{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-11-29","aktenzeichen":"2260/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§. 7a. dieses Gesetzes und uuter Sammlungen zu einem eigentümlichen litterarischen Zwecke zu verstehen, und unter welchen Voraussetzungen ist solchen Sammlungen für die Aufnahme bereits veröffentlichter Schriften von geringerem Umfange der Schutz des §. 7a. a. a. O. zu gewähren? Vgl. Bd. 1 Nr. 93. II. Strafsenat. Urt. v. 29. November 1880 g. W. Rep. 2260/80. I. Landgericht Hildesheim. Angeklagter hat aus dem G.schen Sammelwerke, betreffend „Vaterländische Geschichten und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ mit Begrenzung auf Braunschweig und Hannover, ohne Genehmigung des Verlagsberechtigten 41 Artikel in sein unter dem Titel „Hannöversche Geschichten und Sagen“ herausgegebenes Sammelwerk aufgenommen und in der wegen Nachdruckes gegen ihn eingeleiteten Untersuchung dem G.schen Werke den Charakter eines einheitlichen Ganzen bestritten, sodann aber auch den Schutz des §. 7a. des Gesetzes v. 11. Juni 1870 aus mehreren Gründen in Anspruch genommen. Wegen Nachdruckes verurteilt, verfolgte er Revision wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes vom 11. Juni 1870. Aus den Gründen: „Die Revision des Angeklagten kann auch nicht in ihrer prinzipalen Richtung wegen Verletzung der materiellen Rechtsnor","text_plain":"§. 7a. dieſes Geſetzes und uuter Sammlungen zu einem eigentümlichen\nlitterariſchen Zwecke zu verſtehen, und unter welchen Vorausſetzungen iſt ſolchen Sammlungen für die Aufnahme bereits veröffentlichter\nSchriften von geringerem Umfange der Schutz des §. 7a. a. a. O.\n\nzu gewähren?\nVgl. Bd. 1 Nr. 93.\nII. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1880 g. W. Rep. 2260/80.\nI. Landgericht Hildesheim.\n\nAngeklagter hat aus dem G.ſchen Sammelwerke, betreffend „Vaterländiſche Geſchichten und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ mit Begrenzung\nauf Braunſchweig und Hannover, ohne Genehmigung des Verlagsberechtigten 41 Artikel in ſein unter dem Titel „Hannöverſche Geſchichten\nund Sagen“ herausgegebenes Sammelwerk aufgenommen und in der\nwegen Nachdruckes gegen ihn eingeleiteten Unterſuchung dem G.ſchen\nWerke den Charakter eines einheitlichen Ganzen beſtritten, ſodann aber\nauch den Schutz des §. 7a. des Geſetzes v. 11. Juni 1870 aus mehreren\nGründen in Anſpruch genommen. Wegen Nachdruckes verurteilt, verfolgte\ner Reviſion wegen unrichtiger Anwendung des Geſetzes vom 11. Juni\n1870. Aus den\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion des Angeklagten kann auch nicht in ihrer prinzipalen\nRichtung wegen Verletzung der materiellen Rechtsnormen des. Geſetzes\nvom 11. Inni 1870 für begründet erachtet werden. Der Inſtanzrichter\nhat das G.ſche Werk unter §. 2 des Geſetzes ſubſumiert. Er hat es\nfür ein aus Beiträgen mehrerer gebildetes einheitliches Ganzes erachtet\nund G., den Rechtsvorgänger des Nebenklägers, für den Herausgeber\ndieſes Werkes erklärt. Die Begründung des „einheitlichen Ganzen“ iſt\nallerdings nur knapp, jedoch für die Annahme des Thatbeſtandmerkmales\nZureichend. Es iſt darauf hingewieſen, daß das Werk in allen ſeinen\nTeilen den auf dem Titel angegebenen Zweck verfolge, dieſen Zweck auch,\nſoweit möglich, erreiche, und es iſt weiter hervorgehoben, daß dasſelbe\nſich auf dem Titelblatte wie auch nach einer Annonce des Herausgebers ö\nin den B.