{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1880-12-03","aktenzeichen":"III. 221/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zu §. 2 des Haftpflichtgesetzes. Was ist unter Beaufsichtigung des Betriebes zu verstehen? Haftung für gewöhnliche Arbeiter.","text_plain":"3. Zu §. 2 des Haftpflichtgeſetzes. Was iſt unter Beaufſichtigung\ndes Betriebes zu verſtehen? Haftung für gewöhnliche Arbeiter.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. Sch. (Kl.) w. A.\n(Bekl.) Rep. III. 221/80.\nJ. Kreisgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nIn der Gasfabrik der Beklagten wurden Kohlen an einer eiſernen\nKette auf den Boden des Retortenhauſes hinaufgewunden. Während\ndes Aufwindens riß die Kette, und ein Arbeiter der Beklagten wurde\ndurch die herunterſtürzende Laſt ſchwer verletzt. Derſelbe verlangte auf\nGrund des §. 2 des Haffpflichtgeſetzes von der Beklagten Schadenserſatz, weil ihr Werkführer das Unglück durch Vernachläſſigung der ihm\nobliegenden Unterſuchung der Kette verſchuldet habe. Die Beklagte erkannte an, daß ihrem Werkführer obliege, dafür zu ſorgen, daß die\nKette vor dem Beginne des jedesmaligen Gebrauchs anf ihre Feſtigkeit\nunterſucht werde; ſie behauptete aber, der Werkführer, welcher nicht verpflichtet geweſen ſei, dieſe Unterſuchung in eigener Perſon vorzunehmen,\nhabe zwei ihm als zuverläſſig und ſachkundig bekannte Arbeiter, H. und\nM., mit der Vornahme dieſer Unterſuchung beauftragt und vor Beginn\ndes Gebrauches von denſelben die Meldung erhalten, daß ſie die Kette\nunterſucht und in fehlerloſem Zuſtande befunden hätten. Dem Werkführer könne ſomit nicht der Vorwurf eines ſchuldvollen Verfahrens\ngemacht werden, und für ein etwa von dem H. und dem M. bei Ausführung des ihnen gewordenen Auftrages begangenes Verſchulden habe\ndie Beklagte nicht zu haften, weil dieſelben nur gewöhnliche Arbeiter\nſeien. Es iſt feſtgeſtellt, daß das Reißen der Kette dadurch herbeigeführt iſt, daß dieſelbe an der Bruchſtelle bereits ſehr verſchliſſen war,\nſowie, daß dieſer Fehler bei vorgängiger aufmerkſamer Unterſuchung\nder Kette hätte bemerkt werden müſſen. Die zweite Inſtanz war der\nMeinung, daß die Beklagte für ein Verſchulden der beiden gewöhnlichen Arbeiter H. und M. nicht zu haften habe und es deshalb nur\ndarauf ankomme, ob dem Werkführer ein Verſchulden zur Laſt falle. Dieſe\nAuffaſſung wurde aus folgenden Gründen gemißbilligt:\n\n„In den Geſetzesworten „eine zur Leitung oder Beaufſichtigung\ndes Betriebs oder der Arbeiter angenommene Perſon“, welche nach\nder Abſicht der Motive im weiteſten Sinne aufzufaſſen ſind,\n\nReichstag 1871. Sten. Berichte III. S. 72,\niſt der Ausdruck „Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebs“,\nwie auch von einem Bundeskommiſſar im Reichstage hervorgehoben iſt,\n\na. a. O. J. S. 478,\nnicht bloß in Bezug auf das Betriebsganze, ſondern auch in Bezug\nauf den Betrieb in ſeinen einzelnen Teilen zu verſtehen. Zu dem\nBetriebe gehören aber namentlich die Funktionen der in Verwendung\nbefindlichen Maſchinen, Werkzeuge und Geräte. Kann nun auch freilich\nein Arbeiter, welchem bloß die Bedienung einer Maſchine obliegt,\nnicht zu dem Leitungs⸗ und Beaufſichtigungsperſonal gerechnet werden,\nſo kann es doch andererſeits, zumal der Fabrikherr ſchon aus dem\nArbeitskontrakte nach allgemeinen Grundſätzen verpflichtet iſt, dafür zu\nſorgen, daß die Maſchinen u. ſ. w. ſich nicht in einem durch Schadhaftigkeit die Arbeiter gefährdenden Zuſtande befinden, keinem Zweifel\nunterliegen, daß die Uberwachung der Tüchtigkeit und der Inſtandhaltuug\nſämtlicher Maſchinen, Werkzeuge und Geräte einen Beſtandteil der Beaufſichtigung des Betriebs bildet.\n\nDie Meinung der Beklagten, daß ein Fabrikherr für das Verſchulden gewöhnlicher Arbeiter nicht zu haften habe, iſt nur inſoꝛꝰ⸗—\nweit richtig, als das Geſetz den Fabrikherrn für ein von einem gewöhnlichen Arbeiter bei gewöhnlichen Dienſtverrichtungen begangenes\nVerſchulden nicht verantwortlich macht. Für die Verſchuldungen einer\nzur Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebs angenommenen\nPerſon hat der Fabrikherr ganz allgemein zu haften, ohne daß etwas\ndarauf ankommt, ob dieſelbe eine höhere, anderen Arbeitern vorgeſetzte\nStellung einnimmt oder nicht. Wird ein gewöhnlicher Arbeiter von\ndem Fabrikherrn oder einem Bevollmächtigten desſelben mit der Wahrnehmung von Geſchäften, welche zur Leitung oder Beaufſichtigung des\nBetriebs gehören, beauftragt, ſo wird er hierdurch hinſichtlich dieſer\nGeſchäfte zu einer Perſon, für welche der Fabrikherr gemäß ö. 2 des\nHaftpflichtgeſetzes zu haften hat. In dieſem Sinne hat ſich auch in\nden Reichstagsverhandlungen der gedachte Bundeskommiſſar ausgeſprochen, indem er einen Keſſelwärter, welcher den Keſſel einer Dampfmaſchine auf deſſen Gefahrloſigkeit zu revidieren hat, zu dem Perſonal\nzählt, für welches gehaftet werden muß,\na. a. O. J. S. 478,\nund ebenſo beziehen die citierten Motive den §. 2 auch auf diejenigen\ngewöhnlichen Bergleute, welche mit den vor dem Einfahren in den Schacht\nvorzunehmenden Prüfungen oder mit der Herrichtung oder Austeilung\nder Sicherheitslampen betraut ſind.\nHiernach iſt auch im vorliegenden Falle die Unterſuchung der\nTüchtigkeit der Kette, an welcher die Kohlen aufgewunden werden ſollten,\nals ein Akt der Beaufſichtigung des Betriebs anzuſehen. Und folglich\niſt die Haftung der Beklagten für das feſtgeſtellter Maßen durch Ver⸗ ö\nnachläſſigung dieſer Unterſuchung begangene Verſchulden auch nach ihrer\neigenen Sachdarſtellung begründet. Hat der Werkführer die beiden Arbeiter\nmit der Vornahme der Unterſuchung beauftragt und beauftragen dürfen,\nſo liegt freilich nur ein Verſchulden dieſer Arbeiter vor, aber dasſelbe\niſt von der Beklagten zu vertreten, weil es von ihnen begangen iſt bei\neinem Akte der Beaufſichtigung des Betriebs, zu welchem ſie durch den\nzuſtändigen Auftrag des Werkführers angenommen waren.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-03/iii-221-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-03/iii-221-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.357789+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-03/iii-221-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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