{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-11-23","aktenzeichen":"2513/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wann liegt eine strafbare Wegnahme der Illaten seitens des Mieters vor? A.L.R. I. 21. ö. 395. K. O. ö. 40. 41. St. G.B. . 289. Vgl. Bd. 1 Nr. 201.","text_plain":"4. Wann liegt eine ſtrafbare Wegnahme der Illaten ſeitens\ndes Mieters vor?\nA.L.R. I. 21. ö. 395. K. O. ö. 40. 41. St. G.B. . 289.\nVgl. Bd. 1 Nr. 201.\nII. Strafſenat. Urt. v. 23. November 1880 g. G. u. Gen.\nRep. 2513/80.\nI. Landgericht I Berlin.\nAus den Gründen:\n„Der erſte Richter hat für erwieſen angenommen, daß der Hauseigentümer K. wegen einer rückſtändigen Mietſchuld der beiden Angeklagten an den in deren Mietwohnung ſeines Hauſes befindlichen Mö:\nbeln das ihm zuſtehende Retentionsrecht in der Weiſe ausgeübt habe,\ndaß er in Abweſenheit des mitangeklagten Ehemannes G. der Ehefrau\ndesſelben gegenüber die, demnächſt von dieſer ihrem Manne mitgeteilte,\nErklärung abgegeben habe, „er mache an den Möbeln wegen der rück\nſtändigen Mietſchuld ſein Retentionsrecht geltend“, daß ſodann nach\ndieſer Zeit, und zwar am 25. Februar 1880, die Angeklagten die Wohnung unter Mitnahme ihrer ſämtlichen Möbel, welche aber nur der\nEhemann G. aus der Wohnung gebracht habe, ohne Berichtigung der\nMietſchuld verlaſſen haben. Bei dieſem Sachverhalt hat er nicht für\nthatſächlich feſtgeſtellt erachtet, daß die Angeklagten zu B. am 25. Februar 1880 ihre eigenen beweglichen Sachen demjenigen, welchem an\ndenſelben ein Zurückbehaltungsrecht zuſtand, in rechtswidriger Abſicht\nweggenommen haben. Dies beruht bezüglich der Ehefrau G. auf der\nAnnahme, daß dieſe ſich an der Fortſchaffung der retinierten Möbel\ngar nicht beteiligt habe, bezüglich des Ehemanns G. auf der Anſicht,\ndaß die retinierten Sachen zur Zeit deren Fortſchaffung durch dieſen\nAngeklagten ſich nicht in dem Gewahrſam bez. dem Beſitze des Retentionsberechtigten befunden hätten, da die nackte Erklärung des Vermieters, die in dem Gewahrſam des Mieters befindlichen Sachen wegen\nrückſtändiger Miete zu retinieren, an dem faktiſchen Zuſtande des Gewahrſams nichts ändern, ebenſowenig aber eine Beſitzveränderung bewirken könne; ſomit eine Wegnahme der Sachen aus dem Gewahrſam\ndes Vermieters nicht ſtattgefunden habe.\n\nDer die Ehefrau G. betreffende, das Thatbeſtandsmerkmal der\nWegnahme der Sachen durch Fortſchaffen aus der Wohnung thatſächlich verneinende, von der Reviſion nicht mit angegriffene erſtrichterliche\nGrund rechtfertigt für ſich allein die Freiſprechung dieſer Mitangeklagten von dem Vergehen des ſtrafbaren Eigennutzes. Inſoweit iſt alſo\ndie von der Staatsanwaltſchaft eingelegte, auf den Vorwurf der Ver\nlletzung des §. 289 St. G.B.ss geſtützte Reviſion zu verwerfen.\nDagegen iſt die Reviſion, ſoweit ſie ſich auf den Ehemann G.\nbeezieht, begründet.\nNach den allgemeinen Grundſätzen des preußiſchen Rechts entſteht\ndas Pfandrecht nur durch das Zuſammentreffen eines Titels und einer\nErwerbungsart. Die letztere beſteht, wo keine hypothekariſche Eintragung ſtattfindet, nur in der UÜbergabe der verpfändeten Sache.\nö A.L.R. I. 10. Hö. 1 flg.; I. 20. §§. 7. 71. 94. 104 flg.\nö Der §. 