{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1880-11-24","aktenzeichen":"I. 814/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Normiert die Reichskonkursordnnng die Zalässigleit, die Voraussetzungen und die Weise des Uberganges der in ihrem §. 54 bestimmten Borrechte? Welche Grundsätze sind seit dem 1. Oktober 1879 in Bezug auf die vorbezeichnete Materie in dem preußischen Geltungsgebiete des Allgemeinen Landrechts maßgebendꝰ Entsteht dem Bürgen, welcher eine gemäß §. 73 Nr. 1 der preuß. Konkursordnung bevorrechtete Fordernng vor dem 1. Oltober 1879 bezahlt, mit letzterem Tage das Vorrecht ans §. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung?","text_plain":"15. Normiert die Reichskonkursordnnng die Zaläſſigleit, die Vorausſetzungen und die Weiſe des Uberganges der in ihrem §. 54 beſtimmten\nBorrechte?\n\nWelche Grundſätze ſind ſeit dem 1. Oktober 1879 in Bezug auf die\nvorbezeichnete Materie in dem preußiſchen Geltungsgebiete des Allgemeinen Landrechts maßgebendꝰ\n\nEntſteht dem Bürgen, welcher eine gemäß §. 73 Nr. 1 der preuß.\nKonkursordnung bevorrechtete Fordernng vor dem 1. Oltober 1879\nbezahlt, mit letzterem Tage das Vorrecht ans §. 54 Nr. 2 der\n\nReichskonkursordnung?\nI. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1880 i. S. K. S. Konkursmaſſe\n(Bekl.) w. A. S. und E. St. (Kl.) Rep. I. 814/80.\nJ. Landgericht Stendal.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\nDem Brennereibeſitzer K. S. war von der zuſtändigen Königlich\npreußiſchen Steuerbehörde für die Brennperiode vom 1. Oktober 1878\nbis zum 1. Oktober 1879 den geſetzlichen Beſtimmungen entſprechend\nin Höhe von 3 600 Mark derartig (unter Bürgſchaft des A. S. und\nE. St.) ein Branntweinſteuerkredit bewilligt, daß K. S. den für jeden\nMonat jener Brennperiode nach dem Betriebsplane berechneten Steuerbetrag bis zum zwanzigſten des darauf folgenden ſechſten Monats an\ndie Steuerkaſſe zu zahlen hatte, widrigenfalls die Kreditbewilligung überhaupt ſofort aufgehoben ſein ſollte.\n\nK. S. bezahlte die am 20. September 1879 fällige Branntweinſteuer für den März 1879 mit 519 Mark 90 Pf. nicht, worauf die ö\nBürgen (auf Erfordern der Steuerbehörde) dieſen Betrag am 26. September\n1879 zur Steuerkaſſe zahlten. Am 7. Oktober 1879 wurde über das\nVermögen des K. S. der Konkurs eröffnet. Infolge deſſen forderte\ndie Steuerbehörde von den Bürgen die ſofortige Zahlung der von dem\nK. S. für die Monate April bis Auguſt mit im ganzen 1418 Mark\n70 Pf. geſchuldeten Branntweinſteuer, und haben die Bürgen dieſen Betrag am 11. Oktober 1879 an die Steuerkaſſe gezahlt. Die Bürgen\nmeldeten darauf die erwähnten Branntweinſteuerforderungen im vollen\nGeſamtbetrage von 1 938 Mark 60 Pf. mit dem Vorrecht des §. 54\nNr. 2 der Reichskonkursordnung in dem Konkurſe über das Vermögen\ndes K. S. an. ö\n\nDer Verwalter der Konkursmaſſe erkannte die angemeldete Forderung dem Betrage nach an, beſtritt dagegen das prätendierte Vorrecht.\nDie Bürgen erhoben darauf Klage mit dem Antrage, den Widerſpruch\ndes Konkursverwalters für unbegründet zu erklären und die angemeldete Forderung mit dem in ö. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung beſtimmten Vorrechte anzuſetzen. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Das Berufungsgericht verurteilte die Konkursmaſſe nach dem\nKlageantrage. Die von der Beklagten eingelegte Reviſion wurde gegründet auf Verletzung der 58. 10. 54 Nr. 2 und 58 der Reichskonkursordnung, ſowie des §. 338 A.L.R. I. 14 und des F. 46 A.L.R.\nJ. 16. Die Revifion iſt aus folgenden Gründen zurückgewieſen\nworden: ö\n\n„Zunächſt iſt den Reviſionsbeklagten darin beizupflichten, daß der\nVerſuch der Reviſionsklägerin den (im Prüfungstermine von ihr anerkannten) Betrag der von den Reviſionsbeklagten im Konkurſe über das\nVermögen des K. S. in Höhe von 1 938 Mark 60 Pf. angemeldeten\nForderung in dem vorliegenden Prozeſſe (und zwar allerſt in der\nReviſionsinſtanz) zu bemängeln, nicht zuläſſig iſt, und zwar deswegen\nnicht, weil der vorliegende Rechtsſtreit nur das Vorrecht zum Gegenſtande hat, und das (etwa überhaupt noch zuläſſige) Hereinziehen der\nFrage des Forderungsbetrages, um dadurch klar zu legen, daß ein Teil\ndieſes Betrages zu Unrecht beanſprucht, alſo jedenfalls ein Vorrecht\n\n3*\n\ndieſem Teile nicht zuzuſprechen ſei, bei der Exiſtenz des obenerwähnten\nAnerkenntniſſes doch nur durch Kondiktion des letzteren (unter Irrtumsklarlegung in den zum thatſächlichen Vorbringen beſtimmten Vorinſtanzen)\nhätte begrundlagt werden dürfen. Da ein ſolcher Behelf vor ihm gar\nnicht erhoben war, hatte das Berufungsgericht gar keine Veranlaſſung,\nmit Bezug auf denſelben zu prüfen, ob der §. 58 der Reichskonkursordnung in der hier fraglichen Richtung für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites von Einfluß ſei.\n\nEs kann daher dahin geſtellt bleiben, ob nicht das Anerkenntnis\ndes vollen angemeldeten Forderungsbetrages (der Sachlage nach) entſchieden gerechtfertigt war, weil durch den Verzug in der Zahlung des\nam 20. September 1879 fälligen Betrages der Steuer für den Monat\nMärz desſelben Jahres die Kreditbewilligung überhaupt reſolviert war.\n\nEs iſt ferner dem Berufungsgericht darin Beifall zu ſchenken, daß\nder (den in Preußen geltenden Steuergeſetzen und geſetzlicher Ermächtigung gemäß, von dem zuſtändigen Miniſterium erlaſſenen Regulativen\nentſprechend) dem K. S. gewährte Steuerkredit der Anwendbarkeit des\n§. 54 Nr. 3 der Reichskonkursordnung auf die vorliegend erhebliche\nSteuerforderung nicht entgegenſteht; da (ausweislich der Faſſung des\nGeſetzes und des Inhalts der Motive zu dem Entwurfe desſelben) die\nWorte in jener Geſetzesſtelle\n\n„oder nach §. 58 als fällig gelten“\nden Sinn haben, daß derartig kreditierten Steuern das Vorrecht zuſtehe,\ndieſelben aber, falls der Ablauf der Kreditfriſt in die Zeit nach der\nKonkurseröffnung falle, als betagte Forderungen zu behandeln ſeien.