{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-10","aktenzeichen":"2959/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit bedarf es der Befragung der Zeugen über ihre persönlichen Verhältnisse, und ist darüber eine Beurkundung in das Sitzungsprotokoll der Strafkammern und Schwurgerichte aufzunehmen? ö St. P.O. H. 67. 273. 2. Müssen sich die Sachverständigen selbst auf den im allgemeinen geleisteten Eid berufen, oder genügt es, wenn sie vom Vorsitzenden auf diesen Eid hingewiefen werden? ö St. P.O. F. 79. Verhältnis zum Zeugeneide. Verkündung des Spruchs. 101 3. Wird durch die Leistung des Zeugeneides auch das vom Zeugen erstattete Gntachten unter Eidespflicht gestellt? St. P.O. H. 61. 79. ö 4. Unter welchen Umständen ist eine Wiederaufnahme der Ver handlungen oder der Beweisaufuahme anzunehmen, in deren Folge die wiederholte Beratung der Geschworenen notwendig wird? ö St. P.O. §. 301. 303. 309.","text_plain":"3. Wird durch die Leiſtung des Zeugeneides auch das vom\n\nZeugen erſtattete Gntachten unter Eidespflicht geſtellt?\nSt. P.O. H. 61. 79.\n\nö 4. Unter welchen Umſtänden iſt eine Wiederaufnahme der Ver\nhandlungen oder der Beweisaufuahme anzunehmen, in deren Folge\n\ndie wiederholte Beratung der Geſchworenen notwendig wird?\n\nö St. P.O. §. 301. 303. 309.\nII. Strafſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 g. G. Rep. 2959/80.\nI. Schwurgericht Elbing.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion ſtellt ſich nicht als begründet dar.\n\n1. Es ſoll der §. 56 St. P.O. dadurch verletzt ſein, daß, wie ſich\naus dem Sitzungsprotokoll ergebe, die Zeugen nicht darüber befragt\nſind, ob ſie das ſechzehnte Lebensjahr vollendet haben oder unfähig\nſind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden, oder ob eines der\nVerhältniſſe des ö. 56 Nr. 3 St. P. O. vorliegt.\n\nDaß der Zeuge über etwaige Eidesunfähigkeit (d. 56 Nr. 2\nSt. P. O.) oder über die in Nr. 3 des §. 56 St. P.O. bezeichneten Umſtände befragt werden muß, iſt nirgends vorgeſchrieben, vielmehr hat\ndas Strafprozeßgeſetz, wie die Motive zu §. 59. 60 des Entwurfs\nbezeugen, abſichtlich davon Umgang genommen, die Vorlegung der bisher üblichen ſogenannten Generalfragen unbedingt vorzuſchreiben. Die\neinzige hierauf bezügliche Beſtimmung findet ſich in dem zweiten Satze\ndes §. 67 St. P.O., der beſagt:\n\n„Erforderlichen Falls ſind dem Zeugen Fragen über ſolche Umſtände, welche ſeine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache, insbeſondere über ſeine Beziehungen zu dem Beſchuldigten oder Verletzten\nbetreffen, vorzulegen.“ ö\n\nDurch den Eingang dieſer Geſetzesvorſchrift iſt klar ausgedrückt, daß,\nwie die oben allegierten Motive anführen, die Vorlegung von Fragen\nüber Umſtände, welche die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen, insbeſondere auch über die von dieſem etwa erlittenen kriminellen Strafen,\ndem Ermeſſen des Richters überlaſſen iſt.\n\nDa der Beſchwerdeführer rügt, daß die Zeugen nicht darüber befragt worden ſind, ob ſie das ſechzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben,\nliegt auch der Angriff vor, daß zuwider §. 67 St. P. O. die Befragung\n\nder Zeugen über ihr Alter unterblieben iſt. Wie bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichts vom 10. Febr. 1880 (Entſch. Bd. 1 S. 199)\nangedeutet iſt, hat ſich die Beurkundung im Sitzungsprotokoll gemäß\n\n§. 273 St. P. O. auch auf die Stellung und Beantwortung der in §. 67\n\nSt. P.O. vorgeſchriebenen Fragen über die perſönlichen Verhältniſſe der\nZeugen zu erſtrecken. Eine ſolche Beurkundung fehlt, ſo daß gemäß . 274\n\nö St. P. O. anzunehmen iſt, es ſei jene Befragung, insbeſondere über das\nAlter der Zeugen, nicht geſchehen, alſo der §. 67 a. a. O. verletzt worden.\n\nAber auf dieſer Geſetzesverletzung beruht das Urteil nicht, denn es iſt\n\nö weder erſichtlich noch von dem Beſchwerdeführer behauptet, daß einer der\nvernommenen Zeugen das ſechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.\n\nHiernach iſt der Angriff nicht zutreffend.\n\n2, Es wird vom Beſchwerdeführer die Verletzung des §. 79 St. P.O.\ngerügt und darauf geſtützt, daß nicht die Sachverſtändigen H. und D.\nſich auf den im allgemeinen geleiſteten Eid berufen, ſondern nur vom\n\nů Vorſitzenden darauf hingewieſen worden ſind.\n\nDie Thatſache iſt ausweislich des Sitzungsprotokolls richtig und\nkann der nach Einkunft der Reviſionsanträge vom Vorſitzenden und\nProtokollführer abgegebenen Bekundung eines anderen Sachverhalts\nzufolge §. 