395 A.L.R.s I. 21 gewährt dem Vermieter (Verpächter)\nwegen ſeines Zinſes und anderer Forderungen auf die von dem Mieter\nGäͤchter) eingebrachten und zur Zeit der Endigung des Kontraktes in dem\nHauſe (Gute) noch vorhandenen Sachen und Effekten die Rechte eines\nPfandgläubigers.\nDa der Mieter durch die bloße Einbringung ſeiner Sachen in\ndas Haus des Vermieters und in die gemietete Wohnung ſeinen Natunalgewahrſam und ſeinen vollſtändigen Beſitz an den inferierten Sachen\nnicht aufgiebt und nicht an den Vermieter überträgt, ſo liegt in der\nclen erwähnten Konſtatierung des geſetzlichen Pfandrechts für den Verö mieter ſcheinbar eine Abweichung von dem obigen Grundſatze vor, daß\neer eigentliches Pfandrecht nur durch wirkliche Ubergabe der Pfandſache\nam den Gläubiger entſtehen könne; aber auch nur ſcheinbar.\nö Der Pfandtitel wird durch das Mietverhältnis an ſich ſelbſt begründet. Das Einbringen der Sachen des Mieters in die gemietete\nBohnung aber ſtellt ſich als eine der wirklichen Ubergabe analoge ö\nHandlung des Mieters dar, wodurch dem Vermieter wenigſtens ein\nmittelbarer Beſitz verſchafft wird. Der Mieter bleibt zwar in dem Naturalgewahrſam und im vollſtändigen Beſitze der inferierten Sachen\ner wird unvollſtändiger Beſitzer der Wohnung und bringt die mit der\nIbſicht, daß ſie daſelbſt, wenn auch nicht dauernd, bleiben ſollen, inö\n\nferierten Sachen dadurch in ein Pertinenzverhältnis zu der Wohnung.\nDer Vermieter behält aber den vollſtändigen Beſitz der Mietwohnung\nwie des Hauſes und erlangt dadurch über die eingebrachten Sachen des\nMieters ein ſolches Herrſchaftsverhältnis, daß er jede ihm nachteilige\nDispoſition des Mieters über dieſelben, jedes Herausſchaffen aus der\nWohnung und aus dem Hauſe hindern und eintretenden Falls behufs\nRealiſierung ſeines Pfandrechts die Sachen retinieren kann.\n\nDa hiernach einerſeits der Vermieter zufolge der, einer wirklichen\nÜbergabe analogen, Einbringung der Sachen des Mieters in die gemietete Wohnung in einem ähnlichen Verhältniſſe zu dieſen Sachen\nſteht, wie der Fauſtpfandgläubiger zu der ihm von ſeinem Schuldner\nin Naturalgewahrſam und Beſitz übergebenen Pfandſache; andererſeits\ndurch die äußere Thatſache des Einbringens der Sachen in das Haus\ndes Vermieters die für das preußiſche Recht erforderliche allgemeine\nErkennbarkeit des Herrſchaftsverhältniſſes bez. des Pfandrechts des Vermieters für jedermann bewirkt wird, ſo verträgt ſich die ſeitens der\nRedaktoren des Allgemeinen Landrechts erfolgte Einführung des gemeinrechtlichen Pfandrechts des Vermieters an den Invekten und Illaten\n\ndes Mieters in das preußiſche Recht vollkommen mit den oben angeführten Grundſätzen desſelben über Erwerbung dinglicher Rechte.\nHieraus erhellt, daß dies Recht des Vermieters kein bloßer Pfandtitel, ſondern ein wahres Pfandrecht iſt und mit der Einbringung, nicht\nerſt mit der Retention entſteht.\nBornemann, preuß. Privatr. 2. Ausg. Bd. 4 §. 290 S. 326 flg.;\nDernburg, preuß. Privatr. Bd. 1 §§. 354 flg. S. 788 flg. und §. 364\nS. 806 flg.; Förſter, preuß. Privatr. Bd. 2 §. 136 S. 175 flg. 207 flg.;\nErkk. des vorm. preuß. Obertrib. Präj. Nr. 740 v. 21. Oktober 1839\n(Präj. S. S. 127), v. 23. November 1835 (Entſch. Bd. 1 S. 28),\nv. 30. September 1852 (Striethorſt Arch. Bd. 7 S. 253), v. 12.