{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-20","aktenzeichen":"2238/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Umständen kann die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zum Gegenstande richterlicher Prüfung in der Revisiousinstanz gemacht worden? ö ö St. P.O. H. 7. 16. 18. 377 Ziff. 4. 2. Kann in der Handlungsweise eines Wehrpflichtigen, welcher in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres ö zu entziehen, die Heimat verlaffen, seine Reise bis zu einem ö I fortgesetzt und sich daselbst mit einem Passagierbillet zur berfahrt nach Amerika versehen hat, an welcher er sodann durch seine Verhaftung gehindert ist, ein Versuch der Verletzung der Wehrpflicht gefunden werden? ö St. G.B. ö. 43. 140 Ziff. 1.","text_plain":"2. Kann in der Handlungsweiſe eines Wehrpflichtigen, welcher\nin der Abſicht, ſich dem Eintritte in den Dienſt des ſtehenden Heeres ö\nzu entziehen, die Heimat verlaffen, ſeine Reiſe bis zu einem ö\nI fortgeſetzt und ſich daſelbſt mit einem Paſſagierbillet zur\nberfahrt nach Amerika verſehen hat, an welcher er ſodann durch\nſeine Verhaftung gehindert iſt, ein Verſuch der Verletzung der Wehrpflicht gefunden werden? ö\nSt. G.B. ö. 43. 140 Ziff. 1.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 20. November 1880 g. Sch. Rep. 2238/80.\nö I. Landgericht Bremen.\nAus den Gründen:\n„I. Angeklagter hat ſich in der Abſicht, ſich dem Eintritte in das\nſtehende Heer zu entziehen, aus ſeiner Heimat D. entfernt, um über\nBremen nach Amerika auszuwandern. Er iſt in Bremen verhaftet\nund es iſt auf erhobene Anklage die Hauptverhandlung wegen des\nin . 140 Ziff.1 St. G.B.s vorgeſehenen Vergehens von der erſten Strafkammer des Landgerichts zu Bremen gegen ihn eröffnet.\nDie Staatsanwaltſchaft hat Anträge auf Unzuſtändigkeitserklärung\nnicht geſtellt, von dem Angeklagten iſt der Einwand der Unzuſtändigkeit\nnicht erhoben.\nAngeklagter iſt durch Urteil vom 29. Juni 1880 freigeſprochen.\nDie Staatsanwaltſchaft gründet die von ihr eingelegte Reviſion\nzunächſt auf die Behauptung, daß das Landgericht mit Unrecht ſeine\nZuſtändigkeit angenommen habe, da das Hauptverfahren von dem Landgericht zu Verden zu eröffnen geweſen wäre. Es wird ausgeführt,\ndaß der Anfang der Ausführung der in Rede ſtehenden Strafthat\nſchon mit dem Verlaſſen der Heimat ſeitens des Angeklagten mit der\nin §. 140 St. G.B.'s vorausgeſetzten Abſicht ſtattgefunden habe, der\nſtrafbare Verſuch der That, wenn er vorliege, mithin in dem Bezirke\ndes Landgerichts zu Verden begangen ſei.\nVerletzung der Wehrpflicht. Verſuch. ‚ 137\nDaß der Einwand der Unzuſtändigkeit ſeitens der Staatsanwaltſchaft nicht in der Hauptverhandlung habe geltend gemacht werden\nkinnen, hindere nicht, im jetzigen Stadium die Einweiſung der Sache\nin das richtige Geleis nach ö. 377. 395 St. P.O. bei dem Reichsgerichte\nun erbitten. ö\nö Die Beſchwerde iſt nicht begründet. ö\nö Aus der Vorſchrift des §. 18 St. P.O., nach welchem das Gericht\nnach Eröffnung des Hauptverfahrens ſeine Unzuſtändigkeit nur auf\nEinwand des Angeklagten ausſprechen darf, folgt zugleich, daß\nDd Frage der örtlichen Zuſtändigkeit oder Unzuſtändigkeit des Gerichts\n— ygl. F. 7 flg. St. P.O. — nach Eröffnung des Hauptverfahrens nur\nnoch ſeitens des Angeklagten, bis zu dem in ͤ. 