{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-12-01","aktenzeichen":"2793/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Bestimmung des §. 23 Abs. 3 St. P.O. auch auf dieinige Eutscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens anzuwenden, durch welche nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ö ist, sondern einzelne Beweiserhebungen angeorduet sindꝰ","text_plain":"31. Iſt die Beſtimmung des §. 23 Abſ. 3 St. P.O. auch auf dieinige Eutſcheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens anzuwenden, durch welche nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchloſſen\nö iſt, ſondern einzelne Beweiserhebungen angeorduet ſindꝰ\nIII. Strafſenat. Urt. v. 1. Dezember 1880 g. G. Rep. 2793/80.\nI. Landgericht Hamburg.\nAus den Gründen:\n„Die prozeſſualiſche Beſchwerde ſtützt Angeklagte darauf, daß drei\nRichter, welche bei der Entſcheidung über die Eröffnung des HauptE. d. R.G. Entſch. in Straff. II. 6\nverfahrens mitgewirkt, an der Hauptverhandlung und Urteilsfällung\nteil genommen haben, insbeſondere auch derjenige Richter, welcher über\nden Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens Bericht erſtattet hatte.\n\nNach den Akten iſt die Anklage erhoben, ohne daß eine Vorunterſuchung ſtattgefunden hat. Nachdem die Anklageſchrift der Angeſchuldigten mitgeteilt worden war, hat dieſe den Antrag auf Einleitung der\nVorunterſuchung geſtellt, mit welchem ſie die Bitte verband, den Sch.\nunter Vorlegung einer von der Angeſchuldigten überreichten Urkunde\ndarüber zu befragen, ob er den Strafantrag nicht zurückziehen wolle.\n\nDie Sache wurde nunmehr von dem Vorſitzenden dem Landrichter L.\nzugeſchrieben. Von deſſen Hand rührt die Niederſchrift des Beſchluſſes\nher, welchen die zweite Strafkammer des Landgerichts am 10. Juni\n\n1880 gefaßt hat. Der Beſchluß erging auf die Anklage der Staatsanwaltſchaft und auf die Eingabe der Angeklagten vom 4. Juni. 1\n\nEs wurde erwogen, daß zwiſchen den Angaben der Angeſchuldigten G. und den Depoſitionen des Zeugen Sch. mehrfache Widerſprüche vorliegen, daß hiernach vor Entſcheidung über Eröffnung des\nHauptverfahrens eine weitere Aufklärung des Sachverhalts wünſchenswert erſcheine, ohne daß eine Vorunterſuchung erforderlich, ſowie eine\nBefragung des Sch. über Rücknahme ſeines Strafantrags erheblich ſei;\nund hiernach beſchloſſen, den Zeugen Sch. unter Vorhalt der Angaben\nder Ehefrau G. ſachdienlich zu vernehmen, Civilakten zuzuziehen, von\nEinleitung einer Vorunterſuchung aber Abſtand zu nehmen. An dieſem\nBeſchluſſe hat der Landrichter L. mit zwei anderen Richtern teilgenommen. Nachdem der Sch. vernommen iſt, hat die Strafkammer den\nBeſchluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens gefaßt. An dieſem Beſchluſſe hat der Landrichter L. nicht, wohl aber haben an demſelben\ndie Landrichter Dr. St. und Dr. Sch. teilgenommen. Bei der Hauptverhandlung und Urteilsfällung ſind die genannten drei Richter beteiligt geweſen.\n\nNun dürfen nach ö. 23 St. P.O. an dem Hauptverfahren vor der\nStrafkammer mehr als zwei von denjenigen Richtern, welche bei der\nEntſcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben,\nund namentlich der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltſchaft erſtattet hatte, nicht teilnehmen. Es kann zweifelhaft erſcheinen, ob dieſe Beſtimmung auch Entſcheidungen mit umfaßt, kraft\nderen die Strafkammer nach Erhebung der Anklage Eröffnung der Vorunterſuchung, Ergänzung einer ſolchen oder einzelne Beweiserhebungen\nanordnet. Beſchlüſſe dieſer Art werden neben der Entſcheidung, durch\nwelche die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchloſſen wird, in dem ö\nvierten Abſchnitt der Strafprozeßordnung aufgefũhrt, welcher die Uber\nſchriſt „Entſcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens“ trägt.\n\nEͤd kann auch eine Berichterſtattung über den Antrag der Staatsan\nwalſchaft einem Beſchluſſe jener Art ebenſowohl wie dieſer Entſchei\ndung vorhergehen; und ein Beſchluß, welcher einzelne Beweiserhebungen\nanordnet, kann die ſpätere Entſcheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ſoweit vorbereiten, daß es nach erfolgter Beweiserhebung\neiner eingehenden Berichterſtattung überhaupt nicht mehr bedarf, die\nEntſcheidung ſich vielmehr als Konſequenz des frũheren Beſchluſſes von\nſelbſt ergiebt. Allein die Faſſung des §. 