\nFebruar 1852 (Striethorſt a. a. O. Bd. 6 S. 43), v. 29. November\n1853 (Striethorſt a. a. O. Bd. 11 S. 81), v. 19. Juni 1874 (Entſch.\nBbd. 72 S. 207); Entſch. des vorm. Reichsoberh. Ger.'s v. 28. Mai\n1872 (Entſch. Bd. 6. S. 281).\nDas Pfandrecht kann ſchon vor Beendigung des Mietkontraktes\ngeltend gemacht werden,\nErk. des vorm. preuß. Obertrib. v. 18. April 1840 Präj. Nr. 885 b.;\nGeſ. Rev. Pens. XIII. XIV. S. 112.\nund dieſem Pfandrecht unterliegen auch — was der Angeklagte im Vorverfahren beſtritt — diejenigen Sachen, welche geſetzlich kein Gegenſtand\nder Exekution ſein ſollen, da dasjenige, was ausdrücklich verpfändet\nwerden darf, auch ſtillſchweigend verpfändet werden kann.\n\nKoch, Landr. Anm. zu I. 21 §.395; Bornemann a. a. O. Bd. 4 S. 335;\n\nErk. des vorm. preuß. Obertrib. vom 13. Mai 1868 (Oppenhoff,\n\nRechtſpr. des Obertrib. Bd. 9 S. 327).\n\nAn dieſem Rechtszuſtande hat weder die preuß. Konkursordnung vom\n8. Mai 1855, noch die Konkursordnung für das deutſche Reich etwas\ngeändert.\n\nPreuß. K. O. ö. 32. 33; R. K.O. §. 40. 41 Nr. 4; E. G. dazu ö. 14.\n\nDas Pfandrecht erliſcht bezüglich derjenigen Sachen, welche der\n\nMieter mit ausdrücklicher aber ſtillſchweigender Einwilligung des Vermieters aus dem Beſitztum des letzteren entfernt. Dagegen ſtellt ſich\ndie heimliche, wider Wiſſen und Willen des Vermieters geſchehene Fort\nſchaffung der Illaten als eine rechtswidrige, das Pfandrecht des Vermieters verletzende Handlung des Mieters dar.\n\nCivilrechtlich begründet eine ſolche heimliche Fortſchaffung das Recht\ndes Vermieters auf Wiedereinbringung der Sachen, ſoweit nicht die\nRechte redlicher Dritter entgegenſtehen:\n\nA.L.R. I. 20. §. 118; Erk. des vorm. preuß. Obertrib. vom 30. Mai\n1850 (Entſch. Bd. 19 S. 288); Erk. des vorm. Reichsoberh. Ger.“s\nvom 28. Mai 1872 (Entſch. Bd. 6 S. 281 flg.).\n\nFür das Strafrecht bedroht §. 289 St. G.B.s unter anderen\ndenjenigen mit Strafe, welcher ſeine eigene bewegliche Sache dem Pfandglänbiger in rechtswidriger Abſicht wegnimmt.\n\nBei der Auslegung dieſer zum Schutze der Pfandgläubiger gegebenen Strafbeſtimmung muß man von den oben entwickelten Grundſätzen\nüber das Pfandrecht ausgehen.\n\nWie der Erwerb des Pfandrechtes des Vermieters nicht das Erlangen des Naturalgewahrſams der Illaten vorausſetzt, ſondern an das\nBeſtehen eines beſitzähnlichen Verhältniſſes, eines gewiſſermaßen mittelbaren Beſitzes auf ſeiten des Vermieters geknüpft iſt, ſo kann auch das\nStrafgeſetz, ſoll es ſeinen Zweck vollſtändig erreichen, den Schutz des\nVermieters als Pfandgläubigers nicht auf den Fall beſchränken, wo er\nſich in den wirklichen Naturalbeſitz der Illaten geſetzt hat; zumal der\nVermieter — mit Ausnahme des Falles, wenn der Mieter die inferierten Sachen, ohne ſeine Verpflichtungen aus dem Mietvertrage erfüllt\nzu haben, aus dem gemieteten Lokale entfernen will — nicht befugt\niſt, bei nur drohender heimlicher Ausräumung zu ſeiner Sicherheit wegen\nnoch nicht fälliger Mietsforderung den Mieter des Eigentumsbeſitzes zu\nentſetzen und die Naturalgewahrſam der Illaten zu ergreifen\nErk. des vorm. preuß. Obertrib. vom 14. November 1870 (Striethorſt Arch. Bd. 81 S. 57 flg.).