{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1880-11-16","aktenzeichen":"2725/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Giebt es eine Freisprechung von einem einzelnen rechtlichen Gesichtspunkte der That, und ist der Richter, welcher eine solche ausgesprochen hat, nachdem sein Erkenntnis im Wege der Revision aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung an ihn ö zurüdgewiesen worden ist, rechtlich behindert, auf diesen durch Freisprechung erledigten Gesichtspunkt zurückzukommen? ö St. P.O. ö. 263. 266 Abs. 4. ö Vgl. oben Nr. 2. ö 2. Was sind Revisionsanträge? Gehört der Antrag auf Freisprechung zu denselben? ö St. P. O. §. 384. ö","text_plain":"2. Was ſind Reviſionsanträge? Gehört der Antrag auf Freiſprechung zu denſelben?\nö St. P. O. §. 384. ö\n\nII. Strafſenat. Urt. v. 16. November 1880 g. Ehefr. K.\n\nRep. 2725/80.\nö\nI. Schwurgericht I Berlin.\n\nDurch Erkenntnis der Strafkammer v. 12. April 1880 war Angeklagte von der erhobenen Anſchuldigung auf Sachbeſchädigung freigeſprochen, wegen derſelben Handlung aber unter dem Geſichtspunkte\n\ndes groben Unfuges (St. G.B. 360 Ziff. 11) verurteilt worden.\n\nSie legte Reviſion ein und beantragte Aufhebung des Strafkammerurteils und Freiſprechung von Strafe und Koſten, weil §. 264 St. P. O.\nverletzt und §. 360 Ziff. 11 St. G.B.'s unrichtig angewendet ſei.\n\nDas Reichsgericht erachtete die behauptete Verletzung des §. 264\nSt.P.O. für durchgreifend und hob das erſte Erkenntnis mit den ihm\nzu Grunde liegenden Feſtſtellungen auf.\n\nBei der angeordneten anderweiten Verhandlung der Sache in erſter\nInſtanz wurde Angeklagte nunmehr wegen Sachbeſchädigung verurteilt.\n\nDie wiederholte Reviſion der Angeklagten behauptete Verletzung\nder ö. 383. 392 und 398 Abſ. 1 St. P.O.; durch die erfolgte Freiſprechung von der Anklage der Sachbeſchädigung und da der Staatsanwalt ein Rechtsmittel nicht eingelegt, Angeklagte aber nur die erfolgte\nVerurteilung wegen groben Unfugs angefochten und um Freiſprechung\nin dieſer Beziehung gebeten, habe die Strafkammer verhindert werden\nmüſſen, auf den Geſichtspunkt der Sachbeſchädigung zurückzukommen.\n\nDie Reviſion wurde verworfen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach §. 263 iſt Gegenſtand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete That nach allen ihren bei der Hauptverhandlung ſich\ndarbietenden rechtlichen Geſichtspunkten, mögen ſolche in dem Beſchluſſe\nüber Eröffnung des Hauptverfahrens vorgeſehen ſein oder nicht, und\nnach . 266 Abſ. 4 daſelbſt hat die Freiſprechung des Angeklagten auf\nder Grundlage zu erfolgen, daß entweder der Angeklagte nicht überführt, d. h. eine That überhaupt nicht oder wenigſtens keine ſolche des\nAngeklagten erwieſen, oder daß die für erwieſen angenommene That als\nnicht ſtrafbar zu erachten ſei. Hieraus ergiebt ſich, daß eine Freiſprechung ſich ſtets nur auf die That, welche der Eröffnungsbeſchluß\nim Auge hat und deren Strafbarkeit als ſolche beziehen und eine Freiſprechung von einem einzelnen rechtlichen Geſichtspunkte niemals und\nnamentlich alsdann nicht eintreten kann, wenn von einem anderen rechtlichen Geſichtspunkte aus Verurteilung erfolgt.