{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1880-12-10","aktenzeichen":"III. 346/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Bürgen, welcher für einen Teil einer durch Pfandrecht versicherten Forderung intercediert und Zahlung geleistet hat, ein Anspruch auf Cession der Ierone zu? Auslegung der 1. 2 Cod. de fldejussoribus 8, 41.","text_plain":"52. Steht dem Bürgen, welcher für einen Teil einer durch Pfandrecht verſicherten Forderung intercediert und Zahlung geleiſtet hat,\nein Anſpruch auf Ceſſion der Ierone zu? Auslegung der 1. 2\nCod. de fldejussoribus 8, 41.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 in S. N. (Bekl.) w. A.\n(Kl.) Rep. III. 346/80.\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte, welcher ſich für 5 000 Mark von einer jetzt noch\naus 35 000 Mark beſtehenden Geſamtforderung verbürgt hat, verlangt\ngegen Zahlung des verbürgten Betrages die Einräumung des verhältnismäßigen Anſpruchs auf die für die Geſamtforderung beſtellte Hypothek und hat das dieſen Anſpruch zurückweiſende und den Beklagten\n\nverurteilende Berufungserkenntnis als rechtsirrtümlich angefochten, weil es\neinen Verſtoß gegen die l. 2. Cod. de fidejussor. 8, 41 enthalte. Dieſer\nAngriff kann nicht für begründet erachtet werden.\n\nDie erwähnte Geſetzesſtelle geht von dem Falle aus, wo ein\nGläubiger für mehrere Forderungen dieſelbe Hypothek, aber nur für\neine der Forderungen einen Bürgen beſitzt, und giebt hierfür die Ent\n5 ſcheidung, daß der Gläubiger zur Abtretung ſeiner Pfandrechte an den\nBürgen erſt dann verpflichtet ſein ſolle, wenn ſeine geſamte Forderung\ngetilgt ſei. Dieſe Geſetzesvorſchrift will nicht einen Unterſchied ſtatuiert\n\nhaben zwiſchen dem zunächſt entſchiedenen Falle und dem anderen, wo\n\nder Bürge nur für einen Teil der Geſamtforderung intercedierte, wäh\nrend die Hypothek des Gläubigers für die ganze Forderung beſtellt iſt,\n\nvielmehr weiſt ſchon die wörtliche Auslegung des Geſetzes darauf\nhin, die beiden Fälle gleichheitlich zu behandeln.\n\nDenn für den Bürgen, der ſich nur für einen Teil einer größeren\nForderung verbürgt hat, iſt der andere Teil derſelben ganz ebenſo\n„alia causa“, wie es eine zweite ſelbſtändige Forderung für denjenigen\nBürgen iſt, der nur für eine von mehreren Forderungen ſich verpflichtet hat. Wenn alſo in dieſem letzteren Falle nach dem klaren\nWortlaut der 1. 2 cit. eine für die mehreren Forderungen zugleich beſtellte Hypothek nicht abgetreten zu werden braucht außer nach Befrie⸗ ö\ndigung des „omne debitum“, ſo erſcheint es dem Wortlaut der Geſetzesſtelle entſprechend, daß im erſtgenannten Falle gleichfalls nur gegen\nZahlung des „omne debitum“, das iſt der Geſamtſchuld, alſo des\nverbürgten und unverbürgten Teiles derſelben die Abtretung der\nPfandklage verlangt werden kann.\n\nAuch die logiſche Interpretation der gedachten I. 2 cit. muß\nzum gleichen Ergebniſſe führen. Ohne Zweifel enthält dieſe Stelle\neine konſequente Anwendung des dem beneficium cedendarum actionum\nzu Grunde liegenden Satzes, daß der Gläubiger nur da, wo er ſelbſt\nkeinen Schaden leidet, den Ceſſionsanſpruch des Bürgen nicht verweigern\n52. Bürgſchaft. 185⁵\ndarf. Dieſe Weigerung nimmt aber der römiſche Juriſt in einem Falle\nals begründet an, wo der Gläubiger, welchem für mehrere Forderungen\neine und dieſelbe Hypothek beſtellt iſt, nach Befriedigung der einen\nForderung zur Abtretung der Pfandklage gezwungen werden ſollte,\nweil nach dem Grundſatze der Unteilbarkeit des Pfandrechts der\nGläubiger ein Recht hat, die ganze Hypothek bis zum letzten Reſte\nſeiner Forderungen in Anſpruch zu nehmen, und er in dieſem Rechte\nbeeinträchtigt würde, wenn er, nachdem erſt die eine Forderung getilgt\niſt, ſeine Pfandſicherheit ganz oder auch nur teilweiſe aufgeben müßte.\nEs iſt nun augenſcheinlich, daß vollkommen die gleichen Erwägungen\nzutreffen, wenn dem Gläubiger zugemutet wird gegen Tilgung eines\nTeiles ſeiner Forderung von der für dieſe Geſamtforderung beſtellten\nHypothek irgend etwas aufzugeben. Denn, auch wenn ein Teil ſeiner\nGeſamtforderung wegfällt, hat der Gläubiger vermöge der Unteilbarkeit des Pfandrechts Anſpruch auf die ganze Pfandſicherheit für\nden übrig gebliebenen Reſt der Forderung; auch hier alſo würde der ö\nGläubiger in ſeinem Rechte gekränkt und an ſeiner Sicherheit Schaden\nnehmen, wenn er gezwungen würde, von letzterer etwas aufzugeben,\nweil der für einen Teil der Forderung haftende Bürge den ihn treffenden Betrag bezahlt hat oder zu zahlen bereit iſt.\nUm einen diesfälligen Ceſſionsanſpruch des Bürgen zurückzuweiſen,\nbedürfte es übrigens nicht einmal des Vorganges der 1. 2 cit. Auch\nwenn dieſe ſpecielle Geſetzesvorſchrift nicht vorläge, müßte aus dem ö\nallgemeinen Princip der Rechtswohlthat der Klagenceſſion gefolgert\nwerden, daß dem Gläubiger bei Tilgung eines Teiles ſeiner Forderung\ndurch den für dieſen Teil haftenden Bürgen eine die Sicherheit der\nReſtforderung beeinträchtigende Abtretung ſeines Pfandrechts nicht aufö erlegt werden darf. ö\nDem Angeführten zufolge hat der Appellationsrichter, indem er\nden Beklagten mit ſeinem eingangs erwähnten Verlangen abgewieſen\nhat, weder gegen die 1. 2 Cod. de fidejussor. 8, 41 verſtoßen, noch\nſonſtwie rechtsirrtümlich geurteilt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-10/iii-346-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-10/iii-346-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.284205+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-10/iii-346-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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