{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1880-12-07","aktenzeichen":"III. 106/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einfluß der nachfolgenden Unmöglichkeit der Leistung bei der Dienstmiete; kann der Vermieter der Dienste im Falle einer ohne sein Verschulden eingetretenen Unmöglichkeit der Leistung die Gegenleistung fordernꝰ","text_plain":"51. Einfluß der nachfolgenden Unmöglichkeit der Leiſtung bei der\nDienſtmiete; kann der Vermieter der Dienſte im Falle einer ohne\nſein Verſchulden eingetretenen Unmöglichkeit der Leiſtung die Gegenleiſtung fordernꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1880 in S. Fürſt v. B. (Kl.)\nw. B. (Bekl.) Rep. III. 106/80.\n\nJ. Kreisgericht Ratzeburg.\n\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDer Beklagte wurde im Jahre 1861 von der Regierung des Herzogtums Lauenburg zum Bauervogt im Dorfe Schwarzenbeck, unter\nBeilegung der mit dieſem Dienſte verbundenen Emolumente, der Nutznießung der ſogenannten Bauervogtsdienſtkoppel, ernannt. Infolge der\nLandgemeindeordnung vom 2. November 1874 iſt die Stellung des\nBeklagten als herrſchaftlicher Bauervogt erloſchen. Der Kläger iſt\nder Anſicht, daß gleichzeitig auch das Recht des Beklagten auf Nutzung\nder Bauervogtsdienſtkoppel, welches auf die Dauer des Dienſtes beſchränkt\nſei, ſein Ende erreicht habe und fordert, als Beſitzer der Fideikommißherrſchaft Schuherzenbeck, die Herausgabe derſelben. Beklagter beſtritt\nſeine Verpflichtung zur Herausgabe der Dienſtkoppel; denn, wenn\n\nauch ſeit 1875 in Folge der Einführung der Landgemeindeordnung ſein\nAmt als Bauervogt weggefallen ſei, ſo könne ihm doch der Genuß der\n\nö ihm beigelegten Dienſtemolumente, da ihm die Stelle als Bauervogt\n\nohne Zeitbeſchränkung und ohne Vorbehalt der Kündigung, alſo auf\n\nLebenszeit verliehen worden, nicht entzogen werden, ſo lange er zur\nLeiſtung der Bauervogtsdienſte fähig und bereit ſei. Dieſe beiden Vorausſetzungen liegen vor.\n\nDas Kreisgericht zu Ratzeburg verurteilte den Beklagten nach dem\nKlagantrage, indem es davon ausging, daß der Beklagte infolge einer\nnach Aufhebung des Dienſtes erlittenen Beſtrafung für unfähig erachtet\nwerden müſſe, Bauervogtsdienſte zu leiſten, wenn ſolche noch von ihm\ngefordert würden.\n\n** Das Oberlandesgericht wies dagegen den Klaganſpruch zur Zeit\nab, indem es dieſen Grund des Kreisgerichts mißbilligte und den Beklagten nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen zum Fortbezuge der ihm\nbeigelegten Dienſtemolumente für berechtigt hielt.\n\n— 12*\n18⁰ 51. Unmöglichkeit der Leiſtung bei Dienſtmiete.\n\nDie vom Kläger erhobene Reviſion wurde für begründet erkannt\nund der Beklagte zur Herausgabe der Dienſtkoppel an den Kläger verurteilt.\n\nGründe:\n\n„Die Entſcheidung des Oberlandesgerichts, daß der Kläger die\nHerausgabe der in ſeinem Eigentum ſtehenden Bauervogtsdienſtkoppel\nvon dem Beklagten zu verlangen zur Zeit nicht berechtigt ſei, beruht\nauf der Erwägung, daß der Beklagte nicht auf Widerruf oder Kündigung, ſondern auf Lebenszeit zum Bauervogt ernannt und daß er ſein\nRecht auf die ihm aus dem Dienſtkontraͤkt zuſtehenden Gegenleiſtungen\ninfolge der lauenburgiſchen Landgemeindeordnung vom 2. November\n1874 nicht verloren habe, weil, wenn auch mit der Durchführung derſelben das Amt des Bauervogts wegfällig geworden ſei, doch die Landgemeindeordnung in die beſtehenden kontraktlichen Rechte nicht eingegriffen habe, nach den zur Anwendung zu bringenden allgemeinen\nRechtsgrundſätzen aber bei dem Dienſtmietkontrakte der Vermieter der\nDienſte, ſo lange er dieſelben leiſten könne und zu leiſten bereit ſei,\nden Anſpruch auf die Gegenleiſtung habe, auch wenn der Mieter der\nDienſte dieſelben nicht annehmen wolle oder könne.\n\nDie von dem Revidenten gegen den erſten Grund erhobenen Angriffe können für begründet nicht angeſehen werden. Das Oberlandesgericht iſt vielmehr in Übereinſtimmung mit dem Kreisgerichte, deſſen\nGründe es billigt, mit Recht davon ausgegangen, daß dem Beklagten\n\nö das Amt eines Bauervogts auf die Dauer der Fähigkeit zur Leiſtung\ndes Dienſtes, eventuell auf Lebenszeit verliehen ſei.