{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-27","aktenzeichen":"1909/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwiefern schützt der Einwand der Notwehr gegen eine Anklage aus §. 227 Abs. 1 St.G.B.'s wegen Beteiligung an einer Schlägerei, wodurch der Tod eines Menschen verursacht worden ist? St. G.B. ö. 53. 2. Was heißt „nicht ohne sein Verschulden in eine Schlägerei hineingezogen werden“? St. G.B. §. 227. Abs. I. 3. Einheit der Schlägerei bei mehreren Abschnitten derselben. Beteiligung eines Angeklagten nur bei einem Abschnitt und deren Folgen. 4. Kann die Revision darauf gestützt werden, daß eine Verhinderung von Mitgliedern des Landgerichts thatsächlich nicht vorhanden gewesen, oder daß die Reihenfolge der zuzuziehenden Amts richter nicht eingehalten worden sei? ͤ 5. Kann in Preußen ein Gerichtsassessor, welcher einen Amts— richter vertritt, deshalb auch für eine Hauptverhaudlung der Strafkammer des Landgerichts als Hilfsrichter zugezogen werden? St. P.O. ö. 377 Ziff. 1. Preußisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 §. 5. 38 Abs. 1 (G.S. S. 230).","text_plain":"4. Kann die Reviſion darauf geſtützt werden, daß eine Verhinderung von Mitgliedern des Landgerichts thatſächlich nicht vorhanden geweſen, oder daß die Reihenfolge der zuzuziehenden Amts\nrichter nicht eingehalten worden ſei?\nͤ 5. Kann in Preußen ein Gerichtsaſſeſſor, welcher einen Amts— richter vertritt, deshalb auch für eine Hauptverhaudlung der Strafkammer des Landgerichts als Hilfsrichter zugezogen werden?\nSt. P.O. ö. 377 Ziff. 1.\nPreußiſches Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24.\nApril 1878 §. 5. 38 Abſ. 1 (G.S. S. 230).\nIII. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1880 g. W. u. Gen.\nRep. 1909/80.\nö I. Landgericht Eſſen. ‚\n—\n\nGegen A., B., C. und W. war Anklage erhoben, weil ſie ſich an\neiner Schlägerei beteiligt hätten, durch welche der Tod des St. verurſacht worden war. Es war in erſter Inſtanz feſtgeſtellt, daß A.,\nB. und C. vor der O.ſͤchen Wohnung den St. gereizt und beleidigt\nhatten, daß St. und W. jene verfolgten, am Bahnhofe trafen und\neine Schlägerei begannen, daß dann St. und W. die Flucht nahmen,\nvon A., B. und C. verfolgt und in der Bachſtraße eingeholt wurden,\nwo die Schlägerei wieder begann und St. gemißhandelt wurde, während\nW. weiter flüchtete; auch war feſtgeſtellt, daß die beiden Vorfälle am\nBahnhofe und in der Bachſtraße Eine Schlägerei geweſen ſeien. Dagegen war für unerwieſen erklärt worden, ob St., der mehrere Wunden\nbekommen hatte, den tödlichen Schlag am Bahnhofe oder in der Bach\nſtraße erhalten habe.\n\nAus den Gründen:\n\nI. „Das Strafgeſetz (§8. 227. 53 St. G.B.) bezeichnen die Be\nſchwerdeführer A., B. und C. als verletzt, weil das angefochtene Ur⸗ ö\nteil zwiſchen „Angriff“ und „Schlägerei“ (vgl. §. 227 a. a. O.) nicht\ngehörig unterſchieden habe; ſie ſeien von dem Mitangeklagten W. und\n\ndem Getöteten St. überfallen, gegen dieſen, zumal mit gefährlichen ö\nWerkzeugen ausgeführten Angriff ſei die Verteidigung geboten, alſo\nſelbſtverſtändlich auch erlaubt und ſogar eine nach §. 