{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-08","aktenzeichen":"3017/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Hat die urteilende Strafkammer, wenn sie findet, daß ö eine nicht angeklagte Anstiftung statt der angeklagten Thäterschaft ö vorliegt, sich der Aburteilung der Anstiftung zu unterziehen, auch wenn ein dahin gehender Antrag von der Staatsanwaltschaft nicht ö gestellt istꝰ ö St. P.O. S. 153. 263. ů 2. Ist der Angeklagte Anstifter oder ist er Thäter einer aus §. 268 St. G.B.s strafbaren Urkundenfälschung, wenn in der Person ö desjenigen, welcher in seinem Auftrage gefälscht und die gefälschte Urkunde zum Zwecke der Täuschung gebraucht hat, ein nur dem 6. 267 St. G.B.'s entsprechender, in der des Angeklagten aber ein ö ö dem §. 268 St. G.B.'s entsprechender Dolus vorliegt? 3. Verhältnis von Urkundenfälschung und Betrug, wenn die ö zum Thatbestande des Betruges erforderliche Vermögensbeschädigung ö durch Ausstellung und Gebrauch der gefälschten Urkunde bewirkt wurde. Einfluß der Revision der Staatsauwaltschaft gegen das von der Urkundenfälschung freisprechende Urteil auf die von dem Angeklag⸗ ö ten nicht angefochtene Verurteilung wegen Betruges in diesem Falle. — ö ö ö","text_plain":"3. Verhältnis von Urkundenfälſchung und Betrug, wenn die ö\nzum Thatbeſtande des Betruges erforderliche Vermögensbeſchädigung ö\ndurch Ausſtellung und Gebrauch der gefälſchten Urkunde bewirkt wurde.\nEinfluß der Reviſion der Staatsauwaltſchaft gegen das von der\nUrkundenfälſchung freiſprechende Urteil auf die von dem Angeklag⸗ ö\nten nicht angefochtene Verurteilung wegen Betruges in dieſem Falle.\n— ö\nö ö\nII. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 g. Th. St. u. H. St.\nRep. 3017/80.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgericht Heiligenſtadt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach der Anklage hatte der Angeſchuldigte Th. St. eine Strecke\nder im Jahre 1879 im Bau begriffenen Berlin⸗Coblenzer Eiſenbahn\nübernommeu. Der Angeſchuldigte H. St. wurde von ihm als Schachtmeiſter beſchäftigt.\n\nDie Auszahlung der für die Arbeiten auszuzahlenden Löhne erfolgte auf Grund von Rechnungen, welche von einem Bauführer aufzuſtellen waren. Als Grundlage für dieſe Rechnungen dienten dem\nBauführer für die Regel die von H. St. aufgeſtellten Lohnliſten des\nTh. St. Die Angeſchuldigten haben nun nach der Anklage in die\nLohnliſten Namen von Arbeitern aufgenommen, welche entweder überhaupt nicht oder doch nicht zu den betreffenden Zeiten bei der Bahn\n\nbeſchäftigt waren. Zur Hebung der für die falſch aufgeführten Beträge\nangewieſenen Gelder ſeien dann andere Arbeiter vorgeſchickt, welche mit\n— dem Namen der fälſchlich aufgeführten Arbeiter quittierten, die ausgeö worfenen Beträge in Empfang zu nehmen und gegen eine kleine Vergütung an die Angeſchuldigten abzuliefern hatten. ö\nö Die Anklage iſt dahin erhoben, daß die Angeſchuldigten im Inlande im Herbſt 1879 durch mindeſtens acht ſelbſtſtändige Handlungen\ngemeinſchaftlich:\n\n1. in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu\nverſchaffen, das Vermögen des preußiſchen Staates dadurch beſchädigt\nhaben, daß ſie durch Aufſtellung zum Teil falſcher Lohnliſten, alſo\ndurch Vorſpiegelung falſcher Thatſachen, einen Irrtum erregten,\n\n2. in rechtswidriger Abſicht Privaturkunden, welche zum Beweiſe\n\nö von Rechten oder Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit ſind, nämlich\nNamensſchriften als Quittungen über zu erhebende Tagelöhne, fälſchlich angefertigt und von denſelben zum Zwecke einer Täuſchung Gebrauch\ngemacht zu haben, nämlich dadurch, daß ſie bei den von der Eiſenbahnverwaltung an die Eiſenbahnarbeiter erfolgenden Lohnzahlungen nicht\nempfangsberechtigte Arbeiter veranlaßten, fälſchlich mit Namen, welche\n\nin den Lohnliſten ſtanden, zu quittieren und gegen ſolche Quittung Geld\nAnſtiftung u. Thäterſchaft. Verhältnis von Urkundenfälſchung u. Betrug. 