{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1880-11-22","aktenzeichen":"2869/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Spruch der Geschworenen auch die konkreten Thatsachen zu umfassen? Haben die Geschworenen die Befugnis zur Prüö fung der die Schuldfrage bedingenden rechtlichen Gesichtspunkte? ö St. P. O. §. 293.","text_plain":"21. Hat der Spruch der Geſchworenen auch die konkreten Thatſachen zu umfaſſen? Haben die Geſchworenen die Befugnis zur Prüö fung der die Schuldfrage bedingenden rechtlichen Geſichtspunkte?\nö St. P. O. §. 293.\nI. Strafſenat. Urt. v. 22. November 1880 g. Sch. Rep. 2869/80.\nI. Schwurgericht Freiburg. ‚ ‚\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion macht geltend, das angefochtene Urteil, wodurch die\n\nAngeklagte wegen fahrläſſigen Meineides beſtraft wurde, beruhe auf einer\nVerletzung einer Rechtsnorm bei Anwendung des Geſetzes. Es erſcheint jedoch auf der Grundlage des Spruches der Geſchwornen dem\n\nGeſetze entſprechend.\n\nWie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat (vgl. Entſcheidungen des Reichsgerichts in Strafſachen Bd. 2 S. 136, 137), hat der\nSpruch der Geſchworenen außer den zur Unterſcheidung der Identität\nder That erforderlichen Umſtänden nur die geſetzlichen Merkmale der\nThat, nicht die konkreten Thatſachen, zu umfaſſen; es iſt den Geſchworenen die Subſumtion der konkreten Thatſachen unter die geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmale überlaſſen; ſie haben die Frage der\nSchuld zu beantworten und damit auch die Befugnis zur Prüfung\nder die Beantwortung der Schuldfrage bedingenden rechtlichen Geſichts\npunkte. Es war daher nicht geboten, daß die Frage an die Geſchwo\nrenen und der durch die Beantwortung derſelben erteilte Spruch der\n\nEekſchworenen ſich auch darüber verbreite, ob der inhaltlich des Spruches\nder Geſchworenen von der Angeklagten aus Fahrläſſigkeit falſch geſchworene zugeſchobene Eid von dem Amtsgericht oder dem Appellationsgericht formuliert wurde, und iſt das Reviſionsgericht nicht in der Lage,\nzu prüfen, ob der Inhalt des geleiſteten Eides dem Urteil des Appellationsſenats entſprach, ob die von der Reviſion geltend gemachte Abweichung\n\n4*\nö\nö\ndes Inhalts des abgenommenen Eides von dem nach dem Urteil des\nAppellationsſenats zu leiſtenden zugeſchobenen Eide als eine rechtlich\nerhebliche zu betrachten iſt und von der Angeklagten bei Leiſtung des\nEides als rechtlich erheblich betrachtet werden konnte.“\n22. Hat die Beſtimmung des §. 57 St. G.B.'s Einfluß auf die\nVerjährung der Strafverfolgung nach §. 67 St. G.B. 82\nJ. Strafſenat. Urt. v. 22. November 1880 g. M. Rep. 2865/80.\nI. Landgericht Memmingen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Gegen den am 2. Juni 1861 geborenen Angeklagten M. war\nnach am 8. Dezember 1879 beſchloſſener Vorunterſuchung das Hauptverfahren wegen Jagdvergehns eröffnet worden.\n\nDas Landgericht verurteilte denſelben wegen dreimaliger, ſachlich\nzuſammentreffender, unbefugter Jagdausübung: a. im Mai 1876 zur\nSchonzeit im Walde gemeinſchaftlich mit G., b. im Jahre 1876 —\nohne nähere Zeitbeſtimmung — in der Gemeindeflur durch Fangen\neines Iltis mittelſt einer Falle, o. im April 1876 zur Schonzeit auf\nfreiem Felde zu einer nach St. G.B. F. 74 ausgemeſſenen Geſamtfreiheitsſtrafe aus St.G.B. §. 293.\n\nM. hat Reviſion wegen ſeiner Verurteilung geltend gemacht\nund dieſelbe mit Antrag der Freiſprechung auf Verletzung des §. 67\nAbſ. 2 und §. 57 Ziff. 3 St.G.B.'s durch Nichtanwendung, bezw. unrichtige Anwendung des §. 293 St. G.B.ss geſtützt, indem die Strafverfolgung wegen der Jagdvergehen in den drei vom Urteile feſtgeſetzten\nFällen verjährt ſei. ö x\n\nDie wegen unbefugter Jagdausübung in St. G.B. §. 