16 daſelbſt vorgeſehenen Zeitpunkt, zur Erörterung gebracht und daß, ſofern dies nicht\ngeſchehen iſt, die Zuſtändigkeit des Gerichts im Laufe des Verfahrens\nnicht mehr in Frage geſtellt werden kann.\n\nZum Gegenſtande richterlicher Prüfung in der Reviſionsinſtanz\nkann die örtliche Zuſtändigkeit alſo überhaupt nur dann gemacht werden,\nwenn der Angeklagte den Einwand der Unzuſtändigkeit rechtzeitig er\nhuben hat und derſelbe von dem Gerichte verworfen iſt.\n* Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft kann daher auch mit Erfolg\nnicht auf die Vorſchrift des §. 377 Ziff. 4 St. P. O. geſtützt werden, da\ndieſelbe Anwendung in einem Falle nicht zuläßt, in welchem die Zuſtändigkeit des Gerichts nach Anleitung des §. 18 St. P.O. außer Frage\ngeſtellt gilt und die Vorausſetzung des ö. 377 a. a. O., daß das Genckt ſeine Zuſtändigkeit mit Unrecht angenommen habe, mithin nicht\ngegeben erſcheint.\nII. Dagegen erſcheint die Beſchwerde der Staatsanwaltſchaft wegen\nVerletzung des §. 140 Ziff. 1 St. G.B.s durch unterlaſſene Anwendung\nbegründet.\nö Nach der Begriffsbeſtimmung des §H. 43 St. G.B.'s fallen Handlungen, mittels deren der Entſchluß ein Verbrechen oder Vergehen zu veriben, bethätigt wird, nur dann unter den Begriff des ſtrafbaren Verſuchs, wenn ſie einen Anfang der Ausführung dieſes Deliktes enthalten.\nDamit iſt die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen, welche nur\nbeſtimmt erſcheinen, die Ausführung der That zu ermöglichen oder zu\nerleichtern, vom Geſetze ausgeſchloſſen. Der Vorderrichter erkennt in\nder Handlungsweiſe des Angeklagten, welcher in der Abſicht, ſich dem\n‚ 138 51. Ortliche Zuſtändigkeit. Prüfung des Reviſionsrichters.\n\nEintritte in den Dienſt des ſtehenden Heeres zu entziehen, ſeinen Wohnort D. verlaſſen, die Reiſe nach dem Hafenorte Bremen angetreten und\nvollendet, und ſich daſelbſt in den Beſitz eines Paſſagierbillets zur Fortſetzung ſeiner Reiſe nach Amerika geſetzt hat, an welcher er ſodann durch\nſeine Verhaftung gehindert iſt, nur vorbereitende Handlungen des Angeklagten für die Ausführung des in §. 140 St. G.B.s vorgeſehenen\nVergehens. Gewiß iſt die Feſtſtellung der Grenze zwiſchen vorbereitenden und ſolchen Handlungen des Thäters, welche bereits den Beginn\nder Ausführung der That darſtellen, ſomit des Anfangpunktes des\nſtrafbaren Verſuchs vielfach von thatſächlichen Vorausſetzungen und\ninſoweit von der freien Würdigung des Inſtanzrichters abhängig. Es\nwird alſo zu prüfen ſein, ob der Vorderrichter bei der Annahme, daß\nein ſtrafbarer Verſuch nicht vorliege, vom richtigen Verſtändnis des\nGeſetzes geleitet worden iſt.\n\nDieſe Frage muß verneint werden.\n\nDer Vorderrichter gelangt zu der Feſtſtellung, daß die von dem\nAngeklagten zur Verwirklichung ſeines Vorhabens vorgenommenen Handlungen keine derartigen ſeien, welche einen Anfang der Ausführung der\nThat enthalten, indem er von dem Satze ausgeht, daß der ſtrafbare\nVerſuch ſolche Handlungen vorausſetzt, welche zu den weſentlichen\nBegriffsmerkmalen des Vergehens gehören. —\n\nEs wird ausgeführt, daß, wenn das Weſen des Vergehens darin\nbeſtehe, daß der Thäter, die Grenze des Bundesgebietes überſchreitend,\ndieſelbe