53 Abſ. 3 St. G.B.s\nqualifizierte ÜUberſchreitung der Notwehr ſtraflos geweſen; nun ſei nicht\nfeſtgeſtellt, ob der Tod des St. eine Folge des Vorfalles am Bahnhofe, bei welchem ſich die Beſchwerdeführer im Zuſtande der Angegriffenen und der Verteidigung gegen einen ungerechten Angriff befunden hätten, oder eine Folge des ſpäteren Vorfalles in der Bachſtraße geweſen ſei, bei welchem ſie dieſen Zuſtand nicht mehr für ſich\ngeltend machen könnten; folglich bleibe die Möglichkeit der erſteren\nAlternative beſtehen, weshalb der §. 227 auf die Beſchwerdeführer\n\nnicht habe angewendet werden dürfen.\n\nOb die Beſchwerdeführer ſich bei dem Vorfall am Bahnhofe in\ndem Stande der Notwehr wirklich befanden oder nicht, hat das vorige\nUrteil nicht ausdrücklich erörtert, und war dazu prozeſſualiſch nicht\nveranlaßt, da dieſer Strafausſchließungsgrund in der Hauptverhandlung\nals ſolcher nicht geltend gemacht war (§. 266 Abſ. 2 St. P. O.). Es\niſt jedoch feſtgeſtellt, daß St., durch vorhergehende Umſtände gereizt,\nbeſchloß, die Beſchwerdeführer zu verfolgen, den W. als Gehilfen mit\n\n*\nſich nahm, daß beide ſich mit gefährlichen Werkzeugen verſahen, in der\nNähe des Bahnhofes die Beſchwerdeführer antrafen, St. auf dieſelben\neinſchlug, mit ihnen aneinander geriet und zur Erde geworfen wurde,\nund daß W. ſich in die Schlägerei einmiſchte und Stockſchläge gegen\nſeine Gegner richtete.\nDie Berufung der Beſchwerdeführer auf Notwehr verkennt indeſſen die Natur des ihnen zur Laſt gelegten Vergehens. Sie ſind\nnicht beſchuldigt, den St. am Körper verletzt oder getötet zu haben,\nſondern ſie ſind beſchuldigt, ſich an einer Schlägerei beteiligt zu haben,\ndurch welche der Tod des St. verurſacht wurde. In irgend einem\nAugenblick einer ſolchen Schlägerei kann ſich ein Beteiligter ſehr wohl\nim Stande der Notwehr befinden, und iſt, wenn er infolge davon einen\nanderen verletzt, wegen dieſer Verletzung ſtraffrei, deshalb aber keineswegs ſtraffrei wegen ſeiner Beteiligung an der Schlägerei. Ob er auch\nin dieſer letzteren Beziehung der Verantwortung, wenn durch die\nSchlägerei der Tod eines Menſchen verurſacht worden iſt, nicht ausgeſetzt ſei, hängt lediglich davon ab, daß konſtatiert iſt, er ſei ohne\nſein Verſchulden in die Schlägerei hineingezogen worden. Wenn die\nSchlägerei mit dem Angriff einiger Perſonen gegen andere begonnen\nhat, ſo können die letzteren als die Angegriffenen ſich im Stande der\nNotwehr gegen die Angreifenden befunden haben, ohne daß deshalb\nausgeſchloſſen wäre, daß ſie ſelbſt durch ihr Verſchulden die Schlägerei\nhervorgerufen haben, alſo autores rixae ſind. Auch in dieſem Falle\nbeſteht die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit wegen der Schlägerei unbeſchadet der möglichen Nichtverantwortlichkeit für eine innerhalb der\nSchlägerei zum Zweck der Selbſtverteidigung zugefügte Körperverletzung.\nOb bei konſtatierter Notwehr im Anfange der Schlägerei dennoch die\nſich im Zuſtande der Selbſtverteidigung Befindenden in die Schlägerei\ndurch ihr Verſchulden hineingezogen worden ſind, iſt eine durch thatſächliche Feſtſtellung zu erledigende Frage; iſt ſie bejahend beantwortet,\nſo liegt darin der Ausſpruch, daß der Angriff zwar ein rechtswidriger\n(.,53 St. G.B.s), dennoch aber ein von der Gegenſeite provozierter\nwar. Das eine iſt möglich neben dem anderen.