{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-12-03","aktenzeichen":"II. 16/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit ist der Nehmer eines Blankoacceptes zur Domizilierung des Wechsels ermächtigt?","text_plain":"19. Inwieweit iſt der Nehmer eines Blankoacceptes zur Domizilierung des Wechſels ermächtigt?\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. Weiske (Widerkl.)\n\nů w. S. (Widerbekl.) Rep. II. 16/80.\n\nI. Bezirksgericht Borna.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nö Weidler hatte ſeinem Gläubiger S. zu deſſen Sicherſtellung Wechſel\nmit Weiskes Unterſchrift zu geben verſprochen, ihm auch darauf drei\ngedruckte Formulare gezogener Wechſel eingehändigt, welche von Weiske\nals Ausſteller unterſchrieben und in blanco giriert, ferner von Weidler\nfür gewiſſe Summen acceptiert, ſonſt aber unausgefüllt waren. S. füllte\nſpäter die Formulare aus. Er bezeichnete den Ausſteller als Remittenten,\ngab in der Adreſſe den Wohnort des Acceptanten (Luſtau) an und fügte\nDomizilvermerke bei, auf das Bankhaus H. & S. in Leipzig lautend.\nDort wurden die Wechſel zur Verfallzeit proteſtiert. S. erhob Wechſelklage gegen den Ausſteller und dieſer forderte die ihm abgenötigte Zahlung\nmit der Widerklage zurück, indem er einwendete: S. ſei zur Beiſetzung\nder Domizilvermerke nicht befugt geweſen. S. behauptete einredeweiſe,\ndaß Weidler ihm vor Aushändigung der Blankette mitgeteilt habe: Er,\nWeidler, domiziliere alle ſeine Wechſel bei H. & S. in Leipzig. — Das\nReichsgericht hielt die Widerklage für begründet, beachtete aber die Einrede aus folgenden ö\n\nGründen:\n„Mit der Hingabe und Annahme der fraglichen Wechſelblankette\nerwarb zwar der Widerbeklagte das Recht, die Blankette zu formrichtigen\ngezogenen Wechſeln umzugeſtalten und ſich dadurch wechſelmäßige Anſprüche gegen Weidler als Acceptanten, nicht minder gegen den Widerkläger als Ausſteller und Indoſſanten zu verſchaffen. Auch die Art der\nAusfüllung ſtand, ſoweit nicht ſchon in den Accepten die Wechſelbeträge\nfeſtgeſetzt waren, in ſeinem freien Ermeſſen. Daß ihm ein ſolches Ausfüllungsrecht zukam, läßt ſich nicht bezweifeln, wenn die Umſtände erwogen werden, unter denen die Blankette in ſeinen Beſitz gelangten.\nWeidler ſchuldete ihm Geld. Er hatte deshalb im Jahre 1870 von\nWeidler Sicherſtellung gefordert und ſich bereit erklärt, Wechſel mit\nWeiskes, des Widerklägers, Unterſchrift als Sicherheit anzunehmen. ö\nWeiske iſt darauf von Weidler mit der Bitte angegangen worden, ihm\neinige Wechſel mit ſeiner Unterſchrift zu geben, da „ein Gläubiger von\nihm“ ſeiner Sicherung halber derartige Wechſel verlange. Dabei hat\nWeidler die drei, damals erſt mit ſeinen Accepten verſehenen, Blankette\nvorgelegt. Dieſe hat Weiske nunmehr unterzeichnet, giriert und dem\nWeidler wieder ausgehändigt, von welchem ſie nachher in unverändertem\nZuſtande dem Widerbeklagten überlaſſen wurden... Dem Sicherſtellungszwecke, zu deſſen Erreichung hiernach die Blankette von Weiske und\nWeidler gegeben, von dem Widerbeklagten genommen worden waren,\nkonnten ſie nur dienen, wenn der Widerbeklagte die offen gebliebenen\nStellen entſprechend ausfüllte. Daß die Geber jenen Zweck wollten,\nerhellt aus den die Hingabe begleitenden Vorgängen. In der Hingabe\nliegt daher die ſtillſchweigende Ermächtigung des Empfängers zur Ausfüllung.