hinter ſich laſſe, der Anfang der Ausführung der Überſchreitung in einem früheren Zeitpunkte nicht liegen könne, als da der Thäter\nnahe der Grenze das Schiff oder den Eiſenbahnzug beſteige, welche ihn\nüber die Grenze bringen ſollen, ſo daß nunmehr im weſentlichen ohne\nſein weiteres Zuthun das Delikt vollendet werde. Dann erſt könne\nman ſagen, daß er in der Ausführung des Verlaſſens des Bundesgebietes begriffen ſei. Dieſe Ausführung ergiebt nun zunächſt, daß der\nVorderrichter nicht in thatſächlicher Würdigung der Umſtände des kon\nö kreten Falles, ſondern aus rechtlichen, auf das Handeln des Angeklagten\nangewandten Gründen zu der von ihm getroffenen erheblichen Feſtſtellung\ngelangt iſt. Er iſt dabei in mehrfacher Richtung von unrichtigen rechtlichen Geſichtspunkten ausgegangen. ö\n\nAls entſcheidend für die Beurteilung kommt in Betracht, daß nach\nder zur Anwendung gelangten Vorſchrift des §. 140 Ziff. 1 St. G.B..\nVerletzung der Wehrpflicht. Verſuch. 139\nder Thatbeſtand des Vergehens mit dem Verlaſſen des Bundesgebietes\nvollendet erſcheint. Iſt das jider Fall, ſo leuchtet ein, daß in dem\nHandeln eines Thäters, welcher ſeine Heimat in der von dem Geſetze\nvorausgeſetzten Abſicht und mit dem Willen verläßt, die von ihm angetretene Reiſe ohne andere als durch den Wechſel der Transportmittel\ngebotene Unterbrechung bis in das Ausland hinein fortzuſetzen, ein\nHandeln gefunden werden kann und unter Umſtänden gefunden werden\nmuß, welches, über die Vorbereitung des Delikts hinausgreifend, als\nBeginn der Ausführung desſelben erſcheint. Und zwar um deshalb,\nweil dieſes Handeln — wenn es anders nach der maßgebenden, von\nvorn herein vorhandenen und unverändert feſtgehaltenen Willensrichtung\ndes Thäters in ununterbrochener Verbindung mit der letzten, den Erfolg\nherbeiführenden Handlung gedacht und vorgenommen iſt — eine ein\nheitliche, untrennbar mit der Ausführung der That zuſammenhängende\n\nThätigkeit bildet und daher in ſeinem ungeſtörten Fortgange unmittelbar\n\ndiie Vollendung der That herbeiführen muß.\n\nUnter ſolchen Vorausſetzungen wird zugegeben werden müſſen, daß\nmit der Reiſe, welche der Thäter zur Ausführung ſeines Vorhabens\nvon ſeiner Heimat aus antritt, und welche nach ſeiner Intention\nüber die Grenze des Bundesgebietes hinaus fortgeſetzt werden ſoll, eine\n\nö Handlung begonnen wird, welche zu den weſentlichen Begriffsmerk\nmalen des vollendeten Vergehens gehört. Ein mehreres iſt nicht erforderlich; daß das Handeln des Thäters ein derartiges Begriffsmerkmal\n\nbereits erfüllt habe — wie der Vorderrichter annimmt —, kann nach\ndem Weſen des ſtrafbaren Verſuchs nicht gefordert werden.\nDie Unterſcheidung, nach welcher der Vorderrichter einen Anfang\nder Ausführung des Überſchreitens der Grenze und ſonach der That\nſelbſt erſt dann in dem Handeln des Thäters erkennen will, wenn derſelbe das Schiff oder den Eiſenbahnzug beſtiegen hat, die ihn über die\nGrenze führen ſollen, entbehrt danach der grundſätzlichen, aus dem Begriffe des ſtrafbaren Verſuches herzuleitenden Begründung und erſcheint\nals eine willkürliche, weil auch in dem von dem Vorderrichter vorausgeſetzten Falle ein Handeln nicht vorliegt, welches bereits ein Begriffsmerkmal des vollendeten Thatbeſtandes bildete. Dieſe Unterſcheidung\n\nö wird auch durch das für dieſelbe angegebene Motiv, daß nämlich nach\n\nBeſteigung des Schiffes oder Eiſenbahnzuges im weſentlichen ohne\n\nweiteres Zuthun des Angeklagten das Delikt vollendet werde, nicht ge\n—\n140⁰ 52. Befreiung eines Gefangenen. Anſtiftung.