\nNach dem Thatbeſtande und den vorentwickel ten Principien würde\ndem preußiſchen Fiskus, falls derſelbe noch Inhaber der Steuerforderungen in Rede wäre, das Vorrecht aus dem §. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung zuſtehen.\nDa der Fiskus aber zur Zeit der Anmeldung jener Forderungen\nnicht mehr deren Inhaber war, ſondern die Reviſionsbeklagten als ſeine\nRechtsnachfolger die Anmeldung gethätigt haben, ſo iſt nach der konkreten Lage des Falles zu unterſuchen:\n\n1) ob etwa ſchon durch den Wechſel der Forderungsinhaberſchaft\nfür ſich allein jenes Vorrecht, ſei es nun nicht entſtanden, ſei es\nerloſchen, iſt;\n\n2) ob, falls erſtere Frage zu verneinen, doch die Reviſionsbeklagten\n\n(wegen der Nichtexiſtenz einer ausdrücklichen Ceſſion der angemel\ndeten Forderungen an ſie ſeitens des Fiskus) nicht für befugt zu\n\nerachten ſeien, jenes Vorrecht zu beanſpruchen, und zwar entweder\n\nüberhaupt nicht, oder doch nicht bezüglich der vor der Konkurseröffnung bezahlten Forderung;\n\n3) ob (ſelbſt wenn man die Exiſtenz einer ausdrücklichen Ceſſion für\nunerheblich erachten ſollte) von der Reviſionsbeklagten das Vorrecht des F. 54 Nr. 2 der Reichskonkursordnung bezüglich der von\n\nihnen durch die Zahlung vom 26. September 1879 erworbenen\nSteuerforderung nicht beanſprucht werden dürfe, weil an jenem\nZahlungstage jenes Vorrecht noch gar nicht beſtanden habe, da\ndie Reichskonkursordnung erſt mit dem 1. Oktober 1879 Geſetzeskraft erlangte.\nDer Richter erſter Inſtanz hat die erſte Frage bejaht; weil ſeiner\nAnſicht nach aus den ö8. 10 und 54 der Reichskonkursordnung die\nHöchſtperſönlichkeit des in letzterem Paragraphen unter Nr. 2 der\nReichskaſſe, den Staatskaſſen, ſowie den Amts⸗, Kreis⸗ und Provinzialverbänden verliehenen Vorrechtes folge. — Mit Recht hat das Berufungsgericht dieſe Auslegung der Reichskonkursordnung reprobiert. Der\n§. 10 der Reichskonkursordnung bezieht ſich nur auf die Rechtsverfolgungsform. Derſelbe hat lediglich den Sinn, daß die Gläubiger des Gemeinſchuldners Sicherſtellung oder Befriedigung aus der Konkursmaſſe nur\ndurch Geltendmachung ihrer desfallſigen Anſprüche im Konkursverfahren\nerzielen dürfen. Die mit dem Abſatz 2 des §. 73 der preußiſchen\nKonkursordnung vom 3. Mai 1855 übereinſtimmenden Schlußworte\nunter Nr. 2 des §. 54 der Reichskonkursordnung:\n\nes macht dabei keinen Unterſchied, ob der Steuererheber die Abgabe\n\nbereits vorſchußweiſe zur Kaſſe entrichtet hat,\n\ndüxrfen nicht dahin ausgelegt werden, daß ein exceptionelles (eben deswegen bei jedem ſonſtigen Dritten ausgeſchloſſenes) Eintrittsrecht des\nSteuererhebers in das Vorrecht der Kaſſe verordnet ſei; denn es heißt\nin den Motiven zum §. 71 des Entwurfes der preußiſchen Konkursordnung, welcher mit dem §. 73 dieſer Konkursordnung ſelbſt übereinſtimmt:\n\nMuß der Steuererheber die Reſte vorſchußweiſe zur Kaſſe entrichten\n\n(vgl. Geſetz über die Klaſſen⸗ und klaſſifizierte Einkommenſteuer vom\n\n1. Mai 1851 §. 13 G.S. S. 198), ſo iſt dies nur eine vor\nö ——— ———ͤ— —ι——————\nläuſige Deckung der Kaſſe, durch welche in der Perſon des Berechtigten gegenüber dem Steuerpflichtigen nichts geündert wird.\n\nDie Motive des Entwurfes der Reichskonkursordnung zu den §8. 54 56\nallegieren ausdrücklich die erwähnte Beſtimmung der preußiſchen Konkursordnung als Quelle jener Schlußworte unter Nr. 2 §. 54. Es\n\niſt daher anzunehmen, daß dieſen Worten dieſelbe Auffaſſung zu Grunde\n\nliegt, welche in der mitgeteilten Stelle der Motive des Entwurfes der\npreußiſchen Konkursordnung ſcharf ausgedrückt iſt.\n\nEs tritt ferner bezüglich aller unter Nr. 1 bis 5 des §H. 54\nder Reichskonkursordnung gegebenen Vorrechte ſchon in der Faſſung\ndes Geſetzes ſelbſt prägnant hervor, daß die ſachliche Natur der auf\ngeführten Forderungen für die Erteilung des Vorrechtsſchutzes von\n\nweſentlichſter Bedeutung ſei. Die Motive zu den §88. 54 — 56 des Entwurfes der Konkursordnung für das Deutſche Reich zeigen, daß in dem\nEntwurfe die viel größere Zahl der nach den bisher geltenden objektiven Rechten beſtehenden Vorrechte auf eine geringere Zahl beſchränkt iſt,\num nur ſolche Forderungen in dieſer Weiſe zu bevorzugen, deren objektives Weſen, als (nach dem gegenwärtigen Kulturzuſtande) innig mit\ndem öffentlichen Wohl, dem allgemeinen Verkehrs⸗ und Kreditbedürfniffe\nund dem Intereſſe der Rechtsordnung verwachſen, erkannt wurde. Selbſt\ndie Rangordnung der einzelnen Klaſſen dieſer bevorzugten Forderungen\nunter ſich iſt nach dem Grade der Intenſität ihres ſachlichen Einfluſſes\nauf jene allgemeinen Intereſſen abgeſtuft. Auch bei den mit dem\nſchwächſten Vorrechte verſehenen Forderungen unter Nr. 7 des §. 54.\nim Entwurfe (in der Reichskonkursordnung ſelbſt unter Nr. 5) gekennzeichneten Forderungen wird doch betont, daß die Rechtsordnung an\nihrem Schutze (mit Rückſicht auf ihren Inhalt) ein höheres Intereſſe\nhabe, als bei den nicht bevorrechteten Konkursforderungen. Gerade bei\ndem im vorliegenden Falle in Frage ſtehenden Vorrechte unter Nr. 2\ndes §. 54 a. a. O. wird nachdrücklich hervorgehoben, daß dasſelbe (auch\nabgeſehen von dem Verwaltungsintereſſe) für den Verkehr notwendig, ja\ndaß das Vorrecht für kreditierte (direkte und indirekte) Steuern gar nicht\nvom fiskaliſchen Standpunkte angezeigt ſei, ſondern lediglich aus Rückſicht auf die Verkehrsbedürfniſſe, welche durch die den Steuerpflichtigen\n(und mittelbar auch ihren Gläubigern überhaupt) günſtigen Kreditgewährungen gefördert würden.\n\nDieſe Auffaſſung der Motive des Entwurfes iſt in den weiteren\nlegislativen Stadien nicht bemängelt worden, vielmehr ſind bei ſtrengerer\nPrüfung der Vorrechtsordnung des Entwurfes von dem Geſichtspunkte\ndes Schutzes der Forderungen mit Rückſicht auf ihr ſachlich mit der\nallgemeinen Wohlfahrt in Beziehung ſtehendes Weſen die unter Nr. 6\nund 7 im Entwurfe vorgeſchlagenen Vorrechte geſtrichen.\n\nBei der gekennzeichneten Faſſung des Geſetzes und dem Inhalt der\nMotive ſeines Entwurfes ermangelt der Schluß jeder Stringenz, daß\nnach dem Willen der Reichskonkursordnung die im §. 