{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1880-11-16","aktenzeichen":"II. 148/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht das Privileg, welches einem in das Kontokorrent aufgenommenen Posten anklebt, bis zum Betrage des letzteren auf den Hanptsaldo über? Pgl. Bruhn, Entscheidungen des O. A. G.'s Lübeck in Lübecker Rechtssachen Bd. II. S. 98 u. 99. Beratungungsprotokolle zum H.G.B. S. 2758 bis 2763 und H.G.B. Artt. 839 u. 841. — Von der den Landesgesetzen im Art. 731 Abs. 3 H.G.B. vorbehaltenen Befugnis hat Lübeck keinen Gebrauch gemacht. D. E. C. d. R.G. Entsch. in Civils. III. 2","text_plain":"10. Geht das Privileg, welches einem in das Kontokorrent aufgenommenen Poſten anklebt, bis zum Betrage des letzteren auf den\nHanptſaldo über?\nPgl. Bruhn, Entſcheidungen des O. A. G.'s Lübeck in Lübecker Rechtsſachen Bd. II. S. 98 u. 99. Beratungungsprotokolle zum H.G.B. S. 2758 bis\n2763 und H.G.B. Artt. 839 u. 841. — Von der den Landesgeſetzen im Art. 731\nAbſ. 3 H.G.B. vorbehaltenen Befugnis hat Lübeck keinen Gebrauch gemacht. D. E.\nC. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 2\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1880 in S. Kl. als Syndik des\nö Falliments Sch. (Bekl.) w. den Barmer Bankverein (Kl.). Rep. II.\n148/80.\nI. Handelsgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer genannte Bankverein hat im Auguſt und November 1876 zu\nGunſten des Kaufmannes Sch. drei von demſelben an das Hauptſteueramt zu K. für Zollgefälle ausgeſtellte nicht an Ordre lautende Sichtwechſel zur Geſamtſumme von 35 000 M. avaliert und Ende Juni 1877\nderen Betrag bezahlt. Nachdem Sch. kurz nachher ſeine Zahlungen\neingeſtellt hatte, meldete der Bankverein auf Grund zweier vorgelegter\nKontokorrente eine Forderung von 35 586 M. an, für welche derſelbe\nauch admittiert wurde. Dagegen weigerte ſich der Syndik, das von\ndieſem Gläubiger nachträglich für die an die Steuerbehörde gezahlte\nSumme von 35 000 M. geltend gemachte Privileg anzuerkennen, und\nes erhob deshalb letzterer gegen den Syndik Klage auf Zuſprechung\ndesſelben. Das Reichsgericht hat, unter Kaſſierung der zweitinſtanzlichen Entſcheidung, dieſes Begehren für unbegründet erklärt aus folgenden ö\nGründen:\n„In Erw., daß das angegriffene Urteil ausführt, daß der\nSchlußſaldo eines Kontokorrents, obwohl derſelbe darüber entſcheide,\nwer von beiden Kontrahenten Schuldner des anderen ſei, doch nur äußerlich das rechnungsmäßige Ergebnis der Soll⸗ und Habenpoſten bilde\nund dieſe einzelnen Poſten nicht noviere oder gar konſumiere, daher die ö\nbloße Aufnahme eines Poſtens in das Kontokorrent deſſen Individualität nicht aufhebe,\ndaß mithin angenommen werden müſſe, daß die für die fraglichen\nAvalwechſel vom Kaſſationsverklagten gezahlte Summe von 35 000 M.\nnicht getilgt, vielmehr in dem Saldo von 38 586 M. enthalten ſei, das\nderſelben anhaftende Privileg daher auch noch fortbeſtehe;\nIn Erw. zu dieſer Ausführung, daß zunächſt thatſächlich unbeſtritten iſt, daß der Kaſſationsverklagte nicht den fraglichen, mit einem\nPrivileg verſehenen Poſten, ſondern lediglich den vorgenannten KontoAus demſelben Urteil iſt ein anderer Teil unten in der Abteilung Rheiniſches Recht abgedruckt. D. R.\nkorrentſaldo im Fallimentsverfahren angemeldet hat, letzterem aber irgend\nein Vorzugsrecht nicht zur Seite ſteht;\n\ndaß es ſodann auch rechtsirrtümlich erſcheint, wenn der Appellationsrichter davon ausgeht, daß in dem angegebenen Saldo der fragliche\nPoſten enthalten ſei;\n\ndaß nämlich, wie in Doktrin und Rechtſprechung anerkannt iſt, das\nWeſen des Kontokorrentverhältniſſes darin beſteht, daß dem Willen der\nKontrahenten gemäß die Leiſtungen derſelben zum Zwecke gegenſeitiger\nBelaſtung innerhalb von Rechnungsperioden ein Ganzes bilden und\nhierbei die einzelnen Poſten, die nicht als ſelbſtändige Anſprüche bez.\nGegenanſprüche, ſondern lediglich als Rechnungspoſten in Betracht\nkommen, in dem aus der Vergleichung des Kredit und Debet ſich ergebenden Saldo aufgehen ſollen;\n\ndaß ſodann die rechtlichen Wirkungen des Kontokorrents ſich an\ndie Anerkennung des Saldo knüpfen, welche zur Folge hat, daß die auf\ndem Fundamente derſelben beruhende Saldoforderung an die Stelle der\nals ausgeglichen anzuſehenden Poſten der Rechnung tritt;\n\ndaß hiernach nicht mit dem Appellationsrichter anzunehmen iſt,\n\ndaß in dem mehrgenannten Saldo der fragliche Poſten in ſeiner Individualität fortbeſtehe, derſelbe daher auch das Privileg, welches dem\nletzteren anklebte, der angemeldeten Saldoforderung mit Unrecht zugeſprochen hat; ö\n\ndaß dem Vorſtehenden zufolge die Frage, ob der Kaſſationsbeklagte jenen Poſten aus der laufenden Rechnung habe trennen und im\nFallimentsverfahren unter Inanſpruchnahme des Vorzugsrechts anmelden\nkönnen, dahingeſtellt bleiben kann, und es ebenſo einer Erörterung der\nferneren Frage nicht bedarf, ob derſelbe in dieſem Falle nicht durch die\nſpäteren Kreditpoſten als getilgt zu erachten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-16/ii-148-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-16/ii-148-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:46.450938+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-16/ii-148-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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