{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-11-26","aktenzeichen":"2691/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Wohnung eines fremden Gesandten mit Rücksicht auf die Fiktion der Exterritorialität als Ausland zu betrachten? 2. Ist ein wissentlich falscher Eid, den ein Ausläuder vor dem bei der inläudischen Regierung beglaubigten Gesandten seines Heimat staates ableistet, als im Inlande geleistet strafbar? St. G.B. F. 153. 3. Darf die Strafkammer einen Angeklagten freisprechen, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Strafthat, wie sie sich nach dem Ergebnisse der Verhandlungen darstellt, der Zuständigkeit des ö Schwurgerichtes unterliegt? ö St. P.O. §. 270.","text_plain":"3. Darf die Strafkammer einen Angeklagten freiſprechen, wenn\ndie dem Angeklagten zur Laſt gelegte Strafthat, wie ſie ſich nach\ndem Ergebniſſe der Verhandlungen darſtellt, der Zuſtändigkeit des\nö Schwurgerichtes unterliegt?\nö St. P.O. §. 270.\nII. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1880 g. H. Rep. 2691/80.\nJ. Landgericht Berlin I.\n\nDer Angeklagte iſt in Deutſchland geboren und demnächſt nach\nden Vereinigten Staaten von Amerika ausgewandert. Er erwarb das\ndortige Staatsbürgerrecht, kehrte jedoch vor einigen Jahren mit ſeiner\nFrau nach Deutſchland zurück und ließ ſich in Berlin nieder. Hier\nmachte er die Bekanntſchaft eines jungen Mädchens, welches er nach\nder Behauptung der Anklage nur dadurch zur Geſtattung des Bei\nſchlafes mit ihm verleitet hat, daß er eine Trauung vorſpiegelte. Er\nerklärte ihr nämlich, daß er ſich mit ihr vor dem amerikaniſchen Geſandten verehelichen wolle, und begab ſich wirklich mit ihr in die Wohnung des Geſandten, woſelbſt zwiſchen ihm und dem Geſandtſchaftsſekretär Ch. C. eine Verhandlung in engliſcher Sprache ſtattfand, nach\nderen Beendigung ihm eine Urkunde ausgehändigt wurde, die er demnächſt dem der engliſchen Sprache nicht kundigen Mädchen gegenüber\n\nfür den Trauſchein ausgab. Die Urkunde war aber ein Reiſepaß für\n\nihn und ſeine Frau, welcher ihm ausgehändigt war, nachdem er vorher\n\neine eidliche Erklärung abgegeben hatte, durch welche er u. a. auch\nfälſchlich geſchworen, daß er in den Vereinigten Staaten geboren ſei.\nDer Angeklagte wurde deshalb u. a. wegen Vergehens aus §. 156\nSt. G.B.s angeklagt. Im Laufe der Hauptverhandlung vor der Strafkammer wurde von ſeiten der Staatsanwaltſchaft beantragt, die dem\nAngeklagten zur Laſt gelegte Strafthat aus dem Geſichtspunkte der\n§. 153—155 St. G.B.'s zu beurteilen und die Sache demgemäß an\ndas Schwurgericht zu verweiſen. Die Strafkammer ging jedoch auf\ndieſen Antrag nicht ein, ſprach vielmehr den Angeklagten wegen der\nihm zur Laſt gelegten wiſſentlich falſch abgegebenen eidesſtattlichen Verſicherung frei. Die hiergegen erhobene Reviſion der Staatsanwaltſchaft\nwurde für begründet erachtet.\nAus den Gründen:\nö „Begründet erſcheint die Beſchwerde darüber, daß der Angeklagte\nwegen falſcher eidesſtattlicher Verſicherung freigeſprochen iſt. Der\neerſte Richter läßt es dahingeſtellt, ob die feierliche Erklärung, welche\nder Angeklagte nach der Behauptung der Anklage in dem Hotel der\namerikaniſchen Geſandtſchaft vor dem Geſandtſchaftsſekretär Ch. C.\nabgegeben hat, eine eidesſtattliche Verſicherung oder ein förmlicher Eid\nſei, weil weder in dem einen noch in dem anderen Falle eine nach dem\noDeutſchen Strafgeſetzbuche zu ahndende ſtrafbare Handlung vorliegen\nwürde.