{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1880-11-30","aktenzeichen":"III. 642/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"den Verlust des Rügerechts der Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift Anwendung, wenn die Leistung eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluß in einem Falle angeordnet ist, wo nach den §8. 425. 426 C. P.O. auf Leistung des Eides durch bedingtes Endurteil hätte erkaunt werden müssen?","text_plain":"den Verluſt des Rügerechts der Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorſchrift Anwendung, wenn die Leiſtung eines zugeſchobenen Eides durch Beweisbeſchluß in einem Falle angeordnet iſt,\nwo nach den §8. 425. 426 C. P.O. auf Leiſtung des Eides durch\nbedingtes Endurteil hätte erkaunt werden müſſen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1880 i. S. L. (Bekl.) w. W.\n(Kl.) Rep. III. 642/80. ö\nI. Landgericht Stade.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Fabrikant W. zu Stade hatte gegen den Bauunternehmer C.\nfür demſelben auf Beſtellung zum Bau einer Strecke der unterelbiſchen\nEiſenbahn gelieferte Gegenſtände eine Forderung von 2178 Mark.\nNachdem der Beklagte, Bauunternehmer L., im Oktober 1879 auf\nGrund einer mit dem C. und der unterelbiſchen Eiſenbahn⸗Geſellſchaft\nabgeſchloſſenen Vereinbarung in das zwiſchen der letzteren und C. bezüglich des Baues dieſer Strecke der unterelbiſchen Eiſenbahn beſtehende\nKontraktsverhältnis eingetreten war und ſich verpflichtet hatte, alle in\nBezug auf den Bau der fraglichen Eiſenbahnſtrecke und auf das zur\nHerſtellung derſelben erforderliche Material von C. eingegangenen Verbindlichkeiten zu erledigen, ſandte Kläger dem L., wie er behauptet, die\nder Klage in Abſchrift anliegende Rechnung ein, mit der Aufforderung\ndieſelbe zu bezahlen. Beklagter bat ſich acht Tage Bedenkzeit aus und\nantwortete am 1. November 1879 auf eine Anfrage des Klägers,\nwann er die Ceſche Rechnung bezahle, telegraphiſch: „Rechnung C.\nzahle mit 70/“. Kläger forderte nun dieſe 70/ mit 1524 M. 72 Pf.\nö Beklagter verweigerte die Zahlung, weil die von dem Kläger dem C.\ngelieferten Gegenſtände mangelhaft geweſen und die garantierte Beſchaffenheit nicht gehabt haben und entgegnete auf den Einwand des\nKlägers, daß er ſolche Ausſtellungen zu machen nicht berechtigt ſei,\nweil er ſich ohne Vorbehalt verpflichtet habe, die ihm mitgeteilte C.ſche\nRechnung mit 70,% ͤ zu bezahlen, daß er vor Abſendung ſeines Telegramms eine mit der Anlage der Klaganträge gleichlautende Rechnung\nvom Kläger nicht erhalten habe.\n\nDas Landgericht zu Stade verfügte durch Beweisbeſchluß,\ndaß über die vom Kläger behauptete relevante Thatſache, „daß er dem\nBeklagten im Oktober 1879 eine der Anlage 1 der Klagſchrift entſprechende Rechnung mit der Aufforderung, ihm den Betrag derſelben\nzu bezahlen, übergeben habe“, Beweis zu erheben ſei, normierte den\nhierüber dem Beklagten zugeſchobenen, von dieſem angenommenen Eid\nund ſetzte Termin zur Eidesleiſtung auf den 18. März an. In dieſem\nTermine war Beklagter vertreten und verweigerte die Leiſtung des\nEides, worauf das Gericht den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilte. Beklagter erhob Berufung. Er beſchwerte ſich, daß die\n\nö Leiſtung des fraglichen Eides durch Beweisbeſchluß angeordnet ſei, daß\ner˖ verurteilt und nicht vielmehr auf die Beweiserhebung über ſeine\nEinreden eingegangen ſei, verlangte, daß der Eid noch jetzt zum Erkenntnis geſtellt werde und erklärte ſich bereit, denſelben zu leiſten.\n\nDas Oberlandesgericht verwarf jedoch die Berufung. Es nahm dabei an, daß zwar nach 5. 425. 