\nrechtfertigt. Der Anfang der Ausführung einer Strafthat iſt begrifflich\n\nnicht davon abhängig zu machen, daß der Thäter durch zufällige Umſtände bereits in eine Lage geſetzt ſei, in welcher ihm unmöglich gemacht oder aufs äußerſte erſchwert iſt, die Ausführung der beabſichtigten Handlung aufzugeben (vgl. §. 46 Ziff. 1 St. G.B.8).\n\nEs iſt alſo rechtsirrtümlich, wenn der Vorderrichter auch im Falle\nvoller Einheitlichkeit des Handelns des Thäters und des ununterbrochenen,\nauf Vollendung des Vergehens gerichteten Willens desſelben nur den\nletzten, der Vollendung unmittelbar vorhergehenden Teil des Handelns\nals geeignet anſieht, den Anfang der Ausführung zu bewirken.“\n\n52. Iſt die von einem Gefangenen bewirkte Anſtiftung einer an\nderen Perſon dazu, ihn zu befreien oder ihm zur Selbſtbefreinng be\nhilflich zu ſein, ſtrafbar?\n\nSt. G.B. öö. 48. 120.\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1880 g. M. u. Sch. Rep. 2826/80.\nI. Landgericht Karlsruhe.\n\nAus den Gründen:\n\n„Durch die Entſcheidungsgründe des Urteils der Strafkammer des\nLandgerichts K. iſt feſtgeſtellt, daß M. von N. den auf Anordnung des Bürgermeiſters von N. in Haft genommenen Sch. aus\ndem Ortsarreſt (der Gefangenenanſtalt) zu N., durch deſſen Bitten, ihn\nherauszulaſſen und das durch dieſe hervorgerufene Mitleid mit Sch.\nbeſtimmt, dadurch befreite, daß er die Thüre des Gefängniſſes öffnete,\nworauf ſich Sch. ſofort entfernte. Das Gericht verurteilte auf Grund\ndieſer Feſtſtellung den M. wegen Befreiung eines Gefangenen,\nſprach dagegen den Sch., obgleich es objektiv in der Handlung desſelben eine Anſtiftung erblickte, von der Anklage der Anſtiftung frei,\nweil es ſeine Handlung nicht als ſtrafbar erachtete. Gegen die Freiſprechung hat die Staatsanwaltſchaft Reviſion ergriffen und dieſelbe\nauf Verletzung der §§. 48. 120 St. G.B.s geſtützt. Die Reviſion iſt\n\ngerechtfertigt.\n\nAus dem die Thätigkeit Dritter behufs der Befreiung eines Gefangenen mit Strafe bedrohenden §. 120 St. G.B.'s ergiebt ſich, daß\nzwar die von einem Gefangenen mittelſt ſeiner eigenen Thätigkeit bewirkte Befreiung ſeiner ſelbſt als ſolche ſtraflos iſt, daß dagegen das\nGeſetz dritten Perſonen nicht das Recht gewähren wollte, ſtraflos unmittelbare Eingriffe in die von der Obrigkeit angeordneten Maßregeln\nzu verüben. Wenn das Geſetz hiernach aus humanen Beweggründen\ndem Freiheitsdrang eines Menſchen glaubte Rückſicht ſchenken zu ſollen,\nſo führt dieſe Erwägung doch nicht dazu, der Strafbarkeit auch jene\n\nHandlungen des Gefangenen zu entziehen, durch welche er Urſache der\nverbrecheriſchen Thätigkeit eines anderen geworden iſt. Eine Ausdehnung\nder Strafloſigkeit auch auf ſolche Handlungen des Gefangenen hat in\ndem Geſetze einen Ausdruck nicht gefunden. Es ſind daher auf dieſelben die allgemeinen Grundſätze anzuwenden. Nach dieſen wird aber\nzufolge des §. 