{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-11","aktenzeichen":"2553/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Müssen an dem Termine zur Urteilsverkündung dieselben Richter teilnehmen, welche in der Hanptverhandlung mitgewirkt haben? 2. Sind in diesem Termine noch neue Beweisanträge zulässig? ö ö St. P. O. 5. 225. 259. 3. Trifft Art. IV. Nr. 2 der preuß. Verordnung vom 25. Juni 1867 betr. das Strafrecht und das Strafverfahren in den mit der Monarchie neu vereinigten Landesteilen (G.S. S. 921) auch vorbereitende Stadien des Promessenverkanfs, und kann das Merkmal „eine gewisse Serien⸗ oder Obligationsnummer“ auch dann angenommen werden, wenn das schriftliche Auerbieten in dieser Beziehung bestimmte Angaben nicht enthältꝰ ö","text_plain":"3. Trifft Art. IV. Nr. 2 der preuß. Verordnung vom 25. Juni\n1867 betr. das Strafrecht und das Strafverfahren in den mit der\nMonarchie neu vereinigten Landesteilen (G.S. S. 921) auch vorbereitende Stadien des Promeſſenverkanfs, und kann das Merkmal „eine\ngewiſſe Serien⸗ oder Obligationsnummer“ auch dann angenommen\nwerden, wenn das ſchriftliche Auerbieten in dieſer Beziehung beſtimmte Angaben nicht enthältꝰ ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1880 g. St. Rep. 2553/80.\n\nI. Landgericht Osnabrück.\n\nAus den Gründen:\n\n.. Begründet iſt die Rüge wegen Verletzung des §. 225\nSt. P.O. Eine Vergleichung der Protokolle über die Hauptverhandlung vom 4. Auguſt und über die Urteilsverkündung vom 11. Auguſt\nergiebt, daß der Amtsgerichtsrat V., welcher in der Hauptverhandlung\nals Richter mitgewirkt hat, im Publikationstermine nicht anweſend geweſen iſt, und an Stelle desſelben der Amtsgerichtsrat R. an dieſem\nTermine als Richter teilgenommen hat. Mag nun immerhin das Urtein\nnoch von dem Amtsgerichtsrat V. mitbeſchloſſen worden ſein, ſo war\ndoch deſſen Vertretung im Publikationstermine unzuläſſig. Denn die\n\nö Erlaſſung des Urteils iſt ein Teil der Hauptverhandlung und letztere\nmuß in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen\nPerſonen erfolgen. Vor der Verkündung iſt das Urteil immer nur\nein Entwurf; erſt durch die Verkündung wird es zum Urteile und bis\ndahin iſt daher auch jede Abänderung zuläſſig. Nach den ö. 219.\n226 des Entwurfs und den Motiven konnte hierüber kein Zweifel obwalten. War es nach dem Standpunkt des Entwurfs überhaupt zuläſſig, die Urteilsverkündung auszuſetzen, ſo mußte letztere doch jedenfalls in der durch §. 191 des Entwurfs, . 228 des Geſctzes, geordneten\nWeiſe erfolgen, alſo ſpäteſtens am vierten Tage nach der Unterbrechung\nder Hauptverhandlung; daß aber die unterbrochene Hauptverhandlung\n\n1\nPromeſſenverkauf. Vorbereitungshandlung. 117\nnur in Gegenwart der im erſten Termine mitwirkenden Richter fortgeſetzt werden darf, iſt außer Frage. Nun hat zwar der erſte Satz\ndes §. 226 des Entwurfs „die Verkündung des Urteils erfolgt durch\nVerleſung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe“ durch\nden Zuſatz „am Schluſſe der Verhandlung oder ſpäteſtens mit Ablauf\neiner Woche nach Schluß der Verhandlung“ in §. 267 des Geſetzes\neine Anderung erfahren; es iſt aber der Satz des . 219 des Entwurfs\n„die Hauptverhandlung ſchließt mit der Erlaſſung des Urteils“ in\n6. 259 des Geſetzes aufrecht erhalten, und ſchon hieraus ergiebt ſich,\ndaß die Erlaſſung des Urteils ein Teil der Hauptverhandlung iſt, daß\ndaher die in §. 267 nachgelaſſene einwöchige Friſt nur als eine Erwieiterung der viertägigen Friſt des §. 