426 C. P. O. die Leiſtung des Eides nicht\ndurch Beweisbeſchluß hätte angeordnet werden dürfen, ſondern auf dieſelbe durch bedingtes Endurteil hätte erkannt werden müſſen, daß aber\nBeklagter, weil er die hierin liegende Verletzung einer Prozeßvorſchrift\nim Termine am 18. März nicht gerügt habe, nach öd. 267 und 492\nC.P. O. das Rügerecht in Bezug darauf auch für die zweite Inſtanz\nverloren habe.\n\nDie hiergegen vom Beklagten erhobene Reviſion iſt aus folgenden\n\nGründen\nzurückgewieſen:\n\n„Da nach §. 473 C. P. O. der Beurteilung des Berufungsgerichts\nauch diejenigen „Entſcheidungen“ (worunter nach der Terminologie der\nCivilprozeßordnung Urteile, Beſchlüſſe und Verfügungen zu verſtehen\nſind) unterliegen, welche dem Endurteile voraufgegangen ſind, ſofern\nnicht dieſelben unanfechtbar oder mit der Beſchwerde anfechtbar ſind,\nſo hatte der Berufungsrichter in Anlaß der von dem Beklagten gegen\ndas Endurteil des Landgerichts zu Stade vom 1. April 1880 erhobenen\nBerufung auch die Zuläſſigkeit und Relevanz des Beweisbeſchluſſes\nvom 23. Februar 1880 einer Prüfung zu unterziehen. Wenn er dabei\nzu der Anſicht gelangte, daß der erſte Richter nach den Beſtimmungen\nin F. 425 C. P. O. die Leiſtung des dem Beklagten zugeſchobenen und\nvon ihm angenommenen Eides nicht durch Beweisbeſchluß hätte anordnen dürfen, ſondern auf denſelben durch bedingtes Endurteil hätte\nerkennen müſſen, weil einer der Ausnahmefälle (58. 426 und 558 C. P. O.)\nnicht vorliege, ſo war eine Berückſichtigung dieſes prozeſſualiſchen Verſtoßes bei der Entſcheidung ausgeſchloſſen, ſofern die weitere Annahme\ndes Berufungsrichters begründet iſt, daß der Beklagte die hierin liegende\nVerletzung einer Prozeßvorſchrift bei der nächſten mündlichen Verhandlung am 18. März 1880 in Gemäßheit der Beſtimmnng in §. 267\nC. P.O. hätte rügen müſſen und durch Unterlaſſung dieſer Rüge nach\n§. 492 C. P.O. auch für die zweite Inſtanz das Rügerecht verloren\nhabe. Denn der vorliegende Mangel des Verfahrens war dann als\ngeheilt anzuſehen und es konnte weder der Beklagte denſelben in zweiter\nInſtanz geltend machen, noch das Berufungsgericht ihn berückſichtigen,\nda §. 492 gerade die Bedeutung hat, gegen die Folgerung zu ſchützen,\nals könne die Partei eine in der erſten Inſtanz vorgekommene Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorſchrift auf Grund des in\n§. 487 anerkannten Charakters der Berufung als eines noyum judicium\nrügen, nachdem ſie das Rügerecht in erſter Inſtanz nach §. 267 verloren habe. ö ö\nDie gegen die Entſcheidung des Berufungsgerichts und die Anwendbarkeit der d. 267 und 492 von dem Reviſionskläger erhobenen\nEinwendungen erſcheinen nicht begründet. Da thatſächlich feſtſteht, daß\nder Beklagte in dem zur Leiſtung des in dem Beweisbeſchluſſe vom\n28. Februar 1880 über die in demſelben zum Beweiſe geſtellte Thatſache normierten Schiedseides auf den 18. März 1880 anberaumten\nTermine erſchienen und bei dieſer nächſten auf Grund des mangelhaften Verfahrens ſtattgehabten mündlichen Verhandlung den Mangel\nnicht gerügt, ſondern den in dem ergangenen Beweisbeſchluſſe für ihn\nnormierten Eid verweigert hat, ſomit die übrigen Vorausſetzungen des\n§. 267 a. a. O. gegeben ſind, ſo handelt es ſich nur darum, ob auch\nBeweisbeſchlüſſe und insbeſondere Beweisbeſchlüſſe, durch welche die\nLeiſtung eines Eides angeordnet wird, zu denjenigen Prozeßhandlungen\ngehören, deren Mängel nach §. 267 von den Parteien gerügt werden\nmüſſen. Bei der allgemeinen Faſſung des §. 267 „die Verletzung einer\ndas Verfahren und insbeſondere die Form einer Prozeßhandlung betreffenden Vorſchrift“ fragt es ſich, wie das Gebiet der Anwendbarkeit\ndieſer Vorſchrift zu begrenzen ſei. Die Motive enthalten keine beſtimmten Anhaltspunkte, es wird vielmehr geſagt, es müſſe der Wiſſenſchaft überlaſſen bleiben, feſtzuſtellen, welche Vorſchriften unter §. 