{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-04","aktenzeichen":"2415/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Betrifft die Strafvorschrift über „Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliqnidation in böslicher Absicht“ in §. 28 des preuß. Gesetzes vom 8. Mai 1837 über das Mobiliarfenerversicherungswesen (renß. G.S. S. 102) eine Materie im Sinne des Einführungs gesetzes zum Strafgesetzbuch §. 2 Abs. 12","text_plain":"33. Betrifft die Strafvorſchrift über „Aufſtellung einer zu hohen\nBrandſchadensliqnidation in böslicher Abſicht“ in §. 28 des preuß. Geſetzes vom 8. Mai 1837 über das Mobiliarfenerverſicherungsweſen\n(renß. G.S. S. 102) eine Materie im Sinne des Einführungs\ngeſetzes zum Strafgeſetzbuch §. 2 Abſ. 12\nIII. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1880 g. L. Rep. 2415/80. ö\nI. Landgericht Poſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Angeklagter, welcher nach der Feſtſtellung des Inſtanzrichters in\nder Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen,\neine zu hohe Brandentſchädigungs⸗Liquidation aufgeſtellt hat, iſt entgegen der Anklage und dem Eröffnungsbeſchluſſe nicht wegen verſuchten\nBetruges, ſondern auf Grund der für fortbeſtehend erachteten Beſtimmung des §F. 28 preußiſchen Geſetzes vom 8. Mai 1837 über das\nMobiliar⸗Feuerverſicherungsweſen „wegen vollendeten Betrugs oder Aufſtellung einer zu hohen Brandſchadensliquidation in böslicher Abſicht“\nverurteilt worden. Nach jener Beſtimmung „treten die Strafbeſtim\nmungen des A.L.R.8 II. 20. §§. 1375. 1376. 1328 ein, wenn die Aufſtellung in böslicher Abſicht geſchehen iſt.“ Die auf Verletzung materreller Rechtsnormen geſtützte Reviſion des Angeklagten hat für begründet\nerachtet werden müſſen.\nö Nach ö. 28 a. a. O. ſollen die im Allgemeinen Landrecht für\nBerrügereien der Verſicherer und Verſicherten unter einander gegebenen\nStrafbeſtimmungen Anwendung finden, wenn ein Verſicherter eine zu\nbhohe Entſchädigungsforderung in böslicher Abſicht aufgeſtellt hat. Die\nFaſſung des §. 28 läßt erkennen, daß nicht etwa nur auf die Beſtimnungen des Landrechts über Betrug hat verwieſen werden wollen, daß\nvielmehr ſchon in der Aufſtellung einer zu hohen Forderung in böslicher Abſicht ein eigenes, mit der Aufſtellung vollendetes Vergehen\ngeſchehen iſt, welches der Strafe des A.L.R.s II. 20. HF. 1375. 1376.\n1328 unterliegen ſoll. Andererſeits kann aber auch ſowohl nach dem\nInhalte der Beſtimmung ſelbſt, wie auch wegen der Bezugnahme auf\ndie landrechtliche Materie über Betrug und Untreue nicht verkannt\nwerden, daß der Geſetzgeber nur einen ſpeciellen Thatbeſtand aus dem\nallgemeinen Thatbeſtande des landrechtlichen Straffalles hat herausnehmen und zu einem beſonderen Vergehen mit eigener Strafbeſtimmung\nhbat machen wollen. Die „bösliche Abſicht“ bei Aufſtellung einer den\nwirklichen Verluſt überſteigenden Forderung kann nach dem Zuſammenhhange der einzelnen Beſtimmungen des ö. 28 a. a. O. unter ſich und\nmit ö. 17 desſelben Geſetzes nur in dem Vorſatze des Verſicherten gefunden werden, ſich von dem Verſicherer zu deſſen Benachteiligung mehr\n86, 33. überverſicherung gegen Feuerſchaden in Preußen.\nzahlen zu laſſen, als ihm, dem Verſicherten, nach ö. 17 zukommt, und\ndie unwahren Angaben des Verſicherten über den Verluſt ſind das\nMittel zur Durchführung jenes Vorſatzes. So hält ſich das Vorhaben\nund das Unternehmen des Verſicherten ganz in dem Rahmen der\n§. 1376 a. a. O. gedachten „Betrügereien“ und eigentümlich iſt der\nganzen Beſtimmung nur, daß ſchon die Aufſtellung als ſolche, mithin\nohne Rückſicht auf den Erfolg, mit der Strafe des Betrugs geahndet\nwerden ſoll. Eben hierdurch aber wurde die Beſtimmung gegenüber\ndem damaligen allgemeinen Vergehensbegriffe des Betrugs zu einer beſonderen Strafvorſchrift. Als demnächſt das preußiſche Strafgeſetzbuch\nö den Betrugsbegriff neu definierte und erſchöpfend regelte, mußte gegenüber den Artikeln II und III des Einführungsgeſetzes, durch welche\nalle, auch die beſonderen Strafbeſtimmungen außer Wirkſamkeit geſetzt\nſind, welche Materien betreffen, auf welche ſich das Strafgeſetzbuch bezieht, die Frage ſich aufwerfen, ob die fragliche Beſtimmung des §. 