48 St. G.B.'s derjenige als Anſtifter beſtraft, welcher\neeinen anderen zu der von demſelben begangenen ſtrafbaren Handlung\nvorſätzlich beſtimmt hat, und iſt — vorbehaltlich der beſonderen Beſtimmung des §. 50 St. G.B.s — die Strafe des Anſtifters nach demjenigen Geſetze feſtzuſetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet,\nzu welcher er wiſſentlich angeſtiftet hat. Die Anwendung dieſer Geſetzesbeſtimmung führt dahin, daß jene Thätigkeit des Gefangenen, welche\nſich als Anſtiftung zu einer unter §. 120 St. G.B.s fallenden ſtrafbaren Handlung einer anderen Perſon darſtellt, nach Maßgabe des\n§. 48 St. G.B.'s ſtrafbar iſt, und daß ihre Strafbarkeit nicht durch den\nvon dem Gefangenen verfolgten Zweck der eigenen Befreiung aufgehoben wird. Der Gefangene, welcher eine andere Perſon anſtiftet, ihn\nzu befreien oder ihm zur Selbſtbefreiung behülflich zu ſein, iſt dadurch\nnicht ſtrafloſer Teilnehmer an einer für ihn ſtrafloſen Handlung, ſondern\nbegeht mittelſt Anſtiftung eine von der bloßen Selbſtbefreiung verö ſchiedene, ſelbſtändige ſtrafbare Handlung, wird Urſache einer ſelbſtändigen Strafthat einer anderen Perſon, nämlich des Vergehens des\n§. 120 St. G.B.8.“\n53. Jnuwiefern iſt die Feſtſtellung des weſentlichen Juhalts von\nSchriftſtucken durch den Vorſitzenden zulãſſigꝰ\nSt. P.O. H. 237. 248.\nVgl. Bd. 2 Nr. 170.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. G. Rep. 3030/80.\nI. Landgericht Mannheim.\nAus den Gründen:\n\n„Der prozeſſualiſche Angriff der Reviſion iſt ungerechtfertigt. Jene\nSchriftſtücke, welche inhaltlich der Anklageſchrift als Beweismittel angerufen worden waren, wurden inhaltlich des Sitzungsprotokolls verleſen, und iſt damit der Vorſchrift des §. 248 St. P.O. Rechnung ge⸗ ö\ntragen. Es beſtand rechtlich kein Hindernis, daß der Inhalt weiterer\nSchriftſtücke vom Vorſitzenden durch Feſtſtellung ihres weſentlichen\nInhalts zur Kenntnis gebracht wurde, ſo lange von irgend einer Seite\nhiergegen eine Einwendung nicht erhoben und ein förmlicher Beweisantrag bezüglich dieſer Schriftſtücke nicht geſtellt wurde. Daß dies\ngeſchehen, behauptet die Reviſionsbegründung ſelbſt nicht und ergiebt\nſich auch nicht aus dem Sitzungsprotokoll.“\n\n54. 1. Anwendung des §. 269 St.G.B.s auf die unbefugte Aus\nö füllung von Papieren mit wechſelrechtlichem Inhalt. Findet §. 269\ninsbeſondere auch dann Anwendung, wenn die Ausfüllung mit einem\nwechſelrechtlichen Inhalt auf einen höheren Betrag erfolgte, als\n\nwozu der Ausfüllende die Erlanbnis beſaß?\n\n2. Gehört zum Thatbeſtande des Betrugs die Abſicht der Vermögensbeſchädigung, und kann letztere auch durch Bewirkung der\n\nübernahme einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen?\n\n3. Verſchweigen einer Abſicht als Betrugsmerkmal.\n\nSt. G.B. ö. 266.\n4. Erforderniſſe der Mitthäterſchaft.\n\nSt. G.B. ö. 47.\nVgl. Bd. 1 Nr. 76.\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 6. Dezember 1880 g. S. L. u. Gen. Rep. 2977/80.\n\nI. Landgericht Offenburg.\n\nAus den Gründen: ö\n\nJ. „Was den Samuel L. anbelangt, ſo liegen:\n\n1. die Erforderniſſe des Thatbeſtands einer Urkundenfälſchung\nim Sinne des §. 269 St. G.B.'s aus Gewinnſucht vor.