54 derſelben unter\nNr. 1 bis 5 beſtimmten Vorrechte unbedingt an die Perſon des urſprünglichen Inhabers der bevorrechteten Forderungen gebunden ſeien.\nVerhältnismäßig wichtigere Gründe würden aus den gekennzeichneten\nVorausſetzungen für eine reichskonkursrechtliche Norm gerade entgegengeſetzten Inhalts entfließen. Bei ſorgfältiger Prüfung wird man indeſſen auch dieſen Schluß als zu gewagt bezeichnen und ſich begnügen\nmüſſen, erſtens mit der Feſtſtellung, daß die Vorrechte des ö. 54 Nr. 1\nbis 5 der Reichskonkursordnung beſtimmten Forderungen verliehen\nſind, welche zu ihrer Entſtehung gewiſſe perſönliche Eigenſchaften ihres\nurſprünglichen Inhabers vorausſetzen und ihrem ſachlichen Weſen nach\nobjektiv mit öffentlichen Intereſſen auf das innigſte verknüpft ſind,\nzweitens mit dem Ergebnis, daß ſich aus dieſer Vorausſetzung in überzeugender Weiſe weder herleiten laſſe, daß reichskonkursrechtlich der\nErwerb der erwähnten Vorrechte durch einen anderen, als den urſprünglichen Forderungsinhaber, unbedingt unterſagt, noch daß reichskonkursrechtlich beſtimmt ſei, das Vorrecht ſolle jedem Inhaber jener Forderungen zuſtehen, oder doch auf jeden ſpäteren Inhaber übertragbar ſein. ö\n\nEbenſowenig läßt ſich in überzeugender Weiſe klarlegen, daß reichskonkursrechtlich, wenn auch nicht der (etwa nach den allgemeinen Grundſätzen der objektiven Rechte der einzelnen Mitgliedſtaaten des Deutſchen\nReiches zuläſſige) Erwerb von Vorrechten der in obiger Feſtſtellung gekennzeichneten Art durch ſpätere Inhaber der betreffenden Forderungen\nüberhaupt, ſo doch die Möglichteit oder Zuläſſigkeit eines Überganges\njener Borrechte auf ſolche ſpätere Inhaber vor der Konkurseröffnung\nverneint ſei.\n\nDie bereits beleuchteten §§. 10 und 54 der Reichskonkursordnung\nlaſſen ſich in dieſer Richtung gar nicht verwerten. Es könnte vielmehr\nnur verſucht werden, jenen Grundſatz zu ſtützen auf eine Induktion aus\n\nden §. 2 und 12 jenes Geſetzes, ſowie auf ein angeblich rationell an\nzunehmendes Weſen der Vorrechte.\n\nDer §. 2 der Reichskonkurzordnung betrifft aber dem Grunde\nnach nur die Notwendigkeit der Exiſtenz der Konkursforderungen zur\nZeit der Konkurseröffnung; mit der Frage über die Rechtsnachfolge in\ndie vor und zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Forderungen\nund ihrer Vorrechte (ſei es nun vor, ſei es in dem Konkurſe), ſowie\nmit dem Weſen der Vorrechte hat derſelbe nichts zu thun.\n\nDer F. 12 a. a. O. enthält lediglich eine Norm in Bezug auf die\nEntſtehung neuer Pfand⸗, Hypotheken⸗, Retentions⸗ und Vorzugs⸗Rechte\nan zur Konkursmaſſe gehörigen Gegenſtänden nach der Eröffnung des\n\nKonkuraverfahrens.\n\nAllerdings iſt in der Doktrin des gemeinen deutſchen Rechtes bei\nanklingenden Streitfragen von angeſehenen Rechtslehrern die Meinung\n(als in dem begrifflichen Weſen der Sache wurzelnd) verteidigt worden,\ndaß ein Vorrechtsübergang vor Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners nicht möglich ſei, weil vor jener Eröffnung das\nVorrecht als Recht nicht exiſtiere, vielmehr nur eine bloße Erwartung\nauf ein ſolches Recht beſtehe. Dem entgegen iſt aber von ebenſo angeſehenen Rechtslehrern das Gegenteil als rationell behauptet und ausgeführt worden; wenn kraft geſetzlicher Beſtimmung eine Forderung,\nſobald dieſelbe mit anderen Forderungen um Befriedigung aus einem\nzur Tilgung aller konkurrierenden Forderungen unzulänglichen Vermögen\noder Vermögensſtücke konkurriere, vor jenen anderen Forderungen be⸗ ö\nfriedigt werden ſolle, ſo ſei das ſofort eine wirtſchaftlich wertvolle, zu\nRecht beſtehende Eigenſchaft, oder ein Nebenrecht jener Forderung, wenn\nauch dieſes (bereits beſtehende und mit der Forderung übertragbare)\n\nRecht, ſeiner ſpecifiſchen Natur gemäß, erſt dann zur Durchführung\ngelange, ſobald die Notwendigkeit zu ſeiner Bethätigung eintrete. Auf\nletzterem Standpunkte ſtehen auch viele Geſetzbücher und Prioritäts\nö geſetze der Neuzeit, namentlich, wie ſolches weiter eingehend klargelegt\n\nwerden wird, die preußiſche Geſetzgebung, an welche ſich die legislativen\n\nVorarbeiten eng anlehnen, welche ſchließlich zur Konkursordnung des\n\nDeutſchen Reiches geführt haben.\n\nBei der angedeuteten tiefgreifenden Verſchiedenheit der Meinungen\nwäre der Geſetzgeber (falls er in der Reichskonkursordnung die Fragen\nüber die untrennbare Verknüpfung der Vorrechte mit der urſprünglichen\nInhaberſchaft der Forderungen, oder die Übergangsfähigkeit derſelben,\nſei es nun vor, ſei es in dem Konkurſe, ſowie über die ſonſtigen ſpeciellen Vorausſetzungen des Vorrechtsüberganges hätte regeln wollen)\nauf das Allerdringendſte veranlaßt geweſen, dieſe Materie durch ausdrückliche, klare Beſtimmungen zu normieren.\n\nDas gänzliche Fehlen von ausdrücklichen Beſtimmungen in der\nReichskonkursordnung ſpricht (bei ihrer gekennzeichneten geſchichtlichen\nVorausſetzung) ſchon für ſich allein dafür, daß der Geſetzgeber (wenngleich jene Fragen auf das Tiefſte das Weſen der Vorrechtsordnung\naffizieren, da ihre Löſung unleugbar den Kreis der in jener Rangordnung in Betracht kommenden Forderungen mitbeſtimmt) gerade mit\nRückſicht auf den Zwieſpalt der angeblich rationellen Auffaſſungen und\nder mannigfachen Unterſchiede der poſitiven Beſtimmungen der bürgerlichen Landesrechte ſich in bewußter Weiſe (zur Zeit) eine Selbſtbeſchränkung auferlegt, und vorläufig (d. h. bis zur künftigen umfaſſenden\nRegelung dieſer Materie in dem künftigen Geſetzbuche über das einheitliche bürgerliche Recht des Deutſchen Reiches) dieſe Materie in allen\noben berührten Richtungen der Herrſchaft des bürgerlichen Rechtes der\neinzelnen Mitgliedſtaaten des Deutſchen Reiches belaſſen hat, namentlich\nalſo der Herrſchaft derjenigen Normen, welche in jenen Sonderrechten\nin Bezug auf Weſen und Übergang ſolcher Vorrechte beſtehen, die einer\nForderung mit Rückſicht auf ihre (den Vorrechtſchutz verdienende) ſachliche Bedeutung (wenngleich mit Rückſicht auf perſönliche Eigenſchaften\nihres urſprünglichen Inhabers) gewährt ſind.