\n\nWenn demnach vorliegend die Strafkammer in dem Erkenntniſſe\nvom 12. April d. J., das übrigens durch das Urteil des Reichsgerichts\nvom 15. Juni 1880, ſoweit es die angeklagte Ehefrau K. betrifft, vollſtändig und nicht bloß in einer einzelnen Richtung aufgehoben worden\niſt, die Angeklagte K. nicht der Sachbeſchädigung, ſondern des groben\nUnfugs ſchuldig erklärte, ſo hat dieſer Ausſpruch, ſoweit es ſich nicht\num die Beſtrafung (St. P.O. §. 398 Abſ. 2), ſondern um die Verfolgbarkeit der That vom Geſichtspunkte der Sachbeſchädigung aus handelt,\n\nnur die Bedeutung eines Entſcheidungsgrundes, welcher der Rechtskraft\nnicht fähig iſt und bei der angeordneten anderweiten Verhandlung die\nStrafkammer nicht hinderte, die That nunmehr als Sachbeſchädigung\nund nicht als groben Unfug zu charakteriſieren.\nDen §. 392 St. P. O. anlangend, ſo unterliegen der Prüfung des\nReviſionsgerichts allerdings nur die geſtellten Reviſionsanträge. Der\nRoviſionsantrag aber beſteht nach . 384 daſelbſt in der Erklärung des\nBeſchwerdeführers, inwieweit er das Erkenntnis anfechte und deſſen\nAufhebung beantrage. Vorliegend ging der Reviſionsantrag der Angeklagten gegen das frühere Erkenntnis dahin, ſolches aufzuheben. Wenn\ndabei weiter beantragt wird, Angeklagte von Strafe und Koſten freizuſprechen und zwar, wie. die Begründung ergiebt, weil auch der von der\nStrafkammer feſtgeſtellte grobe Unfug nicht vorliege, ſo enthält dieſes\nkeine Anfechtung des früheren Urteils und keinen Antrag auf Aufhebung\ndesſelben mehr, ſondern einen Antrag bezüglich der materiellen Entſcheidung, wie ſolche nach Anſicht der Beſchwerdeführerin auf Grund\nder getroffenen Aufhebung zu treffen ſein würde. Sie iſt als ſolche\nohne jeden Belang, weil die Frage, wie in dieſem Falle zu erkennen,\nallein der rechtlichen Prüfung des Reviſionsgerichts unterliegt und von\nden Anträgen der Beteiligten ſich unabhängig erweiſt. Es beruht daher\nlediglich auf einer Verwechslung von Reviſionsantrag und Reviſionsgrund, wenn Angeklagter infolge ſeines Antrags auf Freiſprechung\nvon der Verübung groben Unfugs die Strafkammer verhindert glaubt,\ndie im früheren Erkenntniſſe vermeinte Sachbeſchädigung nunmehr als\ndennoch vorhanden anzunehmen.\nö Hiermit fällt auch der auf §. 398 Abſ. 1 St. P. O. gegründete\nVorwurf zuſammen, welcher ebenfalls auf der unrichtigen Unterſtellung\nberuht, daß durch das Reviſionserkenntnis vom 15. Juni 1880 die\nnegative Feſtſtellung des erſten Strafkammerurteils bezüglich der Sachbeſchädigung nicht alteriert werde.“\n18. Von wem iſt in der Hauptverhandlung bei der Vernehmung\nder zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigten Zeugen das „richterliche Ermeſſen“ darüber auszuüben, ob dieſe Zengen unbeeidigt zu\nvernehmen oder zu beeidigen ſind?\nSt. P. O. H. 57. 237. ö\nJ. Strafſenat. Urt. v. 18. November 1880 g. N. Rep. 2831/80.\nI. Landgericht Köln. ö\nDer Ehemann der Angeklagten war in der Hauptverhandlung, nachdem er ſich bereit erklärt, Zeugnis abzulegen, vom Vorſitzenden unbeeidigt als Zeuge vernommen worden.\nDie Angeklagte ſtützte ihre Reviſion darauf, daß die Unterlaſſung\nder Beeidigung nicht vom Gericht beſchloſſen worden ſei.\nDie Reviſion wurde verworfen.\nAus den Gründen: ö\n„Der §. 57 Abſ. 1 St. P. O., wonach es von dem richterlichen\nErmeſſen abhängt, ob die nach §. 51 St. P.O. zur Verweigerung.