{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-11-23","aktenzeichen":"II. 212/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden die Bestimmungen des L.R. S. 887 über Aufechtung von Erbteilungen auch in dem Falle Auwendung, wenn ein Miterbe als Gläubiger des Nachlasses in Bezug auf sein Forderungsrecht verkürzt worden ist? ö","text_plain":"94. Finden die Beſtimmungen des L.R. S. 887 über Aufechtung\nvon Erbteilungen auch in dem Falle Auwendung, wenn ein Miterbe\nals Gläubiger des Nachlaſſes in Bezug auf ſein Forderungsrecht\nverkürzt worden iſt? ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 23. November 1880 i. S. Sch. (Bell.) w. Sch.\nGl.) Rep. II. 212/80.\nI. Landgericht Offenburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö\n1\n\nDer Beklagte forderte an ſeinen verſtorbenen Vater 18683 fl. 55 kr.;\nbei der Erbteilung hat er dieſe Forderung angemeldet, der die Teilung\nerledigende Notar minderte ſie aber auf 1139 fl. 49 kr., weil er irr\ntümlich dem Gläubiger und Miterben den Anteil in Abzug brachte,\nö welchen ein abweſender Erbe, der ſich nicht gemeldet hatte, beizutragen\ngehabt hätte. Gleichwohl hat der Beklagte die Teilung anerkannt; einer\nſpäter gegen ihn erhobenen Klage hielt er jedoch entgegen, daß er ſich\n\nim Irrtum befunden habe, und daß er verletzt ſei.\n\nDarüber, ob hier Landrechtſatz 887 (Art. 887 Code civil) Anwendung finde, beſagen die\n\nGründe: „\n\n„Der Beklagte behauptet gar nicht, in ſeiner Eigenſchaft als\nMiterbe verkürzt zu ſein, ſondern als Gläubiger des Nachlaſſes,\nweil ſeine Forderungen nicht in deren vollem Betrage berückſichtigt\nwurden; dadurch kann er in ſeinem Erbteile gar nicht verletzt worden\nſein, wie in der mündlichen Verhandlung zutreffend hervorgehoben wurde,\ndenn dieſer wird um ſo größer, je weniger Schulden von den Aktiven\ndes Nachlaſſes abgezogen werden; nur die Summe, welche der Beklagte\nals Gläubiger zu empfangen hatte, wurde kleiner. Demnach ſteht\nalſo gar nicht die Anfechtung der Erbteilung als ſolcher in Frage,\nſondern die Anfechtung des Anerkenntniſſes vom 18. Januar 1877,\nworin der Beklagte thatſächlich auf denjenigen Betrag verzichtet hat,\n\num welchen ſeine Forderung gekürzt worden iſt. Der Trennung dieſer\nEigenſchaften des Miterben und des Gläubigers ſteht geſetzlich nichts\nentgegen, deren Unſtatthaftigkeit kann namentlich nicht daraus hergeleitet\nwerden, daß in L.R. S. 829 ein Miterbe, welcher Schuldner des Nachlaſſes iſt, hinſichtlich der geſchuldeten Summe als „einwerfend“ bezeichnet iſt. Der Verzicht ſteht nun aber weder der Zahlung noch dem\nSchuldbekenntniſſe gleich, auf welch letzteres die Berufungsbeſchwerde\nhinweiſt und von welchen die daſelbſt angerufenen 1. 31 Dig. de condict. indeb. 12. 6; J. 5 §. 1 Dig. de act. emti vend. 19. 1; I. 25\n\n§. 4 Dig. de probationibus 22. 3; I. 1 pr. Dig. ut in possess. legat.\n\n36. 4; J. 2 §§. 3. 4 Dig. de donation. 39. 5; I. 3. 4. Cod. de cond.\nindeb. 4. 5, ſowie die citierten gemeinrechtlichen Schriftſteller, namentlich\nVangerow d. 625, Windſcheid §. 426, v. Holzſchuher 2. Aufl.\nBd. III S. 486, dieſer unter Bezugnahme auf die 1. 1 pr. Dig. 36. 4, allein\nhandeln; ein Verzicht kann daher nicht gleich einer Zahlung oder gleich\n\neinem Schuldbekenntniſſe condiziert, ſondern nur nach Maßgabe der\nallgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen angefochten werden und, wenn\n\ndieſes wegen Irrtums geſchieht, muß ſolcher thatfächlich begründet\n\nwerden. — Das Oberlandesgericht ſtellt nun aber und zwar vollkommen\n\nrichtig feſt, daß ein Irrtum nicht thatſächlich ſubſtanziiert worden ſei,\n\nwas um ſo mehr notwendig war, als ein ſelbſtverſchuldeter Irrtum\n\nden Vertrag nicht ungültig machte. — Landrechtſatz 1110. 1110a. —\n\n— In letzterer Beziehung mag noch darauf hingewieſen werden, daß der ö\n\nBeklagte am 18. Januar 1877, als er die Teilung anerkannte, von\n\neinem Anwalte begleitet war.“ —\n\n95. 1. Verleiht die während der Ehe von beiden Ehegatten erfolgte ö\nAnerkennung eines von der Ehefrau vor der Ehe geborenen unehe\nlichen Kindes dieſem die Erbfolgerechte der anerkannten natürlichen\n\nKinder?\nL.R. S. 757.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-23/ii-212-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-23/ii-212-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:47.960531+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-23/ii-212-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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