\n\nImmerhin jedoch hätte, ohne den Hinzutritt noch weiterer Thatſachen, der Widerbeklagte ſich nicht für ermächtigt achten dürfen, den\nWechſeladreſſen Domizile beizuſchreiben. Der Nehmer eines Blankoacceptes iſt im Zweifel lediglich befugt, demſelben die regelmäßige Form ö\neiner Tratte zu geben. Sein Ausfüllungsrecht erſtreckt ſich ſonach nicht\n\nmit auf die Domilizierung. Denn daß der Traſſat ſelbſt in ſeinem\nWohnorte die Zahlung leiſtet, bildet die Regel. Dagegen iſt die Beſtimmung eines von ſeinem Wohnorte verſchiedenen Zahlungsortes als\nAusnahme zu betrachten, ſchon darum, weil der Bezogene die Mittel\nzur Zahlung gewöhnlich nur an ſeinem Wohnorte bereit hält. Soll\nder Blankettnehmer den Wechſel domizilieren dürfen, ſo muß ihm das\nausdrücklich oder doch durch Außerungen oder Handlungen verſtattet\nſein, aus denen auf den bezüglichen Willen des Gebers ſicher geſchloſſen\nwerden kann. Das Reichsgericht trägt kein Bedenken, den Ausführungen\nſich anzuſchließen, welche hierüber in den .... Entſcheidungen des\nReichsoberhandelsgerichts enthalten ſind. Bis auf weiteres haben\ndemnach die Domizilvermerke des Widerbeklagten als abredewidrige\nZuſätze zu gelten, ſo daß die bei dem Domiziliaten geſchehene Proteſterhebung dem Widerlkäger gegenüber wirkungslos und nicht geeignet\nerſcheint, das Regreßrecht zur Entſtehung zu bringen, auf welchem die\nVerurteilung Weiskes im Wechſelprozeſſe beruht. Dem Widerbeklagten würde mithin die Rückerſtattung des ihm zufolge dieſer Verurteilung Geleiſteten obliegen, wenn er nicht Thatſachen beizubringen\nvermöchte, welche erkennen laſſen, daß ihm die in Rede ſtehende Domizilierung erlaubt war.\n\nAbweichend von dem vorigen Urteile findet nun aber die jetzige\nInſtanz in der ... erſichtlichen Behauptung des Widerbeklagten\neine nach der ſoeben bezeichneten Richtung hin beachtliche Einrede. Daß\ndie Beſtimmung des Zahlungsortes zunächſt Sache des Ausſtellers, nicht\ndes Bezogenen iſt, mag nicht beſtritten werden. Ebenſowenig aber läßt\nſich bezweifeln, daß der Ausſteller dem Bezogenen überlaſſen kann, den\n\nEntſch. Bd. 3 S. 51 flg. Nr. 9; Bd. 14 S. 382 flg. Nr. 118; Bd. 15\nS. 481 flg. Nr. 122; Bd. 23 S. 211 flg. Nr. 73; Bd. 23 Nr. 38 S. 126. D. E.\nZahlungsort zu beſtimmen; und gegenwärtigen Falles darf eine ſolche\nÜberlaſſung angenommen werden. Denn der Widerkläger, welcher dem\nWeidler die drei Blankette zu beliebiger Verwendung für die Sicherſtellung eines ſeiner Gläubiger anvertraut hatte, ohne nur nach dem\nNamen des Gläubigers und nach der ſonſtigen Beſchaffenheit der zu\nſichernden Forderungsrechte zu fragen, war augenſcheinlich bei der Wahl\ndes Zahlungsortes, namentlich dabei, daß die Wechſel im Wohnorte\nWeidlers zahlbar gemacht wurden, nicht intereſſiert. Ihm kam es ganz\nallein darauf an, durch die Wechſelzeichnung eine bürgſchaftliche Verpflichtung für Schulden Weidlers einzugehen. Von ſeinem Standpunkte\naus hatte er nur zu erwarten, daß, wenn