28\na. a. O. neben der Materie des Strafgeſetzbuchs über Betrug in Kraft\ngeblieben ſei. Dagegen ſprach, daß die Vorſchrift ſich ihrem Thatbeſtande nach weſentlich als der Verſuch des in . 241 definierten\nBetrugs darſtellte, daß ſie unter den in Abſ. 2 des Artikel III aufgeführten „beſonderen Strafgeſetzen“, welche auch bei etwaigem Zuſammentreffen mit Materien des Strafgeſetzbuchs in Kraft geblieben ſind,\nnicht enthalten war, und daß nach der für den Betrug jetzt geordneten\nerheblich höheren Strafe ein ausreichender Grund zum Fortbeſtehenlaſſen der Special⸗Beſtimmung nicht vorlag. Wie man indeſſen auch\nüber das Verhältnis dieſer Vorſchrift zum preußiſchen Strafgeſetzbuche\ndenken mag, ſo bieten ſich doch nach dem Inkrafttreten des deutſchen\nStrafgeſetzbuchs noch anderweitige Geſichtspunkte dar, welche zur Annahme der Beſeitigung der Special⸗Vorſchrift führen. Letztere iſt ihren\nweſentlichen Merkmalen nach Gegenſtand der Betrugsmaterie des Reichsſtrafgeſetzbuchs, und der Geſetzgeber wollte für die von ihm geordneten\nMaterien ein einheitliches Recht für ganz Deutſchland ſchaffen; zu den\n„beſonderen Vorſchriften“ des §. 2 Abſ. 2 des Einführungsgeſetzes gehört\njene Beſtimmung nicht, und ihr Fortbeſtehen würde zu einer ungleichartigen Behandlung einer der praktiſch wichtigſten Materien des Strafrechts führen, dieſelbe Handlung im Gebiete der preußiſchen Rechtspflege\nder Strafe des vollendeten Betrugs, außerhalb Preußens nur der\nStrafe des verſuchten Betrugs unterwerfen. Sind nun auch beſondere\nGriünde, welche das Fortbeſtehen der preußiſchen Special⸗Vorſchrift\ndem Geſetzgeber wünſchenswert oder zweckmäßig hätten erſcheinen laſſen\nennen, überall nicht erfindlich, ſo wird man nach Maßgabe des Einführungsgeſetzes zum deutſchen Strafgeſetzbuche jene Vorſchrift, als in\neine Materie des allgemeinen Strafgeſetzbuchs fallend, für aufgehoben\nö anzuſehen haben. ö\nö Hiernach iſt die Subſumtion der zur Frage ſtehenden Strafthat\nmnter §. 28 des Geſetzes vom 8. Mai 1837 rechtsirrtümlich.“\n34. Was ſind Gebühren im Sinne der §88. 352 u. 353 St. G.B.8?\nI. Strafſenat. Urt. v. 3./7. Dezember 1880 g. W. Rep. 2845/80.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß Angeklagter\nim Dezember 1879 als Poſtbriefträger, welcher Briefportobeträge und\nnamentlich auf Grund des von dem betreffenden Poſtbeamten aufgeſchriebenen Vermerkes das Nachtragsporto für unvollſtändig frankierte\nBriefe für die Poſtkaſſe zu erheben hatte, in drei Fällen frankierte\nBriefe aus London mit einem Nachtragsportovermerke verſehen und den\ndadurch bezeichneten Betrag von je 40 Pfennigen von dem Adreſſaten\neingezogen, an die Poſtkaſſe jedoch nicht abgeliefert habe.\n\nWenn daraufhin der §. 353 St. G.B.'s für anwendbar erklärt,\nnamentlich angenommen worden iſt, daß Angeklagter Gebühren erhoben,\nvon welchen er wußte, daß der Zahlende ſie nicht ſchulde, ſo läßt ſich\ndarin ein Rechtsirrtum nicht erkennen.\n\nEs kann dem Angeklagten zugegeben werden, daß wenn §. 353\nSt. G.B.'s es unter Strafe ſtellt, daß ein Beamter, welcher Steuern,\nGebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kaſſe zu erheben\nhat, Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende ſie nicht verſchuldet, erhebt und nicht vollſtändig zur Kaſſe bringt, unter den Gebühren\nſolche Leiſtungen an eine öffentliche Kaſſe verſtanden ſind, welche gleichzeitig unter den Geſichtspunkt einer Abgabe fallen. Der Wortlaut\ndes Geſetzes läßt hierüber keinen Zweifel. Daraus aber würde nicht\n\nfolgen, daß das Geſetz auf Poſtportobeträge keine Anwendung leidet.