{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1880-11-26","aktenzeichen":"2849/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Antrag des Angeklagten auf Stellung einer Hilfs⸗ ö frage, welche eine im Verhältnisse zu dem Eröffnungsbeschlusse minder schwere Onalifizierung der That bezweckt, aus dem Grunde abgelehnt werden, weil der Angeklagte an Stellung einer solchen Frage kein Interesse habe? 2. Steht auch den Geschworenen die Stellung von Hilfsfragen zs? St. P.O. §. 296. ͤ","text_plain":"2. Steht auch den Geſchworenen die Stellung von Hilfsfragen zs?\nSt. P.O. §. 296. ͤ\nI. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1880 g. G. Rep. 2849/80.\nö I. Schwurgericht Berlin I.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Angeklagte G. iſt durch das Urteil des Schwurgerichts auf\ndie Ausſprüche der Geſchworenen zu Frage 1a und 1b wegen Mordes\nund ideell konkurrierenden ſchweren Raubes, verübt gegen die Witwe S.,\nmit dem Tode und Verluſte der bürgerlichen Ehrenrechte, auf den\nAusſpruch zu 2 wegen verſuchten Mordes, verübt durch eine ſelbſtändige Handlung gegen Oskar S., mit 10 Jahren Zuchthaus und\nVerluſt der bürgerlichen Ehrenrechte auf zehn Jahre beſtraft.\n\nDie Schrift, durch welche die von ihm durch ſeinen Verteidiger\neingelegte Reviſion gerechtfertigt wird, enthält zwar den Antrag auf\n„Vernichtung“ des Urteiles und Zurückverweiſung der Sache behufs\nweiterer Verhandlung in die erſte Inſtanz. Zur Begründung desſelben\n\n5*\n\niſt aber nur geltend gemacht die durch Gerichtsbeſchluß erfolgte Ablehnung des von dem Verteidiger geſtellten Antrages auf Vorlegung einer\nFrage an die Geſchworenen dahin:\n\n„Ob der Angeklagte G. ſchuldig, zu B. im Juni 1880 durch eine\nund dieſelbe Handlung bei Unternehmung einer ſtrafbaren Handlung,\num ein der Ausführung derſelben entgegentretendes Hindernis zu beſeitigen und event. ſich der Ergreifung auf friſcher That zu entziehen,\neinen Menſchen vorſätzlich getötet zu haben.“\n\nEs wird behauptet, daß durch die auf nicht zutreffende Gründe\ngeſtützte Ablehnung dieſes Antrages der §. 214 St. G.B.s verletzt,\nauch die Verteidigung in unzuläſſiger Weiſe beſchränkt worden ſei, weil\nſich gar nicht abſehen laſſe, ob nicht die Geſchworenen, wenn ihnen die\nbeantragte Frage vorgelegen hätte, die Hauptfrage verneint und die\nbeantragte Frage bejaht haben würden. Bei dieſer Begründung iſt die\nReviſion als nur in Beziehung auf die Verbrechen gegen die Witwe S.\nerhoben zu erachten. Dieſelbe erſcheint begründet.\n\nNach Inhalt des Sitzungsprotokolles hat der Verteidiger des Angeklagten G. allerdings die Stellung einer Hilfsfrage beantragt, welche\n\nmit der in der Reviſionsſchrift angegebenen ihrem Inhalte nach übereinſtimmend iſt, und das Gericht hat durch verkündeten Beſchluß die ö\nStellung der Frage abgelehnt, weil der Angeklagte keinerlei Intereſſe ö\nhaben könne, durch den Wahrſpruch der Geſchworenen ein Verbrechen ö\nfeſtgeſtellt zu ſehen, deſſen er durch die Anklage nicht beſchuldigt ſei. ö\n\nDieſer Ablehnungsgrund iſt, wenn er dahin verſtanden wird, daß\nes ſich um eine von der durch die Anklage verfolgten verſchiedene\nThat handle, rechtsirrtümlich; denn offenbar betrifft die beantragte\nFrage die dem Angeklagten durch die Anklage, beziehentlich durch den\nEröffnungsbeſchluß zur Laſt gelegte Handlung, welche nur anders,\nals eine minder ſtrafbare, — ſtatt des mit der Todesſtrafe bedrohten\nMordes der Witwe S. als die mit Zuchthaus bedrohte vorſätzliche\nTötung derſelben, — unter den in §. 214 St. G.B.'s angegebenen Umſtänden rechtlich qualifiziert werden ſoll. —\n\nUnterſtellt aber der Gerichtsbeſchluß in Beziehung auf den Inhalt\nder beantragten Frage, wie es den Anſchein hat, die Identität der Handlung, ſo iſt auch in dieſem Falle die Stellung der Frage aus Rechtsirrtum abgelehnt. Den Standpunkt früherer Prozeßgeſetze, insbeſondere\ndes preußiſchen Geſetzes vom 3. Mai 1852 (vgl. Art. 86), wonach dem\n—— —— —\nAngeklagten das Recht auf Stellung ſolcher Fragen, welche die That\naus einem von der Auffaſſung der Anklage abweichenden rechtlichen Geſichtspunkte ſtrafbar erſcheinen laſſen, wegen Mangels eines Intereſſes\nverſagt war, hat die St. P.O. verlaſſen. Der Entwurf des jetzigen\n§. 