{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1880-12-10","aktenzeichen":"III. 632/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Revision auf Verletzung des gemeinen deutschen Rechtes, insbesondere deutschrechtlicher Grundsätze, über die ehelihe Errungenschaftsgemeinschaft gestützt werden? §. 511 CP.O. §Ä. 1. 2 der Kaiserl. Verordn. v. 28. Sept. 1879 (R.G Bl S. 299).","text_plain":"123. Kann die Reviſion auf Verletzung des gemeinen deutſchen\nRechtes, insbeſondere deutſchrechtlicher Grundſätze, über die ehelihe\nErrungenſchaftsgemeinſchaft geſtützt werden?\n§. 511 CP.O. §Ä. 1. 2 der Kaiſerl. Verordn. v. 28. Sept. 1879 (R.G Bl\nS. 299).\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 i. S. Ehefrau E. 3. (El)\nw. W. G. (Bekl.). Rep. III. 632/80.\nJ. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDas Urteil iſt oben Nr. 57 S. 203 abgedruckt.\n124. Kann die Entſcheidung, ob ein im Korreſpondenzwege abge⸗ ö\nſchloſſener Vertrag einen Lieferungsvertrag oder eine Einkaufs\nkommiſſion enthalte, mit der Reviſion angefochten werden?\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 in S. A. D. & Co. (Kl.)\nw. T. (Bekl.) Rep. I. 854/80.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Entſcheidung iſt oben Nr. 33 S. 109 abgedruckt. ö ö\n125. Inwiefern läßt ſich ein Berufungsurteil, welches auf Aunahme\nbeſtinnuter Bedeutung einer Urkunde beruht, mit Erfolg durch das\n\nRechtsmittel der Reviſion angreifen?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 i. S. Witwe O. (Kl.) w.\n\nFeuer⸗Verſicherungsgeſellſchaft zu B. (Bekl.) Rep. I. 859/80.\n\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die von der Klägerin eingelegte Reviſion iſt gegründet.\n\nDas angegriffene Urteil beruht lediglich auf der Annahme des\nBerufungsgerichts, daß allgemeine Bedingungen in Verſicherungspolicen\nvon der Faſſung, wie diejenige der 88. 5. 6. 13 in der klagefundamentalen Police, die rechtsgeſchäftliche Bedeutung hätten, das Nichtentſtehen,\nbeziehungsweiſe das Erlöſchen der Haftpflicht der Verſicherungsgeſellſchaft abhängig zu machen von dem rein äußerlichen Daſein der darin\ngekennzeichneten Thatſachen.\n\nDieſe Annahme iſt eine unrichtige, auf Fehlſchlüſſen (welche eine\nRechtsnormenverletzung der Art, daß ſie einen durchgreifenden Reviſionsgrund herſtellt, in ſich ſchließen) beruhende.\n\nIn der Civilprozeßordnung iſt (in Übereinſtimmung mit dem am\n29. September 1874 dem Reichstage vorgelegten Civilprozeßord⸗ ö\n\nnungsentwurfe) der (in den §ö. 479 und 495 des in dem Jahre\n\n1872 verfaßten Entwurfes einer Civilprozeßordnung normierte) Grund\nſatz nicht ausgeſprochen, daß das Rechtsmittel der Reviſion nicht\nnur auf die Rüge einer der angegriffenen Entſcheidung zu Grunde\nliegenden Geſetzesverletzung, ſondern auch auf die Rüge einer entſcheidungsfundamentalen unrichtigen Auslegung von Urkunden über ein\n\nRechtsgeſchäft geſtützt werden könne, und daß letzterenfalls das Reri\nſionsgericht, wenn die Sache ſonſt zur Endentſcheidung reif ſei, auf\n\nGrund der von ihm für richtig erachteten Urkundsbedeutung in der\n\nSache ſelbſt zu erkennen, entgegengeſetztenfalls aber die Sache an den\n\n(durch die Urkundsinterpretation des Reviſionsgerichts gebundenen) Vor\nrichter zurückzuverweiſen habe.\n\nIn den 5. 511. 512 C. P.O. iſt beſtimmt, die Reviſion könne\nnur darauf geſtützt werden, daß die angegriffene Entſcheidung auf Nichtanwendung oder unrichtiger Anwendung einer Rechtsnorm beruhe, welche\nſich aus den Reichsgeſetzen oder ſolchen ſonſtigen Geſetzen ergebe, deren\nGeltungsbereich ſich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserſtrecke. Der Ausdruck „Geſetz“ in dieſem Grundſatz bedeutet jede\nQuelle objektiven Rechts.\n\nNach §. 6 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung iſt\njener Grundſatz dahin modifiziert, daß (mit Zuſtimmung des Bundesrats) durch Kaiſerliche Verordnungen, welche dem Reichstage bei deſſen\n(nach dem Erlaß einer ſolchen Verordnung) nächſtem Zuſammentreten\nzur Genehmigung vorzulegen ſind und, im Fall der Genehmigung, nur\ndurch Reichsgeſetz abgeändert oder aufgehoben werden können, beſtimmt\nwerden dürfe:\n\nö 1. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich ſich deren Geltungsbereich\nüber den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserſtrecke, die Reviſion\nö nicht begründe;\n\n2. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich deren Geltungsbereich ſich\nnicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserſtrecke, die\nReviſion begründe.\n\nVerfehlt wäre es indeſſen, aus der Faſſung der vorangeführten Be\nſtimmungen der Civilprozeßordnung in Verknüpfung mit der Abweichung\n\nderſelben von der oben angegebenen Faſſung des Entwurfes vom Jahre\n\n1872, zu folgern, daß nach dem gegenwärtigen Civilprozeßrecht das\n125. Auslegung von Urkunden. Reviſionsgrund. 4²27⁷\nRechtsmittel der Reviſion einen für den Revidenten günſtigen Erfolg\nbei keinem Berufungsurteil erzielen könne, welches beruhe auf der\nAnnahme eines beſtimmten Sinnes einer ausgelegten Urkunde über ein\nRechtsgeſchäft oder einen Rechtsakt.\nNach den Beſtimmungen der jetzt geltenden Civilprozeßgeſetze muß\nvielmehr der Reviſionsangriff durchgreifen, wenn\n1. die Urkundenauslegung des Berufungsgerichts nicht eine auf nur\nfaktiſchen Erwägungen beruhende, rein thatſächliche Feſtſtellung enthält, ſondern durch juriſtiſche Reflexionen beherrſcht wird, welche\nzur Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer (in den\ndurch die §8. 511. 512 C.P. O. gekennzeichneten, nicht unter die\nAusnahmebeſtimmung der Ziff. 1 des §. 6 des oben herangezogenen\nEinführungsgeſetzes fallenden, oder in den unter Ziff. 2 des letztgenannten F. 6 berührten objektiven Rechtsquellen, ſei es ausdrücklich ausgeſprochenen, ſei es durch deren Geiſt gebotenen) Rechtsnorm geführt hat; ö\n2. das angegriffene Urteil ſelbſt nicht im Sinne des §. 526 C. P. O.\naus anderen Gründen ſich als richtig darſtellt.\nNirgendwie wird eine ſichere Grundlage für den Schluß auf die\nThätigung einer rein thatſächlichen Feſtſtellung ſeitens des Berufungsgerichts dadurch gegeben, daß dieſes Gericht zu der Annahme der Bedeutung der als Prozeßſtoff vorliegenden Urkunde durch Reflerionen\nüber die in derſelben gebrauchten Ausdrücke und ihre Gliederung geö langt iſt. Es kann vielmehr auch dann (bei genauer Analyſe des angegriffenen Berufungsurteils) ſich ergeben, daß (obwohl ſolches, etwa\nwegen kurzer Gründefaſſung, nicht auf den erſten Anblick in das Auge\nſprang) doch ſeitens des Berufungsgerichts in Wirklichkeit bei der Auslegung ein Schluß gethätigt iſt, in welchem zwei Momente ſich ver⸗ ö\nknüpfen, nämlich ö ö\n1. die Fixierung eines Oberſatzes, beſtehend in einer dahingehenden ö\nRechtsnorm, daß Willenserklärungen, welche ſo gethätigt ſeien, wie\ndie vorliegend beurkundeten, ein Rechtsgeſchäft oder einen Rechtsakt von beſtimmter juriſtiſcher Individualität, beziehungsweiſe ein\nbeſonderes Moment eines ſolchen Rechtsgeſchäftes oder Rechtsaktes\nvon beſtimmter Rechtsnatur und Wirkung konſtituierten; ö\n2. das (durch Subſumtion der einzelnen zu interpretierenden Urkunde ö\nunter jenen Oberſatz gewonnene) Ergebnis, daß in dem Urkundsinhalte alle weſentlichen Merkmale des in dem Oberſatz normierten\nobjektivrechtlichen Thatbeſtandes reell enthalten ſeien.\nIn einem ſolchen Falle iſt die nur auf einer ſolchen Operation beruhende Entſcheidung in der begründeten Weiſe hinfällig, wenn der von\ndem Berufungsgericht angenommene Oberſatz dem Geiſte derjenigen\nobjektiven Rechtsquellen widerſpricht, deren Verletzung einen Reviſionsgrund herſtellt.\nBeſonders häufig werden Fälle der gekennzeichneten Art in daz\nDaſein treten bei Rechtsſtreitigkeiten, in denen es, wie in dem vorliegenden Prozeſſe, auf die Bedeutung allgemeiner Bedingungen\nankommt, welche von Geſellſchaften, deren Zweck das kontinuierliche\nEingehen einer Gattung von Rechtsgeſchäften iſt, im voraus für alle\ndieſe Geſchäfte abgefaßt und an ſich beſtimmt ſind, gewiſſen objektivrechtlichen Thatbeſtänden zu entſprechen.\nDie Anwendung der entwickelten Grundſätze wird an und für ſich\nnoch nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß das Berufungsgericht (bei ſeiner\nReflexion zum Zweck der Feſtſtellung des Sinnes der auszulegenden\nUrkunde) Geſichtspunkte heranzieht, welche aus vermeintlicher Kenntnis\nder Wiſſenſchaften, der Geſchichte oder der Lebensverhältniſſe entnommen\nö ſind; denn ſolche Mittel der Belebung und Vertiefung des Nachdenkens\ndienen auch zum richtigen Erfaſſen des Weſens von Rechtsnormen.