\n\nVorſtehender Schluß aus der geſchichtlichen Vorausſetzung der\ndeutſchen Reichskonkursordnung und der Nichtexiſtenz ausdrücklicher Beſtimmungen derſelben über die bezeichnete Materie iſt in ſich ſtringent,\nwird aber adminikulierend noch unterſtützt durch den Inhalt der Motive\nzum §. 12 des Entwurfes der Konkursordnung für das Deutſche Reich,\ninsbeſondere die beiden letzten Abſätze dieſer Motive.\n\nDa nun der Übergang der im vorliegenden Rechtsſtreite erheblichen\nfiskaliſchen Forderungen auf die Reviſionsbeklagten ſich in Preußen,\nund zwar in dem dortigen Geltungsgebiete der Fridericianiſchen Geſetzbücher, vollzogen hat, ſo ſind die in dieſem Gebiete den Erwerb von\nVorrechten regelnden objektiven Rechtsnormen für den gegenwärtigen\nRechtsſtreit maßgebend. Dieſe Normen ſind die Beſtimmungen des\nPreußiſchen Allgemeinen Landrechts, keineswegs etwa (bezüglich des Vor⸗ x\nrechtes der nach der Konkurseröffnung vom 7. Oktober 1879 am\n11. Oktober 1879 von der Reviſionsbeklagten befriedigten Forderungen\ndes Fiskus) die Vorſchrift des erſten Abſatzes im §. 11 der preußiſchen\nKonkursordnung vom 8. Mai 1855. Der Ausführung, daß letztere\nBeſtimmung auch nach dem Inkrafttreten der Rrichskonkursorduung am\n1. Oktober 1879 (gemäß §. 20 letzteren Reichsgeſetzes) in Geltung ge\nblieben ſei,\nvgl. Dr. F. Schollmeyer, Der geſetzliche Eintritt in die Rechte des\nGläubigers Abſchnitt II. ö. 2 S. 62 Anm. 2,\ndarf nicht beigepflichtet werden. Es iſt anzunehmen, daß jener §. 20 der\nReichskonkursordnung ſich nur auf Reichsgeſetze oder ſolche Landesgeſetze\nbezieht, welche nicht beſtimmt waren, das Konkurs⸗, Falliments⸗, Gantoder Debit⸗Verfahren als ſolches umfaſſend zu regeln, welche vielmehr\nnur gelegentlich (bei der Normierung einzelner Civilrechtsverhältniſſe)\nüber den Einfluß der Eröffnung eines Konkursverfahrens auf dieſe einzelnen Verhältniſſe Beſtimmung treffen. Nach §. 4 des Einführungsgeſetzes zur Reichskonkursordnung müſſen die früheren landesgeſetzlichen\nKonkursordnungen in Bezug auf alle in ihnen als konkursrechtlich geſetzten Beſtimmungen mit dem Augenblicke des Inkrafttretens der Reichskonkursordnung als aufgehoben gelten. Der erſte Abſatz des §. 11 der\nö preußiſchen Konkursordnung beruht aber (ausweislich ſeiner Faſſung\nund der Motive zu dem Entwurfe derſelben) auf dem Grundgedanken,\ndaß es notwendig ſei, das in ihm geregelte Eintrittsrecht desjenigen,\nwelcher die Forderung eines Gläubigers nach der Konkurseröffnung befriedigt, namentlich in Bezug auf den Übergang des Vorrechtes der befriedigten Forderung einem ſpecifiſch der Konkursordnung angehörigen\nGrundſatze zu unterſtellen, während das Eintrittsrecht bei vor der Konkurseröffnung erfolgter Befriedigung des Gläubigers, wie der zweite\nAbſatz des §. 11 ausdrücklich ſagt, nach den allgemeinen geſetzlichen\nVorſchriften zu beurteilen ſei. Dieſer, noch in dem §. 18 des Entwurfes einer deutſchen Gemeinſchuldordnung feſtgehaltene Grundgedanke\niſt (ausweislich der Motive zu dem §. 12 des Entwurfes der Konkursordnung des Deutſchen Reiches, welche in den weiteren legislativen\nStadien keinerlei Widerſpruch gefunden haben) von den Geſetzgebungsfaktoren der Reichskonkursordnung ausdrücklich als ein verfehlter be— zeichnet worden.\n\nNach dem Preußiſchen Allgemeinen Landrechte beſteht zunächſt (was\nvon vorneherein hervorzuheben iſt, da es ſich im konkreten Streitfalle\num den Übergang von fiekaliſchen Fordernngen handelt) kein ſpecifiſcher\nUnterſchied zwiſchen letzteren Forderungen und den Forderungen anderer\nPerſonen in Bezug auf den Übergang des Vorzugsrechtes.\nNoch in dem §. 55 T. I Abſchn. III T. 2 des gedruckten Entwurfes\neines „Allgemeinen Geſetzbuches für die Preußiſchen Staaten“ war der\nGrundſatz vorgeſchlagen, daß der Ceſſionar einer fiskaliſchen Forderung\nſich des fiskaliſchen Vorzugsrechtes ohne beſondere Ubertragung desſelben\nnicht erfreue. Dieſes Princip hat der Geſetzgeber nicht ſanktioniert; vielmehr beſtimmt das A.L. R. II. 14. F. 74:\n„Wie weit eine Privatperſon, der eine fiskaliſche Forderung cediert\nworden, in die Rechte des Fiskus trete, iſt nach den allgemeinen Vorſchriften von Ceſſionen zu beurteilen I. 11. FF. 402— 406)]“.\nWährend im §. 99 der Einleitung zum A.L.R. verordnet iſt:\n„Rechte, welche an eine beſtimmte Perſon, oder an gewiſſe Eigenſchaften derſelben nicht gebunden ſind, können von dem einen auf den\nanderen übertragen werden,“\nſchreiben die in A.L.R. II. 14. F. 74 allegierten Vorſchriften der\n§0. 402 bis 404 I. 11 vor, daß auch beſondere Vorrechte, welche\nder cedierten Forderung in Rückſicht ihrer Natur und Beſchaffenheit\nbeigelegt ſind, ſelbſt ohne ausdrückliche Ubertragung auf den nenen Inhaber mit übergehen, und daß dahin auch ſolche Vorrechte, welche der\nForderung ſelbſt, in Rückſicht auf die perſönliche Eigenſchaft ihres erſten\nInhabers, zukommen, gehören, nicht aber bloß perſönliche Befnugniſſe,\nwelche, wie die Vorrechte des Fiskus wegen des Gerichtsſtandes und\nder Sportelfreiheit, bloß bei Gelegenheit der cedierten Forderung von\ndem vorigen Inhaber ausgeübt werden könnten.\nSchon aus der Faſſung dieſer Geſetzesſtellen und ganz ſchlagend\naus ihrer Entſtehungsgeſchichte geht hervor, daß das preußiſche Allgemeine Landrecht die fiskaliſchen Prioritätsrechte wegen öffentlicher Abgaben für ſolche Rechte erachtet, welche nicht an eine beſtinmnte Perſon ö\noder an gewiſſe Eigenſchaften derſelben gebunden ſind, ſondern als\nſolche Vorrechte, welche der Forderung ſelbſt, wenngleich in Rückſicht\nauf die perſönliche Eigenſchaft des erſten Inhabers, verliehen ſind.\nDer gedruckte Entwurf eines Allgemeinen Geſetz buches für die\nPreußiſchen Staaten enthielt im Tl. II. Abt. II. T. VIII. Abſch. III.\nvon Abtretung der Rechte folgende Beſtimmungen:\nö\nö\n§. 