ſchen Anzeigen von 1847 als ein mit dem dritten Jahrgange ö\nkomplet gewordenes Werk bezeichne. Iſt hiernach angenommmen, daʒ\ndas Werk einem beſtimmten Ziele zuſtrebt, daß dieſem Ziele alle einzelnen Teile dienen, auch der verfolgte Plan relativ erreicht worden iſt,\nſo hat in dieſem Verhältniſſe der Teile zu einander und zu dem Werke\nſelbſt ohne Rechtsirrtum der einheitliche Charakter des Ganzen gefunden\nwerden können, und es muß für unerheblich erachtet werden, ob der Zweck\nnur unvollſtändig erreicht und ob eine wiſſenſchaftlichen Anforderungen\n\nö entſprechende Anordnung und Gruppierung der einzelnen Teile durchgeführt worden iſt. Liegen in dieſen Beziehungen Anſtände vor, ſo kann\ndadurch wohl der Wert des Werkes, nicht aber der durch das Ziel und\ndas Verhältnis der Teile zum Ganzen beſtimmte Charakter des Werkes\nals eines einheitlichen Ganzen berührt werden. Alle nach dieſer Richtung erhobenen Angriffe der Reviſionsſchrift können in dieſer Inſtanz\nüberall nicht nachgeprüft werden. Der Reviſionsrichter iſt auf die\nPrüfung beſchränkt, ob ſich in den Ausführungen des Inſtanzrichters\n\nein Rechtsirrtum erkennbar macht, und ob die angeführten, für erwieſen\nerachteten Thatſachen zur Annahme der Thatbeſtandsmerkmale ausreichen.\nIſt nun aber nach obigen Erwägungen dem Inſtanzrichter für die Subſumtion des G.ſchen Werkes unter §. 2 des Geſetzes ein Rechtsirrtum\nEigentümliche litterariſche Zwecke. 77\nnicht nachzuweiſen, ſo iſt auch weiter der objektive Thatbeſtand des\nNachdruckes mit den feſtgeſtellten Thatſachen gegeben, daß Angeklagter\n\nin ſein Werk 41 Artikel aus dem G.ſchen Werke wortgetreu oder mit\nunweſentlichen Anderungen übernommen hat, daß G. auf dem Titelblatte des letzteren Werkes als Herausgeber genannt worden iſt und\nſelbſt noch bei Fällung des Urteiles gelebt hat. Denn an dem Ganzen\nhat der Herausgeber die Rechte des Urhebers und die Zahl der übernommenen Artikel ſtellt einen relativ nicht unerheblichen Teil des Gan\nzen dar. Es kann daher, da auch der ſubjektive Thatbeſtand des vorſützlichen Nachdruckes ausdrücklich feſtgeſtellt worden iſt, überall nur\nnoch in Frage kommen, ob Angeklagter mit Recht hat behaupten dürfen, daß die Vorausſetzungen eines der Ausnahmefälle des §. 7a. des\nGeſetzes auf das von ihm herausgegebene Werk Anwendung finden.\nNun hat der Inſtanzrichter nicht annehmen wollen, daß dem Werke des\nAngeklagten der Charakter eines ſelbſtändig wiſſenſchaftlichen Werkes\nzukomme, und wird dieſer Ausſpruch auch an ſich durch die hier nicht\nnaͤchzuprüfende Bemerkung begründet, daß das Werk weſentlich nur aus\nanderen Werken entnommene Erzählungen zuſammenſtelle und ein Ergebnis neuer Forſchungen nicht liefere. Es liegt mithin der vom Angeklagten in erſter Linie behauptete zweite Ausnahmefall des §. 7 a. des\nGeſetzes nicht vor. Ebenſowenig kann dem Richter von hier entgegen\ngetreten werden, wenn er, übergehend zu der Frage, ob ſich das Werk\n\ndes Angeklagten eventuell als eine Sammlung aus Werken mehrerer\nSchriftſteller zum Schul⸗ und Unterrichtsgebrauche oder zu einem eigentümlichen litterariſchen Zwecke qualifiziere, zunächſt das Werk zum Schulund Unterrichtsgebrauche bei ſeinem auf Unterhaltungslektüre beſchränkien Inhalte für ungeeignet erachtet; denn es iſt Thatfrage, ob ein Werk\ndieſes Inhaltes ſich zu dem angegebenen Zwecke eignet oder nicht. Anlangend aber die Frage, ob der Richter der Sammlung des Angeklag\nten ohne Rechtsirrtum