\n\nDem Appellationsrichter iſt auch darin beizutreten, daß die lauen⸗ ö\nburgiſche Landgemeindeordnung in die beſtehenden kontraktlichen Verhältniſſe nicht eingegriffen habe, und daß daher die Frage, ob dem Be\nklagten ungeachtet der Aufhebung des Bauervogtdienſtes durch die Landgemeindeordnung ein Recht auf die ihm als Bauervogt beigelegten Emolumente zuſtehe, nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen zu beantworten ſei.\nNicht gebilligt werden kann es aber, wenn der Appellationsrichter den\nunter Bezugnahme auf 1. 19 §. 9 Dig. locati 19. 2 aufgeſtellten allgemeinen Satz, daß der Vermieter der Dienſte, ſo lange er dieſelben\nleiſten könne und zu leiſten bereit ſei, den Anſpruch auf die Gegenleiſtung habe, auch wenn der Mieter der Dienſte dieſelben nicht annehmen wolle oder nicht annehmen könne, gleichviel ob letzteres infolge\ndes Geſetzes oder eines anderweitigen Zufalls eingetreten ſei, auf den\nvorliegenden Fall für anwendbar erachtet.\n\nDa für die Rechtsverhältniſſe der Bauervögte die aus dem Staatsdienſtverhältniſſe ſich ergebenden beſonderen Grundſätze nicht maßgebend\nſind, ſo ſind dieſelben nach den für den Dienſtmietkontrakt geltenden\nNormen zu beurteilen. Die Frage, welchen Einfluß die ohne Verſchulden der Kontrahenten eingetretene Unmöglichkeit die Dienſte zu\nleiſten, beziehungsweiſe dieſelben anzunehmen (die nachfolgende caſuelle\nUnmöglichkeit der Leiſtung), hat, insbeſondere, ob der Vermieter die\nGegenleiſtung zu fordern berechtigt ſei, wird von den Rechtslehrern\nverſchieden beantwortet. Die Anſicht, daß bei den Obligationen auf\nein Thun ſtets der Gläubiger die Gefahr zu tragen habe, ſofern nur\nohne Schuld des Verpflichteten die Erfüllung nicht geſchehen könne,\ndaß insbeſondere bei der Dienſtmiete die von dem Vermieter der Dienſte\nnicht verſchuldete Unmöglichkeit der Leiſtung der Leiſtung ſelbſt gleichſtehe\nund daß daher der Mieter der Dienſte die Gegenleiſtung zu zahlen habe,\nſofern nur die Unmöglichkeit der Erfüllung nicht durch ein Verſchulden des\nVermieteters herbeigeführt worden ſei, kann für richtig nicht erachtet\nwerden. Sie ſteht mit dem Weſen der zweiſeitigen Obligationen, bei\nwelchen die Verpflichtung zur Leiſtuug und die Verpflichtung zur Gegenleiſtung nicht als zwei beſondere Obligationen, ſondern als zwei\nHälften eines und desſelben Rechtsgeſchäfts anzuſehen ſind, ſowie mit\ndem Weſen der Dienſtmiete, als einem auf eine gewiſſe Dauer berechneten. Rechtsverhältniſſe, bei welchem die Vorleiſtung des Vermieters\ndie Vorausſetzung für die Gegenleiſtung des Mieters bildet, nicht in\nEinklang.\n\nBei der nahen Verwandtſchaft der Dienſtmiete mit der Sachenmiete und der weſentlichen Verſchiedenheit der Rechtsverhältniſſe beim\nperfekten Kaufkontrakte ſind bei Beantwortung der Frage über den\nEinfluß der caſuellen Unmöglichkeit der Leiſtung nicht die in den Rechtsquellen für den letzteren aufgeſtellten Grundſätze, wonach der Verkäufer durch dieſelbe nicht nur von jeder Haftung auf Leiſtung der Sachebefreit wird, ſondern auch die Gegenleiſtung, den Kaufpreis, vom\nKäufer verlangen kann (l. 5 Dig. de resc. vend. 18. 5; I. 14. 15 Dig.\nde jure dot. 23. 3), ſondern die für die Sachmiete geltenden, nach\ndenen der Vermieter das Mietgeld nur für die Zeit verlangen kann,\nwährend welcher er dem Mieter die Benutzung der Sache gewährt hat\n(I. 9 §F. 4. 6, I. 19 ö. 6, J. 30 §. 1 Dig. locati 19. 2) analog anzuwenden. Darnach iſt als Regel davon auszugehen, daß der Mieter\nder Dienſte zur Zahlung der Gegenleiſtung nur verpflichtet ſei, wenn\nund ſo weit die Leiſtung der Dienſte wirklich erfolgt iſt und davon\neeine Ausnahme nur dann zuzulaſſen, wenn der Vermieter im Stande\nund bereit iſt, die Dienſte zu leiſten, der Mieter aber durch ohne Verſchulden des Vermieters eingetretene Hinderniſſe verhindert iſt, von den\nangebotenen Dienſten Gebrauch zu machen, oder keinen Gebrauch davon\nmachen will, vorausgeſetzt, daß der Vermieter ſeine Dienſte nicht anderweitig vermietet hat.