363. „Beſondere Vorrechte, die einer Forderung nur in Rückſicht auf die Perſon des erſten Inhabers beigelegt ſind, erlangt der\nCeſſionarius nur alsdann, wenn ihm ſolche ausdrücklich übertragen\nſind“ [Perſonenrecht Abt. III. T. II. F. 551.\n§. 364. „Perſönliche Vorrechte, die bloß an die Perſon oder an\nden Stand des Cedenten gebunden ſind, können dem Ceſſionario nicht\nmit übertragen werden.“\n\nDarauf bemerkte Suarez in der Rerisio monitorum:\n„Der Unterſchied der Fälle in den ö. 363 und 364, ob das Vorrecht der Forderung in Rückſicht auf die Perſon des erſten Inhabers\nzukomme, oder ob es an die Perſon des Cedenten gebunden ſei, iſt\nzu fein und unbeſtimmt. Ich würde mit mehreren Monenten bei\nder Diſtinktion ſtehen bleiben, ob das Vorrecht ſeinen Grund in der\nQualität der Forderung ſelbſt, oder in der Qualität der Perſon des\nBerechtigten habe. Erſteren Falls geht das Vorrecht mit der Forderung ſelbſt, auch ohne beſondere ausdrückliche Ceſſion, mit über,\nletzteren Falls kann es nicht cediert werden, z. B. die Priorität,\nwelche Fiskus wegen öffentlicher Abgaben hat, kommt auch dem\nCeſſionarius zu. Die Privilegien wegen des fori, wegen der Koſtenfreiheit ꝛe können nicht mit cediert werden.“\n\nAus dieſer Bemerkung ſind die §oͤ. 403. 404. A.L.R. I. 11 her\nvorgegangen. Nach den Vorſchriften der §. 46 flg. A.L.R. I. 16\n\nwird in Bezug auf das Eintrittsrecht desjenigen Nichtverpflichteten,\n\nwelcher eine Forderung bezahlt, in die Rechte des Gläubigers unterſchieden zwiſchen „den Rechten gegen den Schuldner und den Vorrechten\n\nim Verhältnis zu Dritten“. Die erſteren ſollen regelmäßig auch ohne\n\nausdrückliche Ceſſion der Forderung auf den Zahlenden übergehen,\n\nwährend der Zahlende ſich der Vorrechte, welche der bezahlten Forderung nach ihrer Qualität beiwohnen, gegen Dritte (falls nicht beſondere Geſetze ein anderes vorſchreiben) nur nach ausdrücklicher Ceſſion\nder Forderung (welche der Gläubiger auf Verlangen des Zahlenden zu\nthätigen verpflichtet iſt) bedienen darf.\nö Daß auch in dieſen Geſetzesſtellen unter den gekennzeichneten Vorrechten die Vorzugsrechte, welche im Konkurſe zur Durchführung geö langen, einbegriffen ſind, geht wiederum ſchlagend aus einer Bemerkung\nvon Suarez bei der Revisio monitorum zum §. 18 Tl. II. Abt. II.\nTit. XIII. Abſch. II. „von der Zahlung“ in dem gedruckten Entwurfe\ndes Allgemeinen Geſetzbuches für die Preußiſchen Staaten hervor, in\nwelcher er ausdrücklich (als Beiſpiel jener gekennzeichneten Vorrechte)\ndas der Ehefrau wegen ihrer Illata zuſtehende Privilegium der vierten\nKlaſſe hervorhebt. Suarez ſpricht ſich dahin aus:\n„die Ordnung und Sicherheit des bürgerlichen Verkehrs ſcheine es\nzu erfordern, daß man hier bei der alten Theorie bleibe und ausdrücklich cessiones verlange. Es könnten ſonſt häufig Betrügereien\nund Unordnungen vorfallen, und könne ein tertius ohne ſein Verſchulden gefährdet werden.“\nAus dieſer Bemerkung ſind denn die ö0. 46 flg. A.L.R. I. 16 ö\nentſtanden.\nDie Reviſionsbeklagten haben nun keine Ceſſion der von ihnen\nbezahlten fiskaliſchen Forderungen erwirkt. Dieſelben würden alſo nach\nden Grundſätzen jenes ſechzehnten Titels zur Geltendmachung des Vorrechts jener Forderungen nicht befugt ſein. Die Reviſionsbeklagten\nhaben aber jene Forderungen als Bürgen bezahlt, und fragt es ſich,\nob auch der zahlende Bürge nach dem Preuß. Allgem. Landrechte zum\nErwerbe des Vorrechts einer ausdrücklichen Ceſſion der bezahlten Forderung bedürfe.\nDas iſt ſchon bisher in der Doktrin des preußiſchen Rechts vorwiegend verneint worden und hat ſich dieſer Geſetzesauslegung auch\ndas Königlich preußiſche Obertribunal angeſchloſſen.\nVergl. Koch, Lehre von dem Übergange der Forderungsrechte 1837\nS. 152; ö\nBornemann, Syſtematiſche Darſtellung des preußiſchen Civilrechts\n2. Ausg. Bd. III. ö. 226 S. 295;\nFörſter, Theorie und Praxis 3. Aufl. Bd. I. §. 99 S. 637,\nBd. II. 5. 144 S. 368. 369;\nDernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts Bd. II. 2. Aufl.\nö. 82 S. 198, §. 245 S. 695;\nDr. Schollmeyer, Der geſetzliche Eintritt ꝛc 187. S. 62; ö\nErkenntnis des preußiſchen Obertribunals III. vom 28. Januar 1861,\nö Striethorſt Archiv Bd. 40 Nr. 45 S. 184.\nDie für dieſe herrſchende Anſicht geltend gemachten Gründe entbehren in der entwickelten Art zum Teil der Stringenz, indeſſen im\nEndergebniſſe muß jene Geſetzesinterpretation für richtig erachtet werden.\nDie §. 338. 339 A.L.R. I. 14 lauten: ö\n§. 336. „Der Bürge nitt, ſoweit er den Gläubiger befriedigt hat, ö\nin alle Rechte desſelben gegen den Hauptſchuldaer, ohne daß es dazu\neiner ausdrücklichen Ceſſion bedarf.“\n\nH. 339. „Doch muß der Gläubiger auf Verlangen des Bürgen auch\nzur Erteilung einer ſolchen ansdrücklichen Ceſſion auf dasjenige, was\ner von dem Bürgen wirklich erhalten hat, angehalten werden..\n\nDieſe Beſtimmungen ſind aufgefaßt worden als beſondere Geſetze\n\nim Sinne des ö. 47 A.L.R. L 16 und ſoll der Wille des Geſetzgebers,\ndurch dieſe beſonderen Geſetze (als Ausnahme von der Regel jenes §. 47)\nden Ubergang der Vorrechte auf den zahlenden Bürgen, als auch ohne\nausdrückliche Ceſſion der Forderung (lediglich infolge der Zahlung)\nſich vollziehend, feſtzuſetzen, daraus folgen, daß der §. 46. I. 16 von\nden Rechten des bezahlten Glänbigers, der §. 338 I. 14 von allen\nRechten dieſes Gläubigers ſpreche. Dieſe Art der Argumentation iſt\nkeine glückliche. Es eutſpricht nicht den Geſetzen der Sprache, Stellen\neines Geſetzbuches in demſelben „als beſondere Geſetze“ zu bezeichnen.\nWill man ferner die betreffenden Beſtimmungen des erwähnten vierzehnten und ſechzehnten Titels von dem Geſetzgeber in der Art gedanklich verknüpft ſetzen, wie ſie in der gekennzeichneten Argementation, als\nvon ihm verknüpft, gedacht ſind, ſo wäre es höchſt bedenklich ein ſo\nentſcheidendes Gewicht auf den Unterſchied des Ausdrucks „die Rechte“\nvon dem Ausdrucke „alle Rechte“ zu legen, da an die Worte „alle\nRechte“ im §. 