97\nin Empfang zu nehmen, und zwar in der Abſicht ſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen. Dabei werden angezogen die §o. 263. 267.\n238 Nr. 1. 74 St. G.B.. Der Beſchluß über die Eröffnung des\nHauprverfahrens entſprach der Anklage.\nDas am 8. Oktober 1880 ergangene Urteil der Strafkammer bei\ndem Amtsgericht zu Heiligenſtadt ſtellte aber thatſächlich feſt, daß die\nAUAungeklagten im Herbſt 1879 im Inlande durch zwei ſelbſtändige Handlungen gemeinſchaftlich:\n1. in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu\nverſchaffen, das Vermögen des preußiſchen Staates dadurch beſchädigt\nhaben, daß ſie durch Aufſtellung zum Teil falſcher Lohnliſten, alſo\ndurch Vorſpiegelung falſcher Thatſachen, einen Irrtum erregten, ö\n2. in rechtswidriger Abſicht und um ſich einen Vermögensvorteil ö\nzu verſchaffen bei den von der Königlichen Eiſenbahnbauverwaltung an ö\ndie Eiſenbahnarbeiter erfolgenden Lohnauszahlungen den nicht empfangs⸗ ö\nberechtigten Arbeiter S. veranlaßten, fälſchlich mit Namen, welche in\nden Lohnliſten ſtanden, zu quittieren und gegen ſolche Quittung Geld\nin Empfang zu nehmen.\nDas Urteil findet nun in dem Thatbeſtand 1 alle weſentlichen\nMerkmale des Betruges, aber in dem Thatbeſtand 2 nicht die Merkmale\nder Urkundenfälſchung; denn die Angeklagten hätten weder ſelbſt die\nUrkundenfälſchung in eigener Perſon vorgenommen, noch den S., welcher\nſich ſeiner Schuld völlig bewußt geweſen ſei, als ein willenloſes Werkzeug benutzt. Als Anſtifter zu einer Urkundenfälſchung könnten ſie aber\nnicht beſtraft werden, weil die Anklage auf Anſtiftung nicht gerichtet\nund der Thatbeſtand der Hauptthat nicht feſtgeſtellt ſei.\nHiernach iſt in dem Tenor des Urteils ausgeſprochen, daß die\nAngeklagten der Urkundenfälſchung nicht ſchuldig, dagegen des Betruges\nin zwei Fällen ſchuldig ſeien, und es iſt demgemäß gegen die AngeKllagten eine Strafe aus §. 263 St. G.B.'s ausgeſprochen worden.\nö Mit Recht macht die von der Staatsanwaltſchaft eingelegte Reviſion geltend, daß die Anklage nicht erſchöpft ſei..\nDas Urteil verletzt aber auch den §. 263 St. P. O. inſoweit, als\nes davon abgeſehen hat, die Anſtiftung zu einer Urkundenfälſchung in\nden zwei im Urteil berührten Straffällen zum Gegenſtand der Aburteilung zu machen.\nE. d. RN.G. Entſch. in Straſſ. II. 7\n\nHätte allerdings in der Perſon der von den Angeſchuldigten beauftragten Arbeiter der volle Thatbeſtand der angeklagten Urkundenfälſchung im Sinne des §. 268 St. G.B.s vorgelegen, ließe ſich alſo\nfeſtſtellen, daß jene Arbeiter in rechtswidriger Abſicht und in der Abſicht, den Angeſchuldigten einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, die in\nder Anklage bezeichneten Urkunden fälſchlich angefertigt und von denſelben zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht hätten, ſo würde,\ndie Richtigkeit des in der Anklage bezeichneten Auftrags angenommen,\nin der Perſon der Angeklagten eine Anſtiftung zur Urkundenfälſchung\nvorgelegen haben. Der Thatbeſtand dieſer