228 für den Fall der Ausſetzung der Urteilsverkündung erſcheint. Es ſpricht auch die Natur\nder Sache dagegen, die Urteilsverkündung als einen bloßen Formalakt\nanzuſehen, welcher nach beſchloſſenem Urteile auch unter Mitwirkung\nan der Hauptverhandlung und Urteilsfindung nicht beteiligt geweſener\nRkichter erfolgen könnte. Denn immer liegt bis zur Verkündung nur\nein Entwurf vor; noch im Publikationstermine ſind neue Beweisanträge,\nnaeue Erklärungen des Angeklagten ꝛe möglich, welche das Gericht zur\nWiederaufnahme der Beweisverhandlungen, beziehungsweiſe nach Ablauf\nder Friſt des §. 228 zur Erneuerung des Verfahrens veranlaſſen können;\ndasſelbe kann von Amts wegen erfolgen, da keine Beſtimmung den Richter an ſein in. der Beratung abgegebenes Votum bindet, der Richter\ndaher noch unmittelbar vor der Verkündung von ſeinem Votum zurücktreten darf. Wenn die Civilprozeßordnung in betreff der Urteilsverkündung von teilweiſe anderen Grundſätzen ausgeht und in den\nS. 280—283 einen Gegenſatz zwiſchen Fällung und Verkündung des\nUrteils aufſtellt, ſo kann aus dieſer der Strafprozeßordnung fremden\nUrnterſcheidung auf das Verfahren im Strafprozeſſe nicht zurückgeſchloſſen\nwerden und zwar um ſo weniger, als ſich die Stellung des Civilrichters gegenüber den verhandelnden Parteien von der Stellung des Strafrchters gegenüber dem Angeklagten in den allerweſentlichſten Beziehungen\nunterſcheidet.\nAuch die materielle Beſchwerde hat für begründet erachtet werden\nmüſſen.\nAngeklagter hat angeblich vorrätige, nicht näher bezeichnete, in der\nSerie herausgekommene Loſe der Cöln⸗Mindener Prämienanleihe in\ndem betreffenden Schreiben dem Adreſſaten zum Ankaufe in ganzen\nLoſen oder aliquoten Teilen gegen einen, den ſicheren niedrigſten Gewinn\nvon 330 Mark erheblich überſteigenden Preis angeboten und zugleich\nbei Verzicht des Abnehmers auf den ficheren niedrigſten Gewinn den\nPreis entſprechend ermäßigt, dergeſtalt, daß der zu 790 Mark feſtgeſetzte Preis im Falle des gedachten Verzichts ſich nur auf 460 Mark ö\nſtellt und der Preis für Losanteile ſich in demſelben Verhältniſſe abmindert. Der Inſtanzrichter hat nun zwar aus der Form der Offerte\nentnehmen zu müſſen geglaubt, daß es ſich nicht um einen einfachen\nVerkauf von Loſen oder Losanteilen gehandelt hat. Aus dieſer Negation\nfolgt aber nicht mit Notwendigkeit, daß nunmehr ein Promeſſenverkauf\nim Thatbeſtande des Art. IVNr. 2 der preußiſchen Verordnung vom\n25. Juni 1867 vorliegt. Wenn der Inſtanzrichter erwägt, daß Angeklagter durch Ermäßigung des Preiſes auf 460 Mark im Verzichtsfalle und durch Teilung des Loſes bei Abnahme von Bruchteilen ſeinen\nKontrahenten ſelbſtändige Gewinn⸗ und Verluſtchancen eröffne, und\nö wenn er dieſe Maßregel mit einer definitiven Übertragung von Loſen\nund Losanteilen unvereinbar erachtet, ſo läßt er außer Acht, daß der\nVerzicht auf den ſicheren niedrigſten Gewinn eben doch nur eine verhältnismäßige Ermäßigung des Preiſes um eben dieſen ſicheren Gewinn\nzur Folge hat, und daß ein Los oder Losanteil auch ſehr wohl definitiv mit der Maßgabe übertragen werden kann, daß entweder ſich der\nVerkäufer gewiſſe Chancen reſerviert oder der Abnehmer ſich verpflichtet,\ngewiſſe Gewinne eventuell herauszugeben. Der Inſtanzrichter hat aber\nweiter auch nicht geprüft, ob das Merkmal des Art. IV Nr. 2 a. a. O.\n„eine gewiſſe Serien⸗ oder Obligationsnummer“ auch ſchon dann angenommen werden kann, wenn die Offerte keine beſtimmten Angaben\nin dieſer Beziehung enthält; er hat auch unerwogen gelaſſen, ob und\nunter welchen Vorausſetzungen der Reat des Artikel IV Nr. 2 auch\nſchon vorbereitende Stadien mit umfaßt. Beide Fragen ſtehen mit\neinander in Verbindung, und ihre Erörterung in Anwendung auf den\nvorliegenden Fall iſt unerläßlich. Allerdings will Art. IV Nr. 2 a. a. O.