\n\nDie Ouellenſtellen, auf welche man zur Bekämpfung dieſer Anſicht und zur Begründung der Behauptung ſich berufen hat, daß für\ndie Dienſtmiete dieſelben Grundſätze gelten, wie für den perfekten Kauf,\nſind nicht geeignet, dieſe letztere zu rechtfertigen. Insbeſondere kann die\nvon dem Appellationsrichter angezogene 1. 19 §. 9 Dig. locati 19. 2\nnicht auf alle Fälle einer caſuellen Umnöglichkeit bezogen werden, namentlich nicht auf die Fälle, wo der Grund der Unmöglichkeit der\nLeiſtung nicht auf die Perſon des Mieters zurückzuführen iſt. Die\nI. 11 Cod. de cond. ob caus. dat. 4. 6, I. 1 §. 13 Dig. de extr.\ncogn. 50. 13, 1. 4 Dig. off. ass. 1. 22, 1. 19 §. 10 Dig. locati 19. 2\nenthalten aus der beſonderen Stellung des Advokaten und des patronus fisci ſich ergebende ſinguläre Beſtimmungen. Eher würde ein Bedenken gegen die hier vertretene Anſicht aus 1. 38 pr. Dig. locati 19. 2\nentnommen werden können, indem dort allgemein der Satz aufgeſtellt wird:\nqui operas suas locavit totius temporis mercedem accipere debet, si\nper eum non stetit, quo minus operas praestet. Allein es erſcheint ů\n\nö gerechtfertigt, dieſen dem Über regularum des Paulus entnommenen\nSatz einſchränkend dahin zu interpretieren, daß er wie die J. 19 §. 9 a. a. O..\nnur von ſolchen Fällen zu verſtehen ſei, in welchen der Mieter die\nihm vom Vermieter zur Verfügung geſtellten Dienſte nicht annehmen\nwill oder kann, weil derſelbe mit den in den übrigen Quellenſtellen enthaltenen Principien und den ſonſtigen Grundſätzen des römiſchen Rechts\n\nů nicht in Einklang ſtehen würde, wenn man ihn auf alle Fälle einer\ncaſuellen Unmöglichkeit der Leiſtung beziehen wollte.\n\nVgl. Mommſen, Beiträge zum Obligationenrecht I. d. 30 S. 352 flg.,\n\nIII. S. 415 flg.; Windſcheid, Kritiſche Zeitſchrift für die geſamte\n\nRechtswiſſenſchaft II. S. 106 flg.; Windſcheid, Pandekten §§. 321.\nö 52. Bürgſchaft. 18³\n401; von Vangerow, Pandekten III. ö§. 591. VII.; Sintenis,\nCivilrecht II. §. 106 S. 471 flg.\n\nEs genügt alſo nicht, daß der Vermieter der Dienſte perſönlich ö\nfähig und bereit iſt, die vermieteten Dienſte zu leiſten, ſondern er muß\nauch objektiv im Stande ſein, ſie zu leiſten. Das iſt aber vorliegend\n\nnicht der Fall, und es iſt inſofern unrichtig, wenn der Appellationsrichter\ndavon ausgeht, es ſeien die Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit\ndes von ihm aufgeſtellten allgemeinen Rechtsſatzes gegeben. Es handelt ſich keineswegs lediglich um eine caſuelle Unmöglichkeit der Annahme der von dem Beklagten zu leiſtenden Dienſte, ſondern es liegt\nauch eine Unmöglichkeit der Erfüllung auf Seiten des Beklagten vor.\nDerſelbe iſt nicht im Stande, die vermieteten Dienſte zu leiſten und\ndem Mieter zur Verfügung zu ſtellen. Denn durch die veränderte Geſetzgebung ſind die von den Bauernvögten bisher geleiſteten Dienſte\nweggefallen, beziehungsweiſe anderen Organen und Beamten übertragen. Es liegt alſo der Fall einer caſuellen Unmöglichkeit der Erfüllung vor, bei welchem allerdings der Zufall nicht in der Perſon des\nVermieters ſich ereignet hat, ſondern die eine notwendige Vorausſetzung\n\nö der Möglichkeit der Erfüllung bildenden Verhältniſſe betroffen hat.\n\nDer Einwand des Beklagten, daß er zur Zeit nicht verpflichtet\nſei, die fraglichen Ländereien dem Kläger herauszugeben, iſt daher nicht\nbegründet, und war vielmehr Beklagter in der Hauptſache dem Klageantrage gemäß zu verurteilen, ohne daß es erforderlich wäre, auf den\n\nö weiteren, aus der Beſtrafung des Beklagten entnommenen Einwand des\nKlägers einzugehen. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-07/iii-106-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-07/iii-106-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.257778+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-07/iii-106-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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