Anſtiftung zu Urkunden\nfälſchungen wurde dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß das Vordergericht\nfand, die zur Anklage geſtellten Thatbeſtände qualifizieren ſich nicht als\nUrkundenfälſchungen. Das Gericht hatte zu prüfen, ob, wenn nach\nſeiner Anſicht der Thatbeſtand der Urkundenfälſchung dadurch ausgeſchloſſen war, daß eine Anſtiftung vorlag, der Thatbeſtand dieſer Anſtiftung im vollen Umfang bezüglich der zur Anklage geſtellten Thatſachen, wie ſich dieſelben nach dem Ergebniſſe der Verhandlung darſtellten, feſtzuſtellen war. Denn bei Anwendung des Strafgeſetzes war\ndie Strafkammer an die von der Staatsanwaltſchaft geſtellten Anträge\nnicht gebunden — . 153 St. P.O. —, ſie war alſo auch dadurch an\n\niener Feſtſtellung nicht behindert, daß die Anklage auf Anſtiftung nicht\ngerichtet war, und ebenſowenig dadurch, daß die Hauptthat nicht feſtgeſtellt war, vielmehr gehörte es zu den Funktionen der Strafkammer,\nſoweit als der Thatbeſtand der Anſtiftung gegen die Angeſchuldigten\nnicht ohne gleichzeitige Feſtſtellung der Hauptthat feſtgeſtellt werden\nkonnte, für dieſen Strafprozeß und gegen die Angeſchuldigten auch eine\nFeſtſtellung darüber zu treffen, ob die Hauptthat in Folge der Anſtif\ntung begangen iſt. ö\n\nEs beruht auf einem Rechtsirrtum, daß der Vorderrichter ſich\ndieſen Funktionen entzogen hat. Es iſt deshalb auch das Urteil ſoweit\naufzuheben, als es die Angeklagten in jenen beiden Fällen der Urkundenfälſchung für nicht ſchuldig erachtet. Daß aber nur eine Anſtiftung\nzu einer Urkundenfälſchung in Frage komme, ergiebt ſich aus dem vorderrichterlichen Urteile keineswegs mit Sicherheit. Vielmehr beruht das\n\nvorderrichterliche Urteil, wie die vierte Reviſionsbeſchwerde mit Recht\ngeltend macht, auch inſoweit auf einem Rechtsirrtum, als es die Angeklagten der Urkundenfälſchung um deswillen für nichtſchuldig erachtet,\nö\nö\nAnſtiftung u. Thäterſchaft. Verhältnis von Urkundenfälſchung u. Betrug. 99\nweil der Arbeiter S., deſſen ſie ſich zur Ausführung ihres verbre⸗ ö\ncheriſchen Vorſatzes bedient haben, nicht ein willenloſes Werkzeug, viel⸗ ö\nmehr ſich der Rechtswidrigkeit ſeiner Handlung wohl bewußt geweſen\nſei. Allein das Bewußtſein von der Rechtswidrigkeit ſeiner Handlung ſchließt noch nicht die Abſicht ein, den Angeſchuldigten einen Vermögensvorteil zu verſchaffen. Aus dem, was der Vorderrichter feſtgeſtellt hat, erhellt in keiner Weiſe, daß S., welcher das Geld für\ndie Angeklagten erhoben hat, darüber im klaren geweſen iſt, in welcher\nAbſicht die Geldbeträge unter falſchem Namen erhoben werden ſollten,\ndaß die Angeklagten dabei einen Vermögensvorteil für ſich erſtrebten.\nExs erhellt aus der Feſtſtellung in keiner Weiſe, daß S., um den Angeſchuldigten einen Vermögensvorteil zu erwirken, die falſchen Urkunden\nausgeſtellt und deren Geld ihnen gegeben habe, daß er hierzu angeſtiftet worden ſei, daß alſo der Thatbeſtand des §. 268 St. G.B.'s in\nſeiner Perſon vorgelegen habe.\nx Hätten aber die Angeklagten, wie bezüglich ihrer der Vorderrichter\nannimmt, nicht bloß in rechtswidriger Abſicht, ſondern in der Abſicht,\nſich einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, ſich des S. bedient, und\nhtte dieſer, ohne in die Intentionen der Angeklagten eingeweiht zu\nſein, nur mit dem rechtswidrigen Bewußtſein, daß er nicht im Namen\neines Dritten ohne deſſen Autoriſation quittieren und Geld erheben\ndbürfe, gehandelt, ſo würden die Angeklagten allerdings ſich der eigenen\nVerübung einer ſchweren Urkundenfälſchung im Sinne des §. 