{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-13","aktenzeichen":"2679/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hilfsrichter bei den Landgerichten. Aushilfe durch ständig angestellte Richter und durch andere Personen. Thatsächliche Notwenö digkeit einer Aushilfe. G.B. G. . 10. 69. St. P. O. §. 377 Ziff. 1. Kgl. sächsisches Gesetz v. 1. März 1879 betr. Bestimmungen zur Ausführung — des Gerichtsverfassungsgesetzes §. 20 (Sächs. Ges. u. V.O.Bl S. 59). Vgl. Bd. 2 Nr. 17. 74; Bd. 3 Nr. 4.","text_plain":"88. Hilfsrichter bei den Landgerichten. Aushilfe durch ſtändig angeſtellte Richter und durch andere Perſonen. Thatſächliche Notwenö digkeit einer Aushilfe.\nG.B. G. . 10. 69.\nSt. P. O. §. 377 Ziff. 1.\nKgl. ſächſiſches Geſetz v. 1. März 1879 betr. Beſtimmungen zur Ausführung —\ndes Gerichtsverfaſſungsgeſetzes §. 20 (Sächſ. Geſ. u. V.O.Bl S. 59).\nVgl. Bd. 2 Nr. 17. 74; Bd. 3 Nr. 4.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 13. November 1880 g. H. Rep. 2679/80.\nI. Landgericht Leipzig.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion des Angeklagten behauptet, daß das Gericht erſter\nInſtanz nicht vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen ſei, und beantragt, geſtützt auf ö. 377 Ziff. 1 St. P. O., §. 69 G.V. G.s und §. 20 des Königlich ſächſiſchen Geſetzes vom 1. März 1879, enthaltend Beſtimmungen\nzur Ausführung des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes ꝛe, die Aufhebung des\nvorigen Urteils.\n\nDer §. 20 a. a. O. ſchreibt zu den §. 10 und 69 G.V. G˖s vor,\ndaß zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte den Landgerichten und den Amtsgerichten zum Richteramte befähigte Perſonen\nals Hilfsrichter beigeordnet werden können. Der Beſchwerdeführer hält\ndieſe Vorſchrift für verletzt, weil der Diviſionsauditeur Dr. P., welcher\nbei der Verhandlung und Entſcheidung erſter Inſtanz mitwirkte, zum\nRichteramte nicht befähigt geweſen ſei, da er, als Mitglied der aktiven\nArmee und den Befehlen ſeiner militäriſchen Oberen unterworfen, durch\nletztere jeder Zeit an der Ausübung des Richteramtes gehindert werden\nkönne, alſo der durch §. 8 G.V. G.s garantierten Unabhängigkeit der\nRichter entbehre. Hierdurch wird aber die Fähigkeit zum Richteramte\nnicht berührt. Die JF. 6—9 G.V. G.s ſprechen auch nur von ſtändig\nangeſtellten Richtern, zu denen der Dr. P., welcher anerkanntermaßen beim Landgericht als Hilfsrichter fungierte, nicht gehört; auch würde\nweder eine aus den militäriſchen Pflichten entſpringende Verhinderung\neines Richters an der Ausübung ſeines Richteramtes diejenige dauernde\n\noder zeitweiſe Amtsenthebung ſein, von welcher in §. 8 a. a. O. die\nRede iſt, noch kann die Befähigung zum Richteramte bedingt ſein durch\neine Garantie, welche das Geſetz der Unabhängigkeit eines bereits an\n—— —. ——\n\ngeſtellten Richters gewährt. Welche Vorausſetzungen die Fähigkeit zum\nRichteramte habe, iſt allgemein durch die §ö. 2—5 G.V. G.s geordnet;\nauch dieſe Vorſchriften regeln jedoch nur die Bedingungen der Bekleidung eines dauernd verliehenen Richteramtes. Verſchieden hiervon\nſind die Vorausſetzungen der Befähigung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte behandelt; der §. 10 G.V. G.s verweiſt in\ndieſer Beziehung auf die landesgeſetzlichen Beſtimmungen. Für das\nKönigreich Sachſen hat, unter Bezugnahme auf den §. 10, das angezogene Geſetz vom 1. März 1879 die perſönlichen Vorausſetzungen der\nBeiordnung einer Perſon als Hilfsrichter zu einem Landgericht den\nreichsgeſetzlichen Erforderniſſen zur Bekleidung eines dauernden Richteramtes gleichgeſtellt. Daß es dem Dr. P. an einem dieſer Erforderniſſe\ngefehlt habe, iſt vom Beſchwerdeführer nicht behauptet worden, eine Erörterung hierüber alſo nicht geboten (§. 384. 392 St. P. O.).\n\nEine andere Frage, als die nach der perſönlichen Fähigkeit zur\nWahrnehmung der Geſchäfte eines Hilfsrichters bei einem Landgericht\niſt diejenige nach den Vorausſetzungen der Berufung zur Ausübung\ndieſer Geſchäfte. Nach dem Gerichtsverfaſſungsgeſetz geſchieht die Vertretung eines dauernd angeſtellten Mitgliedes des Landgerichts zunächſt\ndurch deſſen im voraus bezeichneten regelmäßigen Vertreter aus den\nübrigen ſtändigen Mitgliedern des Gerichts (§. 62 G. V. G.s); iſt der\nregelmäßige Vertreter verhindert, ſo hat der Präſident, wiederum aus\nden ſtändigen Mitgliedern des Gerichts, einen zeitweiligen Vertreter zu\nbeſtimmen, ſofern die Verhinderung nicht eine dauernde und deshalb ein anderer regelmäßiger Vertreter zu ernennen iſt (Jo. 66. 