\ndes Zeugniſſes berechtigten Perſonen unbeeidigt zu vernehmen oder zu\nbeeidigen ſind, ſpricht ſich nicht darüber aus, ob, wenn die Vernehmung\nſolcher Zeugen in der Hauptverhandlung erfolgt, das Ermeſſen des vorſitzenden Richters oder das des Gerichts maßgebend ſei. ö\nEs muß daher angenommen werden, daß in dieſer Richtung eine\nvon der allgemeinen Beſtimmung des §. 237 St. P.O. abweichende Vorſchrift nicht erteilt worden iſt.\nNach §. 237 a. a. O. erfolgt die Aufnahme des Beweiſes durch\nden Vorſitzenden, und nur dann, wenn eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung desſelben von einer bei der Verhandlung beteiligten\nPerſon als unzuläſſig beanſtandet wird, hat das Gericht zu entſcheiden.\n\nDie Beeidigung der in der Hauptverhandlung zu vernehmenden\n\nZeugen iſt eine in das Gebiet der Beweisaufnahme fallende Handlung.\n\nEs iſt daher, ſoweit dieſe Beeidigung in das richterliche Ermeſſen ge\nſtellt wird, auch in dieſer Richtung zunächſt das Ermeſſen des Vor\nſitzenden maßgebend. Erſt im Falle der Beanſtandung muß die Entſcheidung des Gerichts herbeigeführt werden.\n\nö Da im vorliegenden Falle eine ſolche Beanſtandung von keiner\n\nSeite erfolgt iſt, ſo lag eine Veranlaſſung zur Entſcheidung durch das\n\nGericht nicht vor.“\n\n19. 1. Auf welchem Wege iſt ſeitens eines Prozeßbeteiligten eine\nBerichtigung des Protokolles über die Hauptverhandlung herbeizuführenꝰ\nSt. P.O. H§. 271. 273.\n\n2. Macht die Vernehmung des Nebenklägers in der Hanuptverhandlung als Zenge zur Sache deſſen Beeidigung erforderlich?\n\nö St. P. O. HF. 60. 437.\n\nVgl. Bd. 2 Nr. 161.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 20. Novemb. 1880 g. K. Rep. 2323/80.\nI. Landgericht Münſter.\nAus den Gründen:\n\nö „Soweit Angeklagter zur Beſchwerde zieht, daß ſein nach der\nHauptverhandlung geſtellter Antrag auf Richtigſtellung des Protokolls ohne ſachliche Prüfung vom Vorſitzenden der Strafkammer durch ö\n\nBezugnahme auf die H. 273 und 274 St. P.O. abgelehnt worden\n\niiſt, ſo muß allerdings zugegeben werden, daß der Vorſitzende, welcher\n\nmit dem Gerichtsſchreiber das von letzterem aufgenommene Protokoll\nzu unterzeichnen und damit zu beglaubigen hat, eine nachträgliche Bemängelung des Protokolls ſeitens eines Prozeßbeteiligten nicht einfach\nmit der Berufung auf die angezogenen Paragraphen der Strafprozeßordnung zurückweiſen kann. Denn da die Verleſung des Protokolls,\naͤhgeſehen von dem Falle des §. 273 Abſ. 3 St. P.O., nicht vorge(ſchrieben iſt und in nicht ſeltenen Fällen das Protokoll erſt nach der\nHauptverhandlung fertig geſtellt wird, ſo kann den Prozeßbeteiligten\ndie Möglichkeit nicht abgeſchnitten ſein, eine Berichtigung des Protokolls\ndurch entſprechende Anträge bei dem Vorſitzenden herbeizuführen. Letzterer darf ſich der ſachlichen Prüfung derſelben nach Anhörung des\nGerichtsſchreibers nicht entziehen. Lehnt er dieſe Prüfung ab, ſo iſt\nBeſchwerde zuläſſig. Wird der Beſchwerdeweg aber nicht eingeſchlagen\nund gelangt das Protokoll ohne Berichtigung in die Reviſionsinſtanz,\nſo hat der Reviſionsrichter das Protokoll als alleiniges Beweisdokument\nfür die bezeugten Verhandlungsakte, ihre Art und Reihenfolge zu benehmen und eine Anfechtung des Protokolls nur bei gleichzeitigem Nachweiſe der Fälſchung zu beachten. Den Beſchwerdeweg hat nun Angeklagter nicht betreten. Das Protokoll iſt unverändert geblieben und\nder Nachweis der Fälſchung iſt nicht verſucht. Es können daher die\nö Angriffe des Angeklagten gegen die Richtigkeit des Protokolls nicht berückſichtigt werden.