296 (§. 254), welcher lautete:\n„Wird die Vorlegung von Hilfs⸗ oder Nebenfragen von der Staatsanwaltſchaft oder dem Angeklagten beantragt, ſo kann ſie nur aus\nRechtsgründen abgelehnt werden“,\nſprach das Recht des Angeklagten auf Vorlegung von Hilfs⸗ und Nebenfragen ausdrücklich aus, und iſt von der Reichstagskommiſſion nur desö halb durch Streichung der Worte: „von der Staatsanwaltſchaft oder\ndem Angeklagten“ modifiziert worden, weil durch den d. 291 nicht bloß\nö der Staatsanwaltſchaft und dem Angeklagten, ſondern auch den Geſchworenen die Befugnis einer Einwirkung auf die Fragſtellung und\ndas Recht, auf Abänderung und Ergänzung der Fragen anzutragen,\nö gegeben iſt. Hiernach iſt das Intereſſe der Angeklagten an der Stelö lung ſolcher Fragen, welche die ihm zur Laſt gelegte That im Verhältniſſe zu der Anklage, beziehentlich dem Eröffnungsbeſchluſſe, minder\nſchwer qualifizieren, von dem Geſetze anerkannt. Dieſes Intereſſe beſteht darin, daß die Geſchworenen das geſamte thatſächliche Material\nö zur Prüfung unterbreitet erhalten und auch die von dem Angeklagten\nö geltend gemachten Geſichtspunkte frei zu würdigen in die Lage kommen,\nö insbeſondere nicht zur Bejahung einer die ſchwerere Qualifizierung entů haltenden Frage gedrängt werden, weil ſie die That zwar für ſtrafbar\nö erachten, der Beurteilung einer minder ſchweren Qualifizierung aber\nmangels der Stellung einer Frage nicht Ausdruck zu verſchaffen verö mögen. Dem Antrage des Angeklagten auf Stellung ſolcher Hilfsfragen\nö muß daher nach ö. 296 entſprochen werden, wenn nicht Rechtsgründe\nder Stellung der Frage entgegenſtehen. Als ein ſolcher Rechtsgrund\nkann aber ſelbſtredend nicht der das diesfällige Recht des Angeklagten\nſonſt überhaupt beſeitigende Umſtand angeſehen werden, daß der Anö geklagte an Stellung einer ſolchen Hilfsfrage kein Intereſſe habe.\nDurch den gedachten Gerichtsbeſchluß ſind daher die §. 291 und\n296 St. P.O. verletzt und die Verteidigung in einem für die Entſcheidung als weſentlich zu erachtenden Punkte unzuläſſig beſchränkt, was\ngemäß öö. 377 Nr. 8. 393 daſelbſt zur Aufhebung des Urteiles führen\nmuß, ſoweit dasſelbe den Angeklagten G. wegen Mordes und ſchweren\n\nRaubes, verübt gegen die Witwe S., mit dem Tode und Verluſte der\n\nbürgerlichen Ehrenrechte beſtraft und ihm die durch die Unterſuchung\n\ndieſer Verbrechen verurſachten Koſten auferlegt.“\n\n28. 1. Iſt die Wohnung eines fremden Geſandten mit Rückſicht\nauf die Fiktion der Exterritorialität als Ausland zu betrachten?\n\n2. Iſt ein wiſſentlich falſcher Eid, den ein Ausläuder vor dem\nbei der inläudiſchen Regierung beglaubigten Geſandten ſeines Heimat\nſtaates ableiſtet, als im Inlande geleiſtet ſtrafbar?\nSt. G.B. F. 153.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-26/2849-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-26/2849-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.034246+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-26/2849-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Strafsenat","date":"1880-11-26","dockets":["2849/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 26.11.1880 – 2849/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-26/2849-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann der Antrag des Angeklagten auf Stellung einer Hilfs⸗ ö frage, welche eine im Verhältnisse zu dem Eröffnungsbeschlusse minder schwere Onalifizierung der That bezweckt, aus dem Grunde abgelehnt werden, weil der Angeklagte an Stellung einer solchen Frage kein Interesse habe? 2. Steht auch den Geschworenen die Stellung von Hilfsfragen zs? St. P.O. §. 296. ͤ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:15.034246+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}