268 St. G.B.3\nſchuldig gemacht haben.\nDias Urteil kann alſo in ſeinem Ausſpruch über die Urkundenfllſchung nicht aufrecht erhalten werden. ö ö ö\nDamit fällt aber zugleich die Verurteilung der Angeklagten wegen\nBetruges. Nach der Anklage decken ſich die Thatbeſtände des Betruges\nund die Thatbeſtände der angeklagten Urkundenfälſchung inſoweit, daß\nder Betrug erſt mit der Täuſchung vollendet wurde, welche durch die\nnach der Anklage von den Angeklagten veranlaßte Urkundenfälſchung\nherbeigeführt iſt.\nö Die Angeklagten hatten nach Angäabe der Anklage zwar ſchon be⸗ x\nvor die Urkundenfälſchung begangen und veranlaßt wurde, zum Zwecke\nder Täuſchung und um ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu.\nverſchaffen, falſche Angaben über Beſchäftigung von Arbeitern gemacht,\nwelche thatſächlich gar nicht beſchäftigt waren. Sie hatten auch Beamte,\n7*\nö\n—\nö\n100 39. Zeugen. Befragung über d. perſönl. Verhältniſſe. Eid d. Sachverſtändigen. ö\nwelche im Intereſſe des Eiſenbahnfiskus die Liſten aufzuſtellen und die\nZahlungen anzuweiſen hatten, mit jenen Angaben getäuſcht. Die Vermögensbeſchädigung erfolgte aber, nach der in der Anklage gemachten Angabe, erſt dadurch, daß zu jener erſten Täuſchung die weitere\nTäuſchung hinzutrat, diejenigen Arbeiter, welche unter dem Namen der\nfälſchlicher Weiſe in die Liſten eingetragenen Perſonen quittierten, ſeien\nmit den eingetragenen Perſonen identiſch, und daß, als auch die zweite\nTäuſchung gelang, die liquidierten Beträge an dieſe Perſonen gegen\nderen unter dem Namen der eingetragenen Arbeiter ausgeſtellte Quittungen ausgezahlt wurden.\nNun ſoll dieſe zweite Täuſchung mittelſt einer ſchweren Urkundenfälſchung begangen ſein. Nimmt man jene Täuſchung aber aus dem\nRahmen der Anklage heraus, ſo nimmt man zugleich einen Teil von\ndem Thatbeſtande des Betruges, ſo wie er in dem Urteil feſtgeſtellt\niſt, hinweg.\nDaraus ergiebt ſich von ſelbſt, daß es bei der Verurteilung wegen\nBetruges nicht verbleiben kann, und daß wenn eine Verurteilung wegen\nſchwerer Urkundenfälſchung oder wegen Anſtiftung zu einer ſchweren\nUrkundenfälſchung erfolgen mußte, nicht daneben eine Verurteilung wegen\nBetruges für dieſelbe That erfolgen kann, daß nicht dasſelbe Moment.\njene Täuſchung mittels falſcher Quittung, zugleich dazu verwendet werden\nkann, den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung und den Thatbeſtand des\nBetruges zu gewinnen. ö\nHiernach iſt das Urteil in ſeinem ganzen Umfang aufzuheben, und\ndie Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die erſte\nInſtanz zurückzuweiſen.“\n39. 1. Inwieweit bedarf es der Befragung der Zeugen über ihre\nperſönlichen Verhältniſſe, und iſt darüber eine Beurkundung in das\nSitzungsprotokoll der Strafkammern und Schwurgerichte aufzunehmen?\nö St. P.O. H. 67. 273.\n2. Müſſen ſich die Sachverſtändigen ſelbſt auf den im allgemeinen geleiſteten Eid berufen, oder genügt es, wenn ſie vom Vorſitzenden auf dieſen Eid hingewiefen werden?\nö St. P.O. F. 79.\nVerhältnis zum Zeugeneide. Verkündung des Spruchs. 101","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/3017-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/3017-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.258877+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-08/3017-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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