\nDer weitere auf Vernehmung des Nebenklägers als Zeuge geſtützte\nAngriff iſt ebenfalls verfehlt. Protokoll und Urteilsgründe ergeben,\ndaß der Nebenkläger nicht als Zeuge vernommen und daß der Beweis\nder That nicht auf das Zeugnis des Nebenklägers geſtützt worden iſt.\nIn erſterer Beziehung kommt in Betracht, daß der Nebenkläger, auf\ndeſſen Zeugnis der Staatsanwalt für den Fall der Zulaſſung der Anſchlußerklärung verzichtet hatte, im Eingange des Protokolls nicht unter\nden Zeugen, ſondern nach den Zeugen und dem Gutachter „als Nebenkläger“ unter den Erſchienenen aufgeführt, daß derſelbe ferner inhalts\ndes Protokolls erſt nach der Vernehmung der Zeugen und des Gutachters mit ſeinen Erklärungen gehört worden iſt. Hat das Gericht\nihn hierbei nicht nur zur Begründung ſeines Bußantrages, ſondern\nauch über den Gegenſtand der Unterſuchung ſelbſt gehört, ſo würden\ndoch hierdurch, ſelbſt im Falle der Zeugnisunfähigkeit des Nebenklägers,\nprozeſſuale Normen nicht verletzt worden ſein, da dem Gerichte zweifellos die Befugnis zuſtand, den Nebenkläger zur Aufklärung der Sache\nzu hören, wie das Gericht zu dieſem Zwecke ja ſelbſt das perſönliche\nErſcheinen des Privatklägers nach §. 427 Abſ. 3 St. P. O. anordnen kann. Anlangend aber die Urteilsgründe, ſo ergiebt deren Einſicht,\ndaß der Beweis der den Gegenſtand der Unterſuchung bildenden That\nnicht auf die Ausſage des Nebenklägers, ſondern auf das Zeugnis\ndritter namentlich aufgeführter Perſonen geſtützt worden iſt, und daß\nallein bei Bemeſſung der Buße auf die Behauptungen des Nebenklägers\nRückſicht genommen iſt, was unter allen Umſtänden für zuläſſig erachtet\nwerden müßte. Hätte ſich aber auch in der That nachweiſen laſſen, daß\nder Nebenkläger „als Zeuge“ zur Sache vernommen und dieſes Zeugnis bei der Beweisbeurteilung verwertet wäre, ſo würde die Reviſion\ndoch auch in dieſem Falle unbegründet ſein, denn das Geſetz ſchließt\nden Nebenkläger an keiner Stelle vom Zeugniſſe ausdrücklich aus, und\ndie prozeſſuale Stellung des Nebenklägers als ſolche iſt mit der Zeugenrolle an ſich nicht unvereinbar, wie im Urteile der vereinigten\nStrafſenate des Reichsgerichts vom 25. Oktober 1880 in Unterſuchungsſachen wider H. anerkannt worden iſt. Freilich würde in\ndem vorausgeſetzten Falle inſofern ein prozeſſualer Verſtoß vorliegen,\nals die Beeidigung des Nebenklägers nicht erfolgt iſt, dieſelbe aber nicht\n\numterbleiben darf, wenn der Nebenkläger in der That als Zeuge vernommen wird. Eine entſprechende Rüge iſt indeſſen auch nicht eventuell\nerhoben worden und kann um ſo weniger in der Abſicht des Beſchwerde⸗ ö\nfihrers gelegen haben, als derſelbe ſich ſchon durch die unbeeidigte\nVernehmung des Nebenklägers beſchwert erachtet. Die Revifion war\ndahͤer zu verwerfen.“\nö ——\nW. Fällt für den Veranſtalter einer Lotterie die Unkenntnis der\nHundesgeſetzlichen Verordunng, worin die zuſtändigen Behörden für\nDdie Erteilung der Erlaubnis zur Veranſtaltung öffeutlicher Lotterieen\nbeſtimmt ſind, unter §. 59 St. G.B.82\nSt. G.B. §. 286. ö\nJ. Strafſenat. Urt. v. 22. November 1880 g. B. Rep. 2896/80.\nJ. Landgericht Landau.\nAus den Gründen: ö\n„Ob derjenige, welcher eine öffentliche Lotterie veranſtaltet hat,\nhierzu die obrigkeitliche Erlaubnis erlangt hatte, iſt Thatfrage und\nder Mangel dieſer obrigkeitlichen Erlaubnis bildet ein weſentliches\nThatbeſtandsmerkmal für die Strafbarkeit aus §. 