auch den eigentümlichen litterariſchen Zweck hat\nabſprechen und mit Recht in der Aufnahme von 41 Artikeln eine Überſchreitung des geſetzlich Zuläſſigen hat erblicken können, ſo iſt zuzugeben,\n\ndaß das Geſetz mit der Wendung „zu einem eigentümlichen litterariſchen\nSͤbwecke“ nicht unmittelbar die Eigentümlichleit und Selbſtändigkeit der\nbetefffenden Arbeit, ſondern zunächſt die Zugehörigleit der Arbeit zu\niner beſonderen und eigentümlichen Gattung von Produkten im Geſamtgebiete der Litteratur bezielt hat; es kann auch zugegeben werden,\ndaß in Bezug auf das Merkmal „Schriften von geringerem Umfange“\num ſo mehr Vorſicht geboten iſt, als nach der Wortfaſſung wie auch\nnach den Motiven kein Zweifel darüber beſtehen kann, daß ſelbſt die\nAufnahme ganzer Werke unter Umſtänden hat geſtattet werden ſollen;\nes iſt auch einzuräumen, daß bei Prüfung der Frage, ob ein aufgenommenes Werk beziehungsweiſe der aus einem Werke entlehnte Teil\nim Mißverhältniſſe zu dem Umfange der Sammlung ſteht, letztere nicht\nbloß in dem bisher erſchienenen Teile, ſondern nach ihrem ganzen Plan\nund beabſichtigten Umfange ins Auge zu faſſen iſt. Es iſt endlich zuzugeben, daß dieſe eben hervorgehobenen Geſichtspunkte in den Erwägungen des Inſtanzrichters nicht vollſtändig erſchöpft worden ſind.\nGleichwohl muß es Bedenken finden, die Negativfeſtſtellungen des Inſtanzrichters, daß der aufgenommene Teil „nicht geringeren Umfanges“\nſei, und daß die Sammlung des Angeklagten nicht als eine Sammlung\nzu einem eigentümlichen litterariſchen Zwecke erſcheine, als auf Rechtsirrtum beruhend zu erklären. Ob ein Werk, beziehungsweiſe ein aus\ndemſelben entlehnter Teil als eine „Schrift von geringerem Umfange“\nangeſehen werden kann, iſt ganz weſentlich eine nach den konkreten Umſtänden zu beurteilende Thatfrage, bei welcher Ziel und Inhalt der\nSammlung und ihr inneres Verhältnis zu dem benützten Werke nicht\naußer Betracht bleiben können. Verfolgt die Sammlung ein weſentlich\nanderes Ziel als das benutzte Werk, ſo wird ſich von ſelbſt eine andere\nBetrachtung ergeben, als wenn beide Werke auf demſelben Boden ſtehen\nund demſelben Ziele bei weſentlich gleichem oder gleichartigem Inhalte\nzuſtreben. Anlangend aber „den eigentümlich litterariſchen Zweck“ einer\nSammlung, ſo kann hier nicht ausſchließlich maßgebend ſein, ob die\nSammlung nach ihrer äußeren Erſcheinung einer Gattung angehört,\nwelche in der Litteratur eine beſondere Stellung einnimmt; außer dieſer\nAngehörigkeit muß das erſte Erfordernis für jeden Schutz vorliegen,\nd. i. das Werk muß ſich als das Produkt einer eigenen geiſtigen Thätigkeit herausſtellen. Das Geſetz kann nicht beabſichtigt haben, die Ausbeutung älterer gleichartiger Sammelwerke einem neuen Sammler unbeſchränkt ſchon aus dem Grunde zu geſtatten, weil die unternommene\nSammlung ihrer Art nach zu einer Gattung von Produkten gehört,\nwelche im Geſamtgebiete der Litteratur einen eigentümlichen Zweck verfolgen und eine beſondere Stellung einnehmen. Denn wie auch ſchon das\nfrühere Reviſionserkenntnis in Ubereinſtimmung mit Dambach, Urheber— 1\nrecht S. 81 hervorgehoben, hat die Benutzung bereits veröffentlichter\nSchriften in Geſtalt der Aufnahmen des Ganzen oder eines relativ erheblichen\nTeiles nur im Intereſſe neuer geiſtiger Schöpfungen geſtattet werden\nſollen. Die ältere Schrift darf „als Stoff“ benutzt werden, mag ſich\ndie individuelle geiſtige Thätigkeit des Urhebers auch nur