62\nAbſ. 2 G.V. G.s). Wenn aber die Vertretung nicht durch ein ſtändiges Gerichtsmitglied geſchehen kann, muß, den Vorſchriften des F. 69\nG.V. G.s gemäß, zur Zuziehung eines Hilfsrichters, der nicht Mitglied des Gerichts iſt, geſchritten werden. Die Beiordnung des Hilfsrichters kann auf beſtimmte oder auf unbeſtimmte Zeit erfolgen, je\nnachdem die Dauer des Bedürfniſſes ſich im voraus überſehen läßt\noder nicht (öͤ. 69 Abſ. 2 G.. G.s); ein Bedürfnis der Beiordnung\nwird immer vorausgeſetzt; ob es vorhanden ſei, darüber hat das\nPräſidium des Gerichts an die Landesjuſtizverwaltung zu berichten, die\nletztere die Entſcheidung zu treffen (§. 69 Abſ. 1 G.V. G.s). Eine Verletzung dieſer geſetzlichen Beſtimmungen iſt im vorliegenden Falle nicht\ngerügt worden. ‚\n\nVielmehr behauptet der Beſchwerdeführer, der Grund der Anſtellung des Dr. P. habe nicht in der Notwendigkeit einer Aushilfe beim\nLandgericht Leipzig gelegen, ſondern es ſei die Anſtellung auf Anſuchen\ndes Dr. P. ſelbſt erfolgt, welcher gewünſcht habe, die Praxis der bürgerlichen Strafgerichte ſelbſtthätig kennen zu lernen. Ein ſolcher Wunſch\nwürde mit dem Bedürfniſſe einer Aushilfe beim Gericht vereinbar ſein;\nes kann nur darauf ankommen, ob das Präſidium, beziehentlich die\nLandesjuſtizverwaltung, ein Bedürfnis der Beiordnung dem §. 69 a. a. O.\ngemäß als vorhanden befunden hat und infolge davon die Beiordnung erfolgt iſt. Der Beſchwerdeführer hat dieſes nicht beſtritten, er\nbeſtreitet nur einerſeits das Bedürfnis als das entſcheidende Motiv der\nZuziehung des Dr. P., und andererſeits das objektive Vorhandenſein\neines Bedürfniſſes. Ob indeſſen bei dem Antrage des Präſidiums und\nbei der Anordnung der Landesjuſtizverwaltung noch andere Motive, als\ndie Annahme eines Bedürfniſſes, mitgewirkt, und den gefaßten Entſchluß\noder die Wahl der Perſon des Hilfsrichters beſtimmt haben, iſt für\ndie Legalität des eingehaltenen Verfahren gleichgültig. Und ob das Bedürfnis der Beiordnung wirklich vorhanden geweſen, unterliegt nicht der\nPrüfung der Reviſionsinſtanz, da ſich dieſe Prüfung, wie ſchon wiederholt vom Reichsgericht entſchieden, im Fall einer Beſtreitung von ſeiten\nder Partei, die das Urteil eines Landgerichts auf Grund des §. 377\n\nZiff. 1 St. P. O. angreift, auf die Zahl der mitwirkenden Richter und\nauf die Frage zu beſchränken hat, ob dieſelben zur Wahrnehmung der\nGeſchäfte ſämtlich überhaupt, und bei dem beſtimmten Landgericht, um\nwelches es ſich handelt, die Befähigung und die geſetzlich vorgeſchriebene\nBerufung hatten.\n\nDer Beſchwerdeführer wiederholt ſodann, daß auch die Beiordnung\neines Hilfsrichters nicht vor Ablauf der beſtimmten Zeit beziehentlich\nnicht während der Fortdauer des Bedürfniſſes, welches ſie veranlaßt\nhatte, widerrufen werden dürfe; allein er behauptet weder, daß hier,\ndem angezogenen Geſetz (O. 69 G.V. G.s) zuwider, die Beiordnung des\nDr. P. widerrufen worden ſei, noch iſt erſichtlich, wie der Widerruf,\nwenn er erfolgt wäre, zur Begründung der verfolgten Reviſion dienen\nkönnte, ſofern er nicht etwa ſchon vor der Verkündung des angefochtenen Urteiles erfolgt wäre.\n\nWenn endlich gerügt wird, daß der Dr. P. neben ſeinem Gehalt\nals Diviſionsauditeur für ſeine Thätigkeit im Juſtizdienſt eine jederzeit\nrevokable Gratifikation beziehe, wodurch der §. 7 G.V. G.s verletzt werde,\nſo würde doch auch dieſe Geſetzesverletzung, wenn ſie vorhanden, nicht\nvom Beſchwerdeführer und nicht mittels der Reviſion gegen das vorige\nUrteil geltend gemacht werden können; auch bezieht ſich der . 7 a. a. O.\nnur auf Gebühren, die von den Parteien gezahlt werden, und nur auf\nſtändige Richter, und iſt auch deshalb unzutreffend, weil der Dr. P.\nnach Angabe des Beſchwerdeführers nicht neben einem Richtergehalt\neine Gebühr, ſondern den erſteren gar nicht, vielmehr neben dem Gehalt eines Auditeurs für die ihm übertragenen richterlichen Geſchäfte\neine Gratifikation bezieht.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-13/2679-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-13/2679-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.106378+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-13/2679-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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