338. I. 14 ſich die Worte anſchließen „gegen den Hauptſchuldner“, und in den §. 46. 47. I. 16 die Rechte gegen den Schuldner\ngerade als Gegenſatz der Vorrechte, welche im Verhältnis zu Dritten\n\nö ihre Wirkung äußern, hingeſtellt ſind, ſo daß man bei der (unter Vorausſetzung einer ſo engen Verknüpfung jener Stellen beider Titel) entſchieden gebotenen Gleichartigkeit der Terminologie unter „allen Rechten\ndes Gläubigers gegen den Hauptſchuldner“, doch füglich nicht die Dritten gegenüber zu thätigenden Vorrechte mitverſtehen konnte, es vielmehr\nnahe liegen würde, aus jenen zuſätzlichen Worten „gegen den Hauptſchuldner“ (in Verknüpfung mit dem Anſchluſſe des §. 339) zu folgern, daß\nder . 338. I. 14 ſich nicht auf Vorzugsrechte beziehe und der §. 339\ndie Bedeutung habe, den Weg zu zeigen, (gewünſchtenfalls) das Vorzugsrecht zu erwerben. Eine Auslegung, welcher ſich der preußiſche\n\nGeſetzreviſor nach ſeinen Bemerkungen im Pensum XIV S. 47, 80, 81\n\nzuzuneigen ſcheint.\n\nTrotzdem erſcheint die entgegengeſetzte Interpretation richtig. Dieſelbe begründet ſich ſchlüfſig in folgender Weiſe:\n\nDie Beſtimmungen der 50. 338. 339 A.L. R. I. 14 ſind weder Ausnahmen von der Regel der §. 46. 47 A.L.R. I. 16 durch beſonderes\nGeſetz, noch eine (an ſich überflüſſige) Wiederholung derſelben in einem\neinzelnen Specialfalle. Es enthalten vielmehr die bezeichneten Beſtim\nmungen jedes jener Titel von denjenigen des anderen iſolierte, koordinierte\nVorſchriften, welche in jedem Titel ein von demjenigen, welches in dem\nanderen Titel geordnet wird, grundverſchiedenes Rechtsverhältnis regeln.\nIn dem ſechzehnten Titel ſind diejenigen Fälle normiert, in denen der\nfreiwillig zahlende Nichtſchuldner erſt durch die Zahlung zu dem Gläubiger\nin Bezug auf die betreffende Forderung ſich in ein dieſe Zahlung betreffendes Rechtsverhältnis ſetzt. Im vierzehnten Titel dagegen ſind\ndiejenigen Fälle geregelt, in denen derjenige zahlt, welcher ſchon vor der\nZahlung ſich dem Gläubiger zu dieſer Zahlung der Hauptſchuld eines\nAnderen verpflichtet hatte, ſei es derartig, daß der Gläubiger regelmäßig\ndieſe Zahlung erſt nach fruchtloſer Inanſpruchnahme des Hauptſchuldners zu fordern befugt ſein ſolle, ſei es derartig, daß der Gläubiger\nvon dieſer Schranke befreit war. Jedes dieſer Arten von Rechtsverhältniſſen in Bezug auf den Übergang der Vorrechte der bezahlten\nForderung bei der Legislation verſchieden zu regeln, konnte deswegen\nangezeigt erſcheinen, weil es nahe liegt, in der im vierzehnten Titel geregelten Gattung von Fällen anzunehmen, daß die zur Zahlung führende\nObligation des Bürgen ſchon mit Rückſicht auf die Vorzugsrechte und\nSicherheiten derjenigen Forderung, welcher die zu berichtigende Hauptſchuld eines Anderen entſpricht, und mit Rückſicht auf den Erwerb dieſer\nEigenſchaften oder Nebenrechte dieſer Forderung eingegangen ſei; daß\nin der Vertragswillensermittelung auf Zahlung für einen Anderen und\nAnnahme einer ſolchen Zahlung ſchon konkludent klar gelegt ſei ſowohl\nder Wille des ſich Verpflichtenden, im Falle der Zahlung in die ganze\nkonkrete Individualität und Rechtsverzweigung des Gläubigerrechts,\nwelche das Vorrecht der Forderung in ſich faßt, einzutreten, als auch\nder Wille des Gläubigers, daß im Falle und mit der Zahlung die ö\nSummen der ihm in Bezug auf die gezahlte Forderung, als ſolche, zuſtehenden Rechte auf den Bürgen übergehen ſolle.\n\nEine derartige Auffaſſung führte zu der um die Zeit der Kodi\nfilation des Preußiſchen Allgemeinen Landrechts herrſchenden Lehre der\ngemeinrechtlichen Praktiker, daß auf den zahlenden Bürgen durch die\nZahlung nicht bloß die (wie gekauft zu betrachtende) Forderung, ſondern auch alle Nebenrechte und namentlich das Vorrecht der Forderung\nübergingen. Dieſer Grundſatz hat noch kurz vor Kodifikation des Preußiſchen Allgemeinen Landrechts, bereits zur Regierungszeit Friedrichs des\nGroßen, in dem Projekt des Codicis Fridericiani Marchici von 1748\nTeil IV Titel 9 §. 30 folgenden Ausdruck gefunden:\n„diejenigen, ſo einem Gläubiger ſeine Forderung bezahlen, auch die\nBürgen ſo dergleichen für ihre Principalſchuldner gethan, treten in\nder bezahlten Kreditoren Recht, jedoch dergeſtalt, daß die Bürgen keine\ncessionem jurium von Nöten haben.“\n\nDaß dieſe Stelle ſich auch auf das Vorrecht der Forderung bezog,\nfolgt daraus, daß jenes Projekt insbeſondere die Rechtsverhältniſſe für\nden Fall eines Gläubigerkonkurſes regelte.\n\nDa nun Suarez in ſeiner oben mitgeteilten Bemerkung der Revisio\nmonitorum, welche zu den Beſtimmungen des ſechzehnten Titels geführt hat, und in welcher er ſich für die ausdrückliche Ceſſion der\nForderung als Vorbedingung des Überganges des Vorrechtes ausſpricht,\nausdrücklich ſagt:\n\n„daß er die alte Theorie konſervieren wolle“,\nſo geht daraus hervor, daß er dabei den Übergang auf den zahlenden\nBürgen (auf welchen auch die von ihm betonten legislativ politiſchen\nMomente ſich nicht mit gleichem Gewicht geltend machen laſſen, wie auf\ndie Fälle der ganz ſpontanen Zahlung) nicht in das Auge gefaßt hat.\n\nAuf dem Standpunkte der völligen Selbſtändigkeit der gekennzeichneten Beſtimmungen des vierzehnten und ſechzehnten Titels verringert\nſich auch das Schwergewicht der an den Geſetzgeber zu ſtellenden Forderung einer ganz beſonderen Vorſicht in der Wahl der einzelnen Ausdrücke, welche Forderung (unter der Vorausſetzung der innigen Beziehung\nbeider Titel) zu den oben entwickelten, von dem entgegengeſetzten Standpunkte ſchwer überwindlichen, Bedenken führte; vielmehr erſcheint es\nnun (bei dem hinzutretenden Gewicht der geſchichtlichen Vorausſetzung)\ngerechtfertigt, die Beſtimmung des §. 338 A.L.R. I. 14, daß alle\nRechte des Gläubigers gegen den Hauptſchuldner auch ohne ausdrückliche\nCeſſion auf den zahlenden Bürgen übergehen, dahin auszulegen, daß\ndie Worte „Rechte gegen den Hauptſchuldner“ hier nicht in dem engeren,\ndas Vorzugsrecht der Forderung ausſchließenden Sinne, ſondern in der\nweiteren, das mit der Forderung verbundene Vorrecht (wenn auch zu\ndeſſen Entſtehung die urſprüngliche Forderungsinhaberſchaft einer in\nbeſtimmter Weiſe qualifizierten Perſon notwendig ſein ſollte) umfaſſenden Sinne von dem Geſetzgeber gebraucht ſind.