\n\nZunächſt iſt feſtgeſtellt, daß Samuel L. einem mit der Unterſchrift\neines anderen (nämlich des J. Sch.) verſehenen Papiere ohne deſſen\nWillen einen urkundlichen Inhalt gab. Die Entſcheidungsgründe ſtellen\nin ganz beſtimmter Weiſe feſt, daß die von J. Sch. erfolgte Verſehung\nder ihm von Samuel L. vorgelegten Papiere mit ſeiner Unterſchrift nicht\nzu dem Behufe geſchah, daß die Papiere mit einem wechſelrechtlichen Inhalt ausgefüllt würden, und daß eine Erlaubnis hierzu auch nachher nicht\nerteilt wurde. Wenn daher Samuel L. gleichwohl jene Papiere mit dem\nfeſtgeſtellten wechſelrechtlichen Inhalt ausfüllte, ſo gab er dieſen Papieren\nohne den Willen des Sch. einen urkundlichen Inhalt. Auch falls — wie nicht\nö geſchehen — Sch. die Erlaubnis erteilt hätte, die bezüglichen Papiere mit\neinem wechſelrechtlichen Inhalt von einem gewiſſen Betrag auszufüllen,\nwürde die Ausfüllung der Papiere mit einem wechſelrechtlichen Inhalt auf\neinen höheren Betrag ebenfalls unter §. 269 St. G.B.'s fallen, da dann\nden Papieren ein ſolcher urkundlicher Inhalt gegeben worden wäre, zu\nwelchem der Ausfüllende eine Erlaubnis nicht beſaß. Die thatſächliche\nö Feſtſtellung kann im Wege der Reviſion einer Nachprüfung nicht unterzogen werden, und es iſt deshalb insbeſondere nicht zu erörtern, ob\naus dem Verhalten Sch.'s vor dem urteilenden Gericht auf das Vorhandenſein einer Einwilligung desſelben zur Ausfüllung der Papiere\nö mit dem wechſelrechtlichen Inhalt hätte geſchloſſen werden ſollen.\nVon den unbefugt mit wechſelrechtlichem Inhalt ausgefüllten Papieren wurde ferner zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht. Nach\nder Feſtſtellung war von Sch. in Wahrheit eine wechſelrechtliche Verpflichtung nicht übernommen, ein Wechſelaccept nicht ausgeſtellt worden;\ngleichwohl wurde von jenen, zu ganz anderem Zwecke von Sch. mit ö\nſeiner Unterſchrift verſehenen Papieren in einer Weiſe Gebrauch gemacht,\nö als ob ſie eine von dieſem wirklich übernommene wechſelrechtliche Verpflichtung enthielten, und wurde hiernach den Abnehmern der Wechſel\ngegenüber zum Zwecke einer Täuſchung über eine in Wahrheit nicht\nerfolgte wechſelrechtliche Verpflichtung Sch.s Gebrauch gemacht. Dem\ngegenüber iſt, da eben von Sch. nicht ein Wechſel in blanco acceptiert\nwurde, insbeſondere die rechtliche Ausführung der Reviſion unzutreffend,\ndaß derjenige, welcher auf einem Wechſelblankett bedingungslos acceptiere,\nDritten gegenüber für den vom Ausſteller ausgefüllten Betrag hafte.\n2. Auch die Thatbeſtandserforderniſſe des Betrugs ſind bezüglich\ndes Samuel L. vorhanden.\nZunächſt iſt zum Thatbeſtande des Betrugs nicht die Abſicht\nerforderlich, das Vermögen eines anderen zu beſchädigen, ſondern nur\nder bewußt mögliche Erfolg, daß die Handlung das Vermögen eines\nanderen beſchädigt. Eine ſolche Vermögensbeſchädigung iſt aber vorhanden. Eine Vermögensbeſchädigung im Sinne des §. 263 St. G.B.8\niſt jede ungünſtigere Geſtaltung der Vermögenslage. Eine ſolche liegt\naber ſchon darin, daß jemanden, dem eine wechſelrechtliche Verpflichtung\nnicht auflag, durch die Handlung eine wechſelrechtliche Verpflichtung\n\nö auferlegt wird; ſchon die hierdurch für ihn rechtlich eingetretene Folge\nbelaſtet ihn, mag auch von einem anderen dafür geſorgt werden, daß\nzur Verfallzeit des Wechſels Deckung für den durch ihn zu zahlenden\nBetrag vorhanden ſei; es ſchließt daher auch die Abſicht des Angeklagten, die Wechſel bei Verfallzeit ſelbſt einzulöſen, den Thatbeſtand\ndes §. 