\n\nDie Deduktion der Beſchwerdeführer, es habe Freiſprechung eintreten müſſen, oder es müſſe wenigſtens die Sache zu anderweiter Verhandlung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen werden, weil bisher\nnicht nachgewieſen ſei, ob der Tod des St. eine Folge des erſten\nö Streites am Bahnhofe, oder des nachfolgenden Streites in der Bachſtraße war, und dort ein Fall der Notwehr vorgelegen habe, würde\nalſo erheblich ſein, wenn die Anklage auf ſtrafbare Körperverletzung mit\ntödlichem Erfolge oder auf Tötung gerichtet, und auch dann, wenn ſie\nauf den zweiten Abſatz des §. 227 geſtützt wäre; in beiden Fällen\nwürde es ſich um eine Thätigkeit der Beſchwerdeführer als die Urſache des Todes, bezw. der Verletzung des St. handeln, deren Strafbarkeit aus dem Geſichtspunkte der Notwehr geprüft werden müßte.\nAber bei der Anklage aus dem erſten Abſatze des §. 227 kommt es,\nſofern nur die Beteiligung der Angeklagten an der Schlägerei feſtſteht,\nauf die ſonſtige individuelle Thätigkeit der Beteiligten für den Thatbeſtand nicht an, da überall nicht behauptet wird, der Tod des St.\nſei die Folge einer ſolchen individuellen Thätigkeit eines der Beteiligten,\ninsbeſondere gegen den Getöteten geweſen, alſo gleichgültig iſt, ob einer\nderſelben gegen den letzteren überhaupt thätig wurde oder nicht, und\nnoch mehr, unter welchen beſonderen Umſtänden oder in welchem Stadium der Schlägerei er gegen denſelben thätig wurde. Jene Deduktion\nder Beſchwerdeführer würde auch dann erheblich ſein, wenn nicht Eine\nSchlägerei, wodurch der Tod des St. verurſacht worden, ſondern\nmehrere nach einander ſtattgefunden, die Beſchwerdeführer ſich nicht\nan allen beteiligt hätten, und nicht feſtgeſtellt wäre, daß der Tod des\nSt. die Folge derjenigen Schlägerei geweſen ſei, an welcher ſie ſich\nbeteiligten. Im angefochtenen Urteile iſt aber feſtgeſtellt worden, daß\nhier nur Eine zuſammenhängende, wenngleich in zwei Stadien verlaufende Schlägerei ſtattfand, daß die Beſchwerdeführer ſich an dieſer\nSchlägerei ſogar in beiden Stadien derſelben beteiligt haben, und daß ö\ndurch dieſelbe der Tod des St. verurſacht worden iſt; hiermit iſt den\nErforderniſſen des §. 227 Abſ. 1 genügt.\n\n2. Auf einer anderen Grundlage beruht die Rüge der Beſchwerdeführer, es ſei von den vorigen Richtern nur vermöge eines Rechtsirrtume\nfeſtgeſtellt worden, daß ſie nicht ohne ihr Verſchulden in die\nSchlägerei hineingezogen wurden. Das Urteil ſagt: ſie hätten die\nStreithändel durch ihr ungebührliches Benehmen in und vor der O.ſchen\nWohnung durch die Beleidigungen, welche ſie dort dem St. zufügten,\ndurch die Drohung, ſie würden ihn noch bekommen, hervorgerufen; ſie\nhätten hierdurch den St. erbittert und zur Verfolgung gereizt; auf\ndieſer Verfolgung habe er mit W. ſie am Bahnhofe angetroffen und\nmit ſeinem Stock auf ſie eingeſchlagen; demnach ſeien ſie nicht ohne\nihr Verſchulden in die Schlägerei hineingezogen; der zweite Vorfall\nauf der Bachſtraße, wohin ſie die Fliehenden St. und W. verfolgten,\nzeige nur Raufluſt, bei welcher die Schuld ganz auf ihrer Seite liege.\nEs iſt alſo feſtgeſtellt, daß der Streit am Bahnhofe die Wirkung des\nvoraufgegangenen Verhaltens der Angeklagten, und daß die letzteren\nbei dieſem Verhalten die Schuldigen waren; beides iſt weſentlich eine\nThatfrage und in der Reviſionsinſtanz nicht zu prüfen. Darin aber,\ndaß die vorigen Richter aus dieſen Thatſachen entnahmen, daß die\nBeſchwerdeführer nicht ohne ihr Verſchulden in die Schlägerei hineingezogen ſeien, wird ein Rechtsirrtum nicht erſichtlich. Das Geſetz verlangt, wie die Worte „nicht ohne ſein Verſchulden“ zeigen, keineswegs, daß die Angeklagten allein die Schuld an der Schlägerei gehabt haben müßten, daher ihrer Verurteilung der Umſtand nicht entgegenſteht, daß ein Teil der Schuld auch auf St. und W. fällt. Die\nBeſtimmung des Geſetzes, daß die Angeklagten nicht ohne ihr Verſchulden in die Schlägerei „hineingezogen“ ſein dürfen, beweiſt, daß\nder . 