in einer neuen\nBearbeitung und Ordnung des Entlehnten äußern. Immer iſt aber\neine ſolche individuelle geiſtige Thätigkeit die Vorausſetzung für die Benutzung, wie ſich auch ſchon daraus ergiebt, daß der Geſetzgeber die Aufnahme kleinerer Schriften in Zeitungen und Journale nicht geſtattet,\n\nmithin in der ordnenden und ſichtenden Thätigkeit des Redakteurs eine\nAutorthätigkeit nicht erblickt. Das angefochtene Urteil ſteht nun aber\nNaugenſcheinlich auf dem Standpunkte, daß es der Arbeit des Angeklagten die Bedeutung einer neuen geiſtigen Schöpfung im Verhältniſſe zum\nGeſchen Werke nicht zuerkennt; nach Auffaſſung des Inſtanzrichters\nſtellt das Werk des Angeklagten, wenn auch mit Beſchränkung auf einen\nengeren Kreis, im weſentlichen dasſelbe dar, wie das Geſche Werk und\nZeigt dieſem gegenüber keine Eigentümlichkeit; hält man hierzu die anderweitige Feſtſtellung, daß die Sammlung des Angeklagten weſentlich eine\nZuſammenſtellung aus anderen Sammlungen ſei und neue Forſchungen\nnicht biete, ſo iſt die Anſicht des Inſtanzrichters nicht zu verkennen, daß\ndas Werk des Angeklagten derjenigen inneren und ſelbſtverſtändlichen\nVorausſetzungen ermangele, unter welchen der Geſetzgeber ausnahmsweiſe die Benutzung fremder veröffentlichter Schriften, ſowohl in ihrer\nTotalität, wie auch zu einem relativ erheblichen Teile, hat geſtatten\nwollen. Es entzieht ſich aber dieſe Annahme als eine weſentlich thatſächliche der Nachprüfung in dieſer Inſtanz. Die Reviſion hat daher\nbderworfen werden müſſen.“\nJ. Hat die Beeidigung der Zengen vor der Beantwortung der\nihnen vorgelegten Perſonal⸗ und Generalfragen zu erfolgen?\nSt. P.O. §. 60. 67.\n\nVgl. Bd. 2 Nr. 14.\n\nI. Strafſenat. Urt. v. 30. November 1880 g. M. Rep. 2774/80.\nI. Landgericht Göttingen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Angeklagte behauptet — und die Richtigkeit dieſer Behauptung wird durch das Sitzungsprotokoll erwieſen —, daß die Zeugen\nerſt nach Beantwortung der Perſonal⸗ und Generalfragen beeidigt und\ndann zur Sache vernommen ſind. Nach §. 60 St. P.O. iſt jeder Zeuge\n\nvor ſeiner Vernehmung zu vereidigen, und nach §. 67 St. P.O. beginnt\ndie Vernehmung mit den Perſonalfragen und erforderlichenfalls mit\nden Generalfragen.\n\nNach der Faſſung dieſer Beſtimmungen iſt darüber ein Zweifel\nkaum möglich, daß das Geſetz auch die Beantwortung der Perſonalfragen und der im einzelnen Falle etwa für notwendig erachteten Generalfragen unter den Eid geſtellt wiſſen wollte. Es muß dies um ſo\nmehr angenommen werden, als der §. 60 im Entwurf (J. 51) eine\nandere Faſſung hatte und mit den Worten begann: ö\n\nDie Beeidigung des Zeugen erfolgt! vor ſeiner Vernehmung zur\n\nSache,\nwährend der §. 67 (§. 59 des Entwurfs) ſchon ſeinen jetzigen Wortlaut\nhatte. In der Reichstagskommiſſion wurden die Worte „zur Sache“\ngeſtrichen. Eine Begründung des darauf gerichteten Antrags, welcher\nals ein lediglich redaktioneller bezeichnet wird (Protokolle der Kommiſſion\nS. 57), iſt aus den Verhandlungen der Kommiſſion nicht zu entnehmen.\nAuch die Motive zum Entwurf der Strafprozeßordnung geben keine\nAndeutung darüber, weshalb im §. 51 des Entwurfs die Worte „zur\nSache“ hinzugeſetzt ſind. Unter dieſen Umſtänden iſt zweierlei möglich.