der ſicherzuſtellende Gläubiger\nvon der Bürgſchaft Gebrauch machte, der Hauptſchuldner, der Acceptant, überhaupt keine Zahlung geleiſtet haben, und daß alsdann der\nGläubiger ſich an ihn, den Ausſteller, halten würde. Für dieſen Fall\nwar es offenbar gleichgültig, wo die Wechſel dem Acceptanten zurö Zahlung vorgelegt wurden. Die Vorlegung bei dem Acceptanten ſtellt\nö ſich dann als bloße Form dar, welche der Gläubiger nur zu beobachten\nhatte, um den Widerkläger aus den Wechſeln in Anſpruch nehmen zu\nkönnen. Der Widerkläger muß daher gegen ſich gelten laſſen, daß er\ndie Ausfüllung der Wechſeladreſſe, die Angabe des Zahlungsortes, ganz\nebenſo in die Willkür Weidlers geſtellt habe, wie die Ergänzung anderer wichtigerer Beſtimmungen, insbeſondere auch die Feſtſetzung der\nZahlungszeit. Er ſeinerſeits iſt mithin keinesfalls in der Lage, die\nſpätere Domizilierung der Wechſel als ſeinem Willen entgegenlaufend\nzu bezeichnen. Es fragt ſich nur noch, ob der Widerbeklagte im Einverſtändniſſe mit Weidler handelte, wenn er die Wechſel bei dem Bankhauſe H. & S. in L. domizilierte. Dazu würde er allerdings einer\nbeſonderen Ermächtigung bedurft haben. Dem Weidler konnte recht\nwohl daran gelegen ſein, daß der Widerbeklagte, ehe er den widerbeklagten Bürgen um Zahlung anging, die Wechſel vorerſt ihm, dem\nHauptſchuldner, zur Zahlung vorlegte. Für ihn war ſomit die Beſtimmung des Zahlungsortes nicht bedeutungslos. Hatte er indeſſen dem\nWiderbeklagten früher bereits die Mitteilung gemacht: „er domiziliere\nalle ſeine Wechſel bei H. & S. in L.,“ ſo durfte der Widerbeklagte in\nder That vorausſetzen, daß eine gleichartige Domizilierung der vorliegenden Wechſel dem Willen des Acceptanten gemäß ſei, daß er die von\nletzterem verſprochene Zahlung nicht an deſſen Wohnorte, ſondern ebenfalls da zu ſuchen haben werde, wo Weidler ſonſt die Mittel zur Erfüllung ſeiner Wechſelverbindlichkeiten bereit zu halten pflegte.\n\nUnter ſo bewandten Verhältniſſen war die Entſcheidung der Sache\nvon der Leiſtung des über die ... . vorgeſchützte Einrede angetragenen\n\nö und angenommenen Eides abhängig zu machen.“\n20. Welche rechtliche Wirkung hat die Zuſage des Verkänfers, „auf\nAnfordern ein Mehrquantum zu liefern“, und das Verſprechen des\nKänfers, keine Waren der fraglichen Art von einer anderen Firma\nzu kaufenꝰ\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 9. Februar 1881 i. S. D. (Kl.) w. B. (Bekl.)\nö Rep. I. 884/80.\nJ. Landgericht Lübeck.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nDie Parteien hatten im Auguſt 1879 einen Vertrag dahin geſchloſſen, daß der Kläger dem Beklagten in den Monaten Oktober, November, Dezember 1879 beſtimmte Qualitäten Hamburger Gascokes\nfür 176 M. per 120 Doppel⸗Hektoliter und „zum Preiſe von 178 M.\nden Bedarf des Beklagten vom Januar bis März 1880, der monatlich\nauf 5 Doppelwagen angenommen wird, franko Lübeck zu liefern hatte.“\n\nDer Kläger „verflichtete ſich ferner, dem Beklagten vom Oktober bis\ninkl. März ein Mehrquantum, als kontrahiert, zum Preiſe von\n178 M. zu liefern; dagegen übernahm der Beklagte die Verpflichtung,\nvom Oktober 1879 an überhaupt keine Kruppſchen oder andere Gaseokes irgend einer anderen Firma zu kaufen.