274 St. P. O. keine Bedeutung beigelegt werden. Es verlangt der §. 79 Abſ. 2 St. P. O. die Berufung des Sachverſtändigen\nauf den im allgemeinen geleiſteten Eid, was, gleich der entſprechenden\n\nBeſtimmung in §. 66 St. P. O., eine Erklärung des Sachverſtändigen\nvorausſetzt. ö\n\nDieſe vom Sachverſtändigen ſelbſt ausgehende Erklärung wird\nkeineswegs dadurch erſetzt, daß der Vorſitzende den Sachverſtändigen\nauf den im allgemeinen geleiſteten Eid verweiſt, wie ſich ſchon daraus\nergiebt, daß nur eine vom Sachverſtändigen ſelbſt ausgeſprochene Berufung auf den im allgemeinen geleiſteten Eid den Thatbeſtand einer\nEidesverletzung zu begründen vermöchte (§. 155 Nr. 2 u. 3 St. G.B.s).\n\n3. Hiernach liegt allerdings eine Verletzung des §. 79 St. P. O.\n\nö vor, allein dieſelbe wird im untergebenen Falle dadurch beſeitigt, daß\nö die beiden Sachverſtändigen den Zeugeneid geleiſtet haben, und dieſer\n\nEid auch den Sachverſtändigeneid deckte. Der letztere Eid lautet gemäß\nVgl. Bd. 2 S. 76. ö\nVerhältnis zum Zeugeneide. Verkündung des Spruchs. 10³3\n§. 79 Abſ. 1 St. P. O.: „daß der Sachverſtändige das von ihm erforderte Gutachten unparteiiſch und nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen\nerſtatten werde“. Der Zeugeneid iſt nach §. 61 St. P. O. dahin gefaßt: „daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ſagen, nichts\nverſchweigen und nichts hinzuſetzen werde“. Beide Eidesformeln haben\nzum weſentlichen Gegenſtande, daß die Erklärung nach beſtem Wiſſen,\nniemand zu lieb und niemand zu leid, geſchehen ſoll, und die im Zeugeneide übernommene Verpflichtung, die reine Wahrheit zu ſagen, umfaßt\nauch jene, ein gewiſſenhaftes Gutachten abzugeben. Infolge der Abnahme des Zeugeneides waren daher die Sachverſtändigen auch in dieſer Eigenſchaft für vereidigt zu erachten, ſo daß der Verſtoß wider den\nö. 79 St. P.O. nicht weiter in Betracht kommt, mithin der darauf gebaute Angriff als rechtlich unwirkſam ſich darſtellt.\n4. Es rügt der Beſchwerdeführer die Verletzung der §. 301. 308.\n309 St. P. O.\n\nWeiter ſtützt ſich der Angriff darauf, daß ausweislich des Sitzungsprotokolls, als die Geſchworenen aus ihrem Beratungszimmer in\ndas Sitzungszimmer zurückkehrten, die Angeklagten wieder eingeführt\nwurden, und der Vorſitzende eröffnete, es ſei der in der Anklage\nbenannte Zeuge P. R. noch nicht vernommen worden, darauf alle\nBeteiligten auf die Vernehmung dieſes Zeugen verzichteten und der\nGerichtshof davon Abſtand zu nehmen beſchloß, daß ſodann die Angeklagten wieder abgeführt wurden und nunmehr von dem Obmann der\nGeſchworenen der Spruch kundgegeben wurde.\n\nDaraus folgert der Beſchwerdeführer, daß die Geſchworenen einer\nneuen Beweisverhandlung beigewohnt, und doch nicht ſich abermals in\nihr Sitzungszimmer zurückgezogen, dort getrennt beraten und ihren\n\nSpruch gefunden haben.\nWäre der oben geſchilderte Vorgang wirklich als eine neue Beweisaufnahme oder als eine neue Verhandlung zur Sache aufzufaſſen,\nſo könnte man eine Verletzung von Rechtsnormen des Verfahrens an\nnehmen; allein an obiger Vorausſetzung fehlt es. Die bloße Feſtſtellung\nö des Verzichtes auf einen Zeugen und der zuſtimmende Beſchluß des\nGerichtes enthalten keine Beweisaufnahme, ſondern das Gegenteil, nämlich\ndie Nicht⸗Aufnahme eines Beweiſes, und die Verzichtserklärungen der\nAngeklagten ſowie der Verteidiger und der Staatsanwaltſchaft haben\nnicht den Charaͤkter einer Verhandlung zur Sache.\n10⁴ 40. Preußiſche Branntweinſteuer.\nEs war vielmehr ein für den Spruch der Geſchworenen ganz unerheblicher Zwiſchenvorfall, und wenn nach deſſen Erledigung der Obmann den vor dem Wiedereintreten der Geſchworenen von dieſen\nin ihrem Beratungszimmer gefaßten Spruch kundgegeben hat, ſo verſtößt dies Verfahren nicht gegen das Prozeßgeſetz, weil eine Notwendigkeit zur wiederholten Beratung der Geſchworenen nicht vorlag und weil\nnicht erſichtlich iſt, daß die Geſchworenen das Verlangen nach einer\nwiederholten Beratung geäußert haben.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-10/2959-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-10/2959-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.288321+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-10/2959-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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