{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1880-12-08","aktenzeichen":"V. 537/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann im Urkundenprozesse nach dem Systeme der deutschen Civilprozeßordnung die dem Beklagten in mangelhafter Fassung zugestellte Wechselurkunde durch Produktion des vollständigen Originals in zweiter Instanz ergänzt werden, nachdem der Beklagte den Mangel in erster Instanz gerügt hat?","text_plain":"105. Kann im Urkundenprozeſſe nach dem Syſteme der deutſchen Civilprozeßordnung die dem Beklagten in mangelhafter Faſſung zugeſtellte Wechſelurkunde durch Produktion des vollſtändigen Originals\nin zweiter Inſtanz ergänzt werden, nachdem der Beklagte den Mangel in erſter Inſtanz gerügt hat?\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 i. S. P. (Kl.) w. K. (Bekl.)\nRep. V. 537/80.\nJ. Landgericht Beuthen i. O.⸗Schl.\nö II. Oberlandesgericht Breslau.\nDie Klägerin — angeblich durch Blanko⸗Giro legitimiert — fordert\naus dem Wechſel vom 20. Mai 1880 über 3000 Mark im Urkundenund Wechſelprozeſſe Zahlung von der Beklagten, als Acceptantin. Die\nletztere — das Accept nicht anerkennend — hält den Urkunden⸗ und\nWechſelprozeß nicht für zuläſſig, weil in der ihr, mit der Klage zugeſtellten Abſchrift des Wechſels und Proteſtes das Giro, auf welches\ndie Klägerin ihre Legitimation aus dem Wechſel gründet, fehlt. Sie\nhat daher die Abweiſung der Klägerin in der gewählten Prozeßart\nbeantragt. ö ö\nDie Klägerin hat widerſprochen.\nDaß in erſter Inſtanz der Original⸗Wechſel vorgelegt worden, ergiebt das Sitzungsprotokoll nicht. Die Klägerin iſt aber — dem Antrage der Beklagten gemäß — mit ihrem Anſpruche abgewieſen worden.\nIn zweiter Inſtanz iſt — auf die Berufung der Klägerin — dieſes\nErkenntnis mit der Maßgabe beſtätigt: daß die Klage, als im Urkundenprozeſſe zur Zeit unſtatthaft, zurückzuweiſen. Das Sitzungsprotokoll enthält den Vermerk, daß der Vertreter der Klägerin den\nKlagewechſel und Proteſt mit ſeinen Handakten überreichte.\nGegen dieſe Entſcheidung hat die Klägerin die Reviſion mit dem\nAntrage eingelegt: das Urteil zweiter Inſtanz aufzuheben und unter\nAbänderung des Urteils erſter Inſtanz nach dem Klagantrage zu ö\nerkennen.\nDie Beklagte hat widerſprochen, und das Reichsgericht hat die\nReviſion zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Civilprozeßordnung hat den Urkunden⸗ und Wechſelprozeß\nnicht in Anſehung des äußeren Verfahrens, ſondern in Betracht der\nLiquidſtellung der Anſprüche für Klage und Einrede von dem\nordentlichen Prozeſſe unterſchieden, indem ſie denſelben nur geſtattet,\nwenn der Anſpruch auf Zahlung einer beſtimmten Geldſumme oder\nLeiſtung einer vertretbaren Sache gerichtet iſt, und wenn ſämtliche zur\nBegründung des Anſpruches erforderlichen Thatſachen durch Urkunden\nbewieſen werden können (§. 555). In gleicher Weiſe iſt das Einrederecht durch die ſofortige Liquidſtellung durch Urkunden und Eideszuſchiebung begrenzt (Jo. 558. 561). Mit dieſer prozeſſualen Pflicht der\nLiquidſtellung ſteht auch in Beziehung das Verfahren bei Mitteilung der Urkunden an die Gegenpartei. Während bei dem gewöhnlichen Prozeßverfahren die Antretung des Beweiſes durch Vorlegung der Urkunden (Produktion) — nach dem Grundſatze der\nMündlichkeit und der Beweisverbindung — in der mündlichen Verhandlung erfolgt (J. 385. 119. 251 flg. 255. 320. 399 C. P.Ol)\nund die inſtruktionelle Vorſchrift des . 122 a. a. O., wonach dem\nvorbereitenden Schriftſatze die in Bezug genommenen Urkunden, nach\nWahl der Partei, in Urſchrift oder in Abſchrift beigefügt und dem\nGegner mitzugeſtellt werden ſollen (§o. 155. 156. 173 a. a. O.), nur\nden Zweck hat, dem Gegner vorbereitende Gelegenheit zur Erklärung\nund zu dem Antrage auf Niederlegung der Urkunden auf der Gerichtsſchreiberei zu geben (F. 125 a. a. O.), ſchreibt — in Würdigung des\nunterſchiedlichen Zweckes der Urkunden für den Urkunden⸗ und Wechſelprozeß — der §. 