{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-07","aktenzeichen":"3230/80","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Genügt es zur Legitimation eines Rechtsanwaltes, wenn er in der rechtzeitigen Revisionsaumeldung behauptet, im Auftrage des Augellagten zu handeln und eine innerhalb der Revisionsanmeldungsrrrist ausgestellte Vollmacht nach Ablauf dieser Frist dem Gerichte vorlegt? ö St.P. O. §. 339. 358. 381. Vgl. Bd. 1 Nr. 34.","text_plain":"36. Genügt es zur Legitimation eines Rechtsanwaltes, wenn er in\nder rechtzeitigen Reviſionsaumeldung behauptet, im Auftrage des\nAugellagten zu handeln und eine innerhalb der Reviſionsanmeldungsrrriſt ausgeſtellte Vollmacht nach Ablauf dieſer Friſt dem Gerichte\nvorlegt? ö\nSt.P. O. §. 339. 358. 381.\nVgl. Bd. 1 Nr. 34.\nII. Strafſenat. Beſchl. v. 7. Dezember 1880 g. H. Rep. 3230/80.\nI. Strafkammer bei dem Amtsgericht Pr. Stargardt.\n\nAus den Gründen:\n\n„In Erwägung,\ndaß das Urteil nebſt Gründen in Anweſenheit des Angeklagten am 6.\nOktober 1880 verkündet worden iſt, daß zwar der Juſtizrat L. mit\neiner am 8. Oktober 1880 überreichten Eingabe vom gleichen Tage\nrechtzeitig die Reviſion gegen jenes Urteil angeblich „im Auftrage des\nAngeklagten“ angemeldet und erklärt hat, Vollmacht des Angeklagten\nwerde er nachträglich überreichen;\n\ndaß jedoch erſt mit einer lang nach Ablauf der Anmeldungsfriſt,\nnämlich am 23. Oktober 1880 übergebenen Eingabe vom 22. d. M.\nder Juſtizrat L. dem Gerichte die Vollmacht überreicht hat, daß zwar\ndieſe Vollmacht vom 10. Oktober 1880 (alſo innerhalb der Anmeldungsfriſt) datiert, daraus jedoch nicht zu erſehen iſt, an welchem Tage\ndieſelbe in den Beſitz des Juſtizrates L. gelangte, üherhaupt aber hinſichtlich der Legitimation eines Rechtsanwaltes derjenige Zeitpunkt\nmaßgebend iſt, zu welchem dieſelbe dem Gerichte nachge—\nwieſen wird;\n\ndaß daher auf die nach Ablauf der Reviſionseinlegungsfriſt eingereichte Vollmacht keine Rückſicht genommen werden kann;\n\ndaß, wie bereits in den Entſcheidungen des Reichsgerichts in\nStrafſachen Bd. 1 Nr. 34 S. 71 ausgeführt iſt, keine Vermutung zu\nGunſten der Legitimation von Rechtsanwälten ſpricht, demnach die Reviſionsanmeldungsſchrift vom 8. Oktober 1880 als eine ſolche erſcheint,\nwelche von einem nichtlegitimierten Rechtsanwalt erfolgt iſt, indem der\nJuſtizrat L. auch nicht im früheren Verfahren die Verteidigung des\nAngeklagten geführt hat, alſo der §. 339 St. P.O. auf ihn keine Anwendung findet (vgl. Entſch. a. a. O.);\n\ndaß endlich die Reviſionsanträge erſt am 15. November 1880,\nalſo lange nach Ablauf der Anmeldungsfriſt, bei Gericht übergeben\nworden ſind;\ngemäß St. P.O. ö. 338 —-340. 381. 389. 505 iſt die Reviſion als\nunzuläſſig verworfen worden.“\n37. 1. Wann liegt die die Strafloſigkeit des Verſuchs bei thätiger\nReue ausſchließende Eutdeckung der Handlung im Sinne von §. 46\nZiff. 2 St. G.B.s vor?\nö Vgl. Bd. 1 Nr. 149.\n\n2. Wird die Strafloſigkeit dadurch ansgeſchloſſen, daß nur die\nnicht mitſchuldige Ehefran des Thäters die Handlung eutdeckt hatte?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-07/3230-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-07/3230-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.212856+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-07/3230-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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