{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-11-23","aktenzeichen":"5386/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Strafantrag wirksam, welcher bei Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes mündlich angebracht wird, wenn diese durch Anordunng der Landesregierung für Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft erklärt sindꝰ G.V. G. §. 153. St. P.O. . 156.","text_plain":"23. Iſt ein Strafantrag wirkſam, welcher bei Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienſtes mündlich angebracht wird, wenn dieſe durch\nAnordunng der Landesregierung für Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft erklärt ſindꝰ\nG.V. G. §. 153. St. P.O. . 156.\nII. Strafſenat. Urt. v. 23. November 1880 g. K. Rep. 25386/80.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nAus den Gründen:\n\n„Während nach §. 156 Abſ. 1 St. P. O. Anzeigen ſtrafbarer Handlungen oder Anträge auf Strafverfolgung in Fällen, wo dieſe auch\nohne Antrag zuläſſig iſt, bei der Staatsanwaltſchaft, den Behörden\nund Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes und den Amtsgerichten mündlich oder ſchriftlich angebracht werden können, muß nach\ndem Abſ. 2 daſ. bei ſtrafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf\nAntrag eintritt, dieſer bei einem Gericht oder der Staatsanwaltſchaft\nſchriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde ſchriftlich angebracht werden. ö\n\nSchon nach der Wortfaſſung dieſer Beſtimmungen kann es einem\nZweifel nicht unterliegen, daß ein Strafantrag im engeren Sinne bei\neinem Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes mit rechtlicher\nWirkſamkeit nur ſchriftlich eingereicht werden kann, da dieſe im erſten\nAbſatze erwähnte Beamtenkategorie im zweiten Abſatze, und zwar, wie\nſich aus der Entſtehungsgeſchichte dieſer Vorſchrift ergiebt, abſichtlich\nweggelaſſen iſt. Nach dem von der Regierung vorgelegten Entwurf\n(. 137 daſ.) ſollte es geſtattet ſein, alle Anträge auf Strafverfolgung\nbei der Staatsanwaltſchaft, den Behörden und Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienſtes und den Amtsgerichten mündlich oder ſchriftlich anzubringen. Dieſe Beſtimmung, welche ſchon bei der erſten Leſung ö\nin der Reichstags⸗Kommiſſion Bedenken erregte (Protokolle der Kommiſſion\nS. 200 flg.), wurde in der zweiten Leſung modifiziert und an deren\nStelle die Faſſung beliebt, welche demnächſt in das Geſetz übergegangen iſt. Maßgebend war dabei die Erwägung (vgl. Protokolle der\nKommiſſion S. 888 flg.), daß es nach den im Königreich Preußen\ngemachten Erfahrungen gerade bei den Erklärungen, welche vor den ö\nPolizeibeamten mündlich abgegeben werden, vielfach zweifelhaft ſei, ob ö\nein Strafantrag im Sinne des Geſetzes vorliege oder nicht, und daß x\nes daher zweckmäßig erſcheine, die Stellung eines mündlichen Strafantrages bei einem Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes für\nunzuläſſig zu erklären. Der Beſchwerdeführer ſcheint dies auch nicht ö\nzu verkennen; er iſt aber des Erachtens, daß, weil der §. 153 G.V. G.s ö\ndie Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes für Hilfsbeamte der\nStaatsanwaltſchaft erklärt, der bei einem ſolchen Beamten zum Protokoll\ngegebene Antrag als bei der Staatsanwaltſchaft angebracht anzuſehen ſei.\n\nDieſer Ausführung kann jedoch nicht beigetreten werden. ö\n\nRichtig iſt zwar, daß nach §. 153 G.V. G.s die Beamten des\nPolizei⸗ und Sicherheitsdienſtes Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft ſind,\nund richtig iſt ferner, daß nach der Verfügung des Juſtizminiſters und\ndes Miniſters des Innern vom 15. September 1879 (preuß. JuſtizMiniſterial⸗Blatt S. 349) die mit der Führung der Revier⸗PolizeiVerwaltung in Berlin beauftragten Polizeilieutenants — und von einem ö\nſolchen iſt der vorliegende Strafantrag entgegengenommen — zu Hilfs⸗ ͤ\nbeamten der Staatsanwaltſchaft beſtimmt ſind. Unrichtig ſind aber die ö\naus dieſen Beſtimmungen vom Beſchwerdeführer gezogenen Folgerungen.\nDie fraglichen Polizeibeamten ſind lediglich Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft und in dieſer Eigenſchaft nach §. 153 G.V. G.s verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres\nBezirks und der dieſen vorgeſetzten Beamten Folge zu leiſten. Der\nZweck dieſer im Intereſſe der Strafrechtspflege getroffenen Beſtimmung\niſt lediglich der, die Staatsanwaltſchaft in den Stand zu ſetzen, den\nBeamten der Sicherheitspolizei unmittelbar Aufträge und Befehle erteilen zu können. Dadurch werden aber die Polizeibeamten nicht Beamte der Staatsanwaltſchaft in dem Sinne, daß ſie, als Mitglieder\noder Vertreter der Staatsanwaltſchaft, als Behörde betrachtet werden\nkeönnten. Denn das Amt der Staatsanwaltſchaft wird nur durch die\nin §. 143 G.V. Ges bezeichneten Perſonen ausgeübt. Wo daher in der ö\nStrafprozeßordnung von der Staatsanwaltſchaft die Rede iſt, kann\ndarunter immer nur die Behörde verſtanden werden, welche durch die\nin §. 143 a. a. O. bezeichneten Perſonen vertreten wird. Daß die\nStaatsanwaltſchaft als Behörde im Sinne der Strafprozeßordnung ö\nnicht die Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes mitumfaßt,\nergeben auch alle diejenigen Beſtimmungen des Geſetzes, in welchen, wie\nz. B. in ö§. 159. 161 St.P.O., die Staatsanwaltſchaft im Gegenſatz\nIu den Behörden und Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienſtes\ngenannt wird.\nö Es iſt daher mit Recht der mündliche Strafantrag, welcher in der\nvom Antragſteller nicht unterzeichneten Verhandlung vom 4. Januar\n1380 von dem Polizeilieutenant entgegengenommen iſt, im erſten Urtei als unzureichend erachtet.“\nA. 1. Erlangt nach preuß. Recht der Vernreter ſchon mit der Einhiingung der Sachen des Mieters in ſein Haus ein wirkliches\nPfaudrecht?\n2. Kann der Vermieter dieſes Pfandrecht ſchon vor Beendigung\ndes Mietverhältniſſes geltend machen?\n3. Sind dieſem Pfaudrechte auch diejenigen Sachen unterworfen,\nwelche geſetzlich kein Gegenſtand der Exekntion ſein ſollen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-23/5386-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-23/5386-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.965196+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-23/5386-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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