\nDieſe Anſicht iſt rechtsirrtümlich.\nö Zunächſt kann es einem Bedenken nicht unterliegen, daß die Wohuung eines bei der inländiſchen Regierung beglaubigten Geſandten nicht\nAusland, ſondern Inland iſt, und daß daher ein in dieſer Wohnung\nbegangenes Verbrechen als ein im Inlande verübtes zu erachten, und ö\ndaß dagsſelbe auch, ſelbſt wenn der Thäter ein Ausländer iſt, der ö\ndiesſeitigen Jurisdiktion unterliegt, falls der Thäter nicht etwa zu den ö\nnach öö§. 18 und 19 G.V. G.s von der inländiſchen Gerichtsbarkeit ö\nbefreiten Perſonen gehört. Denn wenngleich die Wohnung eines\nGeſandten in völkerrechtlichem Sinne exterritorial iſt, ſo geht dieſe\nFiktion nach heutiger Anſchauung doch nicht weiter als notwendig\nö iſt, um die perſönliche Unverletzlichkeit des Geſandten und ſeiner Beö gleitung zu gewährleiſten. Dies ſcheint auch der erſte Richter nicht ö\nPgl. hierüber Bar, das internationale Privat⸗ und Strafrecht S. 411\nNr. 7; Bluntſchli, Völkerrecht 8. 200; Heffter, Völkerrecht §. 212; Dalloz,\nJurisprudence géênérale s. v. Agent diplomatique Nr. 149 (Bd. 3 S. 402);\n1\n\nzu verkennen. Derſelbe erachtet aber die von dem Angeklagten vooor\ndem Geſandtſchaftsſekretär abgegebene wiſſentlich falſche feierliche Erklärung — Eid oder eidesſtattliche Verſicherung — für eine nach dem\ndeutſchen Strafgeſetzbuch nicht ſtrafbare Handlung, weil die Geſanddſchaft als eine zuſtändige inländiſche Behörde nicht zu betrachten ſei\n\nund ein vor derſelben abgelegter Eid in Deutſchland keine bürgerliche\nVerpflichtung begründe.\n\nWas den erſten Grund anlangt, ſo giebt das deutſche Strafgeſetzbuch keinen Anhalt für die Annahme, daß nur ein vor einer inländiſchen zuſtändigen Behörde geleiſteter Meineid, beziehungsweiſe eine\nvor einer ſolchen Behörde wiſſentlich falſch geleiſtete eidesſtattliche Verſicherung, ſtrafbar ſein ſoll. Der Wortlaut der ö. 153 flg. St. G.B.“s\nenthält eine derartige Beſchränkung nicht und auch die Natur dieſes\nVerbrechens, mag man es als ein Verbrechen gegen die Religion bezeichnen oder den Grund für die Strafbarkeit in der Verletzung öffentlicher Treue und Glaubens erblicken, rechtfertigt nicht die Annahme/,\ndaß der Staat gerade bei dieſer Strafvorſchrift an ein inländiſches\nRechtsſchutzobjekt gedacht habe. Die gegenteilige Anſicht des erſten\nRichters würde zu der Konſequenz führen, daß ein Deutſcher, welcher\nim Auslande in einem Civilprozeſſe wiſſentlich einen Meineid ſchwört\nund ſich darauf ins Inland zurückbegiebt, ſtraflos bleiben müßte. Denn\nnach §. 9 St. G.B.s würde er nicht ausgeliefert werden können, ebenſowenig aber könnte er, wenn die Anſicht des erſten Richters richtig\nwäre, daß nur der vor einer deutſchen Behörde geſchworene Eid im\ndeutſchen Strafgeſetzbuche mit Strafe bedroht iſt, im Inlande beſtraft\nwerden, da die von einem Inländer im Auslande begangene Handlung\nnach ö. 4 Ziff. 3 St. G.B.'s regelmäßig nur dann im Inlande beſtraft\n\nö Calvo, Le droit international (Bd. 1 §. 321 S. 650 verb.: „Pexterritorialité\nö est la conséquence et non le principe de I'inviolabilité“; Hall, International\nö law S. 148 verb.: „It is agreed that the house of a diplomatie agent is 80\nfar exempted from the operation of the territorial jurisdietion as is necessary\nö to secure the free exereise of his functions“; Wools ey, Introduction to the\nö study of international law §. 