227 auch in dem Falle anwendbar iſt, wenn die Angeklagten\nvon anderen hineingezogen worden ſind, ſo daß die an deren die\nSchlägerei begonnen haben und die Angeklagten von ihnen in dieſelbe\nverwickelt worden ſind, falls nur dieſes nicht ohne ihr Verſchulden geſchah. Das Verſchulden der Angeklagten braucht bei der Entſtehung\nder Schlägerei nur mitgewirkt zu haben, und eben dieſes haben die\nvorigen Richter feſtgeſtellt. Auf Grad und Art des Verſchuldens legt\nder §. 227, ſoviel den Thatbeſtand betrifft, kein Gewicht.\n\nDie Reviſion der Angeklagten A., B. und C. iſt daher nicht gerechtfertigt.\n\nDie Reviſion des Angeklagten W. ſtützt ſich teils auf die Behauptung unrichtiger Folgerungen aus den feſtgeſtellten Thatſachen,\nteils auf die Behauptung, das erkennende Gericht ſei nicht vorſchrifts\nmßig beſetzt geweſen.\n\n3. Eine unrichtige Folgerung aus feſtgeſtellten Thatſachen wird darin\ngefunden, daß auf die Einheit der Schlägerei aus. dem Umſtande geſchloſſen worden, daß St. und W. nach Beendigung des Streites auf\n\ndem Bahnhofe die Flucht ergriffen, von den Mitangeklagten verfolgt\nwurden und die letzteren den St. einholten und mißhandelten. Der\nRüge ſteht entgegen, daß „Einheit“ einer Schlägerei kein Rechtsbegriff,\ndeſſen unrichtige Anwendung in der Reviſionsinſtanz zur Erörterung\ngezogen werden könnte, ſondern ein weſentlich thatſächlicher Begriff iſt,\nund daß, wenn die vorigen Richter dieſe Einheit daraus ableiten, es\nhabe zwiſchen den beiden mehrerwähnten Vorfällen eine zuſammenhängende unmittelbare Aufeinanderfolge ſtattgefunden, indem die Flüchtenden St. und W. ſofort von den anderen Angeklagten verfolgt und,\nnachdem der Revolverkampf eingetreten, ſofort St. ergriffen und geſchlagen worden ſei, in dieſer Folgerung ein Rechtsirrtum oder ein\ninnerer Widerſpruch nirgends zu Tage tritt.\n\nEine zweite unrichtige Folgerung erblickt die Reviſion darin, daß\nW. nicht habe als bei der „gefährlichen“ Schlägerei beteiligt angeſehen\nwerden dürfen, nachdem feſtgeſtellt worden, A., B. und C. ſeien nach\nVerfolgung der Fliehenden nur auf St. losgegangen, hätten ihn mißhandelt und dann den flüchtig gewordenen W. verfolgt, ſo daß augen\nſcheinlich W. bei der dem St. zu teil gewordenen Mißhandlung, welche\ndeſſen Tod zur Folge gehabt, nicht beteiligt geweſen ſei. Die Rüge iſt\nfehlſam. Teils ſprechen die vorigen Richter aus, es habe nicht feſtgeſtellt werden können, bei welchem Vorfall St. den tödlichen Schlag\nerhalten habe, ſo daß, wenn W. bei dem zweiten Vorfall nicht gegenwärtig war, daraus nicht folgt, daß er bei demjenigen Vorfall nicht\ngegenwärtig geweſen ſei, bei welchem der tödliche Schlag fiel. Teils\niſt feſtgeſtellt, daß beide Vorfälle zuſammen eine einzige in ſich zuſammenhängende Schlägerei ausmachten, daß ſich W., als der Schauplatz der Schlägerei am Bahnhofe lag, an derſelben beteiligte, und der\nTod des St. durch die Schlägerei verurſacht wurde. Damit iſt der\nThatbeſtand des §. 