267\nfallen.\nZieht man den Zweck dieſer im Anſchluß an die Vorſchriften\nvieler neuerer Geſetzgebungen aufgenommenen Beſtimmungen, die Zahl\nder formellen Beſchwerden zu verringern und einen geregelten Gang\ndes Verfahrens zu ſichern, ſowie die Entſtehungsgeſchichte des §. 267\nin Betracht, ſo kann es einem begründeten Zweifel nicht unterliegen,\ndaß nicht nur Partei⸗Prozeßhandlungen, das heißt ſolche Handlungen,\nwelche von nicht richterlichen Beamten auf Betreiben einer Partei zur\nFührung des Prozeſſes vorgenommen werden, ſondern auch gerichtliche Prozeßhandlungen, alſo ſolche Handlungen, welche vom Gerichte im Laufe des Verfahrens vorgenommen werden, ohne eigentliche\nAkte der Rechtſprechung zu ſein, unter das Geſetz fallen, die letzteren\njedoch nur, ſoweit nicht der Inhalt richterlicher Verfügungen in\nFrage kommt. Es gehören hierhin namentlich diejenigen richterlichen\nVerfügungen, welche keine ſachliche Entſcheidung enthalten, ſondern den\nZweck haben, den Fortgang des Prozeßverfahrens zu betreiben und\ndie definitive Entſcheidung vorzubereiten, welche alſo nur eine prozeßleitende Bedeutung haben. Geht man hiervon aus, ſo findet §. 267\nauch auf Beweisbeſchlüſſe Anwendung. Denn dieſe haben nur die\nBedeutung einer die Beweiserhebung anordnenden prozeßleitenden Ver⸗ ö\nfügung, welche in keiner Weiſe für den erkennenden Richter bindend ö\nund maßgebend iſt. Handelt es ſich um Anfechtung ihres Inhaltes,\nö ſo kann allerdings §. 267 keine Anwendung finden, ſind dagegen bei ö\nihrem Erlaſſe ſonſtige Vorſchriften des Verfahrens verletzt, ſo muß\ndieſes bei Vermeidung der im §. 267 angedrohten Nachteile von der\nPartei rechtzeitig gerügt werden. Der gleichen Beurteilung unterliegt\nauch der Fall, wenn, wie vorliegend, durch Beweisbeſchluß die Leiſtung\neines Eides angeordnet wird, ſoweit es ſich nicht um die Anfechtung\ndes Inhaltes des Beſchluſſes handelt. Denn auch dieſer Beſchluß iſt ö\nkein Akt der Rechtſprechung, ſondern hat nur die Natur einer prozeßleitenden, die Entſcheidung vorbereitenden, für den Richter nicht bindenö den Verfügung. Wird der durch Beweisbeſchluß auferlegte Eid geleiſtet\noder verweigert, ſo treten zwar die in §8. 428. 429 C. P. O. feſtgeſetzten\nFolgen ein, es wird voller Beweis der beſchworenen Thatſache begründet, beziehungsweiſe es gilt das Gegenteil der zu beſchwörenden\nThatſache als voll bewieſen. Allein der erkennende Richter hat die\nFrage, ob und welche Bedeutung dieſen ſomit feſtgeſtellten Thatſachen\nfür die Entſcheidung beizulegen ſei, vollkommen frei und unabhängig\nö zu prüfen und auf Grund der nach Erledigung der Beweisaufnahme\nſtattfindenden Verhandlung zu erkennen. In der hier in Betracht\nkommenden Beziehung begründet es principiell keinen Unterſchied, ob\ndie durch den Beweisbeſchluß angeordnete Beweisaufnahme andere ö\nö Beweismittel oder den Eid betrifft. Auch das von dem Reviſionskläger aus der Vorſchrift in §. 325 C. P.O. gegen die Anwendbarkeit\ndes §. 267 auf. den Beweisbeſchluß erhobene Bedenken iſt nicht begründet. Die Beſtimmung, daß vor Erledigung des Beweisbeſchluſſes\nvon keiner Partei eine Anderung desſelben auf Grund der bisherigen\nVerhandlungen beantragt werden kann, bezweckt vor Störung und Verzögerung des Verfahrens zu ſchützen und zu verhüten, daß die Parteien auf Grund der bisherigen Verhandlungen Einwendungen gegen\nden Inhalt des Beweisbeſchluſſes erheben, indem ſie geltend machen, ö\ndaß überhaupt kein Beweis nach Lage der Sache zu erheben ſei, oder\ndaß andere Thatſachen zum Gegenſtande der Beweiserhebung zu machen\noder daß andere Beweismittel zuzulaſſen ſeien. Dagegen ſteht dieſe\nBeſtimmung nicht entgegen, die Verletzung von Vorſchriften des Verfahrens bei Erlaß des Beweisbeſchluſſes und insbeſondere zu rügen,\ndaß die Leiſtung eines über die für relevant erachteten Thatſachen zugeſchobenen und angenommenen Eides nicht durch Beweisbeſchluß hätte\nangeordnet werden dürfen, ſondern auf dieſelbe durch bedingtes Endurteil hätte erkannt werden müſſen, weil eine der in der Civilprozeßordnung, insbeſondere in ö. 426 hervorgehobenen Ausnahmen von der\nin §. 