“\n\nDer Beklagte machte verſchiedene Beſtellungen über das feſte\nQuantum, welche der Kläger jedoch nicht alle effektuierte. Den ihm aus\nder Nichtlieferung entſtandenen Schaden macht der Beklagte compensando und reconveniendo gegen die auf Zahlung der vom Kläger dem\nBeklagten im Januar 1880 gelieferten Cokes gerichteten, vom Beklagten\nzugeſtandenen Klage geltend.\n\nDer erſte Richter nahm den Anſpruch des Beklagten nicht als be\nö gründet an und erkannte dem Klageantrag gemäß. Auf Berufung des\nBeklagten hob der zweite Richter das erſtinſtanzliche Urteil auf und\nerkannte den Kläger ſchuldig, dem Beklagten für die Nichtlieferung von\n68 Doppelwagen Cokes Schadenserſatz zu leiſten. Auf Reviſion des\nKlägers hob das Reichsgericht dieſes Urteil auf und verwies die Sache\nin die zweite Inſtanz zurück.\nAus den Gründen:\n\n„Das Oberlandesgericht tritt der Auffaſſung des Landgerichts bei,\ndaß betreffs des über das kontraktlich feſt beſtimmte Quantum zu liefernden Mehrquantums ein Lieferungsvertrag wegen Unbeſtimmtheit des\nObjektes nicht perfekt geworden ſei; allein es nimmt weiter an, daß\ndie Übereinkunft, „nach Anforderung ein Mehrquantum zum Preiſe\nvon 178 M. zu liefern“, doch jedenfalls bewirke, daß der Kläger ſich\nauf eine Mehrbeſtellung des Beklagten zu erklären verpflichtet und daß\ndas Unterlaſſen einer Erklärung als Acceptation aufzufaſſen ſei.\n\nWar in der Übereinkunft eine obligatoriſche Willenserklärung enthalten, und dies ſtellt das Oberlandesgericht implicite feſt, mußte die\nſelbe alſo rechtliche Bedeutung haben, ſo war die vom Oberlandes\nö gericht angenommene Rechtswirkung ſicherlich das mindeſte, was man\naus der Übereinkunft betreffs des Mehrquantums herleiten konnte. Der\nReviſionskläger will dies deswegen beſtreiten, weil Art. 323 H. G. B.\nSchweigen auf Offerte nur in dem Falle für Acceptation erklärt, wenn\nein Kaufmann einem anderen Kaufmann, mit welchem er in Geſchäftsverbindung ſteht, einen Auftrag giebt. Allein dieſe geſetzliche Beſtimmung iſt vom Oberlandesgericht nicht angeführt und kommt hier überhaupt nicht in Betracht, da nicht aus der zwiſchen den Parteien\nbeſtehenden Geſchäftsverbindung argumentiert wird, ſondern aus der über\ndie Mehrlieferung geſchloſſenen Ubereinkunft. Somit liegt alſo ein\nRechtsirrtum nicht vor..\n\nDen Einwand, welchen Kläger daraus entnimmt, daß der Beklagte\nder Übereinkunft, keine Cokes von einer anderen Firma zu kaufen, zuwider gehandelt habe, verſucht das Oberlandesgericht durch zwei Argumente zu beſeitigen. ö\n\na. Aus der Korreſpondenz gehe hervor, „daß der Kläger wußte,\n\nBeklagter habe von Kr. Cokes bezogen, gleichwohl aber nicht daran\ndachte, ſich vom Vertrage loszuſagen, ſo daß Kläger ſich durch dieſe\nBriefe jedenfalls präjudiziert haben würde.“\n\nDieſe Schlußfolgerung iſt eine rechtsirrtümliche. Dadurch, daß\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 5\n\nein Kontrahent das vertragswidrige Handeln des anderen Kontrahenten\n\nnicht alsbald, nachdem er davon erfahren, rügt und ſeine daraus entſtandenen Anſprüche wahrt, liegt an ſich kein Verzicht auf ſein vertragsmäßiges Recht und die Geltendmachung desſelben. Etwas weiteres wird\naber zur Geltendmachung eines Verzichts nicht angeführt.