{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-01","aktenzeichen":"2856/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Anstiftung der Schwangeren zu Abtreibung ihrer Leibesfrucht ist strafbar, auch wenn die Abtreibung in den Grenzen des Versuchs geblieben war. St. G.B. ö. 48. 218 Abs. 1. 2. Anstiftung zur Anwendung von Abtreibungsmitteln an der ö 61. Abtreibung der Leibesfrucht. 163 Schwangeren dagegen (St. G.B. 58. 48. 218 Abs. 3) und Anstiftung zur Verübung des Verbrechens aus §. 219 St. G.B.s sind nur strafbar, wenn die Abtreibung Erfolg gehabt hat. ö Vgl. Bd. 1 Nr. 100. 166.","text_plain":"2. Anſtiftung zur Anwendung von Abtreibungsmitteln an der\nö 61. Abtreibung der Leibesfrucht. 163\nSchwangeren dagegen (St. G.B. 58. 48. 218 Abſ. 3) und Anſtiftung\nzur Verübung des Verbrechens aus §. 219 St. G.B.s ſind nur ſtrafbar, wenn die Abtreibung Erfolg gehabt hat. ö\nVgl. Bd. 1 Nr. 100. 166.\nö III. Strafſenat. Urt. v. 1. Dezember 1880 g. H. Rep. 2856/80.\nö I. Schwurgericht Dresden.\nö Aus den Gründen:\n„Die auf Verſtoß gegen §. 219 St. G.B.s geſtützte materielle Beſchwerde iſt für begründet erachtet worden. Das Reichsgericht hat ſchon\nin mehreren Urteilen,\nvgl. Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd.1 S. 194 u. 350\nin weſentlicher üÜbereinſtimmung mit der früher von dem Obertribunal\nö zu Berlin entwickelten Anſicht,\nvgl. Goltdammer, Archiv Bd. 20 S. 402; Bd. 22 S. 611\nausgeſprochen und näher ausgeführt, daß für die Anwendung der\nHF. 218 Abſ. 3 und 219 St. G.B.s der wirklich eingetretene Erfolg\nder Abtreibung die Vorausſetzung bildet; daß demnach zwar ein Verſuch der Abtreibung durch die Schwangere ſelbſt (5. 218 Abſ. 1) als\nrechtlich möglich erſcheint, nicht aber ein Verſuch der in jenen Geſetzesbeſtimmungen als ſelbſtändiges Delikt behandelten Strafthat Dritter\nx angenommen werden kann. Es können alſo, falls die Abtreibung nicht\nerreicht iſt, dieſe dritten Perſonen rückſichtlich ihrer Thätigkeit nur inſofern ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht werden, als darin eine Beihilfe zu der von der Schwangeren ſelbſt verſuchten Abtreibung, oder\ninfolge eines etwa in der Perſon der Schwangeren eingetretenen Erfolges — Tod oder Körperverletzung — die Verübung eines hiervon\nganz verſchiedenen Reates erblickt werden darf. ö\nDie gleichen Grundſätze ſind bei der Anſtiftung anzuwenden;\ndenn es iſt zwar die Strafbarkeit der Anſtiftung begrifflich nicht dadurch\nbedingt, daß gegen den Hauptthäter ein Strafverfahren eingeleitet ſei,\nes wird auch die Strafbarkeit nicht ausgeſchloſſen durch das Vorbringen\nvon prozeſſualen Gründen, welche der Verfolgbarkeit der Handlung des\nUrhebers entgegenſtehen, oder von materiellen, in ſeiner Perſon liegenden Gründen, welche die Strafbarkeit aufheben oder vermindern; allein\ndie Strafbarkeit der That des Urhebers an ſich muß vorhanden ſein,\nund ihr Nichtvorhandenſein ſteht der Anwendung des Strafgeſetzes auch\n11²\nbei dem Anſtifter entgegen. Hiervon ausgegangen blieb der Angeklagte,\nauch nachdem die Anſchuldigung der vollendeten Abtreibung gegen die\nSchwangere ſelbſt, die Luiſe W., beſeitigt und dieſelbe nur des Verſuchs der Abtreibung ihrer Leibesfrucht ſchuldig befunden war, allerdings ſtrafrechtlich verantwortlich in betreff der ihm nach der Anklage\nund nach dem Spruche der Geſchworenen zur Laſt fallenden Anſtiftung\nder W. zu dieſer That, und es ſind mit Recht die Straſfvorſchriften\ndes §. 