\n\nDie Beſtimmung des §. 339 desſelben Titels iſt nicht geeignet, ein\ndurchgreifendes Bedenken gegen die Richtigkeit dieſer Geſetzes⸗Interpretation zu erregen; da die ausdrückliche Ceſſion der Forderung, wenn\nauch nicht eſſentiell für den Erwerb des Vorrechtes durch den Bürgen,\nſo doch für denſelben von ſehr erheblichem Nutzen ſein kann zur Klar\nllegung des Erwerbes der Forderung und des Vorrechtes.\n\nBis jetzt ſind nur die Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts\nſelbſt und deſſen geſchichtliche Vorausſetzung bei der Auslegung verwertet. Es fragt ſich indeſſen noch, ob etwa der Inhalt des fünfzigſten Titels der Allgemeinen Gerichts⸗Ordnung (welcher zwar bereits mit dem 1. Oktober 1855 die Geſetzeskraft verloren hat, aber\ntrotzdem an ſich als Interpretationsmittel des Allgemeinen Landrechts\nErheblichkeit beſitzen kann, weil das Allgemeine Landrecht und die\nAllgemeine Gerichts⸗Ordnung von dem preußiſchen Geſetzgeber als\nMomente eines einheitlichen objektiven Rechts gewollt waren) dazu\nführen kann, die verteidigte Auslegung der gekennzeichneten Beſtimmungen\ndes Allgemeinen Landrechts zu erſchüttern?\n\nDas iſt nicht der Fall.\n\nIm H§. 122 II. 26 des Corpus juris Fridericianum 1. Buch von\nder Prozeß⸗Ordnung und dann im §. 161 A. G. O. I. 30 iſt beſtimmt,\ndaß derjenige, welcher entweder einen Gläubiger unmittelbar bezahlt\noder dem Gemeinſchuldner Geld unter der ausdrücklichen Bedingung\ngeliehen hat, daß ein anderer Kreditor damit bezahlt werden ſoll, und\ndie Bezahlung dieſes anderen Kreditors dann wirklich erfolgt iſt, und\nder Bürge, welcher für den Hauptſchuldner einem Gläubiger Zahlung\ngeleiſtet hat, an die Stelle des durch ihn bezahlten Kreditors trete\nund in der Klaſſifikation daſelbſt angeſetzt werden müſſe, wenn er ſich\nauch ſeine Rechte von dem bezahlten Gläubiger nicht ausdrücklich habe\ncedieren laſſen. Wollte man dieſe Beſtimmung auch auf die Fälle der\nZahlung vor der Konkurseröffnung beziehen, ſo würde für die im\nTitel 16 Teil I des Allgem. Landrechts geregelten Fälle eine Antinomie vorliegen, keinesweges nur eine der im §. 47 jenes Titel 16\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 4\n\nfreigelaſſenen Ausnahmen von ſeiner Regel durch Vorſchrift eines beſonderen Geſetzes; denn der Konkurs (ſei es nun ein allgemeiner oder\npartikularer, auf welchen letzteren ſich nach feſtſtehender Geſetzesauslegung der §. 161 A. G. O. I. 50 ebenfalls bezieht) iſt ja, wenigſtens\nnach der Auffaſſung des preußiſchen Rechts, das ausſchließliche Feld\nder praktiſchen Durchführung der ſchon vor ſeiner Eröffnung als Recht\nbeſtehenden Vorzugsrechte.\n\nDa aber ein Fehler der Geſetzgebung nicht anzunehmen iſt, ſo erſcheint es richtig, wofür auch die Stellung der Beſtimmung (bei der\nKoexiſtenz der landrechtlichen Vorſchriften) ſowie die Faſſung des Geſetzes\n(der Ausdruck „Gemeinſchuldner“ und der damit verknüpfte eigenartige\nFall, die Worte „an die Stelle“ und „in der Klaſſifikation“) ſprechen:\n\ndie Beſtimmung der Allgemeinen Gerichtsordnung dahin auszulegen,\n\ndaß dieſelbe lediglich die Fälle der Zahlung nach Eröffnung des Kon\nkurſes hat regeln ſollen, für welche Fälle ſie in Bezug auf die (ohne\n\nihre Specialvorſchrift) den regelmäßigen Normen der §§. 46. 47. A. L.R.\n\nIJ. 16 anheimgefallenen Fälle als beſonderes Geſetz eine der nach dem\n\nx §. 47 I. 16 freigelaſſenen Ausnahmen durch ein ſolches Geſetz enthält,\n\nwährend ſie für die Fälle der Bürgenzahlung ſich als eine vorſich\ntige Wiederholung des landrechtlichen Grundſatzes des §. 338 I. 14\ncharakteriſiert.\n\nSchon zur Zeit der Bedrängnis des preußiſchen Staates im Anfange dieſes Jahrhunderts entſtanden bei den Gerichten Zweifel über\n\ndie Vorbedingungen des Überganges des Vorzugsrechtes der öffentlichen\nAbgabenforderungen des Fiskus, als die Staatskaſſen wegen ſolcher\nAbgaben von Anderen (ſtatt der während des Krieges in Zahlungsverlegenheit geratenen Schuldner) befriedigt waren, und, als hinterher über\ndas Vermögen dieſer Schuldner Konkurs ausbrach, den ohne ausdrückliche Ceſſion des Fiskus die Abgabenforderung mit dem fiskaliſchen\nVorrecht liquidierenden Perſonen, welche den Fiskus befriedigt hatten,\ndas fiskaliſche Vorrecht ſtreitig gemacht wurde. Damals machte ſich\nder Geſichtspunkt, welcher auch bei Erörterung über das Vorrecht der\nöffentlichen Abgabenforderung in den Motiven des Entwurfes zur Reichskonkursordnung betont iſt, auf das Natürlichſte geltend. Es ſprang mit\ngrößter Schärfe die Gefahr für den Staat und den Verkehr in das\nAuge, welche durch die Erſchwerung des Vorrechtüberganges und die\nx\n15. Konkursgläubiger. 51\ndadurch entſtehende Paralyſierung des bereiten Willens Dritter, für die\nAbgabenreſtanten einzutreten, entſtand.\nInfolge eines Referats des Geheimen Oberfinanzrats von Maſſow\nberichtete der Kanzler von Schrötter an den König Friedrich Wilhelm III. und wurde auf Grund einer Kabinetsordre vom 5. März 1808\ndas Publicandum der oſtpreußiſchen Regierung vom 16. März 1808\n„betreffend das jus subintrandi in Konkurſen wegen ſolcher Forderungen,\nwelche mit Vorrechten verſehen iſt“ dahin erlaſſen:\n„Die Rechtsfrage: Ob die den Staatsbehörden wegen der öffentlichen\nund gemeinen Laſten und Abgaben im Vermögen des Schuldners\ngeſetzlich zuſtehenden Vorrechte ohne ausdrückliche Ceſſion auf den\nübergehen, der ſtatt des unvermögenden Schuldners jene Befriedigung\nerteilt hat?\niſt zwar ſchon durch die Prozeßordnung Titel 50 §. 161 bejahend\nentſchieden. Da aber ſolche in Rückſicht der Vorſchrift des A. L. R.s\nI. 16. §. 