\nnicht bloß das vollendete Promeſſengeſchäft treffen, und es ergiebt insbeſondere die Betrachtung des zweiten Satzes: „ingleichen, wer Scheine,\ndie eine ſolche Zuſicherung enthalten, kauft, verkauft oder feilhält ꝛc“, daß\njedenfalls ſchriftliche Anerbietungen, welche im übrigen den vom Geſetze\nbezeichneten Inhalt haben, auch ſchon vor Accept unter das Geſetz fallen.\n1\nOb aber auch ſchon weitere vorbereitende Schritte vom Geſetze getroffen\nwerden ſollen, ſofern nur überall ein ſchriftliches Sichanheiſchigmachen\nvorliegt, ob insbeſondere auch von dem Erforderniſſe der Bezeichnung\neiner beſtimmten Serien⸗ oder Obligationsnummer abgeſehen und bei\nunbeſtimmter Offerte die ſtillſchweigende Zuſicherung der künftigen Bezeichnung einer beſtimmten Nummer im Acceptfalle als ein ſelbſtverſtändlicher Teil der Offerte betrachtet oder doch wenigſtens in der Hinweiſung auf vorrätige Loſe eine ausreichende Bezeichnung gefunden werden\nRnann, iſt aus dem Wortlaute der Beſtimmung nicht unmittelbar zu entnehmen. Die Prüfung und Beantwortung dieſer Fragen war aber bei\nö Erwägung der vorliegenden, eine beſtimmte Nummer nicht enthaltenden\nOfferte nicht zu umgehen. ö\nö Die Feſtſtellung des Delikts mit den Ausdrücken des Geſetzes entö behrt daher der ausreichenden rechtlichen und thatſächlichen Begründung,\niunsbeſondere der Angabe, worin das Merkmal „eine gewiſſe Serienoder Obligationsnummer“ gefunden iſt.“\n— ö\n44. 1. Iſt das Verſchenken von Gegenſtänden, deren Genuß die\nmenſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet iſt, als ein „Inverlehrbringen“ derſelben im Sinne des Reichsgeſetzes vom 14. Mai\n1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungswitteln c. 12 Nr.1 (R. G.Bl.\nS. 145) zu betrachten?\n2. Iſt Mehrheit von Abnehmern und erfolgte Geſundheitsbeſchädigung erforderlich, um den Thatbeſtand aus jenem Geſetze zu\nbegründen?\nSt. G.B. §. 324. 367 Ziff. 3. ö\nö J. Strafſenat. Urt. v. 13. Dezember 1880 g. M. Rep. 3186/80.\nI. Landgericht Schweidnitz.\nö Aus den Gründen:\n„Die Angeklagte iſt unter der Feſtſtellung, im März 1880 wiſſentö lich eingeſalzenes Rindfleiſch, welches verfault und geeignet war, die\nmenſchliche Geſundheit zu beſchädigen, als Nahrungsmittel dadurch in\nVerkehr gebracht zu haben, daß ſie von demſelben eine Quantität\n\n(mehrere Pfund) verſchenkte, aus dem Reichsgeſetze vom 14. Mai 1879,\n\nbetreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, F. 12 Nr. 1, lautend: ö\n\nMit Gefängnis wird beſtraft:\n\n„wer vorſätzlich Gegenſtände, welche beſtimmt ſind, anderen als ö\nNahrungs⸗ oder Genußmittel zu dienen, dergeſtalt herſtellt, daß der\nGenuß derſelben die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet\niſt, ingleichen wer wiſſentlich Gegenſtände, deren Genuß die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet iſt, als Nahrungs⸗ oder\nGenußmittel verkauft, feilhält oder ſonſt in Verkehr bringt“;\n\nverurteilt worden.\n\nIhre Reviſion rügt Verletzung der berührten Norm durch unrich⸗ ö\ntige Anwendung, indem das einmalige Verſchenken einer geringen\nQuantität riechenden Fleiſches von dieſer Geſetzesbeſtimmung, weil kein ö\n„in den Verkehr bringen“ enthaltend, nicht getroffen werde. Zugleich\nwird die, auf ſachverſtändiges Gutachten und eigenes Zugeſtändnis der ö\n\nAͤngeklagten geſtützte, landgerichtliche Annahme, daß das Fleiſch zur\nZeit der ſchenkweiſen Hingabe im März 1880 verdorben, beziehungsweiſe verfault geweſen ſei, in der Reviſion beanſtandet und darauf\nhingewieſen, daß die Schenknehmerin das Fleiſch, welches ihr die Angeklagte als ſchon alt bezeichnet, ohne Nachteil für ihre Geſundheit genoſſen habe.