218 Abſ. 1 verbunden mit ö. 43 flg. und 48 St. G.B.s wider\nihn zur Anwendung gebracht. Allein in betreff der ihm von der Anklage weiter beigemeſſenen Anſtiftung der Hebamme M. zu Anwendung\nvon Abtreibungsmitteln an der W., konnte, da die Abtreibung nicht erreicht, vielmehr ſchon nach Inhalt der an die Geſchworenen gerichteten\nFrage nur eine verſuchte war, eine Verurteilung des Beſchwerdeführers\nebenſowenig ausgeſprochen werden, als dies gegenüber der Angeſtifteten, hätte ſie die Hauptverhandlung erlebt, zuläſſig geweſen ſein würde.\nö Das angefochtene Urteil hat nun, auf Grund des Spruchs der\nGeſchworenen, den Angeklagten wegen dieſer beiden Verbrechen, der\nAnſtiftung der W. zu der von ihr auszuführen verſuchten aber nicht\nvollendeten Abtreibung und der Anſtiftung der M. zu der erfolglos\ngebliebenen Anwendung von Abtreibungsmitteln an der W., in Gemäßheit der 58. 48. 219. 218 Abſ. 1. §. 43. 44 und 73 St. G.B.s, indem beide Strafthaten nur als eine fortgeſetzte Handlung angeſehen\nwurden, für ſchuldig befunden und hierfür eine Zuchthausſtrafe von\n1 Jahr 6 Monaten ausgeworfen. Nach dieſer Richtung beruht alſo\ndas Urteil auf rechtsirrtümlicher Auffaſſung von §. 219 St. G.B.'s und\nunterlag der Aufhebung.\n\nEs iſt zwar von den mehreren benannten ſtrafgeſetzlichen Vorſchriften diejenige, welche der Ausmeſſung der Strafe zu Grunde gelegt worden iſt, nicht bezeichnet, allein es iſt davon auszugehen, daß, da\n§. 219 ein zehnjähriges, §. 218 Abſ. 1 aber nur ein fünfjähriges\nStrafmaximum aufſtellt, das erſtgenannte Strafgeſetz zur Anwendung\ngebracht worden iſt, alſo dasjenige, welches nach Vorſtehendem nicht in\nBetracht gezogen werden durfte.\n\nEs war aber auch ein Zurückgehen auf die Frage, ob nicht die\nerfolglos gebliebene Anſtiftung als Beihilfe zu der von der Schwangeren ſelbſt verſuchten Abtreibung aufzufaſſen ſei, eine Frage, welche\nnach dem oben Bemerkten der Regel nach zu erwägen iſt, im vorliegenden Falle deshalb ausgeſchloſſen, weil der Angeklagte bereits wegen\nAnſtiftung der Schwangeren zu Verübung derſelben ſtrafbaren Handlung verurteilt iſt, und eine gleichzeitige Annahme von Anſtiftung und\nBeihilfe in betreff der nämlichen That als unzuläſſig ſich darſtellt\n(ogl. Urteil des Reichsgerichts gegen M. vom 1. Mai 1880), vielmehr\n\nder Umſtand, daß der Angeklagte außer der Anſtiftung der Schwangeren\nzur Ausführung der That noch Beihilfe geleiſtet hat, nur bei der Strafabmeſſung in Betracht kommen würde.\n\nEs war deshalb das Urteil, ſoweit dasſelbe auf der vorbezeichneten\nGeſetzesverletzung beruht, aufzuheben und damit die Verurteilung wegen\n\nder Anſtiftung der M. zu Anwendung von Abtreibungsmitteln an der\nW. in Wegfall zu bringen.“ ͤ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-01/2856-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-01/2856-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.663742+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-01/2856-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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