\n\nb. Das Oberlandesgericht fährt fort: „Überhaupt aber konnte Beklagter durch ſolchen anderweiten Bezug von Cokes nur dann ſeiner\nKontraktrechte verluſtig gehen, wenn Kläger ſeinerſeits alles zu liefern bereit und imſtande war, was Beklagter beſtellte.“\n\nDies Argument iſt an ſich richtig, allein daraus folgt noch nicht,\ndaß der Beklagte alsbald, nachdem der Kläger mit einer Lieferung in\nVerzug kam, von der einen Vertragsbeſtimmung abgehen, im\nübrigen aber am Vertrag feſthalten durfte. Kam der Kläger in Verzug, ſo konnte der Beklagte eines der drei Rechte, welche Artikel 355\nH. G.B. dem nicht ſäumigen Käufer gewährt, wählen. Hatte er ſich ö\nfür das dritte Recht entſchieden, ſo war von einem Schadensanſpruch\nfür ihn keine Rede mehr. Hatte er ſich für das zweite Recht entſchieden, ſo konnte er anderweite Käufe vornehmen und dieſelben als\nDeckungskäufe ſeiner Schadensberechnung zu Grunde legen; er konnte\nſie aber auch ganz ignorieren und ſeinen Schaden anders begründen.\nAllein, bevor der Beklagte eine Erklärung, eines der beiden letzteren\n\nReoechte zu wählen, abgegeben hatte, blieb der Vertrag in ſeiner Totalität\nbeſtehen, alſo auch das Verbot, anderweit einzukaufen. Kaufte der Beklagte anderweit Cokes ein, ſo machte er ſich einer Vertragsverletzung\nſchuldig.\n\nEs liegt alſo hier ein Rechtsirrtum des Oberlandesgerichts vor,\nwelcher zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nIm Thatbeſtand des erſten Urteils, auf welchen der Thatbeſtand\ndes zweiten Urteils ſich bezieht, wird auf die vorbereitenden Schriftſätze\nnebſt Anlagen Bezug genommen. Aus der mit der Klagebeantwortung\nvorgelegten, vom Kläger anerkannten Korreſpondenz der Parteien ergiebt\nſich aber nicht, daß vor dem 22. Dezember 1879 der Beklagte eine\nErklärung, vom Vertrag abgehen zu wollen, gegeben, und iſt dies auch\nnicht behauptet. Hatte der Beklagte alſo damals ſchon von Kr. Cokes\ngekauft und beſtand das vertragsmäßige Verbot noch, ſo hatte der Beklagte den Vertrag verletzt. Die Briefe vom 22. und 24. Dezember\n1879 enthalten nun auch eine ausdrückliche Rüge dieſer Vertragsverletzung, und der Kläger erklärt beſtimmt, daß er nunmehr nicht mehr\nzur Lieferung des Mehrquantums verpflichtet ſei.\n\nEs kommt alſo zunächſt darauf an, ob die im Thatbeſtand des\nerſten Erkenntniſſes erwähnte Behauptung des Beklagten, die betreffende\nVertragsbeſtimmung ſei mündlich aufgehoben worden, begründet ſei,\nund war die Sache zur Erledigung dieſer Frage und weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die zweite Inſtanz zurückzuverweiſen.“\n\n21. Iſt wegen Gebrauches einer nach dem Markenſchutzgeſetz vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-03/ii-16-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-03/ii-16-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.660965+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-03/ii-16-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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