425 aufgeſtellten Regel nicht vorliege.\nDer Beklagte hätte alſo, wenn er die in §. 267 angedrohten ö\nNachteile vermeiden wollte, in dem auf Grund des Beweisbeſchluſſes\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 24\n—\n—„.\n370 101. Zu 88. 267. 492 C. P.O.\nvom 23. Februar 1880 ſtattgehabten nächſten Verhandlungstermine\nnicht die Leiſtung des ihm auferlegten Eides verweigern dürfen, ſondern\ndie Unzuläſſigkeit der Form der Anordnung der Eidesleiſtung rügen\nund den Erlaß eines bedingten Endurteiles beantragen müſſen.\n\nIndem der Berufungsrichter demgemäß davon ausgeht, daß auch\nfür die zweite Inſtanz das Gegenteil der in dem vom Beklagten verweigerten Eide enthaltenen Thatſache feſtſtehe, nämlich daß der Beklagte im Oktober 1879 eine der Anlage 1 der Klagſchrift entſprechende\nRechnung mit der Aufforderung, ihm den Betrag derſelben zu bezahlen,\nvom Kläger erhalten habe, gründet er ſeine Entſcheidung nicht auf\neinen unter Verletzung des Geſetzes feſtgeſtellten Thatbeſtand und verſtößt insbeſondere nicht gegen die Beſtimmungen in §. 495 C. P. O.\nZunächſt iſt es irrig, wenn der Reviſionskläger ausführt, die Vorſchrift\nin Abſatz 2 des ö. 495, daß die in erſter Inſtanz erfolgte Leiſtung beziehungsweiſe Verweigerung der Leiſtung des Eides ihre Wirkſamkeit\nauch für die Berufungsinſtanz behält, wenn die Entſcheidung, durch\nwelche die Leiſtung des Eides angeordnet iſt, von dem Berufungsgerichte für gerechtfertigt erachtet wird, beziehe ſich nicht auf den Fall,\nwo die Leiſtung des Eides durch Beweisbeſchluß angeordnet ſei. Denn\ndie Annahme, daß unter „Entſcheidungen“ nur End⸗, Teil⸗ oder\nZwiſchenurteile zu verſtehen ſeien, ſteht nicht im Einklang mit der\nTerminologie der Civilprozeßordnung, und es iſt für die Wirkſamkeit\nder Leiſtung oder Verweigerung des Eides gleich, ob die Leiſtung desſelben durch Beweisbeſchluß oder Urteil angeordnet iſt. Da die gegen\ndie Zuläſſigkeit der Anordnung der Eidesleiſtung durch Beweisbeſchluß\nvorliegenden Bedenken infolge der unterlaſſenen Rüge von ſeiten des\nBeklagten beſeitigt waren und da §. 495 Abſ. 2 nur auf die unmittelbaren Folgen der Leiſtung beziehungsweiſe Verweigerung des Eides\n\nſich bezieht, ſo hatte der Berufungsrichter die oben erwähnte Thatſache\nals feſtſtehend anzunehmen, dagegen die Frage, ob das Gericht erſter\nInſtanz aus dieſer Thatſache die richtigen Schlüſſe für die Entſcheidung gezogen habe, ſowie über die Relevanz der zum Beweiſe geſtellten\nThatſachen ſeiner erneuten Prüfung zu unterziehen. Wenngleich nun\ndas Berufungsgericht nicht ausdrücklich über dieſe Frage ſich in den\nEntſcheidungsgründen ausgeſprochen hat, ſo ergiebt ſich doch aus den\nletzteren, daß es und zwar mit Recht die zum Beweiſe verſtellte Thatſache mit dem Richter erſter Inſtanz für relevant angeſehen hat. Es\nö 102. Klagänderung. 371\nliegt daher weder in dieſer Beziehung, noch bezüglich der Frage, weshalb die vom Beklagten in zweiter Inſtanz abgegebene Erklärung, den\nihm zugeſchobenen und in erſter Inſtanz verweigerten Eid jetzt leiſten\nzu wollen, nicht berückſichtigt werden könne, ein unter §. 