{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-12-07","aktenzeichen":"2880/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht der unehelichen Mutter der Antrag auf Strafverfolgung wegen Verführung ihrer Tochter zum Beischlafe zu? St.G.B. F. 182. 2. Wird die Wirksamkeit eines derartigen Antrages durch einen Vorbehalt beeinträchtigt, welcher die Zurücknahme des Antrages unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht stellt? St. G.B. . 61.","text_plain":"2. Wird die Wirkſamkeit eines derartigen Antrages durch einen\nVorbehalt beeinträchtigt, welcher die Zurücknahme des Antrages unter\nbeſtimmten Vorausſetzungen in Ausſicht ſtellt?\n\nSt. G.B. . 61.\nII. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1880 g. A. Rep. 2880/80.\nJ. Landgericht Guben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion erweiſt ſich als unbegründet.\n\nDie Berechtigung, eine gerichtliche Verfolgung des Vergehens aus\n§. 182 St. G.B.'s zu beantragen, iſt in Abſ. 2 daſ. den Eltern oder\ndem Vormunde des verführten minderjährigen Mädchens erteilt und\nweicht inſofern von der allgemeinen Regel ab, nach welcher gemäß §. 65\ndaſ. die Befugnis zum Strafantrag rückſichtlich ſolcher Delikte, wobei\nminderjährige Perſonen als Verletzte erſcheinen, nur dem geſetzlichen\nVertreter, mithin dem Vater oder der Mutter nur dann gewährt ſein\nſoll, wenn ihnen zugleich die geſetzliche Vertretung ihres Kindes zuſteht.\nDieſe Abweichung beruht nicht auf einer bloßen Anderung der Wortfaſſung, ſondern trifft auch den Sinn des Geſetzes, indem der Geſetzgeber in den faſt unmittelbar vorhergehenden §. 176 und 177 die\nNatur der daſelbſt bezeichneten Verbrechen als Antragsdelikte, welche\nallerdings durch die Novelle vom 26. Februar 1876 hinweggefallen,\nunter Zugrundlegung der Regel feſtgeſetzt hat, er alſo indem er in dem\nbeinahe unmittelbar anſchließenden §. 182 ſich eines veränderten Wortausdrucks bediente, damit auch einen anderen Gedanken mußte verbunden wiſſen wollen. Das Verhältnis iſt dasſelbe wie im preuß. Strafgeſetzbuch, welchem die betreffende Vorſchrift entnommen, indem daſelbſt,\nabgeſehen von dem Vormunde, nach §. 149 der Strafantrag im vorliegenden Falle von den Eltern, in ſonſtigen Fällen aber nach §. 54\nvon dem Vater, d. i. von dem geſetzlichen Vertreter des minderjährigen Verletzten, zu ſtellen war.\nIndem auf dieſe Weiſe das Recht des Strafantrages nicht mehr\nallein an die Befugnis zur Vertretung, welche allerdings nach preuß.\nRechte der unehelichen Mutter als ſolcher niemals zuſtehen, ſondern\nnur im Wege der Ernennung zur Vormünderin von ihr erworben\nwerden kann, x 2*\nvgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 17 Ziff. 3; §. 20\n\nAbſ. 1 Ziff.7 und Abſ. 2 ö\n\nͤ ſondern zugleich an das Abſtammungsverhältnis geknüpft iſt, mag wohl\n\ndie Rückſicht entſcheidend geweſen ſein, daß, wie dieſes bereits von dem\n\nö oberſten Gerichtshofe in Preußen rückſichtlich der dortigen Vorſchrift\n\nö zu Gunſten der ehelichen Mutter anerkannt worden iſt,\n\nö vgl. Oppenhoff, Rechtſp. des Obertribunals Bd. 6 S. 64,\n\ndie Eltern vermöge der ihnen anvertrauten Erziehung und Obhut ihrer\n\nö Kinder zunächſt zu beurteilen berechtigt und berufen ſein werden, ob\nnach den einſchlagenden Rückſichten und Verhältniſſen die gerichtliche\n\nVerfolgung der Sache ſich empfehle oder nicht vielleicht im eigenen\n\nö Intereſſe ihres Kindes davon Abſtand zu nehmen ſei.\n\nMag nun auch dahin geſtellt bleiben, inwieweit es notwendig iſt,\ndaß, wenn beide Eltern noch leben und in der Lage ſind, ihr Er\nö ziehungsrecht gemeinſam auszuüben, auch der Strafantrag von ihnen\ngemeinſchaftlich ausgehen muß, ſo unterliegt es doch keinem Bedenken,\nwenn der Vater an der Ausübung ſeines Rechts verhindert iſt, der Ehefrau und Mutter, ſowie ihr nunmehr die Pflicht der Erziehung zunächſt\nallenn zufällt, auch die Prüfung der Antragsfrage allein zu überlaſſen.\nIſt dieſes aber der Fall, ſo beſteht um ſo weniger Grund dieſes Recht\nder Mutter abzuſprechen, wenn der Vater mit Tode abgegangen iſt oder\ndas Kind als uneheliches einen Vater im Sinne des §. 182 St. G.B.s\nibeöhaupt nicht beſeſſen hat, da auch in anderer Richtung bei derartigen Fragen höchſt perſönlicher Natur, zum Beiſpiel der Einwilligung\ni die Eheſchließung eines Kindes, der unehelichen ebenſo wie der verwitweten Mutter neben dem Vormunde, eine entſcheidende Mitwirkung\neergeräumt iſt.\nö Vgl. Geſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 §. 29. 30 (R. G.Bl. S. 23).\n\nDieſem Standpunkte gegenüber, welchen die Reichsgeſetzgebung als\nmaßgebend bezeichnet, kann es nicht in Betracht kommen, daß etwa in\nder Geſetzgebung des einzelnen Landes das dabei als regelmäßig unterſtellte Rechtsverhältnis der unehelichen Mutter zu ihrem Kinde nicht\noder nur in beſchränktem Maße beſteht. Übrigens iſt nach §. 17. 21\nund 28 der hier einſchlagenden preußiſchen Vormundſchaftsordnung\nvom 5. Juli 1875 derſelben, wenn ſie auch nicht zur Vormundſchaftsführung geſetzlich berufen und nur für dazu befähigt erklärt wird, das\nErziehungsrecht, worauf es allein ankommt, bezüglich ihres Kindes\n\ngrundſätzlich zugeſtanden.\n\nUnterliegt hiernach das Antragsrecht der unehelichen Mutter einem\nrechtlichen Zweifel nicht, ſo kann auch der vorliegend dem Antrag beigefügte, auf eine gütliche Verſtändigung bei oder in dem Termine ſich\n\nbeziehende Vorbehalt, deſſen Wirkſamkeit nicht hindern, da derſelbe\nſeinem deutlichen Inhalt nach nicht die Exiſtenz des Strafantrags ſuspendieren, ſondern bei eintretender Vereinigung vor oder in dem Verhandlungstermine deſſen Zurücknahme in Ausſicht ſtellen ſollte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-07/2880-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-07/2880-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.191640+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-07/2880-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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