{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-11-30","aktenzeichen":"II. 295/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist wegen Gebrauches einer nach dem Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichuung eine Entschädigungsklage ans Art. 1382 Code civil ö zulässig?","text_plain":"30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzuſehenden Warenbezeichuung eine Entſchädigungsklage ans Art. 1382 Code civil\nö zuläſſig?\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1880 i. S. A. (Kl.) w. M.\n(Bekl.) Rep. II. 295/80.\n\nI. Handelsgericht Mainz.\n\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nDie unter der Firma „Apollinarisbrunnen, vormals Kreuzberg“\nzu Remagen beſtehende Aktiengeſellſchaft behauptet, daß der in Mainz\nwohnende Beklagte das Waſſer der Salzquelle zu Cronthal im Taunus\nmit der Bezeichnung „Apollinisbrunnen“ und mit einer, ihrem angemeldeten Warenzeichen nachgebildeten Marke in den Handel bringe und\nfeilhalte. Die auf §. 13 Abſ. 2 und . 18 des Reichsgeſetzes vom\n30. November 1874, ſowie auf Artt. 1382 und 1383 Code civil geſtützte Klage ging dahin, daß dies dem Beklagten unterſagt und derſelbe zum Schadenserſatz verurteilt werde. Das Handelsgericht hat\nnach dem Klageantrag erkannt und die Liquidation des Schadens vorbehalten. Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht\ndie Klage inſoweit ab, als es ſich um den Gebrauch der Bezeichnung\n„Apollinisbrunnen“ handelt, verwarf dagegen die Berufung, inſoweit\nder Beklagte für nicht berechtigt erklärt iſt, das Waſſer von Cronthal\nmit den in der Klage beſchriebenen Marken auf den Krügen, Zinnkapſeln, Korken und Etiketten in den Handel zu bringen und feilzubieten.\n\n5*\nDie von der Klägerin eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus\nfolgenden · ö\nGründen:\n„In der gegenwärtigen Inſtanz handelt es ſich nur noch darum, ö\nob das Oberlandesgericht mit Recht unter teilweiſer Annahme der Berufung des Beklagten denſelben für berechtigt erklärt hat: „das Waſſer\nder Salzquelle des Bades Cronthal mit der Bezeichnung Apollinisbrunnen in den Handel zu bringen und feilzuhalten“.\nDas Oberlandesgericht hat dieſe Entſcheidung auf §. 10 Abſ. 1\ndes Markenſchutzgeſetzes vom 30. November 1874 geſtützt, wonach durch\ndie Anmeldung eines Warenzeichens, welches Buchſtaben oder Worte\nenthält, niemand gehindert wird, ſeinen Namen oder ſeine Firma, ſei\nes auch in abgekürzter Geſtalt, zur Kennzeichung ſeiner Waren zu gebrauchen. Weiter iſt in den Gründen ausgeführt, „daß für die Beſitzer\ndes Cronthaler Waſſers nichts im Wege geſtanden hätte, auf ihre Warenzeichen den Namen Apollinisbrunnen zu ſetzen, wenn nur im ſonſtigen\ndenſelben mit den früher beſtandenen Warenmarken der Klägerin eine\nVerſchiedenheit gegeben worden wäre, zu deren Erkennung es nicht der\nAnwendung beſonderer Aufmerkſamkeit bedurft hätte.“\nNun war freilich die vom Beklagten in Anſpruch genommene Befugnis zur Bezeichnung ſeiner Ware mit dem Worte „Apollinisbrunnen“\nnicht nur im Verhältnis zu dem von der Klägerin angemeldeten Warenzeichen (Figurenzeichen) zu prüfen; denn die OJ. 18. 14\nund 18 des Markenſchutzgeſetzes gewähren, abgeſehen von angemeleten Warenzeichen, jedem inländiſchen Handeltreibenden einen Schutz\ngegen die widerrechtliche Bezeichuung von Waren mit ſeinem Namen\noder ſeiner Firma, wie dies auch ſchon nach dem aufgehobenen §. 287\ndes Strafgeſetzbuchs der Fall war. ö\nö Aber auch in dieſer Richtung läßt die angefochtene Entſcheidung\neine Rechtsverletzung nicht erkennen.\nö Zunächſt enthält die Bezeichnung „Apollinisbrunnen“ ſchon des⸗ ö\nhalb nicht eine Anwendung des klägeriſchen Namens, weil die Klägerin\nals Aktiengeſellſchaft einen Namen im Sinne der angeführten Paragraphen des Markenſchutzgeſetzes nicht hat, Art. 18 H. G. B.\nFerner muß in der Entſcheidung des Oberlandesgerichts die thatſächliche Feſtſtellung gefunden werden, daß die klägeriſche Firma: ö\n„Apollinarisbrunnen, vormals Georg Kreuzberg“ durch die Bezeichnung\n„Apollinisbrunnen“ nicht mit Abänderungen wiedergegeben iſt, welche\nnur durch Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden\nkönnen, §. 18 des Markenſchutzgeſetzes.\n\nHiernach bleibt nur noch zu unterſuchen, ob die Klägerin die Beſtimmung des Art. 1382 Code civil inſoweit für ſich anrufen kann,\nals ſie behauptet, daß ihre Ware thatſächlich unter der Benennung\n„Apollinarisbrunnen“ im Verkehr ſei, und daß der Beklagte, welcher\ndurch Annahme der Warenbezeichnung „Apollinisbrunnen“ doloſer Weiſe\neine Täuſchung des Publikums zum Nachteil der Klägerin bezwecke,\nabgeſehen von den Beſtimmungen des Markenſchutzgeſetzes\nſich hierdurch einer widerrechtlichen Handlung ſchuldig mache.\n\nIndeſſen kann eine Anwendbarkeit des Art. 1382 Code civil in\ndieſer Hinſicht nicht zugeſtanden werden. Das Markenſchutzgeſetz hat\nſich, wie ſchon die Einleitung zu den Motiven des Entwurfs deutlich\nergiebt (Reichstagsverh. 1874/75 Nr. 20), zur Aufgabe geſtellt, den\nSchutz der Warenbezeichnungen, mögen dieſelben in willkürlich gewählten\nFiguren oder in Namen und Firmen beſtehen, auch civilrechtlich für\ndas Deutſche Reich einheitlich und erſchöpfend zu regeln; damit\nwäre es aber unvereinbar, eine Handlung, welche nach dem Markenſchutzgeſetz erlaubt iſt, im Geltungsgebiete des Art. 1382 Code civil\nals eine widerrechtliche, welche zum Schadenserſatz verpflichten würde,\nanzuſehen.“\n22. 1. Begriff öffentlicher Wappen im Sinne des §. 3 Abſ. 2\n\ndes Markenſchutz geſetzes.\n\n2. Kann ſich derjenige, der die Anmeldung verſäumt hat, dem\n\nAumeldenden gegenüber auf ſeinen früheren Beſitzſtand berufen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-30/ii-295-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-30/ii-295-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.688306+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-30/ii-295-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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