\n\nZwar iſt bei Beratung des, eine gleiche Strafbeſtimmung enthaltenden . 271 des preuß. Strafgeſetzbuches auf die von einer Seite\nmit Bezug auf den Ausdruck „wegnehmen“ erhobene Rüge, daß die\nwörtlich, aufgenommenen Kriterien des Diebſtahles den Thatbeſtand zu 1\nſehr reſtringieren würden, indem durch den Ausdruck „wegnimmt oder\nwegzunehmen verſucht“ bei ſtrenger Auslegung die Verletzung des ſtillſchweigenden Pfandrechtes z. B. bei invectis oder illatis durch heimliche\nFortſchaffung als ſtraflos ausgeſchloſſen werde, von dem Regierungs:G:\nKommiſſar erläutert worden, daß es allerdings in der Abſicht gelegen\nhabe, hier die detrectatio im eigentlichen Sinne, wie beim Diebſtahl,\nfeſtzuhalten, alſo Rechtsverhältniſſe, wie das gedachte, nicht in den Begriff hineinzuziehen. ö\n\nKommiſſionsbericht der erſten Kammer zu §. 270 a. a. O. in den Verhandl.\nder I. und II. Kammer über die Entwürfe des preuß. St. G.B.s u. ſ. w.\nBerlin 1851 bei Decker S. 494. ö\n\nAbgeſehen jedoch davon, daß den Materialien zu §. 271 des preuß.\nSt. G.B.“s ein entſcheidendes Gewicht für die Bedeutung des §. 289 des\ndeutſchen St. G.B.“s nicht beizumeſſen, dieſer ö. 289 vielmehr aus ſich\nſelbſt auszulegen iſt, beziehen ſich die angezogenen Materialien offerbar\nnur auf den Fall der heimlichen Ausräumung der Mietwohnung,\nwelcher irgend ein beſonderer Ausübungsakt des Pfandrechtes ſeites\ndes Vermieters nicht vorangegangen war, da bis zu einem ſolchen Akte\n\nnoch nicht feſtſteht, ob der Vermieter überhaupt und event. bezüglich\nwelcher Sachen ſein Pfand⸗ und Retentionsrecht ausüben wollte.\n\nDer jetzt zu entſcheidende Fall liegt anders.\n\nHier hat, wie im Eingange bemerkt, der vermietende Hauseigentümer wegen einer rückſtändigen Mietſchuld an den in der Wohnung\nbefindlichen Möbeln das ihm zuſtehende Retentionsrecht in der Weiſe\nausgeübt, daß er dem Mieter gegenüber erklärte, „er mache an den\nbeſtimmten Möbeln wegen der rückſtändigen Mietſchuld ſein Retentionsrecht geltend“. Durch dieſe, den ſtrafrechtlichen dolus des Ehemannes\nG. bei der ſpäteren Wegſchaffung der von der Erklärung betroffenen\nSachen außer Zweifel ſtellende, Erklärung wurde das oben geſchilderte\nbeſitzähnliche Verhältnis des Vermieters auf ſpecielle Pfandobjekte dergeſtalt fixiert, daß in der heimlichen Entfernung derſelben ſeitens des\nmitangeklagten Ehemannes G. aus der Mietwohnung eine Wegnahme\nim Sinne des §. 289 St. G.B.s zu finden iſt.\nVgl. Erk. des Reichsger. vom 8. Mai 1880 (Entſch. des R. G.s in\nStrafſachen Bd. 1 S. 429 flg.); Erk. des vorm. preuß. Obertrib. v.\n22. Dezember 1875, v. 18. Oktober 1876, v. 12. September 1877,\nv. 29. Mai 1878 (Oppenhoff, Rechtſpr. des Obertrib. Bd. 16\nS. 817, Bd. 27 S. 674, Bd. 28 S. 555, Bd. 29 S. 284), contra\nö a. a. O. Bd. 2 S. 104, Bd. 5 S. 301, Bd. 12 S. 526.\nDies hat der erſte Richter verkannt, und muß deshalb das angeö fochtene Urteil nebſt der demſelben zu Grunde liegenden Feſtſtellung,\nö ſoweit beides den mitangeklagten Ehemann G. betrifft, aufgehoben und\ndie Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung bezüglich desſelben in die erſte Inſtanz zurückgewieſen werden ·\n25. Iſt in dem Verſprechen der Ehe die Gewährung eines Vorteiles\nim Sinne des §. 