\nDenn will man auch unter Abgaben ſolche Leiſtungen an eine öffent\nliche Kaſſe nicht begreifen, welche in jeder Richtung auf einem Privatvertragsverhältniſſe zwiſchen dem Schuldner und dem Staate oder einer\nſonſtigen öffentlichen Gemeinde oder Korporation beruhen, weil auf\ndieſe der Ausdruck ſowohl nach ſeinem Wortlaute als nach ſeiner\nhiſtoriſchen Entwickelung aus §. 327 des preußiſchen Strafgeſetzbuchs\n\nund II. 20. ö§. 413. 414 preuß. A.L.R.s nicht paßt, ſo müſſen doch\ndarunter alle Präſtationen fallen, welche in irgend welcher Beziehung\neinen publiziſtiſchen Charakter an ſich tragen, ſei es, daß ſie ihrem Entſtehungsgrunde nach öffentlich rechtlicher Natur ſind, ſei es, daß, wenn\n\ndas Rechtsverhältnis, worauf der Anſpruch der Kaſſe beruht, auch auf\n\neine freie Vereinbarung zwiſchen Schuldner und Gläubiger zurückzuführen ſein mag, doch die Höhe der Leiſtung ſich nach publiziſtiſchen\nGrundſätzen bemißt. Zu dieſer letzteen Gattung von Abgaben gehören\ninsbeſondere die Gebühren im Sinne des §. 353. Es ſind darunter\ndie Gegenleiſtungen für Handlungen und Leiſtungen des Staates oder\neiner öffentlichen Inſtitution enthalten, welche, wenn auch deren Inanſpruchnahme von dem freien Willen des Schuldners abhängt, ihrer\nHöhe nach durch im voraus mittels Geſetz oder Verwaltungsvorſchriſt\nfeſtgeſetzte Tarife reguliert werden. Daß hierunter die Gegenleiſtung\nfällt, welche an die Poſtanſtalt für die Übermittelung von Briefenz z\nleiſten iſt, unterliegt keinem Bedenken, da, ſteht auch der Gebrauch der\nPoſt für dieſe Zwecke in dem freien Willen des einzelnen, die Höhe\n\nder zu leiſtenden Vergütung ſich im eintretenden Falle nach den beſtehenden Taxvorſchriften, insbeſondere dem Geſetz über das Poſttaxweſen im deutſchen Reiche vom 28. Oktober 1871 (R.G.Bl. S. 358)\n\nund den dasſelbe abändernden Beſtimmungen, bemißt.\n\nDieſer allgemeinen Bezeichnung gegenüber, welche das Geſetz den\nLeiſtungen, welche den bezeichneten rechtlichen Charakter tragen, in\nÜbereinſtimmung mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauche, beigelegt hat,\nkann es nicht darauf ankommen, daß die einſchlagenden Tarifvorſchriften\nſelbſt in der Ausdrucksweiſe wechſeln und namentlich „Gebühren“ einmal in einem engeren, einmal in einem weiteren Sinne gebrauchen.\n\nSo ſind nach dem Geſetz betreffend die Portofreiheit im Gebiete des\nnorddeutſchen Bundes vom 5. Juni 1869 §H. 1 (N. B.G.Bl. S. 141)\ndie Portobeträge darin einbegriffen, nach §. 25 des Geſetzes über das\n\n2—\nPoſtweſen vom 28. Oktober 1871 (R. G.Bl. S. 347) aber davon ausgeſchloſſen.\n\nEbenſowenig iſt es von Einfluß, daß, worauf Angeklagter unter\nBezugnahme auf §. 352 St. G.B.s hinweiſt, es im Sinne des Strafgeſetzes Gebühren giebt, welche unter den Begriff der Abgaben nicht\nfallen, indem die Perſonen, welchen ſie zukommen, teilweiſe, z. B. die\nRechtsanwälte, weder Beamte im Sinne des Strafgeſetzes ſind, noch\nnach den früher in einzelnen Territorien beſtandenen Juſtizeinrichtungen\ngeweſen ſind. Allein das Geſetz ſelbſt, indem es deren Verrichtungen ö\nausdrücklich als „amtliche“ bezeichnet, erkennt damit eine der öffentlichrechtlichen der Beamten analoge Stellung dieſer Perſonen in der fraglichen Beziehung an, wie denn deren Gebührenanſprüche ebenfalls durch\nTarifgeſetze geregelt ſind.“\n\n3. 1. Steht der unehelichen Mutter der Antrag auf Strafverfolgung wegen Verführung ihrer Tochter zum Beiſchlafe zu?\nSt.G.B. F. 182.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-04/2415-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-04/2415-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.166199+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-04/2415-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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