23 nötigt zu der Annahme,\ndaß es ſich nur um eine Entſcheidung handelt, alſo die Entſcheidung,\nwelche die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Folge hat.\n\nAuch geht aus den Verhandlungen der Juſtizkommiſſion des Reichstags, denen der Abſ. 3 des §. 23 St. P.O. ſeine Entſtehung verdankt,\nhervor, daß man damals dieſe Entſcheidung vor Augen hatte. Man\nnahm an, daß dieſe Vorentſcheidung, durch welche ausgeſprochen wird,\ndaß der Angeſchuldigte der angeklagten Strafthat dringend verdächtig\nſei, die Richter, welche an derſelben teilgenommen haben, dergeſtalt\nbeeinfluſſe, daß es nicht angängig erſcheine, alle drei Richter, inſonderheit den Berichterſtatter, nun auch au der Fällung des Strafurteils teilnehmen zu laſſen, zumal hiergegen eine Berufung nicht ſtattfinde. Hiernach iſt die Beſtinmmung auf dieſen Fall zu beſchränken, ſo daß ein\nBerichterſtatter, deſſen Bericht nur einen vorläufigen Beſchluß des Gerichts auf Beweiserhebungen, nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens\nzur Folge gehabt hat, wie dies bezüglich des Landrichters L. in dieſer\nSache der Fall geweſen, von der Teilnahme an der Hauptverhandlung\n\nwegen jener Funktion allein nicht ausgeſchloſſen wird.\n\nHaben aber an der allein in Betracht kommenden Entſcheidung,\nkraft deren das Hauptverfahren eröffnet wurde, nur die Landrichter\nDr. St. und Dr. Sch. teilgenommen, ſo wird durch die Mitwirkung\ndieſer Richter bei der Haupwerhandlung der ö. 23 Abſ. 3 St. P. O. nicht\nverletzt.\n\nDie Reviſion der Angeklagten iſt alſo zu verwerfen.“\n\n—9———— 6*\n32. Was iſt unter der Amts⸗ und Berufspflicht in §. 230 Abſ. 2\nSt. G. B.'s zu verſtehenꝰ\nVgl. Bd. 1 Nr. 104.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 2. Dezember 1880 g. S. Rep. 2960/80.\nI. Landgericht Deſſau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Wenn der d. 230 St. G.B.s eine höhere Strafbarkeit der durch\nſchuldbar unterlaſſene Aufmerkſamkeit herbeigeführten Körperverletzung\nda ſtatuiert, wo eine beſondere Pflicht zu derſelben im Amte, Gewerbe\noder Beruf begründet war, ſo liegt ihm dabei der Gedanke zu Grunde,\ndaß mit der durch die Berufungsausübung gegebenen größeren Einſicht\nin die Gefahr auch die Verpflichtung zur Anwendung größerer Vorſicht wächſt. Dieſe Rückſicht findet ihren Platz bei jedem Berufe,\n\nö deſſen Ausübung eine Gefahr in ſich birgt, ſie ſchließt die von der\n\nReviſion gewollte Beſchränkung auf ſolche Berufsarten aus, welche\n\nö eine beſondere Ausbildung oder Kunſtfertigkeit zur Vorausſetzung haben,\n\nö und findet ihren Ausdruck in der ganz allgemeinen Faſſung: Amt,\nBeruf oder Gewerbe. Es kommt danach nicht in Betracht, ob, wie\ndie Reviſion beſtreitet, die Fuhrwerker einen beſonderen Stand bilden\noder zur Kategorie der Arbeiter gehören; auch ein Handarbeiter kann\nals zu beſonderer Aufmerkſamkeit verpflichtet erſcheinen, wenn die Art\nſeiner Handarbeit eine Gefahr für die körperliche Integrität anderer\nmit ſich bringt, und das angefochtene Urteil konnte ohne Rechtsirrtum\nfeſtſtellen, daß dem Angeklagten als einem das Fuhrgeſchäft gewerbsmäßig Betreibenden und als Fuhrknecht von Beruf die beſondere Pflicht\noblag, in Ortsſtraßen nicht allzu raſch, nicht zu nahe am Straßenrande\nund nicht ohne Ausblick auf die Fahrbahn ſein Geſpann zu leiten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-01/2793-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-01/2793-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.134279+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-12-01/2793-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1880-12-01","dockets":["2793/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.12.1880 – 2793/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-12-01/2793-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die Bestimmung des §. 23 Abs. 3 St. P.O. auch auf dieinige Eutscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens anzuwenden, durch welche nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ö ist, sondern einzelne Beweiserhebungen angeorduet sindꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:15.134279+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}