49a. St. G.B.s zu finden?\nJ. Straf ſenat. Urt. v. 25. November 1880 g. B. Rep. 2933/80.\nJ. Landgericht Eſſen.\nö Aus den Gründen:\n\n„Die Verurteilung des Angeklagten wegen erfolgloſer Verleitung\nzu dem Verbrechen der Abtreibung der Leibesfrucht iſt auf die thatſächliche Feſtſtellung geſtützt worden, daß ſeine desfalls an die B. gerichtete Aufforderung mit dem ausdrücklichen Verſprechen verbunden\ngeweſen ſei, er werde ſie heiraten, wenn ſie das Mittel nehme und die\nAbtreibung bewirke, und daß unter den vorgelegenen Umſtänden die\nEingehung der Heirat die Gewährung von Vorteilen ſowohl in betreff\nder Ehrenrettung wie der. Vermögenslage der B. in ſich geſchloſſen\nhaben würde. Die Reviſion des Angeklagten findet hierin eine Verö\n64 26. Unzüchtige Handlungen der Pflegeeltern. Stiefeltern.\nletzung des ö. 49a St. G.B.s, indem das Verſprechen, die Aufgeforderte\nheiraten zu wollen, derſelben noch nichts gewähre, und die Ehe als ein\nſittliches Verhältnis nicht unter den Begriff des Vorteiles oder Nachteiles gebracht werden könne. Nun hat jedoch das angegriffene Urteil\nden Begriff der Ehe keineswegs verkannt, wenn es annahm, daß unter\nden vorliegenden Verhältniſſen die ökonomiſche Lage der B. durch die\nEingehung der Ehe verbeſſert worden ſein würde, und daß eine ſolche\nVerbeſſerung zu den Vorteilen irgend welcher Art zu rechnen iſt, von\nderen Gewährung §H. 49a St. G.B.'s die Verhängung der Strafe abhängig gemacht hat, kann nicht zweifelhaft ſein. Es iſt aber auch die\nbetreffende Stelle des ö. 494 St. G.B.'s nicht dahin zu verſtehen, daß\ndie Gewährung des Vorteiles eine bereits realiſierte ſein müſſe, und\nvielmehr die Gewährung eines Vorteiles auch ſchon dann anzunehmen,\nwenn, wie vorliegend, die Realiſierung desſelben durch Verſprechen in\nbeſtimmte Ausſicht geſtellt wird.“\n26. Fallen Stiefeltern, welche mit ihren bei ihnen in Pflege befindlichen Stieftindern den Beiſchlaf oder ſonſtige unzüchtige Handlungen\nvornehmen, unter den Begriff „Pflegeeltern“ im Sinne des §. 174\nö Ziff. 1 St. G.B.s2\nSt. G.B. F§. 173. 174 Ziff. 1.\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 25. November 1880 g. K. Rep. 2988/80.\nI. Landgericht Bamberg.\nGründe:\n\n„In H. 173 St. G.B.ss iſt der Beiſchlaf zwiſchen Verwandten\nauf⸗ und abſteigender Linie, dann zwiſchen Verſchwägerten auf⸗ und\nabſteigender Linie, und zwiſchen Geſchwiſtern mit Strafe bedroht.\n\nDie in §. 174 St. G.B.s vorgeſehene Strafbarkeit unzüchtiger\nHandlungen faßt jene Verwandtſchafts⸗ und Schwägerſchaftsgrade\nnicht ins Auge; insbeſondere bezieht ſich Ziff. 1 hierſelbſt nur auf\nVormünder, welche mit ihren Pflegebefohlenen, und auf Adoptiv⸗ und\nPflegeeltern, welche mit ihren Kindern unzüchtige Handlungen vornehmen.\nSchon dem Wortlaute nach umfaßt alſo §. 174 Ziff. 1 a. a. O.\nnicht die im §. 173 daſelbſt aufgeführten Verwandten und Verſchwägerten.\nEs läßt ſich auch nicht annehmen, daß unter den Begriff „Pflegeeltern“ des §. 174 Ziff. 1 namentlich die in §. 