\nJa, es iſt nicht unbedingt ausgeſchloſſen, daß jene Grundſätze Plaz\ngreifen, wenn bei der Feſtſtellung der Urkundsbedeutung auf feſtgeſtellte\nthatſächliche Ergebniſſe einer Beweisaufnahme oder des prozeſſualen\nParteiverhaltens gerückſichtigt iſt. Auch dieſe können, obwohl ſie für\nſich richtig, beziehungsweiſe für ſich von dem Reviſionsgericht nicht\nnachprüfbar ſein mögen, zur Feſtſtellung des bei der Auslegung verwerrteten unrichtigen objektiv rechtlichen Oberſatzes geführt haben, zum\nBeiſpiel, wenn mündliche rechtsgeſchäftliche Erklärungen, welche ſich mit\nden urkundlich fixierten als Verkörperung eines Rechtsgeſchäftes zuſammengliedern, in dieſer Verknüpfung (untrennbar mit der Urkunde),\nals die weſentlichen Merkmale des objektiv rechtlichen Thatbeſtandes\neines beſtimmten Rechtsgeſchäftes enthaltend, erachtet ſind.\nDieſe Grundſätze liegen bereits erſichtlich der von dem III. Civilſenat des Reichsgerichts gefällten Entſcheidung (Bd. 1 Nr. 123 S. 340)\nzu Grunde.“\nEs wird ſodann auf das in der vorſtehenden Nummer erwähnte Urteil des I. Civilſenats vom 5. Januar 1880 (ſ. o. Nr. 33 S. 109) Bezug\ngenommen und darauf hingewieſen, daß in den dort citierten Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts gerade die gewiegte Kenntnis des ö\nLebensverhältniſſes dafür verwertet iſt, „um den Schluß zu ziehen, daß\nin den gethätigten urkundlichen Erklärungen die objektiv rechtlichen Merkmale des Kaufes und nicht der Einkaufskommiſſion vorlägen.“\nEs wird hierauf fortgefahren: „In der erwähnten Entſcheidung des\nReichsgerichts iſt nach Feſtſtellung des richtigen Oberſatzes (bei der ſonſt\nvorhandenen Spruchreife des Falles) eine Endentſcheidung gefällt. Es\nfolgt aber (aus den entwickelten Principien und den §§. 524. 526. 528\nNr. 1 C.P. O.), daß, wenn ein Fall der gekennzeichneten Art nicht zur\nEndentſcheidung ſpruchreif iſt und deswegen an das Berufungsgericht\nzurückverwieſen wird, letzteres durch den vom Reviſionsgerichte feſtgeſtellten Oberſatz gebunden wird.ͥ —\nIn dem vorliegenden Streitfall ſteht in Frage das Rechtsverhältnis aus einem eine Verſicherung gegen Prämie betreffenden Vertrage\nund die Auslegung der betreffenden Verſicherungspolice, alſo die Auslegung einer Urkunde über ein Handelsgeſchäft, welches, als ſolches,\nden rechtsgeſetzlichen Principien des Handelsgeſetzbuches unterliegt. Es\niſt daher, um die erkannte Aufhebung des im Wege der Reviſion von\nder Klägerin angegriffenen Berufungsurteils und die Zurückverweiſung\nder Sache an das Berufungsgericht zu rechtfertigen, nur nötig klarzulegen, daß das angegriffene Urteil auf einer juriſtiſchen Operation\nder oben gekennzeichneten Art beruht; daß dieſe Operation zu einer\nunrichtigen Auslegung der klagefundamentalen Police vermöge der Feſtſtellung eines nach dem Geiſte des Handelsgeſetzbuches unrichtigen Ober⸗ ö\nſatzes geführt hat; daß das Urteil ſelbſt nicht aus anderen Gründen\naufrechterhalten werden kann (alſo die Reviſion nicht deswegen zurückzuweiſen iſt); daß ſchließlich die Sache auch ſonſt nicht zur Endentſcheidung reif iſt.“ ö\nIn den weiteren Entſcheidungsgründen iſt dann ausgeführt, daß die\ngekennzeichneten Vorausſetzungen vorliegen.\n126. 1. Statthaftigkeit der Reviſion, wenn ein Eidesantrag wege\nmangeluder thatſächlicher Subſtanziierung verworfen wurde.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-10/iii-632-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-10/iii-632-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.525204+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-10/iii-632-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1880-12-10","dockets":["III. 632/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.12.1880 – III. 632/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-10/iii-632-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kann die Revision auf Verletzung des gemeinen deutschen Rechtes, insbesondere deutschrechtlicher Grundsätze, über die ehelihe Errungenschaftsgemeinschaft gestützt werden? §. 511 CP.O. §Ä. 1. 2 der Kaiserl. Verordn. v. 28. Sept. 1879 (R.G Bl S. 299).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:48.525204+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}