\nEntweder haben jene Worte des Entwurfs bezeichnen ſollen, daß eine\nBeeidigung der Zeugen bezüglich der auf die Perſonal⸗ und Generalfragen erteilten Antworten nicht für erforderlich erachtet worden ſei,\nund dafür ließe ſich geltend machen, daß nach einem weit verbreiteten\ngerichtlichen Sprachgebrauch die Vernehmung „zur Sache“ im Gegen⸗ ö\nſatz ſteht zur Vernehmung des Zeugen über ſeine Perſonalien und ſolche\nUmſtände, welche einen Einfluß auf ſeine Glaubwürdigkeit haben, oder\naber die Worte „zur Sache“ ſollten dieſe engere Bedeutung nicht haben,\nvielmehr den ganzen Gegenſtand der Vernehmung des Zeugen mit Einſchluß ſeiner Ausſagen über die perſönlichen Verhältniſſe umfaſſen. ö\nBei der erſten Annahme würde die Streichung der Worte nicht anders\nals dahin aufgefaßt werden können, daß die Reichstagskommiſſion und\ndemnächſt auch der Reichstag eine teilweiſe uneidliche Vernehmung des\n.\nZeugen nicht für angemeſſen erachtete; bei der zweiten Annahme, welche\nmit Rückſicht darauf, daß weder hiſtoriſche noch ſonſtige innere Gründe\nes wahrſcheinlich machen, daß der Entwurf wirklich die nichteidliche\nVernehmung der Zeugen über die Perſonal⸗ und Generalfragen habe\naordnen wollen, als die zutreffendere erſcheint, waren die Worte „zur\nSache“ irreleitend und jedenfalls entbehrlich, ſo daß eine Streichung\naus redaktionellen Gründen erklärlich erſcheint. Mag aber das eine\noder das andere richtig ſein, in beiden Fällen iſt die Annahme gerechtfertigt, daß die Beeidigung der Zeugen in betreff ihrer Ausſagen über\ndie Perſonal⸗ und Generalfragen auch nach der Abſicht der geſetzgebenden Faktoren geſchehen muß. Dabei iſt anzuerkennen, daß eine Vorlegung der Perſonal⸗ und erforderlichenfalls auch der Generalfragen\nſchon vor der Vereidigung ſich empfehlen und unter Umſtänden ſogar\nnötig ſein kann, um den Richter zur Prüfung in den Stand zu ſetzen,\nb eine Vereidigung überhaupt zuläſſig erſcheint oder ob dieſelbe bis\nnach der Vernehmung auszuſetzen. Daraus folgt aber nur, daß eine\nwiederholte Befragung des Zeugen über die gedachten Fragen nach\nder Vereidigung in ſolchem Falle nicht zu umgehen iſt. Die hiernach ö\nvorliegende Verletzung der ö. 60. 67 St. P.O. macht die Aufhebung\ndes Urteils notwendig, da das letztere auf den Ausſagen der Zeugen\nberuht und die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen iſt, daß eine etwaige\nandere Beantwortung der Perſonal⸗ und Generalfragen von Einfluß\nauf die Würdigung der Zeugenausſagen und mithin auf die Sache\nſelbſt ſein kann.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-29/2260-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-29/2260-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:35.515156+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-29/2260-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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Angeklagter hat aus dem G.schen Sammelwerke, betreffend „Vaterländische Geschichten und Denkwürdigkeiten der Vorzeit“ mit Begrenzung auf Braunschweig und Hannover, ohne Genehmigung des Verlagsberechtigten 41 Artikel in sein unter dem Titel „Hannöversche Geschichten und Sagen“ herausgegebenes Sammelwerk aufgenommen und in der wegen Nachdruckes gegen ihn eingeleiteten Untersuchung dem G.schen Werke den Charakter eines einheitlichen Ganzen bestritten, sodann aber auch den Schutz des §. 7a. des Gesetzes v. 11. Juni 1870 aus mehreren Gründen in Anspruch genommen. Wegen Nachdruckes verurteilt, verfolgte er Revision wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes vom 11. Juni 1870. 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