173 genannten Verwandten und Verſchwägerten aufſteigender Linie etwa dann, wenn\nPerſonen abſteigender Linie bei denſelben in Pflege ſich befinden, zu\nrechnen ſeien, denn ſchon begrifflich und nach dem Sprachgebrauche erſcheinen als „Pflegeeltern“ nicht die natürlichen Eltern, ſondern nur\ndie die Stelle der leiblichen Eltern hinſichtlich der Verpflegung eines\nKindes erſetzenden Perſonen; auch wäre nicht einzuſehen, warum der\nGeſetzgeber die unzüchtigen, den Beiſchlaf einſchließenden, Handlungen\nnur hinſichtlich der Eltern und Stiefeltern gegenüber ihren bei ihnen\nIin Pflege befindlichen Kindern und nicht gegenüber den bei ihnen\nverpflegten Verwandten und Verſchwägerten abſteigender Linie überhaupt mit der Strafe des §. 174. bedroht haben ſollte, und warum\neruer ferner die Geſchwiſter, welche, unter den Begriff der Eltern nicht\nfallend, mit in Pflege bei ihnen ſtehenden Geſchwiſtern den Beiſchlaf\nvollziehen würden, nicht gleichfalls der höheren Strafe des §. 174 unterwarf, wenn ſeine Abſicht geweſen wäre, das Pflegeverhältnis überhaupt\nbei den in . 173 aufgeführten Perſonen durch die Beſtimmungen des\n6.174 St. G.B.s zu treffen.\nDer Geſetzgeber wäre leicht im ſtande geweſen, durch entſprechende\nFaſſung der §§Z. 173. 174 a. a. O. dem Unterſchiede namentlich zwiſchen\nVerwandten und Verſchwägerten auf⸗ und abſteigender Linie, je nachdem ſie mit den betreffenden Kindern in Pflegeverhältnis ſtehen oder\nnicht, Ausdruck zu geben, wenn er hierauf Gewicht legen wollte; es\nhhätte hierzu um ſo mehr Veranlaſſung beſtanden, als die Strafgeſetzgebungen in den einzelnen Staaten verſchiedene Grundſätze in dieſer\nFrage beobachteten, und hierbei insbeſondere die preußiſche Geſetzgebung\nfrüher bereits das Verhältnis der Eltern und Pflegeeltern als getrennte Begriffe auffaßte. Denn der Entwurf des preußiſchen Strafgeſetzbuchs von 1830 nannte neben den Vormündern (§. 142) die\n„Pflegeeltern“; der weitere Entwurf von 1845 ſetzte den Vormündern\nvoran die „Eltern“; das preußiſche Strafgeſetzbuch von 1851 aber ließ\nſowohl die Pflegeeltern als die Eltern weg und bedrohte in §. 141\ndie Unzucht nur zwiſchen leiblichen Eltern und Kindern, SchwiegerE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 5\n\neltern und Schwiegerkindern, Stiefeltern und Stiefkindern, vollbürtigen\noder halbbürtigen Geſchwiſtern mit Strafe. Demnach drückte das\npreußiſche Strafgeſetzbuch von 1851 im Zuſammenhalte mit den vorhergegangenen Entwürfen klar aus, daß die in §. 141. 142 daſelbſt\nbezeichneten Verwandten und Verſchwägerten zwar wegen Unzucht,\ngleichbedeutend mit Beiſchlaf, jedoch wegen anderer unzüchtigen Handlungen unter ſich — abgeſehen von den Fällen der §. 143. 144\nZiff. 1 und 3 — nicht ſtrafrechtlich verfolgt werden ſollen. Dazu\nkommt, daß — vgl. Goltdammer, die Materialien zum Strafgeſetzbuch für\ndie preußiſche Staaten Bd. 2 S. 287 — im Laufe der Redaktion des\npreußiſchen Strafgeſetzbuches von 1851 mehrmals der Wunſch ausgeſprochen worden war, das Einſchreiten der Staatsgewalt dann, wenn\n\nes ſich um das Innere der Familie handelt, möglichſt ferne zu halten.\nDie §. 173. 174 St. G.B.s nun ſchließen ſich an jene öö8. 141. 