\n\nDas Urteil erwähnt einer ſolchen Mitteilung, worüber auch das\nSitzungsprotokoll keinen Vermerk hat, nicht, hebt aber hervor, daß es ö\nfür die Schuldfrage gleichgültig ſei, ob das Fleiſch durch Verkauf oder\nVerſchenkung in den Verkehr gebracht worden, und daß aus dem ohne ö\nKrankwerden erfolgten Genuſſe des von der Empfängerin gekochten\nFleiſches nach dem Gutachten des Sachverſtändigen nicht zu ſchließen\nſei, daß es der Geſundheit des Menſchen nicht nachteilig geweſen.\n\nDa die Schlußfeſtſtellung alle geſetzlichen Merkmale des durch die\nzweite Alternative in Nr. 1 des §. 12 des Reichsgeſetzes vom 14. Mai\n1879 bedrohten Vergehens, insbeſondere auch das — von der Reviſion\nnicht beſtrittene — Hingeben des Fleiſches als Nahrungsmittel, in ſich\nfaßt, iſt lediglich fraglich, ob das Landgericht auf den konkreten Sachverhalt den Begriff des „in Verkehr bringen“ zutreffend angewendet hat.\n\nDieſe Frage muß bejaht werden.\n\nUnbeſtreitbar iſt, daß der Ausdruck „in Verkehr bringen“ verſchiedener Deutung fähig iſt, insbeſondere unter gewiſſen Vorausſetzungen\n\nin der beſchränkteren Bedeutung eines Handels⸗ oder öffentlichen Ver\nkehrs verſtanden werden kann, wenn es ſich um Schutz wirtſchaftlicher\n\noder gewerblicher, namentlich kaufmänniſcher Intereſſen handelt. In\ndeſſen zwingt der Sprachgebrauch nicht zu dieſer engeren Auslegung,\n\nda das Wort „Verkehr“ im allgemeinen auch für die mannigfachſten ö\n\nVerbindungen einer Perſon mit anderen, auch mit einem einzelnen,\n\ngebraucht wird. Es muß deshalb zur richtigen Erfaſſung des Sinnes,\n\nin welchem das Reichsgeſetz vom 14. Mai 1879 den Ausdruck nimmt,\nder geſetzgeberiſche Gedanke ſowie der Zuſammenhang der Einzelbeſtimmungen unter ſich und mit verwandten Strafnormen ermittelt\nvwerden. ö\nö Das mehrbezeichnete Reichsgeſetz verfolgt nun nach Motiven und\nibereinſtimmender Erklärung der legislatoriſchen Faktoren das Ziel, den\nNMißſtänden und Gefahren, welche aus dem Verkehr mit verfälſchten\noder geſundheitsſchädlichen Gegenſtänden erwachſen, wirkſamer und umfaͤſſender, als die frühere Geſetzgebung geſtattete, durch einheitliche\nRegelung zu begegnen, hat daher in weſentlichen Richtungen den Chaukter einer vorbeugenden geſundheitspolizeilichen Vorſchrift. Während\nun O. 10 flg. „Nachmachen oder Verfälſchen“ von Nahrungsmitteln\nV„zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr“, beziehungsweiſe\n„Verkauf“ oder täuſchendes „Feilhalten“ verfälſchter oder verdorbener\nNahrungsmittel unter Verſchweigung dieſer Mängel bedroht iſt, ſoll\ndurch §. 12 denjenigen Handlungen mit beſonderer Energie entgegengetreten werden, welche eine pofitive Gefährdung der menſchlichen Geſiundheit naherücken. Für Fälle dieſer Art reichte insbeſondere der in\nden Abſchnitt über gemeingefährliche Verbrechen aufgenommene §. 324\nSt.G.B.'s ſchon deshalb nicht aus, weil die Gefahr auch durch den\ninneren Verderb eines hierher gehörigen Gegenſtandes herbeigeführt\nwerden kann und als Zweck thunlichſte Beſeitigung einer ſolchen Gefahr\n\nüberhaupt ins Auge gefaßt wurde. Immerhin gab die Faſſung des\n\n§. 324 St. G.B.'s einen Anhalt für die beabſichtigte erweiterte Strafbeſtimmung. Der dieſem §. 324 als Vorbild dienende §. 304 des\npreußiſchen St. G.B.'s redete nur von „verkauft oder feilhält“ und\nebbenſo lautete §. 306 des erſten Entwurfs eines St. G.B.'s für den\nnorddeutſchen Bund. Bereits der revidierte Entwurf §. 