. 2 iſt zwar nicht zwiſchen Vollmachtsauftrag und anderen Aufträgen, ebenſowenig zwiſchen der ÜUbertragung einzelner Geſchäfte oder einer Gattung von Geſchäften oder\naller Geſchäfte der Perſon zu unterſcheiden; auch erſcheint es unerheblich, ob die Übertragung beziehungsweiſe Ubernahme des Auftrages\nformlos geſchehen iſt. Erforderlich aber iſt für die Anwendung der\nBeſtimmung des §. 266 Nr. 2 eine wirkliche Übertragung der Ausführung von Geſchäften, der namens des Machtgebers auszuübenden\nVerfügungsgewalt und eine Ubernahme der Verbindlichkeit zur Geſchäftsführung.\n\nDer vom Gericht hier angenommene Sachverhalt ſpricht gegen\nein zwiſchen der Angeklagten und ihrem Bruder beſtandenes derartiges\nVertragsverhältnis; ſie war Familienglied im Hauſe des Bruders\nund wurde nur aushilfsweiſe in den ſpäten Abendſtunden im Verkaufslokale verwendet. Es fehlt die Begründung, daß die 14 Jahre alte,\nalſo minderjährige Angeklagte die Eigenſchaft einer Bevollmächtigten\n\nim: Sinne des Geſetzes hatte. Dazu kommt, daß es dunkel iſt, inwieweit auf die Entſcheidung die der Anklage und dem Eröffnungsbeſchluſſe zu Grunde liegende rechtsirrtümliche Anſicht eingewirkt hat,\ndaß von der Angeklagten der für die durch die L. entnommenen\nWaren geſchuldete Kaufpreis erlaſſen, beziehungsweiſe über Forderungen\ndes Bruders verfügt worden iſt.\n\nDie Schlußfeſtſtellung ermangelt daher der nötigen Unterlage\n(. 266 St. P. O.). Die Anwendung des fraglichen . 266 Nr. 2 St. G. B.8\nerſcheint nicht gerechtfertigt.\n\nDaraus folgt die Aufhebung des Urteils und, da wegen Unterſchlagung beziehungsweiſe Diebſtahls ein Strafantrag nicht geſtellt iſt,\ndie Freiſprechung der Beſchwerdeführerin.\n\nEin Grund zur Anwendung des . 397 St. P. O. bezüglich der\n—— —\n\n286 108. Entfernung eines amtlichen Siegels.\nverehelichten L. liegt nicht vor. Dieſelbe iſt wegen Auſtiftung zur\nUntreue und wegen einer damit nicht zuſammenhängenden Unterſchlagung\n\nmit 1 Jahr 3 Monaten 3 Tagen Gefängnis belegt. Die von ihr angeſtifteten Handlungen der Alwine R. waren zweifellos Diebſtahl.\nMit Rückſicht auf die §0. 242. 248 St. G.B.s iſt nicht anzunehmen,\ndaß von dieſem Geſichtspunkte aus gegen ſie eine mindere Strafe beſtimmt worden ſein würde; eine Nebenſtrafe aus §. 266 Abſ. 3 iſt\nnicht ausgeſprochen. Es fehlt die Vorausſetzung des gedachten F. 397.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-15/2506-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-15/2506-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.472820+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-15/2506-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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