142\ndes preußiſchen Strafgeſetzbuchs von 1851 an, und erklären gleichfalls\nnur den Beiſchlaf zwiſchen Verwandten und Verſchwägerten auf⸗ und\nabſteigender Linie, dann zwiſchen Geſchwiſtern ſtrafbar, nennen dagegen\nbei der Strafandrohung für unzüchtige Handlungen überhaupt nur\nAdoptiv⸗ und Pflegeeltern neben den Vormündern und ſonſtigen mit\n\nAnſehen und Gewalt gegenüber Untergebenen bekleideten Perſonen, nicht\naber die in §. 173 St. G.B.'s aufgeführten Verwandten und Verſchwägerten; folglich muß, in Unterſtellung der Motive bei Redaktion der\n98. 141. 142 des preußiſchen Strafgeſetzbuchs von 1851, angenommen\nwerden, daß der Geſetzgeber wohl den in §. 173 St. G.B.s vorgeſehenen ö\nInzeſt ſtrafbar erklären, nicht aber die daſelbſt bezeichneten Verwandten\nund Verſchwägerten in irgend welcher Richtung — mag zwiſchen denſelben ein Pflegeverhältnis beſtehen oder nicht, und mag es ſich um\nBeiſchlaf oder ſonſtige unzüchtige Handlungen (abgeſehen von den Fällen\nder §. 175. 176 Ziff. 1 und 3 St. G.B.'s) fragen — dem §. 174\na. a. O. unterwerfen wollte. Wie im d. 173 allein das Verwandtſchafts⸗ und Schwägerſchaftsverhältnis für den Fall des Beiſchlafs\nohne Rückſicht auf gleichzeitiges Pflegeverhältnis und unter Ausſchluß\nanderer unzüchtiger Handlungen, ſo iſt im §. 174 allein das durch\nbeſonderen Vertrag oder vertragsähnliches Verhältnis begründete Abhängigkeitsverhältnis, unter Ausſchluß der in §. 173 bezeichneten Verwandtſchafts⸗ und Schwägerſchaftsgrade, in Bezug auf alle unzüchtigen\nHandlungen Grund und Gegenſtand der ſtrafrechtlichen Ahndung.\n\nDie Vorinſtanz hat nun feſtgeſtellt, daß der Angeklagte als Stiefvater der eingekindſchafteten vorehelichen Tochter ſeiner (bereits verſtorbenen) Ehefrau mit erſterer auf einem Kornacker nicht den Beiſchlaf,\n\nſondern nur ſonſtige unzüchtige Handlungen vorgenommen habe; dieſe\nFeſtſtellung begründet weder den Thatbeſtand des §. 173, noch geſtattet\nſie, gemäß obiger Erörterung, die Anwendung des §. 174 St. G.B.8,\nda hierunter der Stiefvater gegenüber ſeiner Stieftochter in keinem Falle\nſubſumiert werden kann, und hierbei namentlich der Umſtand der Einkindſchaftung, ebenſo wie das mit der ſtiefväterlichen Stellung verbundene Pflegeverhältnis, ohne Einfluß bleibt.“\n2. 1. Kann der Antrag des Angeklagten auf Stellung einer Hilfs⸗ ö\nfrage, welche eine im Verhältniſſe zu dem Eröffnungsbeſchluſſe minder ſchwere Onalifizierung der That bezweckt, aus dem Grunde abgelehnt werden, weil der Angeklagte an Stellung einer ſolchen Frage\n\nkein Intereſſe habe?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-23/2513-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-23/2513-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.986579+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-23/2513-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Strafsenat","date":"1880-11-23","dockets":["2513/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 23.11.1880 – 2513/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-23/2513-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wann liegt eine strafbare Wegnahme der Illaten seitens des Mieters vor? A.L.R. I. 21. ö. 395. K. O. ö. 40. 41. St. G.B. . 289. Vgl. Bd. 1 Nr. 201.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:14.986579+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}