227 Abſ. 1 erfüllt; denn der Umſtand, daß jemand,\nder ſich überhaupt beteiligte, in einem gewiſſen Abſchnitte der Schlägerei\nnicht thätig war, hebt ſeine Beteiligung nicht auf; der Grund der Be\nö ſtrafung liegt, wie bereits hervorgehoben, lediglich in dieſer Beteiligung, —\n\nnicht in der bei derſelben vom einzelnen entfalteten individuellen Thätigkeit, und nicht in einem Kauſalzuſammenhange zwiſchen letzterer und\ndem durch die Schlägerei verurſachten Tode des anderen.\n\n4. Daß das Gericht erſter Inſtanz nicht vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen, daher §. 377 Ziff. 1 St. P.O. verletzt worden ſei, entnimmt die\nReviſion des W. aus der Teilnahme des Amtsrichters H. und des\nGerichtsaſſeſſors P. an der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung.\nDer Amtsrichter H. habe nach §. 38 des preuß. Ausführungsgeſetzes\n\nE. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 16\n242 O90. Schlägerei. Notwehr. Gerichtsbeſetzung. Gerichtsaſſeſſor.\n\nzum Gerichtsverfaſſungsgeſetz nur dann zur Sitzung des Landgerichts\neinberufen werden dürfen, wenn die Vertretung eines ausgefallenen\nMitgliedes durch ein anderes Mitglied des letzteren nicht möglich geweſen ſei, welcher Fall hier nicht vorgelegen habe, und auch dann nur\nunter der gleichfalls hier nicht zutreffenden Vorausſetzung, daß nach\nder gemäß §H. 38 Abſ. 2 a. a. O. feſtgeſetzten Reihenfolge der Einberufung ihn die Reihe getroffen habe; ausſchließlich dieſe beiden Thatſachen ſind zur Begründung der Beſchwerde geltend gemacht worden\n(vgl. F. 384. 392 St. P.O.). Es iſt jedoch der Reviſionsgrund des\n§. 377 Ziff. 1 St. P. O. nicht anders gegeben, als wenn entweder die\nvorgeſchriebene Zahl der Richter nicht eingehalten iſt oder eine der als\nRichter zugezogenen Perſonen zu der Teilnahme an Gerichtsſitzungen\nüberhaupt, oder wenigſtens an den Sitzungen eines beſtimmten Gerichts\nperſönlich nicht befähigt oder nicht berufen war. Ein Hindernis der\nletztgedachten Art würde vorhanden geweſen ſein, wenn der Amtsrichter H. nicht im Bezirke des Landgerichts Eſſen angeſtellt geweſen\nwäre (§. 38 Abſ. 1 a. a. O.), was aber vom Beſchwerdeführer nicht\nbehauptet worden iſt. Dagegen kann eine Erörterung in der Reviſionsinſtanz, nach der Abſicht des Geſetzes und wegen der thatſächlichen\nUnausführbarkeit, darüber nicht ſtattfinden, ob die Vertretung eines\nMitgliedes des Landgerichts durch ein anderes Mitglied desſelben Gerichts zu einer beſtimmten Zeit möglich geweſen ſei oder nicht, und\nebenſowenig darüber, ob die lediglich auf den inneren Dienſt der Gerichte berechneten, ihrer Natur nach inſtruktionellen Vorſchriften über\ndie Reihenfolge der zur Stellvertretung befugten Richter eingehalten\nund aus welchen Veranlaſſungen ſie etwa in einem einzelnen Falle\nnicht eingehalten worden ſind.\n\n5. Anders verhält es ſich mit der Teilnahme des Gerichtsaſſeſſors P.\nan der Hauptverhandlung. Die Gerichtsaſſeſſoren als ſolche haben\nnach dem citierten preuß. Ausführungsgeſetze (§. 5) nicht die Befugnis\nzur ſelbſtändigen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte bei den Land\ngerichten und bei den Strafkammern an Sitzen der Amtsgerichte, es\nſei denn, daß ſie als Hilfsrichter beſtellt worden ſind; dieſe Beſtimmung ſchließt ſich an den §. 