263 St. G.B.'s nicht aus.\n\nSodann liegt eine Täuſchung im Sinne des §. 263 St. G.B.s\nund der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen derſelben und der Vermögensbeſchädigung vor.\n\nNach der mit der Reviſion nicht angreifbaren thatſächlichen Feſtſtellung beſtimmte der Angeklagte Samuel L. den J. Sch., die ihm\nvorgelegten ſechs unbeſchriebenen Wechſelformulare mit ſeinem Namen\nzu unterzeichnen, durch das fälſchliche Vorgeben, daß dieſe Papiere\nlediglich als Schuldſcheine über den in ſechs Terminen zu zahlenden\nKaufpreis für die dem Sch. verkaufte Nähmaſchine dienen und nach\nAbzahlung der einzelnen Termine als Quittung zurückgegeben werden\nſollten, ſowie durch Verſchweigung der Abſicht, jene Papiere als Wechſel\n\nö je nach Bedarf mit beliebigen höheren als den ſchuldigen Beträgen auszufüllen und die Wechſel in Umlauf zu ſetzen und zu diskontieren;\nhiernach ſpiegelte Samuel L. falſche Thatſachen vor und unterdrückte\neine wahre Thatſache (da jene Abſicht — wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen — ebenfalls eine Thatſache im Sinne des §. 263\nSt. G.B.s bildet); er erregte hierdurch einen Irrtum über die rechtliche Bedeutung der Unterſchrift Sch.s, veranlaßte ihn hierdurch zur\nVerſehung der Papiere mit ſeiner Unterſchrift, ermöglichte ſich die von\nihm beabſichtigte und erfolgte Ausfüllung der Wechſelformulare mit wechſelrechtlichem Inhalt, bewirkte mittels der Ausfüllung derſelben und des\nGebrauchs der fälſchlich angefertigten Wechſel als echter die Haftbarkeit\nSch.'s als Wechſelacceptanten und damit deſſen Vermögensbeſchädigung.\n\nII. Was den Leopold L. und zwar:\n\n1. deſſen Verurteilung wegen Urkundenfälſchung betrifft, ſo\nmangelt es an einer genügenden Feſtſtellung der Vorausſetzungen der\nMitthäterſchaft desſelben. Das Gericht hat zwar angenommen, daß\n\nbDdie fälſchliche Anfertigung der Wechſel und der von ihnen gemachte\nGebrauch im beiderſeitigen Einverſtändniſſe, auf einer Gemeinſamkeit\ndes Willens beider Angeklagten beruhend, erfolgt ſind“; während es\njedoch angenommen, daß Samuel L. die Wechſelformulare ausgefüllt\nund ſodann dieſelben in Umlauf geſetzt, hat es keine Thätigkeit des\nRLopold L. feſtgeſtellt, welche ſich als eine Handlung gemeinſamer Ausführung ſeinerſeits darſtellt.\n2. Anlangend die Verurteilung des Angeklagten Leopold L. wegen\nmiüt der Urkundenfälſchung zuſammentreffenden Betruges, ſo fehlt es\nchenfalls an einer thatſächlichen Grundlage für die Annahme der Mitläteſchaft desſelben, da das Gericht verneint hat, daß Leopold L. bei\nder Täuſchung, durch welche Sch. zur Verſehung der Wechſelformulare\nmit ſeiner Unterſchrift beſtimmt wurde, mitgewirkt oder hierbei mit\nSamuel L. im Einverſtändniſſe war.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-20/2238-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-20/2238-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:15.478441+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-20/2238-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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