{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-04","aktenzeichen":"2720/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bleibt der Thatbestand des gemeinen Diebstahls ausgeschlossen, wenn der Dieb, in der Absicht einen Eßdiebstahl zu begehen und in dem irrtümlichen Glauben, die entwendete Sache sei zum Verzehren auf der Stelle geeignet, einen Gegenstand wegnimmt, welcher sich unter §. 370 Ziff. 5 St.G.B.'s nicht subsumieren läßt? St. G.B. ö. 59. 242. 370 Ziff. 5. ö","text_plain":"62. Bleibt der Thatbeſtand des gemeinen Diebſtahls ausgeſchloſſen,\nwenn der Dieb, in der Abſicht einen Eßdiebſtahl zu begehen und in\ndem irrtümlichen Glauben, die entwendete Sache ſei zum Verzehren\nauf der Stelle geeignet, einen Gegenſtand wegnimmt, welcher ſich\nunter §. 370 Ziff. 5 St.G.B.'s nicht ſubſumieren läßt?\n\nSt. G.B. ö. 59. 242. 370 Ziff. 5. ö\n\nIII. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1880 g. K. Rep. 2720/80.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nGründe:\n\n„Der Maler K. ſoll nach der Anklage einem Milchmann eine dieſem\ngehörige Quantität Butter im Werte von 5 M. 20 Pf. in der Abſicht\nweggenommen haben, ſich dieſelbe rechtswidrig zuzueignen, und zwar,\nnachdem er, wegen Diebſtahls beſtraft, abermals einen Diebſtahl be\ngangen hatte und deshalb beſtraft worden war.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten freigeſprochen. Es ſtellt\nzwar feſt, daß der Angeklagte von dem Karren des Milchmanns T.\nein kleines Tuchbündel weggenommen habe, in welchem ſich Butter\nzum Werte von 5 M. befunden habe; allein Angeklagter habe vermutet,\nin dem Bündel befinde ſich das Frühſtücksbrot des T., und er habe\ndieſes Brot Hungers halber ſofort verzehren wollen. Das Bündel ſei\n\n—\naber dem Angeklagten weggenommen, noch ehe er dasſelbe geöffnet\nhabe, und der Beweis, daß er gewußt habe, daß Butter zum Verkauf\nin dem Bündel ſei, iſt nach Annahme des Landgerichts nicht erbracht.\nDasſelbe erachtet aus dieſem Grunde einen Diebſtahl nicht erwieſen,\nwegen der Verfolgung einer Entwendung aus §. 370 Ziff. 5 fehle es\naber an dem erforderlichen Antrage. Die Staatsanwaltſchaft hat\nwegen Verletzung der §. 242. 244 St. G.B.'s Reviſion eingelegt.\n\nNun wird zum Thatbeſtand des Diebſtahls im allgemeinen nicht\ngefordert, daß ſich der Dieb der Qualität des entwendeten Gegenſtandes bewußt ſei. Hätte im vorliegenden Fall der Angeklagte ſich,\nals er das Bündel wegnahm, eine Anſicht darüber, was in demſelben\nenthalten ſei, überhaupt nicht gebildet, ſo ſtand doch immer feſt, daß\ner das vorliegende Bündel, das Tuch mit ſeinem, dem Angeklagten\nvorläufig nicht bekannten Inhalt, weggenommen hat. Damit war,\nwenn er das Bündel in der Abſicht wegnahm, ſich dasſelbe zuzueignen,\nder Thatbeſtand des Diebſtahls erfüllt.\n\nAllerdings wird durch ö. 370 Ziff. 5 ein Thatbeſtand von dem\nDiebſtahl ausgeſondert, bei welchem die Qualität des entwendeten ů\nObjekts und die Abſicht des Angeklagten entſcheidet. „Wer Nahrungsoder Genußmittel von unbedeutendem Werte oder in geringer Menge\n\nzum alsbaldigen Verbrauch entwendet..\n\nEs liegt nahe anzunehmen, daß, wenn ſich der Wille des Angeklagten auf die Begehung einer nach . 