{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-11-26","aktenzeichen":"III. 641/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet nach §. 509 Ziff. 1 C. P.O. die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt, gleichviel, ob das Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeschlossen oder zugelassen, das Erkenntnis erster Instanz bestätigt oder abgeändert hat? Ist bei Zurückweisung der Revisiousbeschwerde wegen angeblicher Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die Beschwerde in der Hanptsache einzugehen, wenn deren Gegenstand den Betrag von 1 500 Mark nicht übersteigtꝰ C. P.O. §. 8.","text_plain":"122. Findet nach §. 509 Ziff. 1 C. P.O. die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes ſtatt, gleichviel, ob\ndas Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeſchloſſen oder zugelaſſen,\ndas Erkenntnis erſter Inſtanz beſtätigt oder abgeändert hat?\nIſt bei Zurückweiſung der Reviſiousbeſchwerde wegen angeblicher\nUnzuläſſigkeit des Rechtsweges auf die Beſchwerde in der Hanptſache\n\neinzugehen, wenn deren Gegenſtand den Betrag von 1 500 Mark\n\nnicht überſteigtꝰ\n\nC. P.O. §. 8.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1880 i. S. Chr. R. (Bekl.)\nw. G. R. (Kl.) Rep. III. 641/80.\nJ. Landgericht Gießen.\nII. Oberlandesgericht Darmſtadt.\n\nMehrere Perſonen hatten im Jahre 1875 zwei Gemeindejagden\n\nfür ein jährliches Beſtandgeld von 125 Thlr. auf die Dauer von ſechs\nö Jahren gepachtet. Einer dieſer Pachter ſtarb im Herbſte 1879. Nun\nverlangte deſſen Sohn und Erbe Aufnahme in die Jagdgemeinſchaft.\n\nWährend einer der Mitpachter hiergegen proteſtierte, beantragten die\n\nverpachtenden Gemeinden bei der vorgeſetzten Verwaltungsbehörde, den\n\nö Erben des verſtorbenen Jagdbeſtänders an der Stelle ſeines Vaters als\n\nJagdteilhaber anzunehmen, anderenfalls aber mit Bezug auf die Be\ndingungen des Pachtvertrages dieſen für erloſchen zu erklären. Das\n\nKreisamt wies jedoch beide Anträge zurück.\n\nNunmehr beſchritt der gedachte Sohn und Erbe den Rechtsweg\nund wurde der beklagte Mitpachter in beiden Vorinſtanzen, unter Verwerfung der vorgeſchützten Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges,\nklaggemäß verurteilt:\n\n„anzuerkennen, daß Kläger berechtigt ſei, in den zwiſchen ſeinem Vater\nund den übrigen Mitpachtern der ſtreitigen Gemeindejagden einerſeits\nund den Gemeinden ꝛc ꝛc andererſeits abgeſchloſſenen Jagdpachtvertrag einzutreten.“\n\nDie Reviſionsbeſchwerden des Beklagten wurden verworfen und\nzwar die eventuell zur Hauptſache erhobene wegen mangelnder Reviſionsſumme.\n\nAus den Gründen:\n\n„1. Nach §. 509 Ziff. 1 C.P. O. findet die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes ſtatt, inſoweit es ſich\num die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges handelt. Dieſe Ausnahme\nvon der Regel des §. 508 C. P.O. tritt nach richtiger Auslegung jener\nVorſchrift nicht bloß dann ein, wenn das Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeſchloſſen, ſondern auch dann, wenn es denſelben, wie hier,\nzugelaſſen hat und ohne Unterſchied, ob das Berufungsgericht das Erkenntnis erſter Inſtanz beſtätigte oder abänderte (vgl. Protokolle der\nJuſtizkommiſſion S. 250).