292 angeordnete Strafe kann in den gegen M. vorliegenden, erſchwerten Fällen\ndes §. 293 St.G.B.s auf Geldſtrafe bis zu 600 M. oder Gefängnis\nbis zu 6 Monaten erhöht werden.\n\nMit Rückſicht auf St.G.B. ö. 57 Abſ. 1 Ziff. 3 erwägt das angefochtene Erkenntnis zutreffend, daß wider M., der zur Zeit der That\ndas 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, für jedes der drei reell\nEinfluß des jugendlichen Alters des Angeſchuldigten. 53\nkonkurrierenden Vergehen nur eine Gefängnisſtrafe von höchſtens 3 Monaten ſtatthaft ſei. Verjährung der Strafverfolgung wird ausgeſchloſſen\nerachtet, weil das Vergehen des M. an ſich nach St. G.B. §. 293 mit\nGefängnis bis zu 6 Monaten bedroht ſei, hieran durch die Strafunmündigen gegenüber nach St. G.B. ö. 57 Ziff. 3 eintretende Ermäßigung nichts geändert werde und deshalb die Strafklage im gegenwärtigen Falle nach St. G.B. . 67 nicht ſchon in 3, ſondern erſt in\n5 Jahren, die noch nicht abgelaufen, verjähre.\n\nDie Reviſion des M. nimmt dagegen an, daß, ſoweit St. G.B.\n§. 57 Ziff. 3 einſchlage, vorliegend daher die geſetzliche Freiheitsſtrafe\nfür den einzelnen Reat ſich zwiſchen einem Tage und drei Monaten Ge\nö fängnis bewegen müſſe, als unmittelbar gedrohte höchſte Strafe nur\n1 eine Strafe von 3 Monaten Gefängnis ſich darſtelle und deshalb St. G.B.\nö §. 67 Abſ. 2 zur Anwendung komme, worin beſtimmt iſt, daß die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchſtbetrage mit kürzerem dreimonatlichem oder Gefängnis bedroht ſind, in 3 Jahren verjähre.\nů Wäre dieſe Auffaſſung zu billigen, ſo würde allerdings, da die\noben unter a und C berührten Jagdvergehen vor länger als 3 Jahren\nö im Verhältniſſe zum Zeitpunkte der Eröffnung der Vorunterſuchung\nö wider M. (St. G.B. §. 68) begangen ſind (St. G.B. §. 67 Abſ. 4) und\nö dasſelbe im Zweifel bei unthunlicher näherer Feſtſtellung des Zeitabſchnittes der Verübung im Falle oben unter b zu Gunſten des Angeklagten gelten muß, die Strafklage verjährt ſein.\nDie gegenteilige Anſchauung des Vorgerichts muß jedoch als geö ſetzlich begründet anerkannt werden.\n\nDas Strafgeſetzbuch hat aus legislativen Rückſichten, insbeſondere\nzur Erreichung der Vereinfachung und Gleichmäßigkeit, eine Dreiteilung\nder Strafthaten an die Spitze geſtellt (St. G.B. §. 1) und dieſe Klaſſifikation bei der Durchführung ſeiner allgemeinen Principien verwertet.\nAls Kriterium für dieſe Einteilung iſt nach ausdrücklicher Bemerkung\nder Motive „nur diejenige Strafart und dasjenige Strafmaß angenommen, mit welchem die einzelnen Handlungen in ihrem ſchwerſten Falle\nbeſtraft werden“. Die an ſich höchſte geſetzliche Strafandrohung\n(ogl. Motive zu §. 1 des erſten Entwurfs des Strafgeſetzbuchs für den\nnorddeutſchen Bund) bildet daher das maßgebende Moment, und\nzwar diejenige Strafandrohung, welche die „Handlung“, den Thätigkeitsakt als ſolchen, trifft (St. G.B. . 1). Neben dieſen objektiven\nMerkmalen kommen in der Perſon des einzelnen Angeklagten liegende\nſubjektive Gründe für die Strafbeſtimmung nicht in Betracht. Insbeſondere iſt den vom Geſetze erwähnten mildernden Umſtänden ſowenig\nals dem jugendlichen Alter des Angeklagten ein Einfluß auf die Qualifikation der ſtrafbaren Handlung, deren allgemeiner Charakter ent⸗ ö\nſcheidet, eingeräumt. Die Jugend iſt in den Grenzen des St. G.B. S\n§. 57 nur ein Strafmilderungsgrund. Deutlich drücken dieſen Geſichtspunkt noch die Motive zu §. 53 des Entwurfs des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes aus, woſelbſt es bezüglich der Zuſtändigkeit der Strafkammern\nals erkennender Gerichte (jetzt G.V. G. ö. 73) heißt:\n„„Die Frage, ob eine ſtrafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen darſtellt, iſt nach den Unterſcheidungen des Strafgeſetzbuchs zu\nbeurteilen. Es bedarf keiner ausdrücklichen Beſtimmung, daß für die\nBehandlung ſtrafbarer Handlungen jugendlicher Perſonen als Verbrechen oder Vergehen nicht das in §. 