370 Ziff. 5 ſtrafbaren Übertretung richtet, der Angeklagte nicht wegen gemeinen Diebſtahls beſtraft\n\nwerden könne, auch wenn objektiv zufolge des Irrtums des Angeklagten ein Gegenſtand weggenommen iſt, welcher jener Strafbeſtim⸗ ö\nmung nicht unterfällt.\n\nAllein es iſt zu unterſcheiden zwiſchen dem Beſtimmungsgrund\nund dem Inhalt des Willens.\n\nNahm der Angeklagte das Bündel in dem Glauben, dasſelbe enthalte das Frühſtücksbrot des T., und in der Abſicht, damit ſeinen\nHunger zu ſtillen, ſo würde durch jenen Glauben und durch dieſe Abſicht der Wille, das vorliegende Bündel, gleichviel welches ſein\nInhalt ſei, zu nehmen, nur ausgeſchloſſen geweſen ſein, wenn ſich an\nö nehmen ließe, daß er in dem Augenblick, in welchem er zugriff, über\nden wahren Inhalt des Bündels belehrt oder nur auch durch das\nGewicht des Bündels, während er dasſelbe wegnahm, darüber belehrt,\ndaß dasſelbe nicht bloß Frühſtücksbrot enthielt, dasſelbe liegen gelaſſen,\nund bei der Entdeckung des Inhalts während der That dasſelbe wieder\nhingelegt haben würde. War das nicht der Fall, ſo war der Wille,\ndas Bündel ſo, wie es vorlag, zu entwenden, durch jenen Irrtum des\nAngeklagten nicht ausgeſchloſſen; die Abſicht, einen Eßdiebſtahl zu be\nö gehen, ſchloß alſo den wirklich begangenen gemeinen Diebſtahl nicht\naus. Müßte man mit dem Vorderrichter annehmen, daß durch den\nIrrtum des Angeklagten und durch die feſtgeſtellte Abſicht, wie er ſie\nzur Zeit der That hatte, der Thatbeſtand des gemeinen Diebſtahls auf\njeden Fall ausgeſchloſſen würde, ſo würde man zu der nicht zu billigenden Konſequenz gelangen, daß eine ſtrafbare Handlung überhaupt nicht\nvorgelegen hätte, wenn ſich in dem Bündel ein Gegenſtand befunden\n\nö hätte, welcher als Nahrungs⸗ und Genußmittel nicht verbraucht werden\nkönnte. Man müßte ferner annehmen, daß der Angeklagte, wenn er\n\nZeit gehabt hätte, das Bündel zu unterſuchen, und wenn er nach der\n\nUnterſuchung die Butter behalten hätte, eine doppelte ſtrafbare Hand\nlung, Eßdiebſtahl und Unterſchlagung, begangen haben würde.\n\nö In der Weiſe, wie es vorſtehend geſchehen iſt, hat der Vorderrichter das Bewußtſein des Angeklagten nicht zergliedert. Wenn er\ntrotzdem zu einer Freiſprechung des Angeklagten von dem angeklagten\nDiebſtahl aus den §. 242. 244 St. G.B.s gelangt iſt, ſo beruht das\nauf einer rechtsirrtümlichen Verkennung des Diebſtahlsbegriffs.“\n63. Iſt es erforderlich, daß die Abſicht des Hehlers darauf getichtet war, gerade an der an ſich gebrachten Sache einen Gewinn\n\nzu machen?\n\nSt. G.B. F. 259.\nVgl. Bd. 2 Nr. 183.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. K. Rep. 3004/80.\nI. Landgericht Görlitz.\nGründe:\n„Die Reviſion behauptet, der . 259 St.G.B.ss verlange, daß der\nerſtrebte Vorteil im Zuſammenhange mit der verhehlten Sache ſtehen\n\nmüſſe, das Urteil aber habe feſtgeſtellt, daß der für das von R. geſtohlene Mehl gezahlte Preis dem Werte desſelben gleichgekommen,\ndieſer Wert ſogar vielleicht von dem bezahlten Preiſe überſtiegen worden ſei. Darum habe Freiſprechung erfolgen müſſen. Das Urteil hat\nindeſſen nicht bloß als Vermutung, wie die Reviſion meint, ſondern\nmit Beſtimmtheit angenommen, der Angeklagte habe das ihm als geſtohlen bekannte Mehl ſeines Vorteils wegen an ſich gebracht, weil,\nwenn ſelbſt der für dasſelbe gezahlte Preis ſeinem Werte