{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1880-12-08","aktenzeichen":"I. 117/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Klage des Gläubigers einer offenen Handelsgesellschaft aus einem die Gesellschaft verurteilenden Erkenntnisse gegen einen Gesellschafter.","text_plain":"17. Klage des Gläubigers einer offenen Handelsgeſellſchaft aus\neinem die Geſellſchaft verurteilenden Erkenntniſſe gegen einen Geſellſchafter.\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 i. S. F. (Bekl.) w. P.\nKl.) Rep. I. 117/80.\n\nI. Landgericht Berlin. ‚\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die offene Handelsgeſellſchaft hat keine beſondere Perſönlichkeit.\nSubjekte des Geſellſchaftsvermögens ſind die Handelsgeſellſchafter. Die\nGeſellſchaftsfirma iſt der Name, unter welchem die einzelnen Geſellſchafter unter Bezugnahme auf das geſellſchaftliche Verhältnis zuſammengefaßt werden. Wird die offene Handelsgeſellſchaft unter ihrer Firma\nverklagt, ſo werden die einzelnen Geſellſchafter verklagt, und iſt die\nKlage einem zur Vertretung der Geſellſchaft berechtigten Geſellſchafter\nö 58 17. Klage des Geſellſchaftsgläubigers.\nbehändigt, ſo iſt die Rechtshängigkeit gegen alle aktuellen Geſellſchafter\nbegründet. Das gegen die Geſellſchaft ergangene verurteilende Erkenntnis iſt mithin gegen alle einzelnen Geſellſchafter und zwar gegen dieſelben als Rorrealſchuldner ergangen.\n\nHieraus folgt jedenfalls ſoviel, daß der einzelne Geſellſchafter gegenüber dem dieſes Erkenntnis gegen ihn geltend machenden Geſellſchaftsgläubiger ſolche Einwendungen nicht mehr vorbringen kann, welche in\ndem gegen die Geſellſchaft geführten Prozeß vorgeſchützt worden waren\noder hätten vorgeſchützt werden müſſen. Eine weitere Frage iſt, auf\nwelchem Wege der Geſellſchaftsgläubiger das erſtrittene Erkenntnis gegen\nden einzelnen Geſellſchafter geltend machen kann, namentlich, ob er aus\ndemſelben ſofort Exekution zu nehmen berechtigt iſt, oder ob er ein\nſolches Verfahren wählen muß, in welchem dem Geſellſchafter die\nMöglichkeit gegeben wird, alle ihm möglicherweiſe aus ſeiner Perſon\noder einem etwaigen zwiſchen ihm und dem Geſellſchaftsgläubiger beſtehenden beſonderen Rechtsverhältnis zuſtehenden Einwände, welche im\nProzeß gegen die Geſellſchaft nicht vorgebracht werden konnten (aber\nfreilich auch nur dieſe Einwendungen), geltend zu machen, ob der Ge\nſellſchaftsgläubiger alſo eine beſondere Klage aus dem Erkenntnis anſtellen muß.“\n\nIm vorliegenden Fall kann dieſe Frage unerörtert bleiben, weil\neine beſondere Klage angeſtellt iſt, gegen dieſelbe aber nur ſolche Einwendungen vorgebracht ſind, welche, da ſie gegen die Entſtehung der\nGeſellſchaftsſchuld an ſich gerichtet ſind, nach dem gegen die Geſellſchaft\n\nrechtskräftig ergangenen Erkenntnis vom einzelnen Geſellſchafter nicht\nmehr vorgebracht werden können.\n\nMit Recht iſt ſonach das dem Beklagten verurteilende erſte Erkenntntnis vom zweiten Richter beſtätigt worden, und es entſprechen die\nGründe, auf welchen das angefochtene Erkenntnis beruht, den vorſtehen\nö den Ausführungen. Die vom Imploranten geltend gemachten Verletzungen der Grundſätze von der Rechtskraft und von den Folgen der\nKlagebehändigung ſind mithin unerfindlich.“\n\ngl. v. Hahn, Kommentar zum H.G.B. Bd. I. 3. Auflage. Art. 112.\n\n88. 7. 9.\n18. Bildet jeder Betrag, mit welchem ein Handelsgeſellſchafter in\nden Büchern der Geſellſchaft belaſtet iſt, den Gegenſtand einer Forderung der Geſellſchaft gegen ihn? ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1880 i. S. R. (Bekl.)\nw. E. (Kl.) Rep. I. 129/80. ö\nJ. Kreisgericht Greifenberg.