321 reihte aber\nden Zuſatz an: „oder ſonſt in Verkehr bringt“, um, wie die Motive\nhervorheben, „jedes Bringen“ ſolcher Waren „in den Verkehr“ zu\n\ntreffen. Mit Beibehaltung dieſes Ausdruckes beſchränkte ſodann das\nReichsgeſetz vom 14. Mai 1879 in folgerichtiger Anwendung ſeiner\nTendenz die Strafnorm des §. 12 Nr. 1 nicht mehr, wie St. G.B.\n§. 324 Abſ. 1, auf Gegenſtände, „welche zum öffentlichen Verkaufe\noder Verbrauche beſtimmt ſind“.\n\nDieſer Zuſammenhang und die Vergleichung des Reichsgeſetzes\nvom 14. Mai 1879 §. 12 (vgl. §. 15) mit den ſonſtigen Paragraphen\ndesſelben Geſetzes ergiebt unzweideutig, daß die allgemeine Klauſel am\nSchluſſe der Nr. 1 des §. 12 bewußt gewählt iſt, um eine dem Zwecke\ndes Geſetzes widerſtreitende zu enge Auslegung zu verhüten. Das „in\nVerkehr bringen“ iſt der generelle Rahmen für die bedrohten Handlungen, zu dem ſich die ſpeciell aufgeführten Akte des Verkaufens oder\nFeilhaltens nur als Einzelarten, als Exemplifikationen, verhalten (oder\n„ſonſt“ in Verkehr „bringt“), ähnlich, wie St. G.B. Fö. 146 flg. bei\nden Münzverbrechen von „Gebrauchen oder ſonſt in Verkehr bringen“\nredet. Im Sinne des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 §. 12 Nr. 1\niſt daher ein „in Verkehr bringen“ — abgeſehen vom Feilhalten —\ngleichbedeutend mit „anderen überlaſſen“, ſelbſtverſtändlich „als Nahrungsmittel“ überlaſſen.\n\nDas angefochtene Urteil irrt mithin nicht, wenn es die Art der\nZuwendung mit oder ohne Entgelt für den mehrbezeichneten Begriff\ngleichgültig erklärt und dieſem auch ſchenkweiſes Überlaſſen unterſtellt.\n\nVgl. Goltdammer, Archiv Bd. 27 S. 507.\n\nEin lukrativer Erwerb beſeitigt oder verringert die zu vermeidende\nGefahr für die Geſundheit des Empfängers und anderer nicht. Dem\nobigen zufolge wird die Anwendbarkeit des . 12 Nr. 1 ebenſowenig\ndurch die einmalige Überlaſſung des verdorbenen und geſundheitsgefährlichen Fleiſches an eine Einzelperſon ausgeſchloſſen.\n\nSodann bildet Vorausſetzung dieſer Strafnorm objektiv allein, daß\nder Genuß des betreffenden Gegenſtandes „geeignet“ iſt, die menſchliche\nGeſundheit zu beſchädigen, ein Merkmal, welches thatſächlich feſtgeſtellt\nworden und durch den vorliegend ohne Nachteil gebliebenen Genuß\numſoweniger hinweggeräumt wird, als ſchon das „Feilhalten“ den\nReat erfüllt.\n\nEin Bedenken wider die vorentwickelte Auslegung könnte vielleicht\naus St. G.B. . 367 Nr. 3 hergeleitet werden, inſofern daſelbſt, in\n\nanſcheinend noch umfaſſenderer Form, wegen Ubertretung beſtraft\n*V\n45. Lotterieveranſtaltung. 123\nwird: „wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift zubereitet, feilhält, verkauft oder ſonſt an andere überläßt“. Allein dieſes Bedenken\nſchwindet, wenn man erwägt, daß das Reichsgeſetz ſich in F. 12 gerade\nan den ſeiner Satzung materiell am nächſten liegenden §. 324, wie\nausdrücklich in den Materialien bemerkt wird, anſchließen wollte und\ndeſſen Wortausdruck beibehalten durfte, ohne mit Rückſicht auf die\nMotive und den Zuſammenhang des Geſetzes befürchten zu müſſen,\ndaß das „in Verkehr bringen“ des ö. 12 Nr. 1 a. a. O. anders aufgefaßt werde, als das „Überlaſſen“ in Nr. 3 des §. 367 St. G.B.s,\nder in betreff jener Übertretung zwar auf verwandtem geſetzgeberiſchen\nGrunde ruht, jedoch nicht Nahrungsmittel, ſondern Gift ꝛc zum Gegenſtande hat.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-11/2553-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-11/2553-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.335786+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-11/2553-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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