gleich gekommen ſein oder denſelben ſogar übertroffen haben ſollte, doch angenommen werden müſſe, daß ſich der Angeklagte in der Hoffnung einer\nöfteren Lieferung derartiger geſtohlener Waren ſeitens des R. befunden\nund daraus Vorteil zu ziehen gedacht habe. Dieſe Annahme des Urteils iſt dahin zu verſtehen, daß die Intention des Angeklagten darauf\ngerichtet geweſen ſei, durch die Zahlung eines angemeſſenen Preiſes\nden R. zu weiteren Lieferungen geſtohlenen Mehls zu veranlaſſen, für\nwelche er dann den Wert derſelben nicht erreichende Preiſe bezahlen\nwerde. In dieſer Feſtſtellung aber ſind ſämtliche Erforderniſſe des\n§. 259 St. G.B.'s zu finden. Denn derſelbe verlangt keineswegs, daß\ndie Abſicht des Thäters darauf gerichtet geweſen ſein müſſe, gerade\nan der an ſich gebrachten Sache durch Zahlung eines dem Werte derſelben nicht entſprechenden Preiſes einen Gewinn zu machen, und es\niſt vielmehr die Anwendung dieſer Geſetzesſtelle auch dann geboten,\nwenn überhaupt nur das Motiv des Angeklagten dahin gerichtet war,\nmittels des Anſichbringens der Sache einen Vorteil zu erwerben. Daß\n\ndieſer Vorteil auch wirklich erreicht ſein müſſe, verlangt ö. 259 St. G.B.s\nnicht. Die Reviſion war darum zu verwerfen.“\n64. Iſt zur Anwendung des §. 268 St. G.B.s neben der Feſtſtellung der Abſicht, ſich oder einem anderen einen Vermögensvorteil\nzu verſchaffen, noch die Feſtſtellnng geboten, daß die Fälſchung in\n\nrechtswidriger Abſicht geſchehen?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. T. u. B. Rep. 3107/80.\nI. Schwurgericht Ratibor.\nö\nö 65. Urkundenfälſchung. Gebrauchmachen. Edition. 169\nGründe:\n\n„Die mit der Reviſion angefochtene Verurteilung des Angeklagten\nB. wegen Urkundenfälſchung hat in dem Spruch der Geſchworenen keine\ngenügende Grundlage. Der §. 268 St. G.B.s ſetzt eine Urkundenfälſchung\nim Sinne des §. 267 St. G.B.s voraus; es muß deshalb auch feſtſtehen, daß die Verfälſchung, beziehungsweiſe fälſchliche Anfertigung der\nUrkunde in rechtswidri ger Abſicht geſchehen ſei; dies ergiebt jedoch\nder Spruch der Geſchworenen nicht, da die von den Geſchworenen bejahte Frage, welche dahin lautet: ͤ\n\n„Iſt der Angeklagte A. B. ſchuldig, im Jahre 1879 im Inlande\ndurch eine weitere ſelbſtändige Handlung in der Abſicht ſich oder der\nWitwe F. einen Vermögensvorteil zu verſchaffen, einen Wechſel, mithin eine Privaturkunde, welche zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit iſt, durch Fälſchung des Accepts verö fälſcht und von derſelben zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht zu haben?“\nnicht enthält, daß die Verfälſchung von dem Angeklagten B. in rechtswidriger Abſicht geſchehen und die, von den Geſchworenen bejahte,\n„Abſicht, ſich oder der Witwe F. einen Vermögensvorteil zu verſchaffen“\nnicht ſchon an ſich zum Ausdruck bringt, daß eine rechtswidrige Abſicht vorliege.“\n665. 1. Iſt der Frachtbrief eine Urkunde?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-04/2720-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-04/2720-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:35.948228+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-04/2720-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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