{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1880-11-13","aktenzeichen":"1960/80","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird die Auwendung des §. 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl. S. 145), dadurch ausgeschlossen, daß die verkaufte oder feilgehaltene Ware ein im reellen Handelsverkehr vorkommender, oder daß sie ein als Nahrungsmittel begehrter Artikel war? Begriff der Verfälschung. Verhältuis des Zuwiderhandelns gegen §. 10 Nr. 2 zum Betrug.","text_plain":"89. Wird die Auwendung des §. 10 Nr. 2 des Geſetzes vom 14.\nMai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl.\nS. 145), dadurch ausgeſchloſſen, daß die verkaufte oder feilgehaltene\nWare ein im reellen Handelsverkehr vorkommender, oder daß ſie ein\nals Nahrungsmittel begehrter Artikel war? Begriff der Verfälſchung.\nVerhältuis des Zuwiderhandelns gegen §. 10 Nr. 2 zum Betrug.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 13. November 1880 g. G. Rep. 1960/80.\nI. Landgericht Magdeburg.\n\nDie Handlung S. & S. hatte bei dem Angeklagten Mühlenbeſitzer\nG. reinen Weizengries prima Qualität beſtellt, letzterer Weizengries\nmit Maisgries vermiſcht geliefert. Dieſe Miſchung war ein im reellen\nHandelsverkehr vorkommender und als Nahrungsmittel begehrter Artikel.\n\nAus den Gründen:\n\n„Soviel das Geſetz vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit\nNahrungsmitteln ꝛc betrifft, beſtreitet die Reviſion die Anwendbarkeit\ndes §. 10 Nr. 2 um deswillen, weil die Vermiſchung des Weizengrieſes\nmit Maisgries die Ware nicht zu einer verfälſchten mache; dem widerſpreche ſchon der Umſtand, daß eine ſo gemiſchte Ware ein auch im\nreellen Handelsverkehr vorkommender und als Nahrungsmittel begehrter\nArtikel ſei. Auch habe der Angeklagte die Ware nicht verkauft, da es\nnach der Feſtſtellung der vorigen Richter bei der bloßen Zuſendung\nan die Handlung S. & S., alſo an einen Nichtkonſumenten, geblieben\nund die Ware wegen ihrer offenſichtlichen Beſchaffenheit nicht angenommen ſei.\nDie vorigen Richter haben jedoch feſtgeſtellt, daß zwiſchen dem\nBeſchwerdeführer G. und der Handlung S. & S. ein Kauf auf Lieferung zuſtande kam, den der erſte durch Zuſendung der Ware, über\nderen Beſchaffenheit Einverſtändnis unter den Kontrahenten geherrſcht\nhabe, zu effektuieren verſuchte. Auch verlangt der §. 10 Nr. 2 des erwähnten Geſetzes nur den Verkauf der Nahrungs⸗ oder Genußmittel,\nnicht daß der Käufer der unmittelbare Konſument ſei, und begnügt ſich\nſogar mit dem bloßen Feilhalten, wobei ein Käufer überhaupt noch\nnicht exiſtiert. Daß der Käufſer ſich wirklich über die Beſchaffenheit\neiner Ware habe täuſchen laſſen, gehört gleichfalls nicht zum Thatbeſtande; bei manchen Arten des Handels wird es zwar ohne ſolche\nTäuſchung nicht zum Verkauf kommen, da der Käufer, wenn er die\nFälſchung rechtzeitig erkannt, die Ware nicht nehmen wird; bei einem\nDiſtancekauf aber wird der Käufer regelmäßig die Fälſchung erſt nach\nEmpfang der Ware erkennen. Daß im vorliegenden Fall die Beſchaffenheit derſelben offenſichtlich geweſen ſei, hat das angefochtene Urteil nicht\nfeſtgeſtellt; wäre ſie es geweſen, ſo würde auch dieſer Umſtand die\nThatſache des Verkaufs einer gefälſchten Ware nicht ausſchließen, der\nLeichtſinn des Käufers den Dolus des Verkäufers nicht aufheben.\nAuch wenn ferner die vom Angeklagten gelieferte Ware ein im\nreellen Handel vorkommender und als Nahrungsmittel begehrter Artikel —\nwar, kann ſie unter den §. 10 Nr. 2 fallen, ſofern ſie derjenige Artikel nicht war, auf welchen die Beſtellung des Käufers und die Lieferungsverpflichtung des Verkäufers ging, ſondern ſich dieſer Beſtellung gegenüber als eine gefälſchte Ware darſtellt. Daß ſie als\nNahrungsmittel unbrauchbar oder ſchädlich geweſen ſein müſſe, iſt als\nMerkmal des Thatbeſtandes in den §. 10 nicht aufgenommen; zwar\nbildete die Sorge für die menſchliche Geſundheit das Hauptmotiv des\nGeſetzes vom 14. Mai 1879; es iſt jedoch von den geſetzgebenden Faktoren und in den Motiven desſelben beſtimmt und oftmals anerkannt\nworden und wird durch den Wortlaut der §§. 10. 11 im Vergleich\nmit dem der Hö. 5. 12. 13. 14. 15 beſtätigt, daß durch jene Paragraphen auch ein Schutz gegen die im Verkehr mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln zu Tage tretende Unredlichkeit geſchaffen werden ſollte, gegen\nwelche man die Betrugsſtrafen nicht als ausreichend anſah, da der für\nVerhängung derſelben notwendige Beweis des Kauſalzuſammenhangs\nzwiſchen Vorſpiegelung falſcher oder Unterdrückung wahrer Thatſachen,\n\nIrrtumserregung und Vermögensbeſchädigung öfters zu ſchwierig, auch\n\neine Vermögensbeſchädigung häufig nicht vorhanden ſei; es ſollte daher\n\ndie Strafbeſtimmung des §. 367 Nr. 7 St. G.B.s ausgedehnt und verſſchärft werden (vgl. Motive zu §. 10 S. 18. 19).\n\nDaß eine Fälſchung, wie der §. 10 ſie vorausſetzt, auch durch\nVermiſchung einer Ware mit einer anderen von geringerem Wert vorgenommen werden kann, leidet keinen Zweifel; der Entwurf von 1878\nwollte die Fälſchung geradezu als „Verſchlechterung durch Entnehmen\noder Zuſetzen von Stoffen“, die Kommiſſion in ähnlicher Weiſe definieren, und dieſes wurde nur deshalb aufgegeben, weil man die Gerichte nicht durch Definitionen beſchränken wollte. Die vorigen Richter\nhaben aber eine Verſchlechterung der Ware, welche der Angeklagte zu\nliefern ſich verpflichtet hat, durch Zuſatz eines Stoffes von minderem\nWert thatſächlich feſtgeſtellt.“ ö\n90. 1. Inwiefern ſchützt der Einwand der Notwehr gegen eine\nAnklage aus §. 227 Abſ. 1 St.G.B.'s wegen Beteiligung an einer\nSchlägerei, wodurch der Tod eines Menſchen verurſacht worden iſt?\n\nSt. G.B. ö. 53.\n2. Was heißt „nicht ohne ſein Verſchulden in eine Schlägerei\nhineingezogen werden“?\nSt. G.B. §. 227. Abſ. I.\n\n3. Einheit der Schlägerei bei mehreren Abſchnitten derſelben. Beteiligung eines Angeklagten nur bei einem Abſchnitt und deren Folgen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-13/1960-80","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1880-11-13/1960-80","retrieved":"2026-10-28 05:20:16.134739+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1880-11-13/1960-80","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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