513 Ziff. 7\nC.P. O. fallender Mangel an Entſcheidungsgründen vor. Denn wenn\ndie Verweigerung des Eides in erſter Inſtanz nach der Lage der Sache\nauch für die Berufungsinſtanz ihre Wirkſamkeit behielt, ſo folgt daraus\nvon ſelbſt, daß der Beklagte dieſe Folgen nicht dadurch abwenden\nkonnte, daß er nachträglich in der Berufungsinſtanz zur Leiſtung des\nEides ſich erbot.\n\nSind hiernach die prozeſſualiſchen Angriffe nicht zutreffend, fo gilt\ndasſelbe von den gegen die ſachliche Beurteilung erhobenen. .\n\n102. . Iſt die Entſcheidung des Berufungsrichters anfechtbar, durch\nwelche derſelbe die Behauptung einer in zweiter Inſtanz vorgenommenen Klagänderung zurückweiſt?!\nC. P.O. HF. 242. 485. 489. ö\nIII. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. F. u. Gen. (Bekl.)\nw. Weſche Bank (Kl.) Rep. III. 644/80.\n\nJ. Amtsgericht Limburg a. d. Lahn.\n\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ‚\n\nDie Reviſionskläger hatten das Berufungsurteil angegriffen, weil\nes einen in der zweiten Inſtanz neu eingeführten Klagegrund zugelaſſen\nhabe und die Statthaftigkeit dieſes Angriffes darauf geſtützt, daß, weil\n§. 489 der C. P. O. Klagänderungen in zweiter Inſtanz abſolut verbiete, die Vorſchrift des §. 242 auf die erſte Inſtanz beſchränkt werden\nmüſſe. Das Reichsgericht hat ſich dieſer Auffaſſung nicht angeſchloſſen\naus folgenden\n\nx Gründen:\n\n„Die Reviſionskläger greifen das Urteil des Berufungsgerichts an,\nweil dasſelbe eine in der zweiten Inſtanz vorgenommene Klagänderung\nzugelaſſen und damit gegen §. 489 C. P. O. verſtoßen habe. Dieſer Angriff iſt für unſtatthaft zu erachten.\n\nS. unten Nr. 118 S. 415.\n\nö 24*\n＋\n372 103. Form der Beſchwerde.\n\nDer §. 242 C. P. O. ſchreibt vor, daß eine Anfechtung der Entſcheidung, daß keine Klagänderung vorliege, nicht ſtattfinden ſolle. Dieſe\nzunächſt für das Verfahren vor den Landgerichten getroffene Vorſchrift\nmuß nach der allgemeinen Faſſung des §. 485 C. P.O. auch für das\nBerufungsverfahren Geltung haben, wenn aus den von der Berufung\nhandelnden Beſtimmungen ſich keine Abweichung ergiebt. Eine diesfällige Abweichung iſt aber aus §. 489 C. P. O. nicht zu entnehmen.\nDenn wenn hier ausgeſprochen wird, daß eine Anderung der Klage ſelbſt\nmit Einwilligung des Gegners unſtatthaft ſei, ſo wollte damit nur den\nParteien das Recht entzogen werden, noch in der zweiten Inſtanz einen\nneuen Klagegrund herbeizuziehen und zum gerichtlichen Austrag zu\n\n‚ bringen. Dieſe Beſchränkung der Parteienrechte findet ihren Grund in\nder Rückſichtnahme auf die Erhaltung eines geordneten Rechtsganges,\naber ſie greift nicht Platz in einem Falle, wo der Berufungsrichter nach\nPrüfung des Parteivorbringens zu der Überzeugung gelangt, daß eine\nKlagänderung gar nicht ſtattgefunden hat. Die Entſcheidung, womit\nder Richter, ſei es in einem Zwiſchenurteil oder in den Gründen ſeines\nEndurteiles, das Vorhandenſein einer Klagänderung verneint, muß ſowohl für die erſte als für die zweite Inſtanz nach dem hierfür maßgebenden Grundſatze des §. 242 C.P. O. als unanfechtbar betrachtet\n\nwerden. .\n103. 1. Muß die Beſchwerde im Falle des §. 532 Abſ. 2 C. P. O.\nſtets zu Protokoll des Gerichtsſchreibers gegeben werden, oder iſt\neine nicht von einem Anwalt, ſondern nur von der Partei unterſchriebene Beſchwerde ſeitens des angerufenen Richters höherer Inſtanz als formell genügend zuzulaſſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-30/iii-642-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-30/iii-642-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:48.115629+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-30/iii-642-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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