556 Abſ. 2 a. a. O. vor, daß die Urkunden, welche\nzur Begründung des Klaganſpruches dienen, in Urſchrift oder in Abſchrift der Klage beigefügt werden müſſen. Die Exiſtenz der\nUrkunden iſt daher im Urkundenſtreite — und durch die Wahl dieſer\nProzeßart unterwirft der Kläger ſich dieſer eigenartigen Einſchränkung\n— Bedingung des klägeriſchen Prozeßrechtes und die Beifügung der\nUrkunden und die Mitteilung derſelben an den Gegner dergeſtalt\nobligatoriſch, daß eine Nachbringung der Urkunden in dem Prozeſſe — wenigſtens wenn der Mangel gerügt (§. 267) — unzulä ſſig\nund der Urkundenprozeß daher — beim Mangel jener Vorausſetzung —\nunſtatthaft erſcheint. Struckmann und Koch, Civilprozeßordnung\n2. Aufl. S. 479, 482; Endemann, Civilprozeßordnung I. S. 539,\n540; Peterſen, Civilprozeßordnung II. S. 447; Hellmann, Civilprozeßordnung II. S. 511; v. Sarwey, Civilprozeßordnung II. S. 8;\nv. Wilmowski und Levy, Civilprozeßordnung S. 432.\n\nNun ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß die Klägerin zwar der\nUrſchrift ihres vorbereitenden Schriftſatzes eine vollſtändige Abſchrift des Klagewechſels und des Proteſtes — alſo einſchließlich\ndes auf dem Wechſel befindlichen, die Klägerin als Inhaberin legitimierenden Blanko⸗Giro — beigefügt hat, daß aber in der Abſchrift\ndes Wechſels und des Proteſtes, welche der Beklagten mit der\nAbſchrift der vorbereitenden Klageſchrift zugeſtellt worden iſt, jenes\nBlanko⸗Giro des Ausſtellers gefehlt hat. Und es muß dem Berufungsrichter darin beigetreten werden, daß dieſe Beurkundung eine\nmangelhafte war und nicht geeignet iſt, den Anſpruch der Klägerin\nzum Urkundenprozeſſe zu qualifizieren. Denn nach §. 555 a. a. O.\nmüſſen für dieſe Prozeßart alle zur Begründung des Klageanſpruches\nerforderlichen Thatſachen durch Urkunden erwieſen werden, daher auch\nalle nebenſächlichen Elemente, nicht bloß der Hauptanſpruch,\nund ſomit insbeſondere auch die Sachlegitimation der Klägerin,\nd. h. die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachnng des erhobenen\nAnſpruches. Die der Beklagten mit der Klage zugeſtellte Abſchrift\n\ndes Wechſels er giebt — beim Mangel des Blanko⸗Giros — aber\nkeinen urkundlichen Beweis für die Legitimation der Klägerin, als\nInhaberin der Wechſelforderung, und ein Urkundenbeweis iſt daher\nnach dieſer Richtung hin überhaupt nicht angetreten und nicht geführt (J. 560 a. a. O.). Die Pflicht zu dieſer urkundlichen Liquidſtellung war aber — abweichend von dem ordentlichen Prozeßverfahren — im Urkundenſtreite ſchon zur Zeit der Klage—\nerhebung, d. i. in dem Zeitpunkte der Zuſtellung des vorbereitenden\nKlageſchriftſatzes an die Beklagte (§§. 230. 560 a. a. O.), vorhanden,\nund ob ſie erfüllt iſt, das läßt ſich nur prüfen und beurteilen\nnach dem Inhalte der, der Beklagten — zum Zweck der Klageerhebung — zugeſtellten beglaubigten Abſchrift des Schriftſatzes, nicht\nnach dem Inhalte der, der Beklagten nicht zugänglich gemachten Urſchrift des Schriftſatzes (F. 152. 153. 155. 156 a. a. O.). Eine\nErgänzung dieſes mangelhaft, d. h. bei Erhebung der Klage durch\nZuſtellung an die Beklagte nicht urkundlich erbrachten Beweiſes\ndurch Produktion der vollſtändigen Originalurkunde in dem Termine zur mündlichen Verhandlung der Berufungsinſtanz iſt — es kann\n\ndahin geſtellt bleiben, ob überhaupt, aber jedenfalls unzuläſſig, nachdem — wie feſtſteht — die Beklagte den Mangel der Beurkundung\n\nſchon in erſter Inſtanz gerügt hat (F. 267 a. a. O.).\n\nHiernach hat der Berufungsrichter die angezogenen geſetzliche\nVorſchriften nicht verletzt. Es war daher die Reviſion als unbegründet\nzurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/v-537-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/v-537-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.196712+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-08/v-537-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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