286 St. G.B.“s; folglich ſchließt die thatſächliche Feſtſtellung, daß der Angeklagte bei der\ngl. Bd. 2 S. 384.\nC. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 4\nVeranſtaltung einer öffentlichen Lotterie in dem guten Glauben oder\nim Irrtume, es ſei ihm die hierzu erforderliche obrigkeitliche Erlaubnis\nerteilt worden, ſich befand, die Strafbarkeit der That nach §. 286\nSt. G.B.s aus. Denn §. 59 St. G.B.'s beſtimmt, daß, wenn jemand\nbei Begehung einer ſtrafbaren Handlung das Vorhandenſein von Thatumſtänden nicht kannte, welche zum geſetzlichen Thatbeſtande gehören,\nihm dieſe Umſtände nicht zuzurechnen ſind; das Nichtkennen des Vorhandenſeins eines ſolchen zum geſetzlichen Thatbeſtande des §. 286\nSt. G.B.'s gehörenden Thatumſtandes aber liegt darin, daß der Angeklagte den daſelbſt vorausgeſetzten Mangel der obrigkeitlichen Erlaubnis\nnicht kannte, indem er zwar von einer obrigkeitlichen Perſon die Erlaubnis zur Veranſtaltung der Lotterie erhalten, hierbei jedoch nicht\ngewußt hat, daß dieſe Perſon nicht die zur Erteilung ſolcher Erlaubnis zuſtändige Obrigkeit iſt. In dieſem Falle kann ihm der ihm unbekannte, zum geſetzlichen Thatbeſtande gehörende, Thatumſtand des\nMangels der obrigkeitlichen Erlaubnis nicht zugerechnet werden.\n\nDie Vorinſtanz hat nun thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte\nzu den von ihm veranſtalteten öffentlichen Lotterieen oder Ausſpielungen\ndie Erlaubnis des Bürgermeiſters erhalten hatte, und hierbei in dem\nguten Glauben oder im Irrtume, der Bürgermeiſter ſei die hierzu zuſtändige Obrigkeit, ſich befand, während nach der Königlich bayeriſchen\nVerordnung vom 10. Juli 1867 die hierzu zuſtändige Obrigkeit nicht\nder Bürgermeiſter, ſondern die einſchlägige Kreisregierung, Kammer des\nInnern, iſt. Folglich hat der Angeklagte in dem, wenn auch irrtümlichen Bewußtſein, es mangle ihm die obrigkeitliche Erlaubnis nicht,\nbeziehungsweiſe in Unkenntnis des zum geſetzlichen Thatbeſtande des\n§. 286 a. a. O. gehörenden Thatumſtandes des Mangels der obrigkeitlichen Erlaubnis, gehandelt und hiernach erſcheint im Hinblick auf\n§. 59 St. G.B.'s die in dem Urteile des Landgerichtes erfolgte Freiſprechung des Angeklagten gerechtfertigt.\n\nDie in der ſtaatsanwaltlichen Reviſion aufgeſtellte Behauptung,\ndaß die Verordnung vom 10. Juli 1867 eine notwendige Ergänzung\nund ein untrennbarer Teil des §. 286 St. G.B.ss ſei, mit deſſen Unkenntnis der Angeklagte ſich nicht entſchuldigen dürfe, und daß jedenfalls die Unkenntnis des Begriffs der obrigkeitlichen Erlaubnis als unentſchuldbarer Rechtsirrtum zu betrachten ſei, iſt unbehelflich. Denn\njene Verordnung iſt keine Strafvorſchrift, ſondern eine außerhalb des\nStrafgeſetzbuches beſtehende Anordnung der Staatsgewalt und die Zuläſſigkeit der Berückſichtigung der Unkenntnis der Thatſache der Exiſtenz\neiner ſolchen Verordnung iſt vom Geſetze nirgends verſagt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-16/2725-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-16/2725-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:14.900317+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-16/2725-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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