\n\nIſt hiernach im vorliegenden Falle die Zuläſſigkeit des Rechtsweges auch in dritter Inſtanz zu prüfen, ſo kann dieſe Frage nicht,\nwie Reviſionsbeklagter behauptet, deshalb als erledigt betrachtet werden,\nweil das Berufungsurteil die Verfügung der Verwaltungsbehörde vom\n29. Dezember 1879 auslege und gegen die Interpretation einer Urkunde das Rechtsmittel der Reviſion nicht gegeben ſei. Denn das\nOberlandesgericht gelangt zu der Feſtſtellung des Sinnes des gedachten ö\nkreisamtlichen Erlaſſes teils durch Heranziehung der Jagdpachtbedingungen, teils durch Bezugnahme auf das Landesgeſetz vom 26. Juli\n1848, teils endlich durch Bezugnahme auf die privatrechtliche Natur des\nverfolgten Anſpruches und auf die Berufung der ordentlichen Gerichte zur\nVerhandlung und Entſcheidung derartiger Streitigkeiten überhaupt, alſo\nzugleich aus Rechtsgründen, deren Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz\nnur in den §. 511 und 525 C. P. O. eine Schranke findet.\n\nSachlich iſt das Berufungsurteil gerechtfertigt.\n\n2. Bei der Zurückweiſung der Reviſionsbeſchwerde wegen angeblicher Unzuläſſigkeit des Rechtsweges als unbegründet erhebt ſich die\nFrage, ob der Beſchwerdegegenſtand in der Hauptſache den Betrag\nvon 1500 M. überſteige (§. 508 C. P. O.). Denn ohne Rückſicht auf\ndieſen Wert iſt nach dem ſchon angezogenen §. 509 C. P. O. die Reviſion nur ſtatthaft, inſoweit ſolche die Zuläſſigkeit oder Unzuläſſigkeit\ndes Rechtsweges betrifft. Auf die Erörterung und Entſcheidung dieſer\nProzeßvorausſetzung hat ſich daher das Reviſionsgericht zu beſchränken,\nwenn bezüglich der anderen an dasſelbe gebrachten Streitpunkte die\nBeſchwerdeſumme nicht vorhanden iſt. Würde durch die Beſchwerde\nüber die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges die Sache in ihrem vollen Umfange an die dritte Inſtanz erwachſen, ſo könnte jeder zur landgericht\nö\nlichen Kompetenz gehörige Prozeß über klag⸗ oder einredeweiſe verfolgte\nvermögensrechtliche Anſprüche dadurch reviſibel gemacht werden, daß\ndie eine oder andere Partei die Zuläſſigkeit des Rechtsweges beſtreitt.\n\nNun hat der Beklagte und Reviſionskläger in der Klagbeantwortung\nund Berufungsſchrift den Wert des Streitgegenſtandes auf 724 M. angegeben, während er jetzt ausführt, daß derſelbe den Wert von 2 300 N.\nerreiche. Die Vorinſtanzen haben dagegen übereinſtimmend mit Bezug\n\nauf §. 8 C.P. O. das Jagdbeſtandgeld für die Dauer von zwei Jahren,\nalſo 250 M., als Streitobjekt bezeichnet.\n\nDer §. 8 C. P. O. läßt, wenn das Beſtehen oder die Dauer eines\nPachtverhältniſſes ſtreitig iſt, für die Wertsberechnung den Betrag dez\nauf die geſamte ſtreitige Zeit fallenden Zinſes entſcheiden. Ihrem Wortlaute nach redet dieſe Vorſchrift nicht von dem Falle, wenn das Pacht\nverhältnis zwiſchen mehreren Beſtändern beziehungsweiſe deren Erben\nin Frage kommt und der Streit ſich nicht ſowohl um das Beſtehen\nund die Dauer des Pachtvertrages, als vielmehr darum dreht, ob den\n\n‚ Erben eines Mitpachters der Eintritt in das Rechtsverhältnis des Erblaſſers den Mitpachtern gegenüber zu geſtatten ſei. Ob jedoch de\n§. 8 C. P.O. ſeinem Geiſte nach auch für Streitigkeiten der letzteren\nArt heranzuziehen ſei, kann dahingeſtellt bleiben, da ſelbſt, wenn man\ndies verneint und auf die Wertsberechnung des Reviſionsklägers erngeht, kein Zweifel darüber beſteht, daß der Beſchwerdegegenſtand 1 500 R.\nnicht überſteigt.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-26/iii-641-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-26/iii-641-80","retrieved":"2026-10-27 17:00:50.957088+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-26/iii-641-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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