{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-08","aktenzeichen":"2599/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Giebt es eine Beamtenbeleidigung als besonderes Delikt? 2. Ist eine Beleidigung „in Beziehung auf den Beruf“ eines Beamten begangen, wenn der Inhalt der angeklagten Außerung dahin geht, daß der Beamte wegen einer außeramtlichen Handlung für seines Amts unwürdig zu halten sei? St. G.B. H. 185. 196. ö","text_plain":"2. Iſt eine Beleidigung „in Beziehung auf den Beruf“ eines\nBeamten begangen, wenn der Inhalt der angeklagten Außerung dahin geht, daß der Beamte wegen einer außeramtlichen Handlung\n\nfür ſeines Amts unwürdig zu halten ſei?\nSt. G.B. H. 185. 196. ö\nIII. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 g. F. Rep. 2599/80.\nJ. Landgericht Chemnitz.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Angeklagte beantragt die Aufhebung des Urteiles, ſoweit dasſelbe die erwähnten Beleidigungen zum Gegenſtande hat, und ſtützt dieſen\nAntrag unter anderem darauf, daß alle drei Fälle nicht hätten als\nBeamtenbeleidigung bezeichnet werden dürfen, teils weil ein ſolches\nbeſonderes Vergehen nicht exiſtiere, teils weil der Verletzte nicht in Beziehung auf ſeinen Beruf als Beamter angegriffen worden; das Citat\ndes §. 196 St. G.B.s erſcheine als unverſtändlich, da der Verletzte\nſelbſt, nicht deſſen amtlicher Vorgeſetzte, den Strafantrag geſtellt habe;\ndie Anwendung dieſes §. benachteilige aber den Angeklagten, da infolge\nderſelben und der Qualifizierung der angeklagten Außerungen als Be\nͤ amtenbeleidigungen die Strafe beſonders hoch bemeſſen ſein werde.\n\nDie Beſchwerde war als begründet anzuſehen. Zwar leidet es,\nmit Rückſicht auf ö. 420 St. P.O. und die zur Ausführung dieſes §.\nerlaſſene Königlich Sächſiſche Verordnung vom 16. Mai 1879 (vgl.\nGeſetz⸗ und Verordnungsblatt Nr. 52, S. 209 flg.), keinen Zweifel,\ndaß der als Friedensrichter in Pflicht genommene L. ein Beamter war.\nAuch ergiebt ſich ſowohl aus dem Citat des §. 196 St. G.B.'s durch\ndie vorigen Richter, als auch aus dem von denſelben gebrauchten Ausdruck „Beamtenbeleidigung“, und dem Satz des angefochtenen Urteiles,\nwonach „zumal die zweite Außerung des Angeklagten mit dem Bewußtſein gethan ſei, daß die damit dem L. nachgeſagte Handlungsweiſe,\nwenn ſie wahr wäre, geeignet ſein würde, denſelben in Beziehung\nauf ſeinen Beruf verächtlich zu machen“, daß die vorigen Richter\nſagen wollten, die Beleidigungen des Angeklagten ſeien von letzterem in\nBeziehung auf den Beruf des Friedensrichters L. begangen; und es iſt\nim allgemeinen eine Sache der Auslegung und thatſächlichen Feſtſtellung, welchen Sinn und welche Beziehung eine Außerung gehabt habe.\nJedoch darf dieſe Auslegung und Feſtſtellung nicht durch eine rechts\nirrtümliche Auffaſſung des Geſetzes bedingt erſcheinen, und hiervon iſt\ndas angefochtene Urteil nicht frei. ö\n\nDenn die für erwieſen erachteten Außerungen des Angeklagten, daß\nder Friedensrichter L. ein Spitzbube ſei, daß er abgeſetzt werden müſſe,\ndaß er unter einer Mauſebande ſtecke, daß er nicht rein unter der\nKappe ſei, und daß deshalb der Angeklagte von ihm ſich nicht verhören\nlaſſe und zu ihm nicht komme, bezogen ſich zwar nach der Feſtſtellung\nund nach dem Wortlaut auf einen Beamten und ſchloſſen möglicher\nweiſe auch die Meinung ein, daß dieſer Beamte ſeines Amtes nicht\nwürdig ſei, laſſen aber eine Beleidigung in Beziehung auf den Beruf\ndes L. als Friedensrichter — und nur von dieſem Berufe kann die\nRede ſein — nicht erſehen, da ſie keine Andeutung davon enthalten,\ndaß L. in ſeinem Amte als Friedensrichter ſich irgend einem\nVorwurf ausgeſetzt habe; eine Beleidigung in Beziehung auf den Beruf\neines Beamten liegt aber nicht anders vor, als wenn der beleidigende\nAngriff auf den Beamten deſſen amtliche Thätigkeit zur Grundlage\noder zum Gegenſtande hat. Jene Außerungen des Angeklagten ſtehen\nmit dem Amte des L., ſoviel erſichtlich und feſtgeſtellt iſt, nur in dem\nZuſammenhange, daß ſie ausdrücken, L. ſei wegen ſeiner Handlungsweiſe\nals Privatperſon nicht würdig, ſein Amt auszuüben.\n\nIndem die vorigen Richter dennoch in den Außerungen Beamtenbeleidigungen erblicken, müſſen ſie alſo angenommen haben, daß eine\nBeleidigung in Beziehung auf den Beruf ſchon dann vorliege, wenn\nder Beamte einer außeram tlichen Handlungsweiſe beſchuldigt wird,\ndie, wenn wahr, ihn des Amtes unwürdig machen müßte.\n\nNun hat zwar dieſe irrige Rechtsanſicht nicht die Folge gehabt,\ndaß der Angeklagte eines Vergehens für ſchuldig erklärt wäre, deſſen\ner bei richtiger Auffaſſung des Geſetzes nicht hätte für ſchuldig erklärt\nwerden dürfen; denn das Strafgeſetzbuch behandelt die Beleidigung eines\nBeamten in Beziehung auf ſeinen Beruf nicht als ein beſonderes, von\n\n—\n\nder Beleidigung im allgemeinen unterſchiedenes Vergehen. Aber es iſt\nnicht ausgeſchloſſen, wird vielmehr durch den oben angezogenen Inhalt\ndes erſten Urteiles beſtätigt, daß die vorigen Richter den Umſtand, daß\neine derartige Beleidigung eines Beamten hier vorliege, als einen\nGrund erſchwerter Zumeſſung der Strafe haben verwerten wollen, demnach der gerügte Rechtsirrtum für den Angeklagten von einer praktiſchen\nFolge begleitet geweſen iſt.\n\nWären dagegen die vorigen Richter von der richtigen Auffaſſung\nder Beleidigung eines Beamten in Beziehung auf ſeinen Beruf ausgegangen, ſo würden die Feſtſtellungen des Urteiles nicht ausreichen, um\nden Thatbeſtand dieſer Art der Beleidigung zu erfüllen, und würde aus\ndieſem Grunde das erſchwerte Strafmaß nicht gerechtfertigt ſein.“\n\n92. 1. Kann eine durch einen Kollektivbegriff bezeichnete Mehrheit\nvon Perſonen durch eine gegen dieſen Kollektivbegriff gerichtete\nAußerung beleidigt werden?\nö St. G.B. 58. 185. 196. 197. ö\nVgl. oben Nr. 6.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/2599-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-08/2599-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.194885+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-08/2599-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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