\nII. Appellationsgericht Stettin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der einzelne Handelsgeſellſchafter kann Schuldner der Geſellſchaft werden mit der Wirkung, daß er verpflichtet iſt, den Betrag ſeiner\nSchuld in die Geſellſchaftskaſſe zu zahlen, und dieſe Verpflichtung iſt\nimmer dann vorhanden, wenn er unbefugt Gelder aus der Geſellſchaftskaſſe für ſich entnommen hat. Dagegen entſteht ein derartiges\n\nSchuldverhältnis nicht notwendig immer dann, wenn er befugter\nWeiſe Gelder aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen hat. Entnimmt\ner Gelder innerhalb der Schranken des Art. 108 Abſ. 2 H. G. B., ſo iſt\ner zur Rückzahlung derſelben nicht verpflichtet. Die entnommenen Beträge werden ihm zwar zur Laſt geſchrieben, aber es geſchieht dies nur\nzum Zweck der Berechnung am Schluß des Geſchäftsjahres. Das ö\nGleiche gilt von denjenigen Beträgen, welche er nach einer von den Geſellſchaftern getroffenen Übereinkunft aus der Geſellſchaftskaſſe entnehmen\ndarf. Nach dem Zugeſtändnis des Beklagten in der Duplik hatte, abgeſehen von dem gemeinſchaftlichen Haushaltungskonto, jeder der Geſellſchafter ein beſonderes Konto für ſeine ſpeciellen Ausgaben. Es\nwar alſo vereinbart, daß jeder Geſellſchafter berechtigt ſein ſolle, gewiſſe zur Befriedigung ſeiner beſonderen Bedürfniſſe erforderliche Beträge zu entnehmen. Da dieſe Beträge ihm in derſelben Weiſe zur\nLaſt zu ſchreiben waren, wie jedem Dritten der Betrag einer der Geſellſchaft gegen ihn zuſtehenden Forderung, ſo erſchien er zwar äußer\nlich als Geſellſchaftsſchuldner, allein er war es, ſoweit er ſich innerhalb ſeiner vertragsmäßigen Befugniſſe gehalten, in Wahrheit nicht, er\nwar nicht verpflichtet, die ihm debitierten Beträge zurückzuzahlen; dieſelben waren ihm vielmehr nur am Schluſſe des Geſchäftsjahres bei\nFeſtſtellung ſeines Geſellſchaftsanteiles in Anrechnung zu bringen. Daß\naber der Kläger ſich bei dem Entnehmen auf ſein beſonderes Konto\nnicht innerhalb der vertragsmäßigen Grenzen gehalten, wird vom Beklagten ſelbſt nicht behauptet.\n\nHieraus folgt, daß wenn bei Auflöſung der Geſellſchaft der Beklagte ſämtliche Aktiva der Geſellſchaft übernahm, daraus keineswegs\nmit Notwendigkeit folgt, daß er damit auch eine Forderung gegen den\nKläger auf diejenigen Beträge erworben hatte, welche dieſem auf ſeinem\nSpecialkonto debitiert waren, ſo daß es, wenn das Gegenteil ange⸗ ö\nnommen werden ſollte, eines Verzichts bedurft hätte. Es war vielmehr\nSache des mit der Auslegung des Vertrages betrauten Richters zu\n\nPprüͤfen und feſtzuſtellen, was unter dem von den Kontrahenten gebrauchten Ausdruck: „Geſellſchaftsaktiva“ zu verſtehen ſei, ob nur die\n(wirklichen) Forderungen der Geſellſchaft, deren Realiſierung alſo der\nGeſellſchaft ſelbſt zugeſtanden hatte, oder aber alle diejenigen Poſten,\nwelche der Geſellſchaft in den Büchern kreditiert waren. Die vorigen\nRichter haben (wie dies auch ſicherlich der Intention der Kontrahenten\nbei Abſchluß des Vertrages entſpricht) den Vertrag im erſteren Sinn\nausgelegt, dieſe Auslegung entzieht ſich der Nachprüfung in dieſer Inſtanz. Sie verſtößt aber auch, da von einer Verzichtleiſtung nicht die\nRede iſt, weder gegen §. 134 A.L.R. I. 5, noch gegen §. 381 A.L.R.\nJ. 16, noch endlich, da es ſich nicht um ein Darlehn handelt, gegen\nd. 727 A.L.R. I. 11.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/i-117-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/i-117-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.639239+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-08/i-117-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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