92; Phillimore, International law Bd. 2 S. 234;\nHalleck, International law Bd. 1 Kap. 9 S. 210 verb.: „the former, i. e. the\ninviolability, is not a consequence of the latter, i. e. the exterritoriality,\nbut the latter was invented for the purpose of giving security to thé former“;. Wheaton, International law S. 2892.\nwerden kann, wenn dieſe Handlung ſowohl nach dem ausländiſchen als\nnach dem inländiſchen Geſetze ſtrafbar iſt.\n\nDer zweite Grund, welcher vom erſten Richter angeführt iſt, muß\ninſoweit als richtig anerkannt werden, als nicht jeder wiſſentlich falſch\ngeleiſtete Eid, beziehungsweiſe nicht jede wiſſentlich falſche eidesſtattliche\nVerſicherung, ſondern nur derjenige Eid, welcher in eine der in den\n9. 153 —155 St. G.B.s bezeichneten Kategorien fällt, als wiſſentlicher\nMeineid, beziehungsweiſe nur diejenige wiſſentlich falſche eidesſtattliche\nVerſicherung, welche vor einer zur Abnahme einer Verſicherung an\nEidesſtatt zuſtändigen Behörde abgegeben iſt, nach §ö. 156 St. G.B.s\nſtrafbar iſt. Es kann dem Beſchwerdeführer darin nicht beigeſtimmt\nwerden, daß der §. 153 a. a. O. nicht vorausſetze, daß der Eid vor\neiner zuſtändigen Behörde geleiſtet worden ſei. Bei dem zugeſchobenen\nund zurückgeſchobenen Eide folgt aus der techniſchen Bedeutung dieſer\n\nBegriffe von ſelbſt, daß darunter nur die vor dem Prozeßrichter, alſo\nvor einer zuſtändigen Behörde, geſchworenen Parteieneide zu verſtehen\nſind. Aber auch bei dem „auferlegten“ Eide ſetzt der §. 153 a. a. O.\neeine zuſtändige Behörde voraus, d. h. eine Behörde, welcher das Recht\nZuſteht, einen Eid wie er im Einzelfall geleiſtet iſt, von einer Perſon\nzu fordern. Denn einen Eid „auferlegen“ kann nur eine Behörde,\nwelcher dazu durch das Geſetz die Befugnis verliehen iſt. Es fragt\nſih daher im vorliegenden Falle, ob der Geſandtſchaftsſekretär befugt\nwar, einen Eid von dem Angeklagten zu fordern, bevor er ihm den\nö Reiſepaß aushändigte. Iſt dieſe Frage zu bejahen, ſo erſcheint der\nUmſtand, daß die inländiſche Geſetzgebung dieſe Art des Eides nicht\nö kennt, unerheblich, da der Eid doch immer zu der Gattung der „aufö erlegten“ Eide im Sinne des §. 153 St. G.B.'s gehört. Die Bejahung\njener Frage ergiebt ſich aus der Geſetzgebung der Vereinigten Staaten\nvon Nordamerika. Nach der Sec. 1750 der Revised Statutes of the\nUnited States of North-America iſt jeder Legationsſekretär ermächtigt,\nſobald er dazu aufgefordert wird oder es für notwendig oder geeignet\nhält, innerhalb der Grenzen ſeiner Geſandtſchaft einen Eid abzunehmen.\nBei der allgemeinen Faſſung dieſer Beſtimmung kann die Berechtigung\ndes Geſandtſchaftsſekretärs Ch. C., vor Erteilung des Reiſepaſſes einen\nö Eid von dem Angeklagten in Beziehung auf ſeine Eigenſchaft als amerikaniſcher Bürger zu fordern, nicht in Frage geſtellt werden. Daß\nübrigens ein Eid dieſer Art nach den Beſtimmungen der Geſetze der ö\n\nVereinigten Staaten vor Erteilung eines Paſſes üblich reſp. zuläſſig\niſt, ergiebt ſich aus der Sec. 4075 der Revis. Stat. und ſchon aus der\nBenutzung des gedruckten Paßformulars.