47 für zweifelhaft erachtet iſt, ſo iſt durch die Immediatverfügung vom 5. d. M. dieſelbe dahin deklariert worden:\ndaß dem allegierten §. der Prozeßordnung die vorangeführte des\nLandrechts nicht entgegenſtehe, und alſo in Konkurſen über das Vermögen des Schuldners jus subintrandi auch in Abſicht ſolcher Forderungen ſtattfinde, denen nach ihrer Qualität gewiſſe Vorrechte beiwohnen.“\n(Vergl. Rabe, Sammlung preußiſcher Geſetze und Verordnungen Bd. 9\nS. 170. 171, Bd. 13 S. 765.) ö\nAus dieſer Kabinetsordre vom 5. und Publikandum vom 16. März\n1808 iſt der Anhang F. 331 (zum §. 161. 1. 50) der Allgemeinen Gerichtsordnung hervorgegangen, welcher lautet:\n„Auch in Abſicht ſolcher Forderungen, denen nach ihrer Qualität gewiſſe Vorrechte beiwohnen, findet das jus subintrandi ſtatt.\nDie Vorſchrift des A.L.R.s I. 16. §. 47 leidet demnach hier keine\nAnwendung.“\nNicht ſowohl durch die Faſſung als durch die Entſtehungsgeſchichte\ndieſes Anhangsparagraphen mußte der (oben hervorgehobene) richtige\nGeſichtspunkt für das Verhältnis der Beſtimmungen des Preußiſchen\nAllgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung verrückt\nwerden, ſodaß in den Motiven zum Entwurfe der preußiſchen Konkursordnung (und zwar zum §. 11) geſagt iſt:\n4*\n„Sofern dieſe Ausnahme (nämlich die von der landrechtlichen Regel\nder A. G. O. I. 50. §. 161 Anh. §. 331 beſtimmte Ausnahme), wie\nes den Anſchein hat, auch diejenigen Fälle umfaſſen ſoll, wo die Befriedigung des Gläubigers ſchon vor der Eröffnung des Konkurſes\nſtattgefunden hat, iſt dieſelbe ungerechtfertigt,“\nworauf denn in dem ö. 11 der preußiſchen Konkursordnung die oben\nreferierte Diſtinktion zwiſchen der der ſpecifiſch konkursrechtlichen Regel\nund der den allgemeinen Principien des bürgerlichen Obligationenrechts\nunterliegenden Fällen feſtgeſetzt wurde.\n\nBei dem mitgeteilten Inhalt der Vorſchriften des fünfzigſten Titels\ndes erſten Teiles der Allgemeinen Gerichtsordnung leuchtet ein, daß\ndieſelben in keiner Weiſe geeignet ſind, eine Grundlage herzuſtellen, von\nwelcher aus die oben aus dem Inhalt der erheblichen Beſtimmungen\ndes Allgemeinen Landrechts, aus deſſen Materialien und aus deſſen geſchichtlicher Vorausſetzung klargelegte Auslegung der §. 46. 47 A.L.R.\nJ. 16 und §. 338. 339 A.L.R. I. 14 erſchüttert werden könnte.\n\nDie bisher entwickelten Gründe in Verknüpfung mit dem Thatbeſtande rechtfertigen ſchon für ſich allein das Vorrecht des §. 54 Ziff. 2\nder Reichskonkursordnung für diejenige Forderung von 1 418 M. 70 Pf.\nan Branntweinſteuer, welche die Reviſionsbeklagten durch die Zahlung\nvom 11. Oktober 1879 erworben haben, da dieſes Vorrecht dem Fiskus\nſelbſt zur Zeit der Zahlung zuſtand.\n\nBezüglich derjenigen weiteren Forderung von 519 M. 50 Pf.,\n\nwelche die Reviſionsbeklagten durch die Zahlung vom 26. September 1879 ö\nerworben haben, wird jenes Vorrecht durch dieſelben Gründe in Verknüpfung mit folgender weiteren Erwägung gerechtfertigt:\n\nAm 26. September 1879 beſaß der Fiskus für dieſen Steuerbetrag das Vorrecht des §. 73 der preußiſchen Konkursordnung. Die\nReviſionsbeklagten erwarben alſo durch die an jenem Tage von ihnen\nals Bürgen geleiſtete Zahlung die Forderung mit dem Vorrechte dieſes\n§. 73. Dieſes ihnen erworbene Vorrecht war aber für den Forderungsinhaber viel günſtiger, für die mit ihm konkurrierenden Gläubiger viel\nnachteiliger als das Vorrecht des §. 54 Ziff. 2 der Reichskonkursordnung. Nach der letzteren gehen die im §. 54 Ziff. 1 gekennzeichneten Forderungen den unter Ziff. 2 lozierten öffentlichen Abgaben vor,\nwährend die Rückſtände von direkten und indirekten Staatsſteuern und\nanderen denſelben gleichſtehenden Abgaben nach der preußiſchen Konkursordnung das ſtärkſte Vorrecht beſaßen, ihnen namentlich auch die\nnach der Reichskonkursordnung koordinierten Forderungen der Amts⸗,\nKreis⸗ und Provinzialverbände wegen öffentlichen Abgaben nachſtanden.\n\nNach der preußiſchen Konkursordnung war dieſes Vorrecht den Rück⸗ ö\nſtänden der genannten Steuern und denſelben gleichſtehenden Abgaben\naus den beiden letzten Jahren von dem Tage der Konkurseröffnung\noder dem früheren Tode des Gemeinſchuldners gegeben, während nach\nder Reichskonkursordnung das Vorrecht nur für die in dem letzten Jahre\nvor der Konkurseröffnung fälligen oder nach §. 58 als fällig geltenden\nöffentlichen Abgaben gewährt iſt.\n\nErwägt man dieſes Verhältnis des Vorrechtes der fiskaliſchen Forderungen in der Landesgeſetzgebung zu demjenigen des Reichsgeſetzes\nund die entſchiedene Art, wie in der erſteren dieſes Vorrecht als ein der\nForderung nach ihrer Qualität gewährter Schutz aufgefaßt und auch\nin der letzteren dieſer Schutz im Intereſſe des Verkehrs gewährt iſt, ſo\nmuß angenommen werden, daß ebenſo gut, wie der Fiskus ſelbſt, wenn\ner zur Zeit des Inkrafttretens der Reichskonkursordnung die in Rede\nſtehende durch den ſtärkeren Vorrechtsſchutz der bis zu jenem Moment\ngeltenden preußiſchen Konkursordnung geſicherte Forderung beſeſſen hätte,\nvon nun an des, wenngleich geringeren, Vorrechtsſchutzes der Reichskonkursordnung teilhaftig geworden wäre, ein Gleiches auch bezüglich\nder Reviſionsbeklagten eingetreten iſt, welche dieſe Steuerforderung mit\ndem ſtärkeren Vorrechtsſchutz der preußiſchen Konkursordnung in dem\nAugenblicke des Wechſels der Geſetzgebung ebenfalls beſaßen. Es darf\nnicht dieſer Wechſel der Geſetzgebung wie eine geiſtloſe Naturgewalt ö\n(unter den Vorausſetzungen des konkreten Falles wider den Geiſt beider\nim Augenblicke des Wechſels ſich ablöſenden Geſetze) die Reviſionsbeklagten jedes Vorrechtsſchutzes in Bezug auf die öffentliche Abgabenforderung entblößen und den konkurrierenden Gläubigern einen jeder vernünftigen Berechtigung entbehrenden Vorteil zuwenden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-24/i-814-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-24/i-814-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.547386+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-24/i-814-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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