69 G.V. G.'s an, und die Vorausſetzung\nder Beſtellung zum Hilfsrichter iſt ein infolge Antrags des Landgerichtspräſidiums ergangener Akt der Landesjuſtizverwaltung. Die\nReviſion beſtreitet, daß der Gerichtsaſſeſſor P. in dieſer Weiſe als\nHilfsrichter beim Landgericht Eſſen beſtellt worden ſei; zwar wird anerkannt, dem Genannten ſei die Vertretung eines Amtsrichters in Eſſen ö\naufgetragen geweſen; ein ſolcher Antrag allein würde ihn aber hinſichtlich der Befähigung zur ſelbſtändigen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte beim Landgericht den Amtsrichtern des Landgerichtsbezirkes nicht\ngleichgeſtellt haben. Denn die Beſtimmung des ö. 38 Abſ. 1 des preuß.\nAusführungsgeſetzes, wonach die Amtsrichter des Bezirkes die Vertretung eines Richters beim Landgericht für einzelne Sitzungen oder Geſchäfte zu übernehmen verpflichtet worden ſind, hatte ihren Grund\n\nö darin, daß vorher dem Grundſatze der Unverſetzbarkeit der Richter\nöfters die Folge gegeben war, daß die Juſtizverwaltung nicht ermächtigt ſei, etatsmäßig angeſtellte Richter gegen ihren Willen mit der ö\neinſtweiligen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte bei einem anderen\nGericht zu beauftragen; dieſer Anſicht ſollte entgegengetreten und dadurch die Möglichkeit geſichert werden, die Amtsrichter zu beauftragen\nbei dem Landgericht, in deſſen Bezirk ſie angeſtellt ſind, die Vertretung\neines Richters für einzelne Sitzungen oder Geſchäfte zu übernehmen.\nDemnach bezieht ſich der F. 38 Abſ. 1 a. a. O. nur auf die Perſon\nder im Bezirke des Landgerichts etatmäßig angeſtellten Amtsrichter,\nnicht auf die mit der Vertretung eines etatmäßig angeſtellten Amtsrichters beauftragten Gerichtsaſſeſſoren, für welche letzteren vielmehr\nausſchließlich die §. 4. 5 des Ausführungsgeſetzes Norm geben. Beſtätigt wird dieſes dadurch, daß nach §. 48 des Ausführungsgeſetzes\ndie Amtsrichter auch zur Aushilfe beim Oberlandesgericht verpflichtet\nſind, dieſe Aushilſe aber nach F. 122 G.V. G.'s nur durch ſtändig angeſtellte Richter geleiſtet werden darf. Auch iſt in den Motiven zu\n§. 30 des Entwurfs ausdrücklich bemerkt, daß es bei den §. 30 und 40\n(jietzt 38 und 48) um die Stellvertretung durch ſtändig angeſtellte\nRichter ſich handele. Hiermit ſtehen auch die §F. 4. 5 des Ausführungsgeſetzes im Einklang, in welchen die Befugnis der Gerichtsaſſeſſoren,\nrichterliche Geſchäfte bei einem Landgericht wahrzunehmen, auf den Fall\nder Beſtellung zu Hilfsrichtern beſchränkt iſt.\n\nDa nun aus dem von hier aus angeforderten Berichte des Landgerichtspräſidenten zu Eſſen ſich ergiebt, daß der Gerichtsaſſeſſor P.\nnicht als Hilfsrichter beim Landgericht daſelbſt beſtellt war, ſondern\neinen abweſenden Amtsrichter vertrat, und lediglich als deſſen Vertreter\nzu der Hauptverhandlung zugezogen wurde, ſo iſt die Reviſions\n16*\n\nbeſchwerde des Angeklagten W. aus dem §. 377 Ziff. 1 St. P. O. begründet.“\n\n91. 1. Giebt es eine Beamtenbeleidigung als beſonderes Delikt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-27/1909-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-27/1909-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.156934+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-27/1909-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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