\n\nSind hiernach die aus dem materiellen Recht entnommenen Gründe\ndes erſten Richters in betreff dieſes Teils der Entſcheidung rechtsirrtümlich, muß vielmehr angenommen werden, daß die von dem Ange\nklagten vor dem Geſandtſchaftsſekretär der Vereinigten Staaten abgegebene feierliche Erklärung, mag dieſelbe als eidesſtattliche Verſicherung\noder als ein förmlicher Eid angeſehen werden, ſich als eine nach inländiſchem Recht ſtrafbare Handlung darſtellt, wenn die Erklärung\nwiſſentlich falſch abgegeben worden iſt, ſo muß ſchon aus dieſem Grunde\ndas von der gegenteiligen Anſicht ausgehende Urteil in dieſem Punkte\naufgehoben werden. Die Aufhebung mußte aber auch deshalb erfolgen,\nweil der erſte Richter prozeſſualiſch gefehlt und durch die getroffene\nEntſcheidung die Grenzen ſeiner Zuſtändigkeit überſchritten hat.\n\nDer erſte Richter hat nicht feſtgeſtellt, ob die vom Angeklagten\nabgegebene feierliche Erklärung als eidesſtattliche Verſicherung oder als\nein auferlegter Eid aufzufaſſen ſei. Er hat vielmehr dieſe Feſtſtellung\nfür überflüſſig gehalten, weil der Angeklagte, ſelbſt wenn er, wie der\nerſte Richter offenbar unterſtellt, die Erklärung wiſſentlich falſch abge\ngeben haben ſollte, in dem einen wie in dem anderen Falle ſtraflos\nſein würde. Allein wenn die Erklärung des Angeklagten vor dem Geſandtſchaftsſekretär als ein auferlegter Eid im Sinne des §. 153 St. G.B.s\nzu betrachten iſt, ſo konnte die Strafkammer die Frage, ob der Angeklagte ſich durch die ihm zur Laſt gelegte wiſſentlich falſche Ableiſtung\ndesſelben eines Verbrechens aus §. 153 St. G.B.s ſchuldig gemacht\nhabe, nicht entſcheiden, da es ſich alsdann um ein Verbrechen handeln\nwürde, deſſen Aburteilung nach §. 80 in Verbindung mit §. 73 Ziff. 2\nund §. 136 G.V. G.s dem Schwurgericht zuſtand. Nach §. 270 St. P. O.\nhätte daher die Strafkammer für dieſen Fall durch Beſchluß ihre Unzuſtändigkeit ausſprechen und die Sache an das Schwurgericht verweiſen müſſen.\nAus dem Vorſtehenden ergiebt ſich zugleich, daß, entgegen dem\ngeſtellten Antrag der Reichsanwaltſchaft, die Sache nicht ſofort an\ndas Schwurgericht, ſondern zunächſt an das Landgericht (Strafkammer)\nö zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung zu verweiſen war,\nda das angefochtene Urteil eben der nötigen Feſtſtellung, daß es ſich\num einen Eid, nicht bloß um eine eidesſtattliche Verſicherung handelt,\nermangelt.\n\nDie Strafkammer wird zunächſt zu prüfen und feſtzuſtellen haben,\nob die vom Angeklagten vor dem Geſandtſchaftsſekretär Ch. C. abgegebene feierliche Erklärung als eine eidesſtattliche Verſicherung oder als\nein Eid aufzufaſſen iſt. Nimmt ſie das erſtere an, ſo wird ſie unter\n\nBerückſichtigung der oben ausgeführten Rechtsgrundſätze in der Sache\n\nſelbſt zu erkennen haben. Gelangt dieſelbe jedoch bei ihrer Prüfung\n\nzu dem Ergebnis, daß unter Zugrundelegung der oben entwickelten\n\nR!aechtsſätze die mehrerwähnte Erklärung des Angeklagten ein Eid im\nSinne des §. 153 St. G.B.'s ſei, ſo hat ſie in Gemäßheit des §. 270\nSt. P.O. durch Beſchluß ihre Unzuſtändigkeit auszuſprechen und die\nSache an das Schwurgericht zu verweiſen.“\n29. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein aus Beiträgen mehrerer beſtehendes Werk als ein einheitliches Ganzes nach §. 2 des\n\nGeſ. vom 11. Inni 1870 betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc\n\n(N. B. G.Bl. S. 339) aufzufaſſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-26/2691-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-26/2691-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.066633+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-26/2691-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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