57 St. G.B.'s feſtgeſtellte,\nſondern das allgemeine Strafmaß entſcheidet. Das Strafgeſetzbuch\nbehandelt die Jugend als einen Strafmilderungsgrund; die That\nbehält ſomit den ihr nach der Höhe der ordentlichen Strafe beiwohnenden Charakter.““\nIn der That normiert auch . 57 St. G.B.'s die geringere Ahndung\njugendlicher Perſonen, in augenſcheinlichem Anſchluß an §. 1 St. G.B.'s,\nnach der Strafe, womit die Handlung „bedroht“ iſt (F. 57 Abſ. 1\nZiff. 1 bis 3), erkennt in Abſ. 1 Ziff. 4 an, daß die Handlung als\n„Vergehen“ auch dann zu betrachten iſt, wenn in einem beſonders\nleichten Falle ein Verweis ausgeſprochen wird, und beſtimmt in Ziff. 3,\ndaß, wenn die Handlung in Zuchthaus oder in einer anderen — in\nZiff. 1 und 2 nicht erwähnten — Strafart beſteht, die Strafe zwiſchen\ndem geſetzlichen Mindeſtbetrage der „angedrohten“ Strafart und der\nHälfte des Höchſtbetrages der „angedrohten Strafe“ zu beſtimmen\niſt. St. G.B. o. 67 ſetzt ſodann die längere oder kürzere Friſt für\ndie Verjährung der Strafverfolgung mit dreifacher Hauptunterſcheidung,\nebenwohl in Anlehnung an §. 1, je nach dem Charakter der betreffenden Strafthat als „Verbrechen“, „Vergehen“ oder „Ubertretung“ feſt\nund macht hierauf die nähere Zeitbeſtimmung innerhalb der beiden erſten\nKategorien davon abhängig, ob das einzelne Verbrechen oder Vergehen\nmit einer härteren oder geringeren Strafe „bedroht“ iſt.\nWenn nun im zweiten Abſatz des §. 67 allgemein geſagt wird:\n„„Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchſtbetrage mit einer\nlängeren als dreimonatlichen Gefängnisſtrafe bedroht ſind, verjährt\nin 5 Jahren, von anderen Vergehen in 3 Jahren“,\nſo muß dieſe Beſtimmung in Übereinſtimmung mit dem Syſtem und\nder ſonſtigen Terminologie des Strafgeſetzbuchs dahin ausgelegt werden,\ndaß auch hier unter der Gefängnisſtrafe, womit das betreffende Vergehen „bedroht“ iſt, die im allgemeinen dem Vergehen objektiv gedrohte Strafe zu verſtehen ſei und keine Anderung eintrete, wenn im\nEinzelfalle Angeklagter eine jugendliche Perſon iſt, der gegenüber die\nin thesi gedrohte ordentliche Strafe nach den beſonderen Vorſchriften\nSt. G.B.s §. 57 ermäßigend beſtimmt werden ſoll.\n\nBei mangelnder Hinweiſung auf St. G.B. . 57 fehlt es zur\nUnterſtellung einer derartigen Abweichung an jedem Anhalt.\n\nEs laſſen ſich für die gegenteilige Auffaſſung ebenſo wenig innere\nGründe geltend machen, da die mildere Beſtrafung jugendlicher Perſonen keineswegs zugleich notwendig eine ausnahmsweiſe Verkürzung\n\nö der Friſt für die Strafverfolgung in ſich begreift und abweichende\nö Abſicht des Geſetzgebers nicht erkennbar iſt.\nDer Angriff der Reviſion erſcheint daher verfehlt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-22/2869-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-22/2869-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.938012+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-22/2869-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Strafsenat","date":"1880-11-22","dockets":["2869/80"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.11.1880 – 2869/80","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-22/2869-80","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Hat der Spruch der Geschworenen auch die konkreten Thatsachen zu umfassen? Haben die Geschworenen die Befugnis zur Prüö fung der die Schuldfrage bedingenden rechtlichen Gesichtspunkte? ö St. P. O. §. 293.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:14.938012+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}