{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-12-03","aktenzeichen":"II. 278/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff und Tragweite der Bestimmung in §. 513 Z. 7 C. P. O, daß es einen Revisionsgrund bildet, wenn die Entscheidung wicht uit Gründen versehen ist.","text_plain":"109. Begriff und Tragweite der Beſtimmung in §. 513 Z. 7 C. P. O,\ndaß es einen Reviſionsgrund bildet, wenn die Entſcheidung wicht uit\nGründen verſehen iſt.\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. H. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft G. (Bekl.) Rep. II. 278/80.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nIn der Gußſtahlfabrik der Aktiengeſellſchaft G. wurde der Arbeiter\nH. dadurch beſchädigt, daß bei Eintreiben eines ſtählernen Keiles ein\nSplitter ſich loslöſte und ihm ins Auge flog. Er erhob Entſchädigungsklage gegen die Geſellſchaft, welche in erſter Inſtanz zugeſprochen,\nin zweiter abgewieſen wurde. Das letztere Urteil wurde aufgehoben aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Die Klage war auf zwei Behauptungen geſtützt, nämlich:\n\nö 1) daß das Material des Keils ſchlecht und hierdurch das Abſpringen des Splitters verurſacht worden ſei, und\n\n2) daß keine brauchbaren Schutzbrillen beſchafft geweſen, berziehungsweiſe Kläger nicht veranlaßt worden ſei, ſolche zu benutzen.\nb.Jede dieſer beiden Behauptungen ſollte geeignet ſein, die Haftpflicht des\nBeklagten zu begründen.\n\n2 Der erſte Richter erklärte die erſte Behauptung, ohne die beiderſeits erbotenen Beweiſe zu beachten, für unerheblich, erkannte jedoch auf\nGrund der zweiten Behauptung die Entſchädigungspflicht der Beklagten an. ö\n11. Im Thatbeſtande des Urteils zweiter Inſtanz iſt zunächſt mit6ggeteilt, was in beiden bezeichneten Richtungen bei der Verhandlung\n3. erſter Inſtanz vorgebracht worden ſei und ſodann betreffs der Verhand⸗,\nlung vor dem Berufungsrichter weiter bemerkt: „Beide Parteien haben\nihre früheren Behauptungen wiederholt und auf die deshalb er⸗ ö\n. botenen Beweiſe Bezug genommen und nur neue Zeugen namhaft gemacht ꝛc.“\nHiernach darf nicht bezweifelt werden, daß auch in der Berufungs⸗ ö\ninſtanz die ſchlechte Beſchaffenheit des Materials des Keils zur Begründung des Klaganſpruches geltend gemacht wurde. Nichtsdeſtoweniger\nNiſt in den Entſcheidungsgründen hierüber nichts deſagt, vielmehr einzig\nund allein die Frage erörtert, ob die Beklagte der Vorwurf treffe, die\nihr betreffs Anſchaffung und Verwendung von Schutzbrillen obliegenden\nPflichten vernachläſſigt zu haben.\n11 Bei dieſer Sachlage erſcheint die Rüge des Mangels an Entſcheidungsgründen (§. 513 Ziff. 7 C. P. O.) begründet.\nWenn das Geſetz Entſcheidungsgründe verlangt (§. 284 Ziff. 4. §. 259\nC.P.O.), ſo geſchieht dies, teils um eine gewiſſe Garantie dafür zu\nſchaffen, daß das Urteil ein Werk reiflicher Erwägung ſei und alles,\nwas die Parteien vorgebracht, gewürdigt werde, teils auch deshalb, weil\n45 nur aus den Entſcheidungsgründen entnommen werden kann, ob und\ninwieweit die Entſcheidung auf thatſächlichen oder rechtlichen Erwägungen\nberuhe, alſo der Reviſion zugänglich ſei oder nicht. ö\n1 Nach dieſen Zwecken des Geſetzes iſt klar, daß die Gründe über\n1 alle, nach Maßgabe des Parteivorbringens ſich darbietenden Streit⸗ ö\npunkte ſich verbreiten müſſen und zwar der Art, daß kein Zweifel\nbleibt, ob eine thatſächliche Feſtſtellung vorliege oder die Entſcheidung\n4 auf Rechtsgründen beruhe. Es iſt dies insbeſondere auch für Auslegung\nder Beſtimmung in § 513 Ziff. 7 C.P.O. von Bedeutung, welche es\nals Reviſionsfall bezeichnet: „wenn die Entſcheidung nicht mit\nGründen verſehen iſt.“ Mit dieſen Worten will das Geſetz nicht einn\nbloß Fälle bezeichnen, wo über die durch Klage oder Widerklage getend gemachten Anſprüche (§. 293 C. P. O.) ganz oder teilweiſe ohne\nAngabe von Gründen erkannt iſt; vielmehr iſt ſein Sinn ein weitern\nund begreift namentlich auch Fälle, wo ſelbſtändige Angriffs⸗ und Veteidigungsmittel (Klagebehauptungen, Einreden, Repliken ꝛc) unberück\nſichtigt bleiben, ohne daß erkennbar wäre, ob dies abſichtlich oder a\nVerſehen geſchehen, und welche thatſächliche oder rechtliche Gründt\nden Richter dazu veranlaßten.\n\nEs mag in dieſer Beziehung nicht unerwähnt bleiben, daß di\nbayeriſche Prozeßordnung, aus deren Art. 388 Ziff. 4 beſagte Wort\n(nach den Motiven) entlehnt ſind, dieſe Faſſung abſichtlich wählte, un\nhiermit den vorbezeichneten Sinn auszudrücken.\nö Allerdings iſt andererſeits anzuerkennen, daß auf die bloße Jorn\nein entſcheidender Wert nicht zu legen iſt, daß es vielmehr genüg,\nwenn aus der Geſamtheit der gegebenen Gründe ſich mit Sicherheit\nfolgern läßt, daß und warum der Richter einem Vorbringen bezeih\nneter Art Beachtung verſagt habe; allein ein Fall letzterer Art liet\nnicht vor, insbeſondere iſt kein Anlaß gegeben, anzunehmen, der ve\nrufungsrichter habe ſich der bezüglichen Begründung des erſten Richten\nanſchließen wollen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-03/ii-278-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-03/ii-278-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.275191+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-03/ii-278-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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